Brüssel: Die FDP-Europaabgeordnete Marie-Agnes Strack-Zimmermann appelliert an ihre Partei, sich auf die Arbeit in der Bundesregierung zu fokussieren und Debatten über die Zukunft der Ampelkoalition zu unterlassen. „Wir haben einen Job zu machen als Regierungspartei“, sagte sie dem „Spiegel“. „Es gibt noch genug zu tun bis zum Ende der Legislaturperiode.“ […]
Politik
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Berlin: Der Migrationsexperte Gerald Knaus befürchtet, dass in diesem Winter weitere Millionen Ukrainer in die Europäische Union fliehen. „Das wären Menschen, die bislang trotz aller Gefahren in ihrer Heimat geblieben sind, die im kommenden Winter aber durch Putins Kriegsführung zur Flucht gezwungen sein könnten“, sagte Knaus dem Nachrichtenmagazin Focus. Russland […]
Berlin: Die Grünen-Bundestagsabgeordnete Karoline Otte hat den Schritt des Grüne-Jugend-Vorstands kritisiert, aus der Partei auszutreten. Zugleich appellierte sie an Vizekanzler Robert Habeck, besser mit dem Unmut bei den Grünen umzugehen. „Ich verstehe den Frust und den muss die Partei und den muss insbesondere jetzt Robert viel ernster nehmen, als bisher […]
Berlin: Der Bundestag hat am Donnerstag mehrere Maßnahmen zum Bürokratieabbau auf den Weg gebracht. Das vierte Bürokratieentlastungsgesetz wurde am Vormittag mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen und der Union beschlossen. Die Linken-Gruppe und das BSW stimmten dagegen und die AfD enthielt sich. Mit dem Gesetz will die Bundesregierung die Wirtschaft nach […]
Berlin: In der SPD-Fraktion im Bundestag wird Kritik am Sicherheitspaket der Ampel laut, das nach dem Attentat von Solingen von der Bundesregierung aufgesetzt wurde. „So wie das sogenannte Sicherheitspaket jetzt ist, darf es nicht bleiben“, sagte der SPD-Abgeordnete Jan Dieren der „taz“ (Donnerstagsausgabe). „Viele der diskutierten Maßnahmen sind nicht nur […]
New York: Mit Blick auf die schweren Kämpfe zwischen Israel und der Hisbollah erhöht eine Staatengruppe um die USA, Frankreich und Deutschland den Druck auf die Konfliktparteien. Die Situation zwischen dem Libanon und Israel sei „untragbar“ und berge ein „inakzeptables Risiko einer breiteren regionalen Eskalation“, heißt es in einer gemeinsamen […]
Berlin: Israels Botschafter in Berlin, Ron Prosor, beklagt mangelnde Unterstützung der Bundesregierung. „Deutschland betont zwar stets Israels Recht zur Selbstverteidigung, scheut sich aber davor, mehr zu tun, wenn es konkret wird“, sagte er den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. „Israel braucht nicht den erhobenen Zeigefinger, sondern echte Unterstützung – gerade dann, wenn […]
Berlin: Die Frauenrechtsorganisation Terre des Femmes fordert die Aufnahme von Diskriminierung wegen des Geschlechts in die Anti-Apartheid-Konvention der UN. „Es gibt eine Anti-Apartheid-Konvention der Vereinten Nationen, da geht es aber nur um die strukturelle Diskriminierung aufgrund der Rasse“, sagte Geschäftsführerin Christa Stolle dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“. Man fordere die Aufnahme des […]
Gaborone: Botswana will die 20.000 Elefanten, die das Land nach Deutschland abschieben wollte, nun abschießen und zu Fleisch verarbeiten. „Wie Sie wissen, hat Botswana im April dieses Jahres Deutschland, mit größtem Respekt, 20.000 unserer Elefanten angeboten“, sagte Präsident Mokgweetsi Masisi der „Bild“ (Donnerstagausgabe). Von der Bundesregierung habe er „bisher keine […]
Berlin: Der israelische Botschafter in Berlin, Ron Prosor, hat einen Weg zu einer Friedensordnung nach dem Krieg aufgezeigt. „Ich bin der Überzeugung, dass die pragmatischen Staaten im Nahen Osten – Saudi-Arabien, Vereinigte Arabische Emirate, Jordanien, Ägypten – direkt beteiligt werden müssen“, sagte er den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Donnerstagausgaben). „Wir brauchen […]
