Berlin () – In der Debatte um einen AfD-Verbotsantrag zeigt sich der Grünen-Bundestagsabgeordnete Michael Kellner optimistisch, dass das Vorhaben eine Mehrheit im Bundestag finden kann. „Ich halte es überhaupt nicht für ausgeschlossen, dass der Antrag am Ende auch eine Mehrheit im Bundestag finden wird“, sagte Kellner der „Rheinischen Post“ (Freitagsausgabe). […]
Politik
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Berlin () – Grünen-Vorsitzkandidat Felix Banaszak verteidigt die Änderung des Sicherheitspakets im parlamentarischen Verfahren. „Es ist selbstverständlich, dass wir im Parlament eine Initiative der Bundesregierung nachverhandeln und verbessern“, sagte er der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“ (Freitagsausgabe). „Warum sollte das `Struck`sche Gesetz`, nach dem kein Gesetz den Bundestag so verlässt, wie es […]
München () – Nach Angaben des bayerischen Wirtschaftsministers Hubert Aiwanger (Freie Wähler) wird das Land Bayern nach der Absage des Bundes voraussichtlich nicht alleine in das Flugtaxi-Startup Lilium investieren. „Aus heutiger Sicht werden wir das wohl nicht tun, weil einfach die Vereinbarung war: Wir machen das gemeinsam, wir decken uns […]
Berlin () – In der Auseinandersetzung über die Nutzung gespeicherter Telekommunikationsdaten durch die Sicherheitsbehörden hat der Deutsche Anwaltsverein (DAV) massive Einwände gegen eine mögliche Einführung einer „anlasslosen Speicherung“ von IP-Adressen vorgebracht. Unbescholtene Bürger hätten das Recht, nicht überwacht zu werden, sagte die Hauptgeschäftsführerin des DAV, Sylvia Ruge, den Zeitungen der […]
Berlin () – Der ehemalige SPD-Vorsitzende und Vizekanzler Sigmar Gabriel befürwortet eine erneute Kanzlerkandidatur von Olaf Scholz. „Wenn jemand Kanzler ist, dann ist er auch der nächste Kanzlerkandidat, es sei denn, er will nicht mehr“, sagte Gabriel dem Nachrichtenportal T-Online. „Aber davon gehe ich bei Olaf Scholz nicht aus.“ Dagegen […]
Berlin () – Die CDU kann nach den Worten der BSW-Vorsitzenden Sahra Wagenknecht nicht mit einer Tolerierung einer Minderheitsregierung rechnen, sollten die Gespräche über eine Koalition mit dem BSW in Dresden oder Erfurt scheitern. „Minderheitsregierungen wären die Option, wenn die Koalitionsgespräche scheitern“, sagte Wagenknecht am Donnerstag dem TV-Sender „Welt“. Allerdings […]
Berlin () – Die designierten Linken-Vorsitzenden Ines Schwerdtner und Jan van Aken können sich nicht vorstellen, dass ihre Partei im Fall eines erneuten Einzugs in den Bundestag mitregiert. „Auf Bundesebene stellt sich im Moment keine Koalitionsfrage“, sagte Schwerdtner dem „Spiegel“. „Es gibt mit Grünen und SPD schlicht zu wenig Überschneidungen.“ […]
Berlin () – Der Bundestag hat am Donnerstag die Krankenhausreform von Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) verabschiedet. Für die Reform stimmten 374 Abgeordnete, dagegen 285. Ein Parlamentarier enthielt sich. Mit dem Gesetz soll das derzeit auf sogenannten Fallpauschalen basierende System so umgebaut werden, dass künftig 60 Prozent der Betriebskosten von Kliniken […]
Berlin () – Die Bundesregierung will einen Nationalen Aktionsplan gegen Menschenhandel entwickeln. Der Maßnahmenkatalog werde derzeit erarbeitet und soll im Frühjahr 2025 verabschiedet werden, teilte die Bundesregierung am Donnerstag mit. Geplant seien Maßnahmen, die von Prävention und Strafverfolgung bis hin zur Unterstützung von Betroffenen und der Zusammenarbeit auf internationaler Ebene […]
Berlin () – Michael Kellner (Grüne), Parlamentarischer Staatssekretär im Bundeswirtschaftsministerium, geht davon aus, dass es bei der Bundestagsabstimmung am Freitag eine Ampel-Mehrheit für das sogenannte „Sicherheitspaket“ geben wird. „Ich glaube, dass man eine Ampel-Mehrheit dafür hinbekommt“, sagte der Grünen-Politiker den Sendern RTL und ntv am Donnerstag. Es seien auch viele […]
