Berlin () – Die Bundesregierung rechnet nun für 2024 mit einem Schrumpfen der deutschen Wirtschaft. In der am Mittwoch veröffentlichten Herbstprojektion geht sie davon aus, dass sich die Wirtschaftsleistung im laufenden Jahr preisbereinigt um 0,2 Prozent verringert. Zu Jahresbeginn 2025 dürften die „Auftriebskräfte im Zuge einer Belebung des privaten Konsums, […]
Politik
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Berlin () – Der Wirtschaftsweise Achim Truger hat die wirtschaftliche Lage in Deutschland als „dramatisch“ bezeichnet. „Dramatisch wird es dadurch, dass die deutsche Wirtschaft seit 2019 praktisch nicht mehr gewachsen ist. Wir haben den Corona-Schock gehabt und danach die Energiekrise. Wir liegen jetzt mehr als fünf Prozent unter dem vor […]
Berlin/Moskau () – Der neue außenpolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Matthias Moosdorf, ist seit September Honorarprofessor in Russland. Der Cellist wird neben seinem Mandat im Bundestag gegen Bezahlung an der international bekannten Moskauer Gnessin-Musikhochschule unterrichten, wie das Nachrichtenportal T-Online berichtet. Die Schule soll dem Kreml nahestehen und auch in Kriegszeiten seine […]
Berlin () – Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) hat das Sicherheitspaket der Ampel-Regierung verteidigt. „Es ist ein innenpolitischer Meilenstein“, sagte sie am Mittwoch in der Regierungsbefragung im Bundestag. Faeser nannte unter anderem die vorgesehenen Verschärfungen im Waffenrecht, insbesondere bei Messern, sowie die zusätzlichen Befugnisse für Sicherheitsbehörden mit der automatisierten Gesichtserkennung und […]
Magdeburg () – Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff fordert am fünften Jahrestag des rechtsextremen Anschlages von Halle mehr gesamtgesellschaftliches Engagement gegen Antisemitismus, das über Gedenkfeiern und sicherheitspolitische Konsequenzen hinausgeht. „Polizeiliche Maßnahmen sind das eine, mindestens ebenso wichtig ist unsere Verantwortung, dem Hass entschlossen entgegenzutreten“, sagte der CDU-Politiker dem „Tagesspiegel“. „Wir müssen […]
Berlin () – Das Bundeskabinett hat am Mittwoch den von Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) vorgelegten Gesetzentwurf zur 2. Novelle des Sicherheitsüberprüfungsgesetzes (SÜG) beschlossen. Beschäftigte in sicherheitsrelevanten Bereichen des Staates und der Wirtschaft sollen dadurch künftig intensiver überprüft werden. So würden staatliche Stellen und Unternehmen stärker vor Spionage und Sabotage geschützt, […]
Berlin () – Im Ringen um einen möglichen Antrag für ein AfD-Verbot hat sich Unionsfraktionschef Friedrich Merz (CDU) mit den sieben Unions-Unterstützern getroffen. Wie die „Rheinische Post“ in ihrer Donnerstagsausgabe unter Berufung auf Fraktionskreise berichtet, fand das Treffen mit den CDU-Abgeordneten im Vorfeld der Fraktionssitzung am Dienstag statt. Dabei soll […]
Berlin () – Berlins Polizeipräsidentin Barbara Slowik geht davon aus, dass die Proteste im Zusammenhang mit dem Nahost-Konflikt ihre Behörde auch künftig weiter in Atem halten werden. „Wir gehen angesichts der aktuellen Entwicklungen im Nahen Osten nicht davon aus, dass zeitnah eine Entspannung zu erwarten ist“, sagte Slowik der „Welt“. […]
Berlin () – Angesichts der schwachen Konjunkturprognose, die Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) am frühen Nachmittag vorstellen wird, dringt die FDP im Bundestag auf eine schnellere Umsetzung des Ampel-Gesetzespakets für mehr Wirtschaftswachstum. „Die schlechten Konjunkturdaten zeigen die zwingende Notwendigkeit für die Wirtschaftswende“, sagte FDP-Fraktionsvize Christoph Meyer am Mittwoch dem Nachrichtenportal T-Online. […]
Wiesbaden () – Das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) will an diesem Wochenende in Hessen einen Landesverband gründen. Das berichtet der „Spiegel“ unter Berufung auf Parteikreise. Die Gründungsversammlung soll demnach am Samstag im Kurhaus in Wiesbaden stattfinden. Der Landesverband wird den Angaben zufolge rund 50 Mitglieder haben. Für den Vorsitz kandidieren […]
