Berlin () – Politiker von CDU und Grünen haben mit scharfer Kritik auf die Aussagen von AfD-Fraktionschefin Alice Weidel über den Verfassungsschutz reagiert. Weidels Behauptung, der Inlandsnachrichtendienst „sei von Alt-Stasi-Leuten durchzogen, ist nicht nur falsch, sondern zynisch“, sagte der Vorsitzende des Geheimdienste-Kontrollgremiums des Bundestags, Marc Henrichmann (CDU), dem „Handelsblatt“. Wer […]
Politik
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Berlin () – Die Präsidentin des Sozialverbands VdK, Verena Bentele, begrüßt die Verabschiedung zum Rentenpaket der Bundesregierung, warnt aber davor, es dabei zu belassen. „Die beschlossene Haltelinie bei 48 Prozent ist ein wichtiger Schritt, der zumindest in den kommenden sechs Jahren sicherstellt, dass die Renten nicht an Kaufkraft verlieren“, sagte […]
Berlin () – Bundesarbeitsministerin Bärbel Bas (SPD) hat sich nach der Verabschiedung des Rentenpakets im Bundestag erleichtert gezeigt. Es sei ein „gutes Signal“, sagte Bas am Freitag im Reichstagsgebäude in Berlin. Das stabilisiere die Koalition „auch insgesamt“, fügte sie hinzu. Sie habe eine einfache Koalitionsmehrheit gewollt. Dass es nun eine […]
Berlin () – Bei der Abstimmung zum Rentenpaket im Bundestag hat es zehn Abweichler in der Unionsfraktion gegeben – und keinen einzigen bei der SPD. Wie das Detailergebnis der namentlichen Abstimmung zeigt, das am Nachmittag veröffentlicht wurde, votierten 198 von 208 Unionsabgeordneten für das Vorhaben, mit „Nein“ stimmten die sieben […]
Berlin () – Der Erste Parlamentarische Geschäftsführer der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Steffen Bilger, hat die jüngsten Aussagen von AfD-Chefin Alice Weidel zum Verfassungsschutz als „inakzeptabel“ kritisiert. Weidel hatte die Verfassungsschützer beim TV-Sender „Welt“ als „schmierige Stasi-Spitzel“ bezeichnet. Bilger sagte dem Sender am Freitag: „Solche Aussagen sind bezeichnend und sie sind natürlich inakzeptabel. […]
Berlin () – Der Bundestag hat das umstrittene Rentenpaket der Bundesregierung mit Kanzlermehrheit verabschiedet. 319 Abgeordnete stimmten am Freitag für den entsprechenden Gesetzesentwurf, 225 dagegen, 53 enthielten sich. Um das Paket hatte es wochenlangen Streit innerhalb der Koalition gegeben. Die Junge Gruppe der Union lehnte eine Absicherung des Rentenniveaus bei […]
Berlin/Peking () – Außenminister Johann Wadephul (CDU) holt in der kommenden Woche seine im Oktober abgesagte China-Reise nach. Wadephul werde am Sonntag nach China aufbrechen, teilte ein Sprecher des Auswärtigen Amtes am Freitag in Berlin mit. Auf die Frage der , ob das Außenministerium diesmal mit den angebotenen Gesprächspartnern zufrieden […]
Berlin () – Der Bundestag hat einen neuen Wehrdienst beschlossen. 323 Abgeordnete stimmten am Freitag in namentlicher Abstimmung für das Wehrdienst-Modernisierungsgesetz, 272 dagegen bei einer Enthaltung. Die Regelung setzt zunächst auf Freiwilligkeit und auf einen „attraktiven Dienst“. Alle 18-jährigen Männer und Frauen sollen ab Anfang 2026 einen Fragebogen erhalten, durch […]
Berlin () – Heidi Reichinnek, Fraktionsvorsitzende der Linken im Bundestag, geht es nach eigener Aussage mit Ihrer angekündigten Enthaltung bei der Abstimmung über das Rentenpaket nicht darum, dem Bundeskanzler eine Mehrheit zu sichern, sondern um die Sache. „Wir retten nicht Herrn Merz, wir retten die Rente von über 21 Millionen […]