Potsdam () – Die SPD-Politikerin Ulrike Liedtke ist in der konstituierenden Sitzung des neu gewählten Brandenburger Landtags am Donnerstag als Parlamentspräsidentin wiedergewählt worden. 70 der 88 Abgeordneten stimmten für Liedtke. Acht Parlamentarier stimmten gegen sie, sieben enthielten sich. Von den 86 abgegebenen Stimmen war eine ungültig. Als Liedtkes Vertreter wurden […]
Berlin () – Im Streit um die Migrationspolitik und das sogenannte „Sicherheitspaket“ der Ampel will die Union am Freitag eine Abstimmung des Bundestages über Zurückweisungen an den Grenzen erzwingen. Die Fraktion will dazu eine namentliche Abstimmung über ihren entsprechenden Entschließungsantrag beantragen, berichtet die „Rheinische Post“ (Freitagausgabe). Aus Fraktionskreisen hieß es, […]
Berlin () – Eine Gruppe an Bundestagsabgeordneten um den ehemaligen Ost-Beauftragten Marco Wanderwitz (CDU) hat am Donnerstag ihren fraktionsübergreifenden Antrag für ein Verbotsverfahren gegen die AfD vor dem Bundesverfassungsgericht online veröffentlicht. „Aus gutem Grund bietet unser Grundgesetz die Möglichkeit, eine mögliche Verfassungswidrigkeit von Parteien prüfen zu lassen“, schreiben die Parlamentarier […]
Brüssel () – Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) unterstützt die Pläne für neue Abschiebemaßnahmen von EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen (CDU). Beim Gipfel der Staats- und Regierungschefs der EU in Brüssel will er zudem auf mehr Tempo bei der Umsetzung des neuen EU-Asylsystems pochen. „Ich mache kein Hehl daraus, dass es […]
Berlin () – Michael Kellner (Grüne), Parlamentarischer Staatssekretär im Bundeswirtschaftsministerium, hält Minister Robert Habeck (Grüne) trotz der aktuell schlechten Wirtschaftslage für den richtigen Kanzlerkandidaten für seine Partei. „Ja, er ist der richtige Kanzlerkandidat“, sagte der Grünen-Politiker der Sendung „Frühstart“ von RTL und ntv. „Wissen Sie, wenn Sie regieren, machen Sie […]
Washington () – US-Präsident Joe Biden hat dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj in einem Telefonat ein Sicherheitspaket im Wert von 425 Millionen US-Dollar zugesagt. Darin sollen zusätzliche Luftabwehrkapazitäten, gepanzerte Fahrzeuge und Munition enthalten sein, teilte das Weiße Haus mit. Selenskyj soll dem US-Präsidenten in dem Telefonat zudem seinen „Siegesplan“ vorgestellt […]
Washington () – Die US-Streitkräfte haben am Mittwoch unterirdische Waffenlager in den von den Houthis kontrollierten Gebieten im Jemen angegriffen. Das teilte US-Verteidigungsminister Lloyd Austin am Donnerstag mit. Das US-Militär geht davon aus, dass in denen fünf gehärteten Einrichtungen verschiedene Waffenkomponenten gelagert seien, die von den Houthis für Angriffe auf […]
Naqura () – Die UN-Beobachtermission im Libanon (Unifil) hat einen erneuten Beschuss durch die israelische Armee gemeldet. Am Mittwoch sei in der Nähe von Kafer Kela ein Wachturm der Friedenssoldaten durch einen Merkava-Panzer beschossen worden, teilte Unifil mit. Dabei seien zwei Kameras zerstört und der Turm beschädigt worden. „Wir erinnern […]
Berlin () – Bevor der Bundestag am Donnerstag die Krankenhausreform von Gesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) beschließen soll, hat Nordrhein-Westfalens Gesundheitsminister Karl-Josef Laumann angekündigt, dass er das Vorhaben im Bundesrat ablehnen will. Der CDU-Politiker drängt auf ein Vermittlungsverfahren zwischen Bund und Ländern, wie aus einem Schreiben an seine Länderkollegen hervorgeht, über […]
Berlin () – Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) hat die Abgeordneten der Ampelfraktionen angesichts des Widerstands in Teilen von SPD und Grünen aufgefordert, dem Sicherheitspaket am Freitag im Bundestag zuzustimmen. „Unser Sicherheitspaket stärkt die innere Sicherheit unseres Landes“, sagte sie dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“. „Deshalb ist es wichtig, dass es jetzt beschlossen […]
