Valetta () – In der EU sowie Norwegen und der Schweiz wurden in den ersten neun Monaten dieses Jahres (1. Januar 2024 bis 30. September 2024) insgesamt 739.735 Asylanträge gestellt – ein Minus von 8,0 Prozent gegenüber dem vergleichbaren Vorjahreszeitraum. Das berichtet die „Welt am Sonntag“ unter Berufung auf bisher […]
Politik
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Berlin () – Der frühere Bundespräsident Joachim Gauck hat sich gegen ein AfD-Verbotsverfahren ausgesprochen. „Mein Bauchgefühl würde der Partei das Verbot herzlich gönnen“, sagte Gauck den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Samstagsausgaben). „Aber in der Politik darf man nicht nur fühlen. Und die Ratio sagt mir, dass wir mit einem Verbotsverfahren die […]
Berlin () – Bundestagsvizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt (Grüne) mahnt bei der personellen Neuaufstellung ihrer Partei eine starke Vertretung der ostdeutschen Länder im neuen Bundesvorstand an. Der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ (NOZ) sagte die Grünen-Politikerin: „Für den sechsköpfigen Bundesvorstand erwarte ich, dass Ostdeutschland stark vertreten ist. Diese Perspektive ist für unsere Partei wichtig.“ […]
Berlin () – Die stellvertretende Bundesvorsitzende der Grünen, Pegah Edalatian, hat ihre erneute Kandidatur für diesen Posten begründet und für eine Stärkung des linken Profils der Grünen geworben. „Es war für mich klar, dass ich den Parteitagsdelegierten meine Kandidatur als stellvertretende Bundesvorsitzende wieder anbieten möchte“, sagte Edalatian der „Rheinischen Post“ […]
Berlin () – Der Antisemitismusbeauftragte der Bundesregierung, Felix Klein, hat sich vor dem Jahrestag des Hamas-Angriffs auf Israel am 7. Oktober 2023 besorgt gezeigt. „Ein Jahr liegt der schreckliche Terrorangriff der Hamas und ihrer Schergen auf Frauen, Männer und Kinder in Israel nun bereits zurück. Diese in ihrer Brutalität und […]
Berlin () – Die FDP hat die Entscheidung der EU-Staaten für neue Ausgleichszölle auf chinesische E-Autos scharf kritisiert und das deutsche Nein in Brüssel gelobt. „Die geplante Verhängung von Ausgleichszöllen auf Elektroautos aus China kommt zur denkbar ungünstigsten Zeit“, sagte FDP-Wirtschaftssprecher Reinhard Houben der „Rheinischen Post“ (Samstagsausgabe). „Während die EU-Kommission […]
Berlin () – Der neue Wahlkampfleiter der Grünen, Bundestagsfraktions-Vize Andreas Audretsch, setzt auf die Geschlossenheit seiner Partei im Bundestagswahlkampf und sieht eine Debatte über Gerechtigkeit als das zentrale Thema der Grünen. „Wir starten gemeinsam in was Neues. Als Team, mit Robert Habeck an der Spitze“, sagte Audretsch der „Rheinischen Post“ […]
Mainz () – Der rheinland-pfälzische Ministerpräsident Alexander Schweitzer (SPD) zeigt Verständnis für Sorgen hinsichtlich der Stationierung neuer US-Marschflugkörper in Deutschland. Schweitzer sagte der „Rheinischen Post“ (Samstagsausgabe): „Ich beobachte die Diskussion sehr genau und kann die Ängste vor einer Ausweitung des Krieges sehr gut verstehen.“ Schweitzer ergänzte: „Stationierungsfragen entscheiden wir nicht […]
Berlin () – Joachim Rock, Hauptgeschäftsführer des Paritätischen Gesamtverbands, kritisiert die Bundesregierung für ihre Sanktions-Pläne beim Bürgergeld. „Die Bundesregierung plant, wirksame und notwendige Maßnahmen für die Beschäftigungsförderung dramatisch zu kürzen und das Sanktionssystem drastisch zu verschärfen. Das ist ein doppelter Irrweg“, sagte Rock gegenüber „Ippen-Media“. Damit treibe sie Menschen aus […]
Berlin () – Angesichts beschränkter finanzieller Spielräume beim Bund sieht der Kanzlerkandidat der Union, Friedrich Merz, keine Möglichkeit für eine deutliche Steuerentlastung. „Wir kündigen ja auch keine Steuersenkungen im großen Stil an“, sagte Merz der „Süddeutschen Zeitung“ auf die Frage, wie breit angelegte Steuersenkungen zu finanzieren seien. Stattdessen setzt Merz […]
