Berlin: Angesichts des neuen Streits innerhalb der Ampel-Koalition um das Rentenpaket II hat der Sozialverband Deutschland (SoVD) für eine schnelle Verabschiedung des Gesetzentwurfs geworben. „Die ständigen liberalen Störfeuer in der Koalition müssen dringend aufhören“, sagte SoVD-Vorstandschefin Michaela Engelmeier den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Freitagausgaben). Die jüngste Kritik der FDP am Rentenpaket […]
Politik
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Erfurt: Bei der konstituierenden Sitzung des Thüringer Landtags hat die CDU das Landesverfassungsgericht angerufen, um einen Streit mit dem sitzungsleitenden Alterspräsidenten von der AfD zu klären. Die Sitzung wurde daraufhin bis Samstag unterbrochen. Im Zentrum der Auseinandersetzung steht die anstehende Wahl des Landtagspräsidenten. Für dieses Amt hat laut Geschäftsordnung die […]
Berlin: Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) blockiert die von Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD) geplante starke Anhebung der Beitragsbemessungsgrenzen in der Sozialversicherung. Das Finanzministerium habe die entsprechende Verordnung vorerst gestoppt, schreibt das „Handelsblatt“ (Freitagausgabe) unter Berufung auf „Regierungskreise“. Es liefen nun Gespräche in der Bundesregierung über das weitere Vorgehen. Die Beitragsbemessungsgrenzen legen […]
Erfurt: Die Linken-Parteivorsitzende Janine Wissler hat mit Blick auf die erste Sitzung des Thüringer Landtags die AfD scharf kritisiert. „Diese Partei versucht, die Demokratie verächtlich zu machen, wir werden dem entschieden entgegentreten“, sagte sie der „Rheinischen Post“ (Freitagausgabe). „Die Ereignisse im Landtag verdeutlichen eindrucksvoll, worauf die AfD abzielt: Sie untergräbt […]
Berlin: Die Union setzt bei dem geplanten Ukraine-Spitzentreffen in Deutschland Mitte Oktober auf ein „neues Momentum“ für die Ukraine-Hilfe und verlangt eine „Option“ für die Lieferung weitreichenderer Waffen. Für den scheidenden US-Präsidenten Joe Biden sei das geplante Treffen „die letzte Gelegenheit, vor den US-Wahlen noch einmal substanzielle Fortschritte zugunsten der […]
Berlin: Der parlamentarische Staatssekretär im Wirtschaftsministerium, Michael Kellner (Grüne), hat Bedauern über den Austritt des Vorstands der Grünen Jugend aus der Partei ausgedrückt. „Ich habe immer gerne mit der Grünen Jugend zusammengearbeitet, auch wenn ich nicht immer die Meinung der Grünen Jugend geteilt hätte“, sagte Kellner dem TV-Sender „Welt“. „Das […]
Berlin: Der Vorsitzende der FDP im Bundestag, Christian Dürr, hat die von den EU-Staaten auf den Weg gebrachte Absenkung des Wolfsschutzes begrüßt. „Viel zu lange wurden die Bedenken der Landwirte nicht ernst genommen, damit ist jetzt Schluss“, sagte er der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ (Freitagausgabe). „Bundesregierung und EU machen den Weg […]
Berlin: Katja Mast, Parlamentarische Geschäftsführerin der SPD im Bundestag, hat den Koalitionspartner FDP dazu aufgerufen, der geplanten Rentenreform zuzustimmen. „Das Rentenpaket II ist nicht nur aus Sicht der SPD `entscheidungsreif und zustimmungsfähig`, auch FDP-Chef und Bundesfinanzminister Lindner hat das zugesagt“, sagte Mast dem „Spiegel“. Im Mai hatte das Kabinett die […]
Berlin: Das Bundesverkehrsministerium wird in der sogenannten Wasserstoff-Affäre weitere Schritte einleiten und startet ein Disziplinarverfahren. Das berichtet das „Handelsblatt“ (Freitagsausgabe) unter Berufung auf Kreise des Ministeriums. Es soll demnach Anhaltspunkte dafür geben, dass zwei Mitarbeiter aus dem Haus von Minister Volker Wissing (FDP) die Treue-, Auskunfts- und Wahrheitspflicht verletzt haben. […]
Erfurt: Zum Auftakt der konstituierenden Sitzung des Thüringer Landtags ist es am Donnerstag wie erwartet zu mehreren langen Unterbrechungen gekommen. Hintergrund ist ein Streit zwischen der AfD und den anderen Fraktionen um das Verfahren zur Wahl des Landtagspräsidenten. Laut der bisherigen Geschäftsordnung darf zuerst die AfD als stärkste Fraktion einen […]
