Berlin () – Das Deutsche Rote Kreuz (DRK) beklagt zu wenige Zugänge zu Notleidenden und eine massive Gefährdung von Zivilisten und Helfern bei Rettungseinsätzen in Kriegsgebieten des Nahen Ostens. Der DRK-Leiter der internationalen Zusammenarbeit, Christof Johnen, sagte der „Rheinischen Post“ (Montagausgabe): „Gerade im Gazastreifen gibt es keine Sicherheit – weder […]
Politik
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Berlin () – Angesichts der jüngsten Forderungen der FDP-Bundestagsfraktion zu Leistungskürzungen für abgelehnte Asylbewerber, warnt die SPD-Fraktion vor einem Überdrehen der Debatte mit unerfüllbaren Forderungen. „Wir sollten uns davor hüten, den Ton in der Debatte zu überdrehen. Wir brauchen klare Regelungen, aber auch die Offenheit, Migration als Chance für den […]
Berlin () – Das von Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) geplante Gesetz für einheitliche Steuerklassen für Ehepaare wird nach Einschätzung von Experten zu Kürzungen beim Elterngeld führen. Das berichtet die „Bild“ (Montagausgabe) unter Berufung auf die entsprechende Stellungnahme des Bundesverbands der Lohnsteuerhilfevereine für Anhörung im Bundestag am Montag. Demnach könnte das […]
Berlin () – Die CSU fordert die Nehmerländer im Länderfinanzausgleich auf, mit dem ausgezahlten Geld nur noch Kernaufgaben zu finanzieren. „Die Mittel aus dem Länderfinanzausgleich sollten von den Nehmerländern nur noch zur Erfüllung von Kern- und Pflichtaufgaben genutzt werden dürfen. Es ist ungerecht, dass Nehmerländer mit bayerischem Geld Leistungen bezahlen, […]
Nürnberg () – Die Bundesagentur für Arbeit (BA) lehnt die vom Bundeskabinett beschlossene Anschubfinanzierung für Bürgergeld-Empfänger, die in einen Job wechseln, ab. Die BA stehe „dem geplanten Förderinstrument kritisch gegenüber“, sagte ein Behörden-Sprecher der „Bild“ (Montagausgabe). Aus Sicht der Behörde „braucht es dieses Förderinstrument nicht“. Die Aufnahme einer sozialversicherungspflichtigen Beschäftigung […]
Berlin () – Der konservative Flügel der SPD-Bundestagsfraktion will den Spitzensteuersatz reformieren, um die arbeitende Mitte zu entlasten. Das berichtet der „Stern“. Der Seeheimer Kreis fordert demnach, den aktuell geltenden Spitzensteuersatz bei der Einkommenssteuer von 42 Prozent für Menschen mit niedrigen und mittleren Einkommen später greifen zu lassen: bei Singles […]
Berlin () – Tobias Lindner (Grüne), Staatsminister im Auswärtigen Amt, sieht eine Reaktion Israels auf den Raketenangriff des Iran als gerechtfertigt an. „Israel hat ja nach dem iranischen Angriff, den wir ja aufs Schärfste verurteilt haben, angekündigt, dass wir darauf reagieren müssen“, sagte er im „Bericht aus Berlin“ der ARD. […]
Berlin () – Der Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion Rolf Mützenich hat gefordert, das Rentenpaket II parallel zu den Haushaltsverhandlungen auf den Weg zu bringen. „Warum die FDP jetzt ausschert, das wundert mich schon. Ich interpretiere das eher als einen Machtkampf zwischen Herrn Lindner, der das Gesetz auch auf den Weg gebracht […]
Berlin () – Wenige Wochen nach dem Einsturz der Carolabrücke in Dresden fordert die Linke massive Investitionen in die öffentliche Infrastruktur. Im „Plan für eine soziale Brückensanierung“, den Parteichefin Janine Wissler am Montag vorstellt und über den „Ippen-Media“ berichtet, fordert die Partei für den Bau und die Sanierung von Brücken […]
Berlin () – Beim Koalitionspartner SPD wird der Vorstoß der FDP für migrationspolitische Verschärfungen zurückhaltend zur Kenntnis genommen. Dirk Wiese, der Vizevorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion, sagte der „Welt“, derzeit werde das Sicherheitspaket mit migrationspolitischen Gesetzesänderungen „in der Ampel-Koalition verhandelt. Diese Gespräche gilt es abzuwarten. Wir sollten uns davor hüten, den Ton […]
