Berlin () – Nach dem jüngsten Koalitionsausschuss hat Grünen-Fraktionschefin Katharina Dröge Schwarz-Rot mangelnde Handlungsfähigkeit und Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) Führungsversagen vorgeworfen. „Die Koalition steckt fest und ist mit sich selbst beschäftigt“, sagte sie der „Rheinischen Post“. „Nach dem Chaos und den Krisen der letzten Monate hätte es ein Signal gebraucht, […]
Politik
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Berlin () – Nato-Generalsekretär Mark Rutte hat davor gewarnt, dass Russland bei seinen Angriffsplänen nicht mit der Ukraine stoppen wird. „Wir müssen uns über die Bedrohung völlig im Klaren sein: Wir sind Russlands nächstes Ziel“, sagte er am Donnerstag bei einer Veranstaltung der Münchener Sicherheitskonferenz in Berlin. Man sei auch […]
Sofia () – Nach Massenprotesten hat die bulgarische Regierung ihren Rücktritt angekündigt. Ministerpräsident Rossen Scheljaskow verkündete die Entscheidung am Donnerstag nach einer Sitzung der Koalitionsspitzen in Sofia. Scheljaskows Regierung stand am Donnerstag vor einem sechsten Misstrauensvotum, welches von der Opposition eingebracht worden war. Abgeordnete der regierenden Mehrheitspartei blieben der Sitzung […]
Berlin () – Bundesbauministerin Verena Hubertz (SPD) hat die angekündigte Reform des Heizungsgesetzes als „großen Brocken“ bezeichnet, sich aber zuversichtlich im Hinblick auf eine Einigung in der Koalition gezeigt. „Das Gebäudemodernisierungsgesetz ist ein großer Brocken, aber lösbar“, sagte Hubertz den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Freitagausgaben). „Mein Ministerium ist auf einem konstruktiven […]
Berlin () – Deutlich vor dem offiziellen Start im Januar laufen die Vorbereitungen für den Bundeshaushalt 2027 schon auf Hochtouren. Seit September haben sich die für die Etats der Ressorts zuständigen Staatssekretäre mehrfach getroffen, um das von Finanzminister Lars Klingbeil (SPD) ausgegebene Sparziel zu erreichen: ein Prozent der Ausgaben, das […]
Berlin () – Zum ersten Mal seit dem Kalten Krieg soll auch das zivile Personal der Bundeswehr mit robuster Schutzausrüstung ausgestattet werden. Laut einer vertraulichen Vorlage für den Haushaltsausschuss des Bundestags, über die der „Spiegel“ berichtet, will Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) alle 80.000 Zivilangestellten und Beamten der Bundeswehr und seines […]
Berlin () – Angesichts der Pläne der Bundesregierung zur Abschaffung des Heizungsgesetzes warnt die Linke vor massiven Rückschritten beim Klimaschutz. „Zu befürchten ist, dass das neue Gebäudemodernisierungsgesetz vor allem für eins steht: Die 65-Prozent-Vorgabe für erneuerbare Heizungen soll still und leise gestrichen werden“, sagte Violetta Bock, Sprecherin für Wärmepolitik und […]
Berlin () – Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) pocht auf eine europäische Beteiligung am Friedensprozess für die Ukraine. „Eine Verhandlungslösung muss europäische Sicherheitsinteressen wahren“, sagte Merz bei einem Treffen mit Nato-Generalsekretär Mark Rutte. „Sie darf nicht zulasten der Einheit von Europäischer Union und Nato gehen, und deshalb ist es so wichtig, […]
Berlin () – Die Koalition aus Union und SPD will im Frühjahr ein neues Heizungsgesetz auf den Weg bringen. Man werde Ende Februar die Novelle des „Gebäudemodernisierungsgesetzes“ beschließen, heißt es im Ergebnispapier zum Koalitionsausschuss, welches am Donnerstagmorgen veröffentlicht wurde. Demnach wird das Heizungsgesetz wie im Koalitionsvertrag vereinbart abgeschafft. Das neue […]
Berlin () – Der außenpolitische Sprecher der SPD, Adis Ahmetovic, sieht in der laufenden Ukraine-Diplomatie noch keinen richtigen Verhandlungsprozess. Es werde vielmehr „Ping-Pong-mäßig“ verhandelt, sagte Ahmetovic den Sendern RTL und ntv. „Es gibt Verhandlungen zwischen den USA und Russland, es gibt Verhandlungen zwischen den USA und Ukraine und dann in […]