Berlin () – BDI-Hauptgeschäftsführerin Tanja Gönner warnt im Vorfeld der Herbstprojektion der Bundesregierung davor, den erwarteten Rückgang des Wirtschaftswachstums als konjunkturelles Phänomen abzutun. Die deutsche Wirtschaft stagniere schon seit Jahren, die absehbare Erholung helfe nicht aus der Wachstumsschwäche heraus. „Insofern gilt der Satz: Wir verlieren auf dem Weltmarkt Anteile und […]
Berlin () – Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat im Gedenken an die Montagsdemonstrationen in Leipzig vor 35 Jahren den gesellschaftlichen Zusammenhalt in Deutschland beschworen. „Was ich daran so berührend finde: Dieses „Wir“ war offen für alle, die offen für den Wandel waren“, sagte Scholz in seinem am Mittwoch veröffentlichten Podcast […]
Berlin () – Angesichts überfüllter Notaufnahmen und überlasteter Bereitschaftsdienste hält der Sozialverband Deutschland die geplante Notfallreform der Ampel-Regierung ohne eine gleichzeitige Reform der Rettungsdienste für nicht nachhaltig. „Eine sinnvolle Reform der Notfall- und Akutversorgung darf nicht die notwendige Reform des Rettungsdienstes ausklammern“, sagte die Vorsitzende des Sozialverbands Deutschland (SoVD), Michaela […]
Berlin () – Der Politologe und Rechtsextremismus-Experte Hajo Funke sieht die parlamentarische Initiative für ein AfD-Verbot zum aktuellen Zeitpunkt kritisch. „Vor der Bundestagswahl 2025 ist ein Parteiverbotsverfahren gegen die AfD nur Ablenkung vom Vertrauensverlust in der Bevölkerung gegenüber den etablierten demokratischen Parteien“, sagte er der „Rheinischen Post“. „Nicht ein Verbotsverfahren […]
Berlin () – Der Sozialverband VdK fordert verschärfte Regeln im Umgang mit E-Scootern. Um Menschen mit Behinderungen vor Unfällen zu schützen, müsse es verpflichtende Parkflächen geben, auf denen die Roller abgestellt werden. VdK-Präsidentin Verena Bentele sagte den Zeitungen der Funke-Mediengruppe: „In Deutschland sind E-Scooter eingeführt worden, ohne genaue Regeln, wo […]
Berlin () – Der Nahostexperte Michael Lüders fordert die Bundesregierung angesichts der Eskalation im Nahen Osten auf, sich nicht länger hinter dem Begriff der Staatsräson zu verstecken. „Deutschland tut sich schwer damit, die Staatsräson in Einklang zu bringen mit dem Völkerrecht“, sagte Lüders der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ (NOZ). So seien […]
Berlin () – Die gesetzlichen Krankenkassen (GKV) halten angesichts ihrer dramatischen Finanzlage im kommenden Jahr einen deutlich höheren Zusatzbeitrag für nötig als bislang befürchtet. „Da es keine politischen Gegenmaßnahmen gibt, muss der durchschnittliche Zusatzbeitragssatz in der gesetzlichen Krankenversicherung deutlich steigen“, sagte TK-Chef Jens Baas dem Nachrichtenportal Politico. „Laut aktueller Schätzungen […]
Nürnberg () – Vor der Präsentation des Herbstgutachtens durch Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) am Mittwoch hat die Wirtschaftsweise Veronika Grimm scharfe Kritik am Agieren der vorherigen und jetzigen Bundesregierung geäußert. In den Merkel-Jahren sei zu viel verteilt und zu wenig in die Zukunft investiert worden, sagte die Siemens-Energy-Aufsichtsrätin den Zeitungen […]
Berlin () – Der Armutsforscher Christoph Butterwegge hat die jüngste Bürgergeldreform der Ampel-Koalition scharf kritisiert. „SPD, Grüne und FDP haben eine Rolle rückwärts gemacht und vieles von dem wieder kassiert, was ein sozialer Fortschritt gegenüber Hartz IV war“, sagte der Politikwissenschaftler der „Rheinischen Post“ (Mittwochausgabe). Teils seien die neuen Sanktionen […]