Bochum () – Um das gesetzliche Altersvorsorgesystem generationengerechter aufzustellen, hat der Wirtschaftsweise Martin Werding vorgeschlagen, Rentensteigerungen künftig anders zu berechnen. „Denkbar wäre, die individuellen Renten beim Eintritt in den Ruhestand großzügiger zu bemessen als bisher, aber anschließend nur noch an die Inflation anzupassen, nicht an die Lohnentwicklung“, sagte Werding den […]
Berlin () – Die SPD-Bundestagsfraktion will die vom Bundeskabinett beschlossene „Anschubfinanzierung“ für Langzeit-Arbeitslose, die einen Job annehmen, stoppen. Der „Bild“ (Montagsausgabe) sagte der sozialpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Martin Rosemann: „Die Anschubfinanzierung war ein ausdrücklicher Wunsch von Robert Habeck. Als Fachpolitiker der SPD teilen wir die Bedenken, die das Arbeitsministerium immer […]
Hannover () – Hannovers Oberbürgermeister Belit Onay (Grüne) hat seine Partei vor einem anbiedernden Kurs beim Klimaschutz und in der Migrationspolitik gewarnt. „Bündnisfähigkeit entsteht nicht dadurch, dass man alle Positionen räumt. Der Verlust an Sympathie, die Angriffe, denen wir Grüne derzeit ausgesetzt sind, gehen nicht dadurch weg, dass man sich […]
Berlin () – Der CDU-Arbeitnehmerflügel hat heftige Kritik an den Plänen der Ampelkoalition geübt, Langzeitarbeitslosen, die einen festen Job annehmen, künftig eine Prämie in Höhe von 1.000 Euro zu zahlen. Der Bundesvorsitzende der Christlich-Demokratischen Arbeitnehmerschaft (CDA), Dennis Radtke, sagte den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Montagsausgaben) mit Blick auf andere Beschäftigte: „Das […]
Berlin () – Ex-Außenminister Sigmar Gabriel (SPD) sieht Deutschland längst in einem Krieg mit Russland. „Natürlich ist Russland im Krieg mit uns. Die hybriden Angriffe auf Deutschland und die Nato-Staaten kommen doch nicht vom Mars“, sagte Gabriel dem „Handelsblatt“ (Montagsausgabe). Die Zeit für Friedensverhandlungen zwischen Russland und der Ukraine sieht […]
Berlin () – Die Bundesregierung hat offenbar erstmals seit Jahren wieder im großen Stil Rüstungsexporte in die Türkei genehmigt. Der geheim tagende Bundessicherheitsrat gab kürzlich grünes Licht für die Lieferungen von deutschen Waffen im Wert von mindestens 236 Millionen Euro, berichtet der „Spiegel“. Darunter sind demnach 100 Flugabwehrraketen und Torpedos […]
Berlin () – Der frühere SPD-Parteichef Sigmar Gabriel warnt seine Partei davor, Koalitionen mit dem BSW von Sahra Wagenknecht einzugehen. „Frau Wagenknecht ist eine Nationalbolschewistin. Ihr Programm ist nicht meilenweit von dem der AfD entfernt. Im Bund darf diese Frau keinerlei Einfluss bekommen und am besten auch nicht in den […]
Berlin () – Der frühere SED-Generalsekretär und DDR-Staatsratsvorsitzende Egon Krenz zeigt sich erfreut über die jüngsten Wahlerfolge Sahra Wagenknechts und hofft auf eine Fortsetzung dieser Serie. „Da freue ich mich drüber und wünsche ihr viel Erfolg, dass sie noch viel mehr Stimmen bekommt“, sagte Krenz dem „Tagesspiegel“. Krenz sieht in […]
Berlin () – Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) pocht weiter auf ein Ende der Kampfhandlungen im Gazastreifen. „Die Bundesregierung setzt sich deshalb weiterhin beharrlich für einen Waffenstillstand ein“, sagte er in seinem am Sonntag veröffentlichten Podcast „Kanzler kompakt“. Dieser müsse „jetzt endlich zustande kommen“, damit die Zivilbevölkerung im Gazastreifen „besser geschützt […]
Berlin () – Die Bundesregierung hat ihre Konjunkturerwartungen für das laufende Jahr deutlich nach unten korrigiert und rechnet entgegen den ursprünglichen Annahmen nun mit einer Fortsetzung der Rezession. Das zeigt laut der „Süddeutschen Zeitung“ die neue Wachstumsprognose der Regierung, die Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) am kommenden Mittwoch in Berlin offiziell […]