Berlin: Der Sozialverband SoVD hat die Pläne von Finanzminister Christian Lindner (FDP), Abschreibungen für Unternehmen zu erleichtern, deutlich kritisiert. „Es ist erstaunlich, dass der Finanzminister immer wieder Steuersenkungen als Allheilmittel verkauft und gleichzeitig die sozialen Folgen der damit verbundenen Haushaltskürzungen verschweigt“, sagte SoVD-Vorstandsvorsitzende Michaela Engelmeier der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ (Donnerstagausgaben). […]
Berlin: Israels Botschafter in Deutschland, Ron Prosor, hat das Vorgehen der israelischen Streitkräfte im Libanon verteidigt. „Die militärische Führung der Hisbollah hat nur eines im Sinn: die Vernichtung Israels“, sagte er den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Donnerstagausgaben). „Jeder, der Israel vernichten will, ist für uns ein legitimes Ziel.“ Zu den massenhaften […]
Hannover: An Schulen in Niedersachsen unterrichten immer mehr pensionierte Lehrkräfte. Das geht aus der Antwort des niedersächsischen Kultusministeriums auf eine Kleine Anfrage des Landtagsabgeordneten Christian Fühner (CDU) hervor, über die die „Neue Osnabrücker Zeitung“ (Donnerstagausgabe) berichtet. Demnach unterrichten im laufenden Schuljahr 352 Lehrkräfte an Schulen in Niedersachsen, die bereits im […]
Berlin: Der frühere Politische Bundesgeschäftsführer der Grünen und heutige Parlamentarische Staatssekretär im Bundeswirtschaftsministerium, Michael Kellner, hat seiner Partei nach dem Rücktritt der Bundesvorsitzenden Omid Nouripour und Ricarda Lang zu schnellen Personalentscheidungen geraten. „Es braucht eine zügige personelle Klärung“, sagte er dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Donnerstagausgaben). Die Bundestagswahl nähere sich mit großen […]
Erfurt: Thüringens Innenminister und SPD-Landesvorsitzender Georg Maier hat vor der konstituierenden Sitzung des Landtages erklärt, dass eine Koalition aus CDU, BSW und SPD nur dann zustande kommen könne, wenn das BSW keine außenpolitischen Bedingungen stelle. „Dass es zu einer Koalition kommt, ist für uns keineswegs ausgemachte Sache“, sagte er dem […]
Berlin: Der Bundesvorstand der Jugendorganisation der Grünen hat seinen Parteiaustritt erklärt. Ein entsprechendes dreiseitiges Schreiben machte am späten Mittwochabend im politischen Berlin schnell die Runde. Überschrieben ist es mit „Erklärung an Parteivorstand und Bundestagsfraktion“. Darin schreibt das zehnköpfige Führungsgremium, dass die Entscheidung, aus der Partei auszutreten, schon gefallen sei, bevor […]
Berlin: Nach den Landtagswahlen in Sachsen, Thüringen und Brandenburg will BSW-Chefin Amira Mohamed Ali Gesetzesentwürfe der AfD unterstützen. „Sofern es Anträge gibt, an denen es inhaltlich nichts auszusetzen gibt, werden wir diese nicht kategorisch ablehnen“, sagte sie der „Rheinischen Post“ (Donnerstagausgabe). „Wir haben immer klar gesagt – und dabei bleibt […]
Berlin: Krankenhäuser in Deutschland geraten immer stärker unter Druck und müssen zum Teil auch planbare Behandlungen verschieben. „Die wirtschaftliche Lage der deutschen Krankenhäuser ist dramatisch“, heißt es in einer Umfrage des Deutschen-Krankenhaus-Instituts, über die die „Rheinische Post“ in ihrer Donnerstagausgabe berichtet. „63 Prozent der Allgemeinkrankenhäuser bewerten ihre aktuelle wirtschaftliche Situation […]
Berlin: Die FDP-Bundestagsfraktion lehnt das Rentenpaket II in seiner jetzigen Form ab und verlangt, dass die Rentenbeiträge nicht zusätzlich steigen dürfen. „So ist das Rentenpaket im Parlament noch nicht zustimmungsfähig“, sagte der Parlamentarische Geschäftsführer der FDP-Bundestagsfraktion, Johannes Vogel, der „Bild“ (Donnerstagausgabe). Ein Teil im Rentenpaket lasse „die Beiträge für die […]
Berlin: Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat mit dem Premierminister des Libanon, Nadschib Miqati, telefoniert. Der Bundeskanzler habe darin „seine große Sorge über die Eskalation des Konfliktes zwischen Israel und der Hisbollah“ geäußert und die Gefahr eines regionalen Flächenbrandes unterstrichen, sagte Regierungssprecher Steffen Hebestreit am Mittwochabend. Der Kanzler habe dem Premierminister […]
