Berlin () – Die Union hat scharfe Kritik an der Einigung der Ampel beim sogenannten „Sicherheitspaket“ geäußert. „Nach den brutalen Verbrechen von Mannheim und Solingen wurden von der Regierung schnelle und konsequente Maßnahmen angekündigt“, sagte Unions-Parlamentsgeschäftsführer Thorsten Frei (CDU) der „Rheinischen Post“ am Samstag. „Nun aber wird das Sicherheitspaket durchlöchert […]
Politik
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Berlin () – Das BSW kann in der Wählergunst leicht zulegen, während die AfD Einbußen hinnehmen muss. Das geht aus einer Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Insa für die „Bild am Sonntag“ hervor, für die im Zeitraum vom 7. bis zum 11. Oktober insgesamt 1.202 Personen per Telefon und per Online-Panel befragt […]
Eschborn () – Die Treibhausgas-Emissionen in Wohnungen bleiben trotz sinkender Energieverbräuche auf hohem Niveau. Das geht aus einer Auswertung des Energiedienstleisters Techem hervor, die auf Daten aus dem Jahr 2023 zu Verbrauch sowie Kosten für Heizung und Warmwasser aus 1,2 Millionen deutschen Wohnungen in rund 110.000 Mehrfamilienhäusern basiert. Im Jahr […]
Augsburg () – Auf dem CSU-Parteitag hat CDU-Parteichef und Unions-Kanzlerkandidat Friedrich Merz in seiner Rede zu seinen Prioritäten bei einem möglichen Regierungswechsel den Fokus auf Migranten gelegt und einen „Einwanderungswahlkampf“ nicht ausgeschlossen. „Die allererste Priorität ist, dass wir nach innen wie nach außen die Sicherheit unseres Landes gewährleisten“, sagte Merz […]
Rowenky () – Auf dem Gelände eines russischen Treibstofflagers in der Nähe der ostukrainischen Stadt Rowenky in der besetzten Region Luhansk ist nach Angriffen des ukrainischen Militärs offenbar ein Brand ausgebrochen. Das teilte der ukrainische Generalstab am Samstag auf Telegram mit. Nach ukrainischen Angaben sollen in dem Lager Öl und […]
Juba () – Über eine halbe Million Menschen sind seit dem Beginn des Konflikts im Sudan in den benachbarten Südsudan geflohen. Das teilte das Flüchtlingshilfswerk der Vereinten Nationen (UNHCR) mit. Die Flüchtlinge werden an 30 Orten des 11-Millionen-Einwohner-Landes beherbergt, vor allem Flüchtlingslagern. „Die Zahl der Flüchtlinge im Südsudan hat sich […]
Erfurt () – Der geschäftsführende Thüringer Ministerpräsident, Bodo Ramelow (Linke), hat sich gegen die Vorstellung verwahrt, er werde im Thüringer Landtag oft mit einer möglichen „Brombeer-Koalition“ aus CDU, SPD und BSW stimmen, um diese zu stabilisieren. „Wenn die CDU glaubt, ich werde ihr ständiger Mehrheitsbeschaffer, dann hat sie sich getäuscht“, […]
Berlin () – BSW-Chefin Sahra Wagenknecht hat die Bundesregierung dazu aufgefordert, Druck auf den ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj auszuüben. „Die Chinesen könnten Putin unter Druck setzen, wir sollten das auch gegenüber Selenskyj tun, damit beide Seiten zu Kompromissen gedrängt werden“, sagte sie den Zeitungen der Funke-Mediengruppe am Samstag. „Es gibt […]
Vancouver () – Vor der 16. Konferenz der Vertragsparteien des Übereinkommens der Vereinten Nationen über die biologische Vielfalt (CBD COP16) Ende Oktober hat Greenpeace die Schließung der Finanzlücke im globalen Biodiversitätsfonds angemahnt. 2022 hatten sich 28 Länder darauf geeinigt, bis 2025 mindestens 20 Milliarden US-Dollar pro Jahr für die Finanzierung […]
Kiel () – Das Feuer an Bord des deutschen Öl- und Chemikalientankers „Annika“ in der Ostsee ist am frühen Samstagmorgen vollständig gelöscht worden. Die Ladung des Schiffs, etwa 640 Tonnen Öl, war von dem Feuer nicht betroffen, teilte das Havariekommando des Bundes am Samstag mit. Am frühen Morgen wurde der […]
