Berlin () – Bundesverkehrsminister Volker Wissing (FDP) will eine Allgemeinverfügung erlassen, die den Einsatz von Drohnen mit Wärmebildkameras zur Rettung von Rehkitzen und Wildtieren in der Landwirtschaft dauerhaft erlaubt. Das berichtet das Nachrichtenportal „T-Online“ am Mittwoch. Bislang gilt bis zum 19. November lediglich eine Ausnahme von entsprechenden EU-Einschränkungen. Diese verbieten […]
Politik
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Berlin () – Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat am Mittwochmorgen den Angriff des Irans auf Israel „aufs Schärfste“ verurteilt. „Damit droht eine weitere Eskalation der ohnehin angespannten Lage im Nahen Osten“, sagte er. Der Iran riskiere damit, „die ganze Region in Brand zu setzen – das gilt es unter allen […]
Berlin () – Der ehemalige AfD-Bundessprecher Alexander Gauland will sich nicht mehr um ein Bundestagsmandat bewerben. „Ich habe mich dafür entschieden, bei der nächsten Bundestagswahl nicht mehr zu kandidieren“, sagte der heute 83-Jährige der „Welt“ am Mittwoch. „Ich glaube nicht, dass ich als 85-Jähriger noch richtig im Parlament bin.“ Die […]
Tel Aviv () – Nachdem der Iran am frühen Dienstagabend über 180 ballistische Raketen auf Israel abgefeuert hat, hat Israels Premierminister Benjamin Netanjahu Vergeltung angekündigt. Der Iran habe einen großen Fehler gemacht, sagte Netanjahu vor einem Treffen des Sicherheitskabinetts in der Nacht zum Mittwoch. „Er wird dafür bezahlen. Das Regime […]
Berlin () – Weite Teile von Rheinland-Pfalz und Baden-Württemberg werden noch immer schlecht mit dem Mobilfunkstandard 5G versorgt. Nicht einmal 40 Prozent der Postleitzahlgebiete der beiden Bundesländer sind flächendeckend mit dem 5G-Netz versorgt, berichtet das „Handelsblatt“ unter Berufung auf Daten der Bundesnetzagentur. Die beiden Bundesländer sind damit sogar schlechter versorgt […]
Berlin () – Deutsche Sicherheitspolitiker sehen die Geheimdienstzusammenarbeit mit Österreich gefährdet, sollte die von Experten als rechtsextrem eingestufte FPÖ von Parteichef Herbert Kickl an einer künftigen Regierung beteiligt sein. „Ein Regierungseintritt der FPÖ würde bedeuten, dass auch Deutschland seine nachrichtendienstliche Kooperation mit Österreich auf den Prüfstand stellen muss“, sagte Konstantin […]
Berlin () – Gregor Gysi, langjährige Führungsfigur der Linken, hält den endgültigen Untergang seiner Partei für denkbar. „Unsere Zukunft hängt vom Parteitag am 18. Oktober ab. Wenn in Halle herauskäme, wir machen die alte Soße weiter, laufen wir einem Begräbnis entgegen“, sagte er dem „Tagesspiegel“ (Mittwochsausgabe). Anlässlich des Tags der […]
Berlin () – Der Antisemitismusbeauftragte der Bundesregierung, Felix Klein, erklärte mit Blick auf ein Verbot der AfD, er fordere dies derzeit nicht, sei aber kurz davor. Dem „Tagesspiegel“ (Mittwochausgabe) sagte Klein in Bezug auf Thüringen: „Ein Landesverband, der gesichert rechtsextremistisch ist, kann nicht einfach so weitermachen. Ich fordere derzeit kein […]
Berlin () – Umweltministerin Steffi Lemke (Grüne) schließt eine One-Man-Show von Vizekanzler Robert Habeck bei den Grünen aus. „Es ist nicht vorstellbar, dass sich die Grünen an einer einzigen Person ausrichten – und das wäre auch nicht im Sinne von Robert Habeck“, sagte sie den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Mittwochausgaben). „Er […]
Berlin () – Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) fordert die Bundesregierung auf, die im Koalitionsvertrag versprochenen Maßnahmen umzusetzen, um Mietpreise zu dämpfen und für bezahlbaren Wohnraum zu sorgen. „Um langfristig bezahlbaren Wohnraum zu schaffen, muss die Bundesregierung endlich die Mietpreisbremse verlängern und Mieterhöhungen begrenzen“, sagte DGB-Vorstandsmitglied Stefan Körzell den Zeitungen der […]