Frankfurt am Main () – Der Betriebsrat der Commerzbank hat für den Fall einer Übernahme durch den italienischen Bankkonzern Unicredit massiven Widerstand angekündigt. „Wir werden dafür sorgen, dass alle demokratischen Parteien die Commerzbank zum Wahlkampfthema machen“, sagte Sascha Uebel, seit 2022 stellvertretender Vorsitzender des Gesamtbetriebsrats der Commerzbank, der „Süddeutschen Zeitung“. […]
Washington () – Die Arbeitslosenrate in den USA ist im September auf 4,1 Prozent gesunken, nach 4,2 Prozent im Vormonat. Das teilte das US-Arbeitsministerium am Freitag in Washington mit. Die Zahl der Arbeitslosen sank folglich auf 6,8 Millionen. Die Unternehmen in den USA schufen dem Ministerium zufolge rund 254.000 neue […]
Mainz () – Der 3Sat-Moderator Gert Scobel hat die geplante Fusion der Kultursender 3Sat und Arte kritisiert. „Es ist und bleibt eine populistische Idee, abschalten zu wollen, was auf den ersten Blick sperriger erscheint als Mainstream“, schreibt Scobel in einem Gastbeitrag für die „Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung“. In der aktuellen politischen […]
Berlin () – CDU-Chef und Kanzlerkandidat Friedrich Merz hat sich von der Forderung der Ministerpräsidenten von Brandenburg und Sachsen, Dietmar Woidke (SPD) und Michael Kretschmer (CDU), sowie von Thüringens CDU-Landeschef Mario Voigt nach stärkeren Bemühungen um eine diplomatische Lösung im Krieg zwischen Russland und der Ukraine distanziert. „Die Ukraine kämpft […]
Brüssel () – Die Äußerungen von Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) zum Lieferkettengesetz stoßen auf heftige Kritik in der eigenen Partei. Habeck hatte das EU-Gesetz bei einem Unternehmertag des Außenhandelsverbands BGA kritisiert und ein fundamentales Umdenken bei Berichtspflichten gefordert. „Der Wirtschaftsminister vertritt an dieser Stelle weder die Position von Bündnis 90/Die […]
Berlin () – Die Nachfrage nach Plätzen in Integrations-kursen ist aktuell so groß, dass das Budget für das laufende Jahr bereits jetzt nahezu erschöpft ist. Das geht aus Unterlagen des Bundesinnenministeriums für die Haushaltsberatungen im Bundestag hervor, über die der „Spiegel“ berichtet. Demnach stehen im laufenden Jahr 1,07 Milliarden Euro […]
Brüssel () – Die EU kann künftig Zusatzzölle von bis zu 35,5 Prozent auf Elektroautos aus China erheben. Entsprechenden Plänen haben die Mitgliedsstaaten am Freitag zugestimmt, wie die EU-Kommission mitteilte. Berichten zufolge hat sich Deutschland auf Weisung von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) gegen die Zölle positioniert. Neun Monate nach Einleitung […]
Berlin () – Die Parteivorsitzende des BSW, Sahra Wagenknecht, hat sich lobend zu dem Appell für mehr Diplomatie mit Russland von Dietmar Woidke (SPD), Michael Kretschmer (CDU) und Mario Voigt (CDU) geäußert. „Ein kluger und differenzierter Beitrag“ sei deren gemeinsamer Aufruf in der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“ (Freitagausgabe), sagte Wagenknecht der […]
Berlin () – Der Sender RTL und weitere Medien aus zehn Ländern haben eigenen Angaben zufolge ein Netz von chinesischen Einflussagenten identifiziert. Auf einer geleakten Liste, die Investigativ-Journalisten des Senders zugespielt wurde, stünden für Deutschland insgesamt 47 Personen, berichtet RTL. Alle sollen Kontaktpersonen der so genannten Einheitsfront sein, einer Abteilung […]
Berlin () – SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert erlebt in seinem Berliner Wahlkreis Tempelhof-Schöneberg Homophobie durch Männer mit Migrationshintergrund. Es komme nach seiner Erfahrung „aus muslimisch gelesenen Männergruppen häufiger zu einem homophoben Spruch, als man es sonst auf der Straße erlebt“, sagte Kühnert dem „Spiegel“. Mit offiziellen Zahlen des Bundesinnenministeriums und des […]