Berlin () – Union und SPD haben sich bei ihrem Koalitionsausschuss im Kern auf eine Beschleunigung von Infrastrukturprojekten geeinigt. Das kündigte Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) am Donnerstagmorgen im Kanzleramt an. „Wir haben uns auf die Elemente eines Infrastrukturbeschleunigungsgesetzes geeinigt“, sagte Merz. Demnach soll in Zukunft als „überragendes öffentliches Interesse“ gekennzeichnet […]
Berlin () – Das Vertrauen der Deutschen in staatliche Institutionen, Parteien und Medien sinkt. Das ist das Ergebnis einer Meinungsumfrage des Instituts für Demoskopie Allensbach im Auftrag der FAZ. Seit dem Jahr 2021 hat das Vertrauen demnach kontinuierlich abgenommen. Die Institution, die noch immer das mit Abstand meiste Vertrauen genießt, […]
Berlin () – Die Vorsitzende des Deutschen Gewerkschaftsbundes, Yasmin Fahimi, hat Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) aufgefordert, einen regelmäßigen Austausch zwischen den Sozialpartnern im Kanzleramt zu ermöglichen. „Wir müssen einen neuen gesellschaftlichen Konsens finden und Debatten befrieden, anstatt sie noch weiter anzuheizen“, sagte Fahimi dem Focus. „Ich würde gerne mit der […]
Berlin () – Für eine anstehende Reise von AfD-Abgeordneten nach New York entstehen den öffentlichen Kassen offenbar hohe Kosten. „In dieser Woche reisen acht Mitglieder der AfD-Fraktion zu mehrtägigen politischen Gesprächen in die USA“, sagte ein Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion der „Bild“ (Donnerstagausgabe). „Für diese Fraktionsreisen nach den Bestimmungen des Deutschen […]
Berlin () – Ex-CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer will auf ihre Kandidatur für den Vorsitz der Konrad-Adenauer-Stiftung (KAS) nicht verzichten. „Es hat sich am Sachstand nichts geändert“, sagte sie der „Süddeutschen Zeitung“ (Donnerstagausgabe) auf die Frage, ob sie weiterhin kandidieren wolle. Eine Woche vor der Entscheidung zeichnet sich damit immer noch keine […]
Berlin () – Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat am Mittwochnachmittag mit US-Präsident Donald Trump, Frankreichs Präsident Macron und dem britischen Premierminister Keir Starmer telefoniert. Das teilte der Sprecher der Bundesregierung, Stefan Kornelius, mit. Die vier Staats- und Regierungschefs hätten den Stand der Gespräche über einen Waffenstillstand in der Ukraine erörtert, […]
Berlin () – SPD-Generalsekretär Tim Klüssendorf hat von Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) mehr Einsatz gefordert. „Wir kümmern uns in dieser Koalition jeden Tag darum, dass Arbeitsplätze in diesem Land sicher sind und es wieder Wirtschaftswachstum gibt“, sagte Klüssendorf den Zeitungen der Mediengruppe Bayern (Donnerstagausgabe). „Das hat für die SPD allerhöchste […]
Berlin () – Das öffentliche Gelöbnis zum 70. Jahrestag der Bundeswehr vor einem Monat hat mehr als eine halbe Million Euro gekostet. Das geht aus der Antwort des Bundesverteidigungsministeriums auf eine Frage des Linken-Bundestagsabgeordneten Christian Görke hervor, über die ntv berichtet. Insgesamt habe die Veranstaltung vor dem Bundeskanzleramt 550.530 Euro […]
Berlin () – Ein Gutachten des Bundes für Umwelt und Naturschutz (BUND) übt massive Kritik am künftigen Infrastruktur-Zukunfts-Gesetz, welches Planungsverfahren rund um Autobahnen und Fernstraßen vereinfachen soll. Das Rechtsgutachten, über das die Zeitungen des „Redaktionsnetzwerks Deutschland“ berichten, bemängelt den Abbau zahlreicher Umwelt-, Natur- und Klimaschutzstandards. „Wir stehen kurz davor, im […]
Berlin () – Das Bundesfinanzministerium hat erleichtert auf das Urteil des Bundesfinanzhofs zur Grundsteuer reagiert. „Dieses Urteil bestätigt die Auffassung des Bundesministeriums der Finanzen“, sagte eine Sprecherin des Ministeriums am Mittwoch in Berlin auf Anfrage der . „Mit der Reform der Grundsteuer wird eine Neubewertung der Grundstücke nach objektiven Kriterien […]