Berlin () – Christoph Meyer, stellvertretender Fraktionschef der FDP im Bundestag, fordert vor der Abstimmung über das Sicherheitspaket im Bundestag ein Treffen der Ampel-Spitzen für eine weitere Verschärfung in der Migrationspolitik. „Unser Ziel bleibt die parteiübergreifende Migrations- und Asylwende, beim Sicherheitspaket I stehenzubleiben, ist für uns keine Option“, sagte Meyer […]
Berlin () – Politik-Experten raten der FDP davon ab, vorzeitig aus der Ampelkoalition auszusteigen. „Es ist falsch anzunehmen, dass ein vorzeitiges Verlassen der Ampelkoalition für die FDP vorteilhaft wäre“, sagte Forsa-Chef Manfred Güllner der „Rheinischen Post“ (Donnerstagsausgabe). „Ihre Wählerklientel erwartet, dass sie in der Regierung vor allem für weniger Bürokratie, […]
Berlin () – Die Befürworter eines AfD-Verbotsverfahrens im Bundestag wollen den vorliegenden Gruppenantrag noch nicht in der laufenden Sitzungswoche einbringen. „Wir werden mindestens noch die nächste Sitzungswoche weitere Unterstützer-Unterschriften sammeln und dann einbringen“, sagte Initiator Marco Wanderwitz (CDU) dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“. Das wäre frühestens Mitte November. „Wir werden aber im […]
Berlin () – Kurz vor der geplanten Verabschiedung der Krankenhausreform am Donnerstag im Bundestag werden Rufe nach einem Stopp der Umbaupläne von Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) laut. So appellierte etwa der Chef der Barmer, Christoph Straub, an die Ampelkoalition, die Krankenhausreform aufzugeben. „Mittlerweile wurde die Reform so verwässert, dass ich […]
Berlin () – Der Bundesvorsitzende der Jungen Union (JU), Johannes Winkel, verlangt, dass Deutschland sich in der Migrationspolitik an Polen ein Vorbild nimmt und das Asylrecht aussetzt. „Polens Sicherheit ist massiv gefährdet“, sagte er der „Bild“ (Donnerstagausgabe). „Und Polen hat einen Regierungschef, der in einer schwierigen Situation Verantwortung für sein […]
Berlin () – Nach dem Austritt des AfD-Abgeordneten Dirk Spaniel verliert die AfD-Fraktion im Bundestag Redezeit und einen Ausschuss-Sitz. „Im Gesundheitsausschuss verliert die AfD-Fraktion einen Sitz – an die Unionsfraktion“, sagte ein Bundestagssprecher der „Rheinischen Post“ (Donnerstagsausgabe). Überdies gibt es Einschnitte bei der Redezeit: „Bei 90-minütigen Plenardebatten verliert die AfD-Fraktion […]
Berlin () – Der Chef der Krankenkasse DAK-Gesundheit, Andreas Storm, hat Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) angesichts des erwarteten massiven Beitragsanstiegs aufgefordert, die Krankenversicherung durch einen gesetzlichen Eingriff zu stabilisieren. „Was wir in der wirtschaftlich extrem angespannten Situation am wenigsten brauchen, ist ein ruinöser Wettbewerb zwischen den Krankenkassen“, sagte Storm dem […]
Berlin () – Angesichts des drohenden Rekordanstiegs der Beiträge zur gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) kritisiert die Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände (BDA) Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) scharf und wirft ihm Tatenlosigkeit vor. „Der Nettoklau nimmt immer dramatischere Formen an“, sagte BDA-Hauptgeschäftsführer Steffen Kampeter der „Bild“ (Donnerstagausgabe). „Die Zuständigen legen die Hände in […]
Berlin () – Der ehemalige CDU-Vorsitzende Armin Laschet warnt seine Partei davor, Koalitionen mit den Grünen nach der nächsten Bundestagswahl auszuschließen. „Wir schließen die AfD aus, die Linke und auf Bundesebene das BSW. Wer noch mehr ausschließt, erklärt die GroKo mit Frau Esken, Klingbeil und Miersch zu unserer Wunschkoalition. Was […]
Brüssel () – Nato-Generalsekretär Mark Rutte hat mit Zurückhaltung auf den sogenannten „Siegesplan“ des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj reagiert. Der Plan sei zwar ein starkes Signal, aber er könne ihn nicht als Ganzes unterstützen, sagte Rutte am Mittwoch in Brüssel. Selenskyj hatte den Plan zuvor im ukrainischen Parlament vorgestellt. Unter […]
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