Berlin () – Bundestagsvizepräsidentin Petra Pau (Linke) will bei der nächsten Bundestagswahl nicht erneut antreten. „Ich werde nicht mehr für den Bundestag kandidieren“, teilte sie am Freitagabend mit. „Ich bleibe selbstverständlich politisch aktiv, an der Basis, für die Rosa-Luxemburg-Stiftung und wo immer ich helfen kann.“ 2025 sei ihr 27. Jahr […]
Erfurt () – Der thüringische Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) hat scharfe Kritik an der AfD und ihrem Vorgehen im Landtag geübt. Er wirft der Partei vor, das Parlament schon einmal erpresst zu haben: „Mit Erpressung kann man leider nicht verhandeln“, sagte er im „Tagesanbruch“-Podcast von „T-Online“. Mit Blick auf die […]
Berlin () – Die BSW-Vorsitzende Sahra Wagenknecht hat AfD-Chefin Alice Weidel vom Vorwurf des Rechtsextremismus freigesprochen und auch die Wähler der vom Verfassungsschutz in Teilen als rechtsextremistisch eingestuften Partei in Schutz genommen. „Ich halte Frau Weidel nicht für eine Rechtsextremistin – auch wenn sie in ihren Äußerungen vielfach Grenzen überschreitet“, […]
Berlin () – Angesichts der Wirtschaftskrise hat SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich den Bundeskanzler zum Schnüren eines „substanziellen Entlastungspakets“ aufgefordert. „Olaf Scholz hat erkannt, dass die Wirtschaft das Thema des Kanzlers ist. Ich erwarte in den kommenden Wochen Vorschläge, wie Regierung und Sozialpartner mehr für die Konjunktur, für Jobs und Infrastruktur tun […]
Berlin () – Der Deutsche Städtetag fordert ultimativ mehr Geld für die Integration von Flüchtlingen. Es sei „absolut unverständlich“, dass die Bundesregierung die Mittel für Integrationskurse im Haushalt 2025 auf die Hälfte zusammenstreichen wolle, sagte Städtetagspräsident Markus Lewe den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Samstagausgaben). „Spätestens bis zur Bereinigungssitzung des Haushaltsausschusses im […]
Berlin () – DGB-Chefin Yasmin Fahimi hat die Politik vor dem dauerhaften Verlust wichtiger industrieller Kerne in Deutschland gewarnt. Ohne die Senkung der Industriestrompreise „besteht die Gefahr, dass Deutschland wichtige industrielle Kerne verliert, etwa in der Stahl-, Auto- und Chemieindustrie. Da droht ein volkswirtschaftlicher Schaden, den wir nie wieder gut […]
Berlin () – Der SPD-Vorsitzende Lars Klingbeil hat Spekulationen zurückgewiesen, der Rücktritt von Kevin Kühnert als Generalsekretär sei Folge eines parteiinternen Machtkampfs gewesen. „Viele versuchen, das als Machtkampf in der SPD zu interpretieren. Das ist falsch“, sagte Klingbeil dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Samstagausgaben). Kühnert hatte am Montag seinen Rückzug von dem […]
Berlin () – Die Kandidaten für den Vorsitz der Grünen, Franziska Brantner und Felix Banaszak, wollen sich zunächst nur für eine Amtszeit von einem Jahr bewerben – und nicht wie üblich für die volle Amtszeit von zwei Jahren. Das berichtet das „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Samstagausgaben) unter Berufung auf führende Parteikreise. Demnach […]
Berlin () – Die FDP könnte von einem Ausstieg aus der Ampel-Regierung bei der folgenden Bundestagswahl deutlich profitieren. Das berichtet die „Bild“ (Samstagausgabe) unter Berufung auf eine Umfrage des Instituts Insa. Danach würden insgesamt 23,7 Prozent der Wahlberechtigten (eher) FDP wählen, wenn die Liberalen vorzeitig die Bundesregierung verlassen würden. 58,8 […]
Berlin () – Der Deutsche Städte- und Gemeindebund hat davor gewarnt, dass bei der Umsetzung der Grundsteuerreform die Zeit davon läuft. „Bislang konnten die Städte und Gemeinden die neuen Grundsteuer-Hebesätze für 2025 noch nicht festlegen, weil sie die dafür notwendigen Ergebnisse der Wertfeststellungen über die Immobilien noch nicht oder nicht […]
