Berlin () – Nach der Festnahme einer chinesischen Staatsbürgerin in Leipzig wegen Spionageverdachts hat Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) vor weiteren Ausspähversuchen ausländischer Geheimdienste in Deutschland gewarnt. „Die Festnahme einer mutmaßlichen chinesischen Spionin in Leipzig führt uns erneut vor Augen: Ausländische Geheimdienste haben Deutschland längst ins Visier genommen“, sagte Buschmann der […]
Politik
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Berlin () – Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) und Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) wollen mehr Investitionen in Klimaprojekte in Schwellen- und Entwicklungsländern anstoßen. „Um die Investitionssummern aufzubringen, die für den grünen Übergang weltweit benötigt werden, müssen wir uns auf allen Ebenen zusammenschließen – auf nationaler und internationaler Ebene, aber auch im […]
Berlin () – 60 Prozent der Bundesbürger glauben, dass die „Ampel“-Koalition bis zum Ende der Legislaturperiode halten wird. Das geht aus einer Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Forsa im Auftrag der Sender RTL und ntv hervor. 23 Prozent der Befragten glauben, dass die Koalition im Laufe des nächsten Jahres auseinanderbrechen wird. Sieben […]
Berlin () – Die Wehrbeauftragte des Bundestags, Eva Högl, sieht kaum freie Ressourcen für eine Beteiligung deutscher Soldaten an einer möglichen Nahost-Friedenstruppe. „Ich will losgelöst von der politischen Entscheidung über eine Friedensmission deutlich sagen, dass unsere Bundeswehr einen solchen Einsatz aktuell kaum leisten könnte“, sagte Högl den Zeitungen der Funke-Mediengruppe […]
Berlin () – Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat Nato-Generalsekretär Mark Rutte zum Amtsantritt gratuliert. „Das nordatlantische Bündnis ist seit über 75 Jahren Garant der europäisch-atlantischen Sicherheit“, schrieb er am Dienstag an Rutte. „Ich bin mir sicher, dass das Bündnis unter Ihrer Führung diesen Weg erfolgreich fortsetzen wird und ich freue […]
Berlin () – Die Grünen fallen in einer Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Forsa für das „Trendbarometer“ von RTL und ntv auf ihren schlechtesten Wert seit November 2017. Demnach verlieren die Unionsparteien (31 Prozent), die Grünen (10 Prozent) und das BSW (6 Prozent) in der Sonntagsfrage jeweils einen Prozentpunkt im Vergleich zur […]
Berlin () – Die G7-Außenminister wollen die Kosten für Russland im Ukrainekrieg steigen. „Wir bleiben in unserer politischen, militärischen, finanziellen, wirtschaftlichen und humanitären Unterstützung für die Ukraine und ihre rechtmäßige Verteidigung gegen Russlands umfassende Invasion ebenso unerschütterlich wie in unserem Bekenntnis dazu, die Kosten für Russlands unrechtmäßigen Krieg weiter in […]
Dresden () – Der frühere Präsident des Bundesverwaltungsgerichts, Klaus Rennert, hält das sächsische Landtagswahlrecht für verfassungswidrig. Insbesondere die Grundmandatsklausel, die Parteien mit zwei oder mehr Direktmandaten von der Fünfprozenthürde freistellt, verstoße gegen den Grundsatz der Gleichheit der Wahl, schreibt Rennert in der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“ (Mittwochausgabe) anlässlich der Konstituierung des […]
Berlin () – Die FDP lehnt die Pläne der SPD-Bundestagsfraktion zur Einführung einer „Quote von Personen mit Migrationsgeschichte oder Diskriminierungserfahrung bei Bundesgerichten und Behörden“ ab. „Eine Migrantenquote ist wie jede Quote leistungsfeindlich und diskriminiert alle, die die Quote nicht erfüllen“, sagte der stellvertretende Vorsitzende der FDP-Bundestagsfraktion, Christoph Meyer, der „Bild“ […]
Karlsruhe () – Die Bundesanwaltschaft hat am Montag eine chinesische Staatsangehörige wegen Spionageverdacht festnehmen lassen. Medienberichten zufolge soll ein Zusammenhang mit der Festnahme eines Mitarbeiters des ehemaligen AfD-Spitzenkandidaten für die Europawahl, Maximilian Krah, bestehen. Die Chinesin wurde in Leipzig auf Grund eines Haftbefehls des Ermittlungsrichters des Bundesgerichtshofs vom 27. September […]