Berlin () – Nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum Bundeskriminalamtgesetz hat die Union vor weiteren Hindernissen für die Arbeit der Sicherheitsbehörden gewarnt. „Immer kompliziertere Vorgaben können unsere Sicherheitsbehörden bei der Erfüllung ihrer Aufgaben deutlich negativ beeinträchtigen“, sagte Unions-Fraktionsvize Andrea Lindholz (CSU) der „Rheinischen Post“ (Mittwochausgabe). Das Urteil aus Karlsruhe sei […]
Erfurt () – Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) hält sich zu einem etwaigen AfD-Verbotsantrag beim Bundesverfassungsgericht bedeckt. „Was ich wollen würde, ist nicht vordringlich“, sagte er dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Mittwochausgaben). „Entscheidend ist, was an beweisbaren und gerichtsfesten Unterlagen vorgelegt werden kann.“ Politiker seien bei einer solchen Debatte zudem „immer in […]
Berlin () – SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert hat die FDP in der Bundesregierung aufgefordert, den Weg frei zu machen für geplante Änderungen des Mietrechts. „Die Stärkung des sozialen Mietrechts ist ein in der Koalition vereinbarter und längst überfälliger Beitrag zur künftigen Wohnkostendämpfung“, sagte Kühnert der „Rheinischen Post“ (Mittwochausgabe). „In dem von […]
Berlin () – Nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum Bundeskriminalamtgesetz hat Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) zügige Gesetzesänderungen angekündigt, zugleich aber die Notwendigkeit erweiterter Befugnisse des Bundeskriminalamts (BKA) hervorgehoben. „Das Bundeskriminalamt braucht schlagkräftige Instrumente im Kampf gegen Terrorismus und schwere und organisierte Kriminalität. Dafür werden wir weiter sorgen“, sagte Faeser der […]
Berlin () – Der CDU-Bundesvorsitzende Friedrich Merz hat offenbar entschieden, die Wahlkampagne aus der CDU-Parteizentrale in Berlin heraus zu steuern. Die gesamte PR solle im Konrad-Adenauer-Haus koordiniert werden, berichtet die „Bild“ unter Berufung auf Parteikreise (Mittwochausgabe). Geplant ist demnach, ein großes Team aus Freiwilligen nach dem Vorbild des vor vier […]
Berlin () – Der Beitragssatz zur gesetzlichen Pflegeversicherung könnte zum Jahreswechsel nach Einschätzung der DAK um weitere 0,3 Prozentpunkte steigen. Schuld daran sei das Finanzloch in der Pflegeversicherung, sagte der DAK-Vorstandsvorsitzende Andreas Storm der „Bild“ (Mittwochausgabe). „Eine Beitragssteigerung der Pflegeversicherung um bis zu 0,3 Prozentpunkte ließe sich abwenden, wenn die […]
Berlin () – Der Ostbeauftragte der Bundesregierung, Carsten Schneider (SPD), hat junge Ostdeutsche aufgerufen, berufliche Chancen in der Heimat zu suchen. „Die Millionen Menschen, die nach der Wende Ostdeutschland verlassen haben, und im Westen zum Wachstum beigetragen haben, die fehlen uns heute“, sagte er dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Mittwochausgaben). „Nach der […]
Schwerin () – Vor dem Festakt zum Tag der Deutschen Einheit am 3. Oktober in Schwerin hat Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD) die Fortschritte der vergangenen Jahre in Ostdeutschland hervorgehoben. Zugleich warnte sie davor, Probleme ostdeutscher Bundesländer im Westen der Republik nicht ernst genug zu nehmen: „Ich freue mich auf […]
Berlin () – Im Zuge der Diskussion um ein AfD-Verbotsverfahren fordert SPD-Chefin Saskia Esken die Innenminister der Länder dazu auf, Beweise zu sammeln und gegebenenfalls Verfahren einzuleiten. „Ich erwarte, dass die Innenminister von Bund und Ländern die Erkenntnisse der Verfassungsschutzämter zu den extremistischen Bestrebungen der AfD weiterhin zusammentragen sowie gegebenenfalls […]
Berlin () – Nach den iranischen Raketenangriffen auf Israel fordert SPD -Außenexperte Nils Schmid eine Waffenruhe im Libanon. „Der Plan für eine 21-tägige Waffenruhe im Libanon ist jetzt dringender denn je“, sagte er der „Rheinischen Post“ (Mittwochausgabe). Schmid ergänzte: „Die internationale Gemeinschaft muss alles unternehmen, um einen Flächenbrand in Nahost […]