Augsburg () – Der CSU-Vorsitzende Söder hat ausgeschlossen, dass es in der Debatte um eine schwarz-grüne Koalition einen Bruch mit der Schwesterpartei CDU geben wird. „Eine Aussage für Schwarz-Grün, die mag in Kiel oder in Teilen von Nordrhein-Westfalen so mehr oder weniger akzeptiert werden. Aber in einem Großteil Deutschlands nicht“, […]
Berlin () – Linken-Vorsitzkandidatin Ines Schwerdtner hat BSW, AfD und CDU vorgeworfen, im Wahlkampf nicht auf Fakten zu setzen. Der Hauptunterschied der Linken zu den drei genannten Parteien sei, dass diese „immer wollen, dass die Menschen verdummen“, sagte sie bei einer Fragerunde am Freitagabend. „Sie verkürzen und verdummen, weil sie […]
Berlin () – Der aktuelle Entwurf eines Gesetzes zur Sicherstellung einer amtsangemessenen Bundesbesoldung und -versorgung stößt auf herbe Kritik der Gewerkschaften. Bei einem Beteiligungsgespräch im Bundesinnenministerium am Freitag lehnten der DGB und Gewerkschaft Verdi den Entwurf mit klaren Worten ab, hieß es in einer gemeinsamen Mitteilung der Organisationen. Mit dem […]
Berlin () – Der Nahostexperte Guido Steinberg der Stiftung Wissenschaft und Politik (SWP) warnt vor einer politischen Katastrophe in der Region. „Wenn es für Gaza keine Lösung gibt, droht eine politische Katastrophe“, sagte der Forscher der „Rheinischen Post“ (Freitagausgabe). „Ein tragbares politisches Konzept ist bei der Regierung Netanjahu nicht erkennbar. […]
Berlin () – Angesichts der Bedrohung der kritischen Infrastruktur durch mögliche Sabotageakte rüstet Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) die Bundespolizei an Nord- und Ostsee auf. Faeser entschied, dass die GSG 9 künftig eine maritime Einsatzeinheit fest in Neustadt in Schleswig-Holstein stationiert, berichtet der „Spiegel“ unter Berufung auf Sicherheitskreise. Von dort aus […]
Berlin () – Die Bundesregierung will Asylentscheidungen an deutschen Flughäfen und Häfen innerhalb von acht Wochen. Das geht aus Gesetzentwürfen des Bundesinnenministeriums hervor, über die der „Spiegel“ berichtet und nun innerhalb der Regierung abgestimmt werden sollen. Dabei geht es um die Umsetzung der EU-Asylreform („GEAS“) in deutsches Recht. Das Kabinett […]
Berlin () – Die Bundesregierung hat beim Sicherheitspaket eine Einigung erzielt. Das teilte Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) am Freitagnachmittag mit. „Ich freue mich sehr über die Einigung in der Koalition, die wir in konstruktiven und guten Gesprächen erreicht haben. Unser Sicherheitspaket stärkt die innere Sicherheit unseres Landes“, sagte Faeser. „Es […]
Jerusalem () – Für die Regierung des israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu ist ein Angriff auf das iranische Nuklearprogramm als Antwort auf die Attacke des Mullah-Regimes auf Israel mit gut 200 Raketen ungeachtet des starken Widerstands der USA offenbar weiter eine Option. „Israel hört immer aufmerksam zu, was die Vereinigten Staaten […]
Berlin () – Bernd Westphal, wirtschaftspolitischer Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, lehnt Schutzzölle oder lockerere Klimavorgaben zur Unterstützung der krisengeplagten deutschen Autobranche ab. „Wer die Flottengrenzwerte für Auto-Emissionen und das Aus des Verbrennungsmotors ständig infrage stellt, verhindert Innovationen und bestraft innovative Unternehmen“, sagte er dem „Spiegel“. Damit widerspricht Westphal neben CDU und […]
Berlin () – Der designierte Linkenvorsitzende Jan van Aken hält sich eine Kandidatur für den Deutschen Bundestag offen. „Stand jetzt plane ich nicht, für den Bundestag zu kandidieren. Aber wer weiß, was in den nächsten Wochen noch passiert“, sagte van Aken dem „Spiegel“. Der 63-Jährige kandidiert beim Linken-Bundesparteitag, der am […]
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