Berlin () – Der ehemalige Grünen-Vorsitzende und Bundesumweltminister Jürgen Trittin (Grüne) hat seiner Partei geraten, beim Thema Zuwanderung zum restriktiven Kurs der Union auf Distanz gehen. Der Wohlstand des Landes sei in Gefahr, wenn es nicht gelänge, die aus dem Arbeitsmarkt gehenden Menschen zu ersetzen, sagte Trittin der aktuellen Ausgabe […]
Berlin () – SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert unterstützt nicht den aktuell diskutierten Antrag auf ein Verbot der AfD, für den sich Bundestagsabgeordnete verschiedener Fraktionen gefunden haben. Aus seiner Sicht gebe es derzeit nicht genug Beweise für die Verfassungsfeindlichkeit der AfD, sagte Kühnert in der ntv-Sendung „Beisenherz“. Damit sei ein Verbotsverfahren zu […]
Wiesbaden () – Das Defizit der Kommunen steigt weiter. Wie das Statistische Bundesamt am Dienstag mitteilte, wiesen die Haushalte der Gemeinden und Gemeindeverbände in Deutschland im 1. Halbjahr 2024 eine Finanzierungslücke von 17,3 Milliarden Euro auf. Ein Jahr zuvor waren es 7,3 Milliarden Euro. Das Defizit in den Kernhaushalte sei […]
Berlin () – Nach dem schlechten Abschneiden der Grünen bei den Landtagswahlen in Thüringen, Sachsen und Brandenburg übt Außenministerin Annalena Baerbock Kritik an der eigenen Partei. „In diesen Krisenzeiten werden gesellschaftliche und wirtschaftliche Veränderung eher als Verunsicherung wahrgenommen – und eben nicht als Fortschritt“, sagte Baerbock dem „Stern“. Jenseits des […]
Berlin () – Nach dem Vorstoß der EU-Kommission für einen besseren Schutz vor dem Passivrauchen in Europa haben SPD und Grüne eine deutliche Ausweitung der Beschränkungen gefordert. „Niemand sollte unfreiwillig dem gesundheitsschädlichen Rauch von Zigaretten, E-Zigaretten und anderen Dampfprodukten ausgesetzt sein“, sagte etwa SPD-Gesundheitspolitiker Dirk Heidenblut dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“. Heidenblut […]
Berlin () – Die bundesweite Zustimmung für die Grünen steigt nach dem Rücktritt der beiden Parteivorsitzenden wieder an. Das berichtet die „Bild“ (Dienstagausgabe) unter Berufung auf den aktuellen Meinungstrend des Instituts Insa. Wäre demnach am Sonntag Bundestagswahl, kämen die Grünen auf 11 Prozent, das sind 1,5 Prozentpunkte mehr im Vergleich […]
Berlin () – Die Abgeordneten der SPD-Bundestagsfraktion fordern eine „Migrantenquote“ für Beamte und Richter und wollen noch vor Weihnachten einen Entwurf für ein sogenanntes Partizipationsgesetz vorlegen. Das berichtet die „Bild“ in ihrer Dienstagausgabe unter Berufung auf eine „Arbeitsplanung der SPD-Bundestagsfraktion für das 2. Halbjahr 2024“. Darin heißt es: „Mit diesem […]
Berlin () – Mit Blick auf eine mögliche künftige Friedensordnung im Nahen Osten hat Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) die Beteiligung deutscher Soldaten an einer Gaza-Schutztruppe nicht ausgeschlossen. „Für Frieden braucht es internationale Sicherheitsgarantien, dass von Gaza nie wieder Terror gegen Israel ausgeht. Und dass die Palästinenser sicher in einem eigenen […]
Berlin: In den Spitzen mehrerer Bundestagsfraktionen gibt es starke Bedenken gegen den AfD-Verbotsantrag, den mindestens 37 Abgeordnete von Union, SPD, Grünen und Linken ins Parlament einbringen wollen. Konstantin Kuhle, stellvertretender FDP-Fraktionsvorsitzender, sagte der „Welt“: „Das Scheitern eines solchen Antrags wäre eine Katastrophe. Aus diesen Gründen ist die Skepsis gerade in […]
Kiel: Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Daniel Günther (CDU) möchte auch nach einem möglichen Wahlsieg seiner Partei bei der Bundestagswahl 2025 nicht nach Berlin wechseln. „Das ist für mich überhaupt gar keine Option“, sagte Daniel Günther (CDU) am Montag dem Magazin „RTL Nord“. „Da können sich alle drauf verlassen, auch Friedrich Merz.“ Nichtsdestotrotz […]