Washington: US-Präsident Joe Biden hat der Ukraine neue Militärhilfen im Umfang von knapp acht Milliarden US-Dollar zugesagt. Bei einem Besuch des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj kündigte Biden am Donnerstag unter anderem an, die Ukraine mit der Langstreckenmunition „Joint Standoff Weapon“ (JSOW) auszustatten. Dabei handelt es sich um eine präzisionsgelenkte Gleitbombe. […]
Berlin: Unionsfraktionsvize Jens Spahn (CDU) fordert mit Blick auf die Wirtschaftsprognose, die am Donnerstag in Berlin vorgestellt wurde, den Rücktritt des Kanzlers. „Der Ampel-Abschwung wird zu einem historischen Tiefpunkt“, sagte Spahn den Zeitungen der Mediengruppe Bayern. „Deutschlands Wirtschaft wird das zweite Jahr in Folge schrumpfen, das gab es in der […]
Berlin: Der Vorsitzende des Europaausschusses im Bundestag, Anton Hofreiter (Grüne), hat den Parteiaustritt des Vorstands der Grünen Jugend als Chance für einen Neuanfang in der Jugendorganisation seiner Partei begrüßt. „Es ist gut, wenn es hier einen Neustart gibt, der der Grünen Jugend wieder eine starke Stimme gibt“, sagte Hofreiter der […]
Berlin: Die Berliner Sicherheitsbehörden schauen mit Sorge dem Jahrestag des Überfalls der Hamas auf Israel entgegen. Die Berliner Polizei bereite sich auf den 7. Oktober „mit unterschiedlichsten Maßnahmen“ vor, sagte Berlins Regierender Bürgermeister Kai Wegner (CDU) am Donnerstag im Abgeordnetenhaus, ohne weitere Details zu nennen. Auch ihn bewege die Situation […]
Hannover: Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) warnt vor einer weiteren Verschärfung der Wirtschaftskrise und fordert die Bundesregierung zu schnellen Entscheidungen zur Stützung deutscher Unternehmen auf. „Es melden sich bei mir und meinen Kollegen nahezu täglich Unternehmen, die vertraulich und sehr verantwortungsbewusst darauf hinweisen, dass die Luft für sie inzwischen sehr […]
Brüssel: Die FDP-Europaabgeordnete Marie-Agnes Strack-Zimmermann appelliert an ihre Partei, sich auf die Arbeit in der Bundesregierung zu fokussieren und Debatten über die Zukunft der Ampelkoalition zu unterlassen. „Wir haben einen Job zu machen als Regierungspartei“, sagte sie dem „Spiegel“. „Es gibt noch genug zu tun bis zum Ende der Legislaturperiode.“ […]
Berlin: Der Migrationsexperte Gerald Knaus befürchtet, dass in diesem Winter weitere Millionen Ukrainer in die Europäische Union fliehen. „Das wären Menschen, die bislang trotz aller Gefahren in ihrer Heimat geblieben sind, die im kommenden Winter aber durch Putins Kriegsführung zur Flucht gezwungen sein könnten“, sagte Knaus dem Nachrichtenmagazin Focus. Russland […]
Berlin: Die Grünen-Bundestagsabgeordnete Karoline Otte hat den Schritt des Grüne-Jugend-Vorstands kritisiert, aus der Partei auszutreten. Zugleich appellierte sie an Vizekanzler Robert Habeck, besser mit dem Unmut bei den Grünen umzugehen. „Ich verstehe den Frust und den muss die Partei und den muss insbesondere jetzt Robert viel ernster nehmen, als bisher […]
Berlin: Der Bundestag hat am Donnerstag mehrere Maßnahmen zum Bürokratieabbau auf den Weg gebracht. Das vierte Bürokratieentlastungsgesetz wurde am Vormittag mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen und der Union beschlossen. Die Linken-Gruppe und das BSW stimmten dagegen und die AfD enthielt sich. Mit dem Gesetz will die Bundesregierung die Wirtschaft nach […]
Berlin: In der SPD-Fraktion im Bundestag wird Kritik am Sicherheitspaket der Ampel laut, das nach dem Attentat von Solingen von der Bundesregierung aufgesetzt wurde. „So wie das sogenannte Sicherheitspaket jetzt ist, darf es nicht bleiben“, sagte der SPD-Abgeordnete Jan Dieren der „taz“ (Donnerstagsausgabe). „Viele der diskutierten Maßnahmen sind nicht nur […]