Berlin () – In der SPD zeigen sich erste Politiker offen für eine Große Koalition nach der nächsten Bundestagswahl. „Eine Große Koalition unter sozialdemokratischer Führung könnte ich mir gut vorstellen“, sagte der SPD-Bundestagsabgeordnete Andreas Schwarz dem „Spiegel“. Schwarz sitzt seit 2013 im Bundestag und hat zwei Große Koalitionen als Abgeordneter […]
Berlin () – Der niedersächsische Grünen-Landtagsabgeordnete Michael Lühmann setzt sich dafür ein, dass der Bundesrat die Einleitung eines Verbotsverfahrens gegen die AfD unterstützt. „Wenn man sich die Rechtsprechung genau durchliest, verstehe ich das Zögern überhaupt nicht“, sagte er dem „Spiegel“. Lühmann, gebürtiger Sachse, kämpft wie der CDU-Bundestagsabgeordnete Marco Wanderwitz schon […]
Berlin () – SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert war sich im Frühjahr 2021 nicht sicher, dass man bei der Bundestagswahl einen Sieg erringt. „Ich war nicht wirklich überzeugt, dass wir es ins Kanzleramt schaffen“, sagte Kühnert dem „Spiegel“. Auf die Frage, ob er damals daran geglaubt habe, antwortete er: „Nein, zumindest nicht […]
Brüssel () – Die Europäische Kommission will gegen Viktor Orbans „Agentengesetz“ nach russischem Vorbild vorgehen und Ungarn vor dem Europäischen Gerichtshof verklagen. Man erachte das Gesetz als Verstoß gegen das EU-Recht, teilte die Kommission mit. Kritiker fürchten, dass das Gesetz für Schmutzkampagnen gegen Journalisten und freue Medien genutzt werden könnte. […]
Wien () – Am Donnerstagabend haben nach Veranstalterangaben rund 25.000 Menschen unter dem Motto „fix zam gegen Rechts“ in Wien gegen eine mögliche Regierungsbeteiligung der von Experten als rechtsextrem eingestuften FPÖ demonstriert. Der Protest, zu dem vorwiegend Studenten, aber auch andere gesellschaftliche Gruppen wie die „Omas gegen rechts“ kamen, startete […]
Berlin () – Die Deutsche Krankenhausgesellschaft (DKG) fürchtet, dass es wegen Lieferengpässen bei Medikamenten zur Absage von Operationen kommen könnte. Das berichtet das „Handelsblatt“. Derzeit werden wichtige Mittel für Operationen, allen voran Spül- und Injektionslösungen, Narkose- aber auch Schmerzmittel knapp. Schon Mitte Juni habe in einigen Krankenhäusern die Absage von […]
Berlin () – Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) hat das Machtwort von Kanzler Olaf Scholz (SPD) kritisiert, gegen die EU-Zölle für Elektroautos aus China zu stimmen. „Aus meiner Sicht ist der beste Weg zu einer politischen Lösung eine starke EU, die gemeinsam mit voller Verhandlungsmacht agiert. „, sagte Habeck dem „Handelsblatt“. […]
Berlin () – Der mögliche neue Grünen-Chef Felix Banaszak hat vor falschen Antworten auf islamistischen Terror in Deutschland gewarnt. „Meine Sorge ist, dass die Debatte über Migration aus dem Ruder läuft“, sagte er den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Freitagausgaben). „Gerade nach dem islamistischen Terroranschlag von Solingen ist es wichtig, zu unterscheiden: […]
Berlin () – Der Vorstandsvorsitzende des deutschen Studierendenwerks wirft der Bundesregierung vor, die Bedürfnisse von jungen Menschen zu wenig im Blick zu haben. „Während Sozialleistungen wie Bürgergeld oder Wohngeld an die Inflation angepasst worden sind, stagnieren die Bafög-Sätze“, sagte Matthias Anbuhl den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Freitagausgaben). „Das Bafög reicht so […]
Berlin () – Michael Kellner (Grüne), Parlamentarischer Staatssekretär im Bundeswirtschaftsministerium, hält am Ziel einer Kanzlerschaft seiner Partei nach der Bundestagswahl 2025 fest. „Man wird im Laufe der Kampagne sehen, ob wir in die Reichweite des Kanzleramts kommen. Noch sind wir da nicht, aber das Ziel einer grünen Kanzlerschaft gebe ich […]
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