Berlin () – Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) sieht in den laufenden Verhandlungen über eine Erweiterung der Europäischen Union eine wichtige Rolle für Kroatien. „Kroatien spielt dabei allein aufgrund seiner geopolitischen und geografischen Nähe eine große Verantwortung, spielt auch diese Verantwortung wirklich in sehr verantwortungsvoller Weise“, sagte Merz am Mittwoch nach […]
Berlin () – Die Bundesregierung sieht die Entscheidung, ob in der Ukraine bald Wahlen stattfinden, allein bei den Ukrainern. Die Ankündigung des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj, dass Wahlen unter Umständen trotz Kriegsrecht innerhalb von 60 bis 90 Tagen möglich sein könnten, habe man „in der Tat zur Kenntnis genommen“, sagte […]
Berlin () – Die Parlamentarische Staatssekretärin im Bundeswirtschaftsministerium, Gitta Connemann (CDU), will die Bürgergeldreform nur im Paket mit anderen wirtschaftsfreundlichen Gesetzen verabschiedet wissen, etwa mit dem Kurzarbeitergeld und der Mittelstandsklausel. Connemanns Chefin, Wirtschaftsministerin Katherina Reiche (ebenfalls CDU), soll vor der heutigen Kabinettssitzung ihr Veto gegen den eigentlich geplanten Beschluss zur […]
Berlin () – Wirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) und Innenminister Alexander Dobrindt (CSU) haben ein Veto gegen den Plan für die Einführung der neuen Grundsicherung eingelegt. Das schreibt das „Handelsblatt“ (Donnerstagsausgabe) unter Berufung auf Regierungskreise. Wegen der beiden „Leitungsvorbehalte“ musste die Reform des Bürgergelds am Mittwoch von der Tagesordnung des Bundeskabinetts […]
Kiel () – Die Ukraine steht vor einem Jahr mit den geringsten neuen Hilfszuweisungen seit Beginn des Krieges 2022. Das zeigt eine am Mittwoch veröffentlichte Studie des Kieler Instituts für Weltwirtschaft. Demnach stellte Europa im September und Oktober rund 4,2 Milliarden Euro an Militärhilfe bereit. Diese Summe reicht nicht aus, […]
Berlin () – Die Monopolkommission warnt in einem neuen Gutachten vor einer wachsenden strukturellen Abhängigkeit bei Unterseekabeln. „Die Big-Tech-Unternehmen dominieren inzwischen den transatlantischen Datenverkehr“, sagte Kommissionschef Tomaso Duso dem „Handelsblatt“ (Donnerstagsausgabe). Viele der Kabel würden außerhalb klassischer Telekomregulierung gebaut und dienten primär den eigenen Diensten großer US-Konzerne. Dadurch fehle europäischen […]
Berlin () – CSU-Chef Markus Söder blickt zuversichtlich auf den anstehenden Koalitionsausschuss und die geplante Bürgergeldreform. „Beim Bürgergeld sind wir eigentlich durch, das muss jetzt umgesetzt werden. Und da soll es auch keine Abweichungen mehr geben“, sagte er den Sendern RTL und ntv. Bei der Rentenpolitik habe sich die Union […]
Berlin () – Die Unterschriftensammlung in der SPD für ein Mitgliederbegehren gegen Verschärfungen beim Bürgergeld verläuft offenbar nur schleppend. Der Parteivorstand habe den Initiatoren vor zwei Wochen die Onlineplattform zum Sammeln von Unterschriften für die Einleitung eines Mitgliederbegehrens zur Verfügung gestellt, sagte ein SPD-Sprecher den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. „Die erste […]
Berlin () – Das Bundesinnenministerium hat einen Gesetzentwurf vorgelegt, um Scheinvaterschaften zu bekämpfen. Der Entwurf, über den die „Welt“ berichtet, geht am heutigen Mittwoch ins Bundeskabinett. Der Sozialbetrug, den das Haus von Alexander Dobrindt (CSU) mit dem Gesetz eindämmen will, funktioniert so: Männer mit deutscher Staatsangehörigkeit erkennen gegen Geld oft […]
Berlin () – Bundesjustizministerin Stefanie Hubig (SPD) warnt davor, politischen Einfluss auf den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) zu nehmen, um eine härtere Migrationspolitik durchzusetzen. Der EGMR wacht über die Einhaltung der Europäischen Menschenrechtskonvention (EMRK). „Wenn wir uns selbst treu bleiben wollen, wenn wir ein Kontinent der Freiheit und der […]
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