Berlin: Luisa Neubauer fordert die Grünen auf, den Klimaschutz nicht zu vernachlässigen. „Ganz Deutschland erlebt gerade, wie auf Kosten des Klimaschutzes Stimmung gemacht wird“, sagte sie dem „Tagesspiegel“ und macht dafür die rechten Parteien verantwortlich. Die Klimaschutzaktivistin von „Fridays for Future“, die auch Mitglied der Grünen ist, forderte ihre Partei […]
Saarbrücken: Nach dem Eklat im Thüringer Landtag mahnt die saarländische Ministerpräsidentin Anke Rehlinger (SPD) eine Reform der Schuldenbremse noch vor der Bundestagswahl an – da danach die AfD und das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) womöglich die dafür nötige Zwei-Drittel-Mehrheit blockieren könnten. „Ich bin der Auffassung, dass wir die Zeit bis […]
Berlin: Einen Wechsel an der Spitze wie bei den Grünen soll es nach Worten von FDP-Fraktionschef Christian Dürr bei den Liberalen nicht geben. „Christian Lindner ist an unserer Spitze gesetzt, und die Themen sind es auch“, sagte er der „Rheinischen Post“ (Montagausgabe). „Jetzt werden wir dafür sorgen, dass diese Themen […]
Berlin: Der Bund ist nach einem neuen juristischen Gutachten aus verfassungsrechtlichen Gründen verpflichtet, der Pflegeversicherung die in der Corona-Pandemie entstandenen Mehrkosten in Milliardenhöhe vollständig zu erstatten. Die Finanzierung von Corona-Tests oder die Bezahlung von Pflege-Boni für die Beschäftigten seien gesamtgesellschaftliche Aufgaben, die aus Steuermitteln zu leisten seien, heißt es in […]
Berlin: Grünen-Bildungspolitiker Kai Gehring fordert zusätzlich zu dem jüngst angelaufenen Milliardenprogramm für Brennpunktschulen ein „Zukunftsinvestitionsprogramm Bildung“. Das geht aus einem Thesenpapier hervor, das der Vorsitzende des Bundestags-Bildungsausschusses für den am Montag anberaumten Zukunftskongress der Grünen-Fraktion erarbeitet hat und über das die „Rheinische Post“ in ihrer Montagausgabe berichtet. „Die Einnahmen eines […]
Erfurt: Der Präsident des Thüringer Landesamtes für Verfassungsschutz, Stephan Kramer, hat nach dem Eklat bei der konstituierenden Sitzung des Landtages vor weiteren Angriffen auf die Institutionen gewarnt. „Das war letzte Woche nur ein Vorgeschmack auf das, was uns noch erwartet“, sagte Kramer dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Montagausgaben). „Und das ist das […]
Berlin: 61 Prozent der Deutschen würden ein Ausscheiden der Liberalen aus dem Bundestag nicht bedauern. Das ist das Ergebnis einer Forsa-Umfrage im Auftrag des „Stern“. 37 Prozent fänden ein Parlament ohne FDP schlecht. Zwei Prozent äußern keine Meinung. Bei den jüngsten Landtagswahlen erreichte die FDP nur noch Werte von rund […]
Berlin: SPD-Chef Lars Klingbeil glaubt nicht, dass die FDP das geplante Rentenpaket noch kippen könnte. „Ich will hier ausdrücklich sagen: Es wird dieses Szenario nicht geben, dass die FDP dem nicht zustimmt“, sagte er im „Bericht aus Berlin“ der ARD. „Das ist ein Grundpfeiler dieser Koalition.“ Die SPD habe klar […]
Berlin: Abgeordnete von SPD, CDU/CSU, Grünen und Linken haben einen Gruppenantrag ausgearbeitet, um das Bundesverfassungsgericht mit der Prüfung eines AfD-Verbotsverfahrens zu beauftragen. Das berichtet das Nachrichtenportal T-Online unter Berufung auf das Dokument. Die Initiatoren beantragen darin beim Bundesverfassungsgericht einerseits, „gemäß Art. 21 Abs. 2 GG festzustellen, dass die Partei Alternative […]
Berlin: Die Forderung von CDU-Chef Friedrich Merz nach einem schärferen Jugendstraftrecht sorgt für kontroverse Reaktionen. Nordrhein-Westfalens Innenminister Herbert Reul (CDU) unterstützt den Vorstoß: „Die Debatte um die Strafmündigkeit ist nicht neu, aber sie ist wichtig. Ich glaube schon, dass die Kinder von damals nicht mit den Kindern von heute vergleichbar […]
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