Saarbrücken: Im Ringen um Lösungen für die Wirtschaftskrise drängt die saarländische Ministerpräsidentin Anke Rehlinger (SPD) auf einen Strompreis-Subventionierung für die deutsche Industrie. „Wir brauchen eine Lösung für wettbewerbsfähige Strompreise sowohl beim Industriestrompreis als auch bei Netzentgelten“, sagte Rehlinger dem „Handelsblatt“ (Donnerstagausgabe). Die Strompreise seien zwar auch dank Entlastungen der Bundesregierung […]
Berlin: Nach dem Rücktritt des Bundesvorstands der Grünen hat Bundesumweltministerin Steffi Lemke (Grünen) einen pragmatischeren Kurs der Partei angekündigt. „Es ist heute das klare Signal: Wir Grüne haben verstanden“, sagte Lemke am Mittwoch den TV-Sendern RTL und ntv im Bundestag. „Es hat sich in unserem Land etwas geändert, darauf reagieren […]
Berlin: Der stellvertretende Vorsitzende der Unionsfraktion im Bundestag, Jens Spahn, findet, mit den Grünen-Vorsitzenden Ricarda Lang und Omid Nouripour seien die Falschen zurückgetreten. Es sei zwar bemerkenswert, dass überhaupt jemand in den Ampel-Parteien Konsequenzen aus diesem massiven Vertrauensverlust ziehe, allerdings seien es die Falschen, sagte Spahn dem TV-Sender „Welt“ am […]
Berlin: Nachdem Experten bei der Anhörung zum sogenannten „Sicherheitspaket“ der Bundesregierung massive Kritik und verfassungsrechtliche Zweifel geäußert haben, halten die Grünen grundsätzlich an dem Vorhaben fest. „Es ist völlig klar, dass wir ein Sicherheitspaket verabschieden wollen“, sagte Grünen-Fraktionsvize Konstantin von Notz der „Rheinischen Post“ (Donnerstagausgabe). „Es ist genauso selbstverständlich, dass […]
Berlin: Polizeigewerkschaften sehen sich in ihrer Kritik an der Cannabis-Legalisierung bestärkt. „So, wie das Gesetz gemacht ist, ist es einfach schlecht“, sagte Dirk Peglow, Vorsitzender des Bundes Deutscher Kriminalbeamter (BDK), dem Nachrichtenportal „T-Online“ am Mittwoch. „In Deutschland werden jährlich etwa 400 Tonnen Marihuana umgesetzt“, sagte BDK-Vorsitzender Peglow. „Es liegt auf […]
Erfurt: Bei der Entscheidung des ursprünglichen Sonneberger AfD-Landtagskandidaten, Roland Schliewe, seine Kandidatur zugunsten des Alterspräsidenten des neu gewählten Landtags, Jürgen Treutler (AfD), zurückzuziehen, spielten strategische Erwägungen eine bedeutende Rolle. „Ich habe meine Bewerbung aufgrund von strategischen Überlegungen zurückgezogen“, sagte er der „Welt“ (Donnerstagausgaben). Im Wahlkreis Sonneberg I hatte die AfD […]
Potsdam: Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) und BSW-Chefin Sahra Wagenknecht wollen sich „noch in dieser Woche“ treffen, um über eine mögliche Koalition in Brandenburg zu beraten. Ein entsprechender Termin sei vereinbart, berichtet der „Spiegel“ unter Berufung auf Wagenknechts Umfeld. Zu Ort und Zeitpunkt des Treffens gibt es bislang keine näheren […]
Brüssel: Vertreter der EU-Staaten haben sich auf eine Abschwächung des Schutzes von Wölfen geeinigt. Die entsprechende Entscheidung der Vertreter der EU-Staaten sei am Mittwoch mit der Stimme Deutschlands erfolgt, berichten mehrere Medien übereinstimmend unter Berufung auf Diplomatenkreise. Die Jagd auf Wölfe dürfte mit der Entscheidung vereinfacht werden, allerdings hat das […]
Berlin: FDP-Fraktionschef Christian Dürr fordert EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen auf, die umstrittene Entwaldungsverordnung der EU abzuschaffen. „Die Entwaldungsverordnung ist sicher gut gemeint, aber wahnsinnig bürokratisch“, sagte Dürr am Mittwoch dem Nachrichtenportal T-Online. „Unternehmen und Händler haben keinen blassen Schimmer, worauf sie sich einstellen müssen, weil EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der […]
Berlin: Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) sieht nach dem angekündigten Rücktritt der Grünen-Spitze um Omid Nouripour und Ricarda Lang kein Machtvakuum in der Ampelkoalition. „Zunächst einmal hat der Bundeskanzler die Entscheidung von Ricarda Lang und auch Omid Nouripour heute Vormittag zur Kenntnis genommen“, sagte Regierungssprecher Steffen Hebestreit am Mittwoch in Berlin. […]
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