New York: Mit Blick auf die schweren Kämpfe zwischen Israel und der Hisbollah erhöht eine Staatengruppe um die USA, Frankreich und Deutschland den Druck auf die Konfliktparteien. Die Situation zwischen dem Libanon und Israel sei „untragbar“ und berge ein „inakzeptables Risiko einer breiteren regionalen Eskalation“, heißt es in einer gemeinsamen […]
Berlin: Israels Botschafter in Berlin, Ron Prosor, beklagt mangelnde Unterstützung der Bundesregierung. „Deutschland betont zwar stets Israels Recht zur Selbstverteidigung, scheut sich aber davor, mehr zu tun, wenn es konkret wird“, sagte er den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. „Israel braucht nicht den erhobenen Zeigefinger, sondern echte Unterstützung – gerade dann, wenn […]
Berlin: Die Frauenrechtsorganisation Terre des Femmes fordert die Aufnahme von Diskriminierung wegen des Geschlechts in die Anti-Apartheid-Konvention der UN. „Es gibt eine Anti-Apartheid-Konvention der Vereinten Nationen, da geht es aber nur um die strukturelle Diskriminierung aufgrund der Rasse“, sagte Geschäftsführerin Christa Stolle dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“. Man fordere die Aufnahme des […]
Gaborone: Botswana will die 20.000 Elefanten, die das Land nach Deutschland abschieben wollte, nun abschießen und zu Fleisch verarbeiten. „Wie Sie wissen, hat Botswana im April dieses Jahres Deutschland, mit größtem Respekt, 20.000 unserer Elefanten angeboten“, sagte Präsident Mokgweetsi Masisi der „Bild“ (Donnerstagausgabe). Von der Bundesregierung habe er „bisher keine […]
Berlin: Der israelische Botschafter in Berlin, Ron Prosor, hat einen Weg zu einer Friedensordnung nach dem Krieg aufgezeigt. „Ich bin der Überzeugung, dass die pragmatischen Staaten im Nahen Osten – Saudi-Arabien, Vereinigte Arabische Emirate, Jordanien, Ägypten – direkt beteiligt werden müssen“, sagte er den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Donnerstagausgaben). „Wir brauchen […]
Berlin: Der Sozialverband SoVD hat die Pläne von Finanzminister Christian Lindner (FDP), Abschreibungen für Unternehmen zu erleichtern, deutlich kritisiert. „Es ist erstaunlich, dass der Finanzminister immer wieder Steuersenkungen als Allheilmittel verkauft und gleichzeitig die sozialen Folgen der damit verbundenen Haushaltskürzungen verschweigt“, sagte SoVD-Vorstandsvorsitzende Michaela Engelmeier der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ (Donnerstagausgaben). […]
Berlin: Israels Botschafter in Deutschland, Ron Prosor, hat das Vorgehen der israelischen Streitkräfte im Libanon verteidigt. „Die militärische Führung der Hisbollah hat nur eines im Sinn: die Vernichtung Israels“, sagte er den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Donnerstagausgaben). „Jeder, der Israel vernichten will, ist für uns ein legitimes Ziel.“ Zu den massenhaften […]
Hannover: An Schulen in Niedersachsen unterrichten immer mehr pensionierte Lehrkräfte. Das geht aus der Antwort des niedersächsischen Kultusministeriums auf eine Kleine Anfrage des Landtagsabgeordneten Christian Fühner (CDU) hervor, über die die „Neue Osnabrücker Zeitung“ (Donnerstagausgabe) berichtet. Demnach unterrichten im laufenden Schuljahr 352 Lehrkräfte an Schulen in Niedersachsen, die bereits im […]
Berlin: Der frühere Politische Bundesgeschäftsführer der Grünen und heutige Parlamentarische Staatssekretär im Bundeswirtschaftsministerium, Michael Kellner, hat seiner Partei nach dem Rücktritt der Bundesvorsitzenden Omid Nouripour und Ricarda Lang zu schnellen Personalentscheidungen geraten. „Es braucht eine zügige personelle Klärung“, sagte er dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Donnerstagausgaben). Die Bundestagswahl nähere sich mit großen […]
Erfurt: Thüringens Innenminister und SPD-Landesvorsitzender Georg Maier hat vor der konstituierenden Sitzung des Landtages erklärt, dass eine Koalition aus CDU, BSW und SPD nur dann zustande kommen könne, wenn das BSW keine außenpolitischen Bedingungen stelle. „Dass es zu einer Koalition kommt, ist für uns keineswegs ausgemachte Sache“, sagte er dem […]
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