Washington () – Der frühere Nationale Sicherheitsberater unter dem damaligen US-Präsidenten Donald Trump, John Bolton, hat die Europäer davor gewarnt, dass Trump bei einer Wiederwahl den Austritt der USA aus der Nato forcieren wird. „Ich denke, es ist keine leere Drohung Trumps, aus der Nato auszutreten. Er meint es ernst“, […]
Berlin () – Das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) verliert an Zustimmung. Im Sonntagstrend, den das Meinungsforschungsinstitut Insa wöchentlich für die „Bild am Sonntag“ erhebt, rutscht das BSW im Vergleich zur Vorwoche um zwei Prozentpunkte ab, erreicht nur noch acht Prozent. Zuletzt stand das BSW bei diesem Wert am 23. Juni […]
Berlin () – Die FDP plant, einen härteren Kurs bei der Migrations-Politik durchzusetzen und erhöht den Druck auf die Koalitionspartner. Dazu soll ein Neun-Punkte-Papier des Fraktionsvorstandes dieses Wochenende beschlossen werden, über das die „Bild am Sonntag“ berichtet. Abgelehnte Asylbewerber, die Deutschland verlassen müssen, sollen danach drastisch weniger Unterstützung bekommen. FDP-Fraktionschef […]
Berlin () – Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) hat eine verstärkte grenzüberschreitende Kooperation der Sicherheitsbehörden und eine „harte Gangart“ gegen die Drogenmafia angekündigt. „Die Bekämpfung der Organisierten Kriminalität ist ein herausragend wichtiges Thema für die innere Sicherheit – und hat deshalb besonders hohe Priorität“, sagte Faeser dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Sonntagausgaben). „Wir […]
Berlin () – Ein Jahr nach dem Terror-Angriff der Hamas auf Israel hat Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) dem jüdischen Staat und seinen Bürgern weiterhin die volle Unterstützung Deutschlands zugesagt. Die klare Botschaft an die israelischen Freunde laute: „Wir stehen an Eurer Seite“, schrieb sie in einem Gastbeitrag für die „Bild […]
Berlin () – Der Deutsche Städte- und Gemeindebund warnt angesichts der schlechten Finanzlage vieler Kommunen vor höheren Steuern und Abgaben im kommenden Jahr und fordert mehr Finanzunterstützung des Bundes. „Städte und Gemeinden haben laut Statistischem Bundesamt im ersten Halbjahr 2024 ein Defizit von über minus 17,2 Milliarden Euro in den […]
Ulm () – Der verkehrspolitische Sprecher der AfD im Bundestag, Dirk Spaniel, will nach der Ernennung von Alice Weidel zur Spitzenkandidatin aus der AfD austreten. Das sagte er dem Nachrichtenportal T-Online am Samstagabend in Ulm nach der Aufstellungsversammlung der AfD Baden-Württemberg für die Bundestagswahl 2025. „Jede Partei kriegt die Politiker, […]
Berlin () – CDU-Außenpolitiker Norbert Röttgen macht Bundeskanzler Olaf Scholz dafür verantwortlich, dass in der Gesellschaft die Bereitschaft sinkt, die Ukraine auch weiterhin mit Waffen zu unterstützen. Schuld an der sinkenden Bereitschaft sei die „Angstrhetorik des Bundeskanzlers“, sagte er dem „Spiegel“. „Ständig lehnt Olaf Scholz Maßnahmen zur Unterstützung als zu […]
Berlin () – Das Bundeswirtschaftsministerium hat eine viel diskutierte geplante Prämie für Langzeitarbeitslose verteidigt und Details in der Ausgestaltung hervorgehoben. Konkret sei eine einmalige Anschubfinanzierung für erwerbsfähige Langzeitarbeitslose in Höhe von 1.000 Euro vorgesehen, falls diese eine sozialversicherungspflichtige und bedarfsdeckende Beschäftigung aufnehmen, hieß es in einer Mitteilung der Behörde von […]
Berlin () – Der Grünen Co-Vorsitzende Omid Nouripour hält den Augenblick für gekommen, erneut über eine Verbotsverfahren gegen die AfD beim Bundesverfassungsgericht zu debattieren. „Zu Beginn der Debatte über ein mögliches Verbotsverfahren war ich höchst skeptisch, gerade vor dem Hintergrund der Erfahrungen mit dem Verfassungsgerichtsurteil zum NPD-Verbot. Heute stelle ich […]
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