Düsseldorf () – NRW-Wirtschaftsministerin Mona Neubaur (Grüne) hat erneut die Kraftwerksstrategie des Bundes als unzureichend kritisiert. Man brauche genügend Reservekapazitäten, sagte Neubaur der „Rheinischen Post“ (Mittwochausgabe). „Da greift die Kraftwerksstrategie des Bundes derzeit leider zu kurz.“ Neubaur äußerte zwar Verständnis für die finanziellen Zwänge, vor denen der Bund stehe. „Trotzdem […]
Berlin () – Der Leiter des Sonderstabes Ukraine im Verteidigungsministerium, Christian Freuding, hat weitere Hilfen für das von Russland angegriffene Land angekündigt. „Wir liefern auf hohem Niveau, und dieses hohe Niveau werden wir halten“, sagte er dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Mittwochausgaben). „Wir selbst haben gerade erst noch mal 400 Millionen Euro […]
Bonn () – Angesichts der anhaltenden Krise bei der Deutschen Bahn wirft der Bundesrechnungshof Bundesverkehrsminister Volker Wissing (FDP) Stillstand und mangelnden Einfluss auf das Unternehmen vor. Das berichtet die „Bild“ (Mittwochausgabe) unter Berufung auf einen 33-seitigen Bericht. Darin rügen die Prüfer, dass es Wissing und seinem Ministerium nicht gelinge, mehr […]
Jungbunzlau () – Skoda-Chef Klaus Zellmer hat den industriepolitischen Kurs der Ampelregierung kritisiert und ihr die Hauptschuld an der Absatzkrise bei den Elektroautos gegeben. „Es ist wenig überraschend, dass die Nachfrage einbricht, wenn quasi über Nacht die staatliche Förderprämie gestrichen wird“, sagte er dem „Stern“. „Das war ein Schock für […]
Berlin () – Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) blickt mit Sorge auf die aktuelle Phase des deutschen Parteiensystems. „Ich habe so ein bisschen manchmal Zahnschmerzen bei dem Gefühl, wie das wohl die nächsten zehn, 20 Jahre sein wird“, sagte er zu „RTL Direkt Spezial“. „Wir werden ja keine Regierung mehr haben, […]
Berlin () – Die Unionsfraktion im Bundestag hat sich alarmiert von neuen Nato-Forderungen an die Bundeswehr gezeigt und der Ampel-Koalition schwere Versäumnisse in der Verteidigungspolitik vorgeworfen. „Dass Minister Pistorius das Parlament nicht über die anstehenden Mehrforderungen der Nato informierte, ist so erschreckend wie bezeichnend“, sagte Florian Hahn (CSU), verteidigungspolitischer Sprecher […]
Tel Aviv () – Israel hat nach Angaben von Premierminister Benjamin Netanjahu die Nachfolger von Hassan Nasrallah an der Spitze der Hisbollah „ausgeschaltet“. Das teilte er in einer Videobotschaft am Dienstagabend mit. „Wir haben die Fähigkeiten der Hisbollah geschwächt; wir haben Tausende von Terroristen ausgeschaltet, darunter Nasrallah selbst, Nasrallahs Nachfolger […]
Berlin () – Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) hat die Bürger zu einem Umdenken bei der Geldanlage aufgerufen. „Deutschland hat eine der höchsten Sparquoten der Welt – aber das Geld liegt viel zu konservativ auf dem Sparbuch“, schreibt der FDP-Chef in einem Gastbeitrag für das „Handelsblatt“ (Mittwochausgabe). Den Bürgern attestiert er […]
Berlin () – Die Bundesregierung hofft, dass der Besuch von US-Präsident Joe Biden in Deutschland in den kommenden vier Wochen nachgeholt werden kann. „Ein Besuch von Präsident Biden noch vor der US-Wahl wäre mehr als nur ein Symbol“, sagte Michael Link (FDP), Koordinator der Bundesregierung für die transatlantische Zusammenarbeit, dem […]
Berlin () – Die Berliner Polizei hat seit dem Hamas-Angriff auf Israel am 7. Oktober vergangenen Jahres bisher exakt 5.897 Straftaten im Zusammenhang mit dem Nahost-Konflikt registriert. 90 Prozent der Strafanzeigen wurden als „anti-israelisch“ kategorisiert, wie die Behörde auf Anfrage der „Welt“ mitteilte. In rund 1.800 Fällen handelte es sich […]
Heppenheim () – Die Unabhängige Beauftragte für Fragen des sexuellen Kindesmissbrauchs, Kerstin Claus, will offenbar an der Eröffnung des geplanten Mahnmals für die Opfer sexualisierter Gewalt auf dem Gelände der früheren Odenwaldschule im südhessischen Heppenheim teilnehmen. „Das Mahnmal erinnert uns daran, dass Schweigen und Wegsehen nie die Antwort auf sexuellen […]
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