Berlin () – Das Bundesinnenministerium von Nancy Faeser (SPD) will zur Förderung von Menschen mit Migrationshintergrund im Rahmen des geplanten „Bundespartizipationsgesetzes“ auf feste Vorgaben zur Einstellung dieser Bevölkerungsgruppe im öffentlichen Dienst verzichten. „Der Entwurf des Bundesinnenministeriums wird keine gesetzliche Quote enthalten“, sagte ein Ministeriumssprecher der „Welt“ (Mittwochausgabe). Zur besseren Integration […]
Berlin () – Der Grünen-Politiker Anton Hofreiter hat die geplante Rede des SPD-Bundestagsabgeordneten Ralf Stegner auf einer Demo der Friedensbewegung an diesem Donnerstag in Berlin scharf kritisiert. „Jeder, der auf dieser Demo spricht, muss sich darüber im Klaren sein – unabhängig davon, was er sagt – dass sein Beitrag als […]
Berlin () – Der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Unionsfraktion im Bundestag, Johann Wadephul (CDU), hat den Vorstoß von Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) für eine deutsche Beteiligung an einer möglichen Gaza-Schutztruppe scharf kritisiert. Es sei völlig unklar, „unter welcher Beobachtung eine derartige Schutztruppe tätig werden soll“, sagte der CDU-Politiker dem TV-Sender „Welt“. […]
Berlin () – Nach der Festnahme einer chinesischen Staatsbürgerin in Leipzig wegen Spionageverdachts hat Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) vor weiteren Ausspähversuchen ausländischer Geheimdienste in Deutschland gewarnt. „Die Festnahme einer mutmaßlichen chinesischen Spionin in Leipzig führt uns erneut vor Augen: Ausländische Geheimdienste haben Deutschland längst ins Visier genommen“, sagte Buschmann der […]
Berlin () – Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) und Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) wollen mehr Investitionen in Klimaprojekte in Schwellen- und Entwicklungsländern anstoßen. „Um die Investitionssummern aufzubringen, die für den grünen Übergang weltweit benötigt werden, müssen wir uns auf allen Ebenen zusammenschließen – auf nationaler und internationaler Ebene, aber auch im […]
Berlin () – 60 Prozent der Bundesbürger glauben, dass die „Ampel“-Koalition bis zum Ende der Legislaturperiode halten wird. Das geht aus einer Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Forsa im Auftrag der Sender RTL und ntv hervor. 23 Prozent der Befragten glauben, dass die Koalition im Laufe des nächsten Jahres auseinanderbrechen wird. Sieben […]
Berlin () – Die Wehrbeauftragte des Bundestags, Eva Högl, sieht kaum freie Ressourcen für eine Beteiligung deutscher Soldaten an einer möglichen Nahost-Friedenstruppe. „Ich will losgelöst von der politischen Entscheidung über eine Friedensmission deutlich sagen, dass unsere Bundeswehr einen solchen Einsatz aktuell kaum leisten könnte“, sagte Högl den Zeitungen der Funke-Mediengruppe […]
Berlin () – Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat Nato-Generalsekretär Mark Rutte zum Amtsantritt gratuliert. „Das nordatlantische Bündnis ist seit über 75 Jahren Garant der europäisch-atlantischen Sicherheit“, schrieb er am Dienstag an Rutte. „Ich bin mir sicher, dass das Bündnis unter Ihrer Führung diesen Weg erfolgreich fortsetzen wird und ich freue […]
Berlin () – Die Grünen fallen in einer Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Forsa für das „Trendbarometer“ von RTL und ntv auf ihren schlechtesten Wert seit November 2017. Demnach verlieren die Unionsparteien (31 Prozent), die Grünen (10 Prozent) und das BSW (6 Prozent) in der Sonntagsfrage jeweils einen Prozentpunkt im Vergleich zur […]
Berlin () – Die G7-Außenminister wollen die Kosten für Russland im Ukrainekrieg steigen. „Wir bleiben in unserer politischen, militärischen, finanziellen, wirtschaftlichen und humanitären Unterstützung für die Ukraine und ihre rechtmäßige Verteidigung gegen Russlands umfassende Invasion ebenso unerschütterlich wie in unserem Bekenntnis dazu, die Kosten für Russlands unrechtmäßigen Krieg weiter in […]
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