Berlin () – Der Menschenrechtsbeauftragte der Bundesregierung, Lars Castellucci (SPD), hat Kritik an der schleppenden Aufnahme von Afghanen geäußert, die eine Aufnahmezusage für Deutschland haben. Zwar habe die Bundesregierung freiwillige Aufnahmeprogramm weitgehend beendet. „Es schadet aber Deutschlands Ansehen in der Welt, wenn wir unsere Versprechen nicht einhalten“, sagte Castellucci den […]
Berlin () – Vor der Abstimmung über einen neuen Wehrdienst an diesem Freitag im Bundestag hat die Fraktionsvorsitzende der Linken, Heidi Reichinnek, scharfe Kritik an Überlegungen zu einem Pflichtdienst geäußert. Der „Rheinischen Post“ sagte Reichinnek: „Ich finde es schlimm, dass den jungen Menschen ständig gesagt wird, sie würden nicht genug […]
Berlin () – Der frühere Kanzleramts- und Wirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) hat mit Blick auf die Abstimmung zum Rentenpaket im Bundestag am Freitag ein „ungutes Gefühl“. Das sagte er der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“ (Freitagausgabe). Zwar rechne er mit einer Mehrheit. Aber: „Sollte das Gesetz nur wegen der Enthaltung der Linken […]
Berlin () – Der designierte BSW-Generalsekretär Oliver Ruhnert will sich künftig für mehr Geschlossenheit in der zerstrittenen Wagenknecht-Partei einsetzen. „Ich bilde mir ein, dass ich gut erkenne, wer einem Team dabei hilft, erfolgreich zu sein“, sagte er der „Rheinischen Post“ (Freitagausgabe). „Ich trete für eine stärkere Geschlossenheit im BSW an, […]
Berlin () – Führende Grüne werfen der Linken vor, im Rentenstreit mit der Regierung einzuknicken. „Die Linke hat die Revolution ausgerufen und landet als Mehrheitsbeschaffer von Friedrich Merz“, sagte Fraktionsvizechef Andreas Audretsch der „Süddeutschen Zeitung“ (Freitagausgabe). „Ohne eigene Ambition, ohne Mitsprache.“ Die Stabilisierung des Rentenniveaus für ein paar Jahre helfe […]
Berlin () – Bund und Länder wollen Anfang 2026 über das Verhältnis von Bund, Ländern und Kommunen bei den Finanzen entscheiden. „Wir haben auch natürlich über das Thema Veranlassungskonnexität gesprochen“, sagte Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) nach der Ministerpräsidentenkonferenz am Donnerstag mit Blick auf einen Grundsatz, der häufig mit „Wer bestellt, […]
Berlin () – Der Wahlprüfungsausschuss des Bundestages hat sich dagegen ausgesprochen, die Bundestagswahl neu auszuzählen, und damit ein entsprechendes Anliegen des „Bündnis Sahra Wagenknecht“ (BSW) zurückgewiesen. Die Mehrheit des Ausschusses halte die Einsprüche des BSW für unbegründet, teilte der Ausschuss-Vorsitzende, Macit Karaahmetoglu (SPD), am Donnerstag mit. Jeder einzelne Fall sei […]
Berlin () – Wenn am Sonntag Bundestagswahl wäre, käme die Union derzeit auf 27 Prozent – unverändert zu Anfang November. Die AfD hätte derzeit 25 Prozent in Aussicht (-1 im Vergleich zu November). Das hat eine Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Infratest unter 1.306 Wahlberechtigten für den sogenannten „ARD-Deutschlandtrend“ von Montag bis […]
Berlin () – Bundesdigitalminister Karsten Wildberger (CDU) geht nach eigenen Angaben davon aus, dass auf der Ministerpräsidentenkonferenz die Modernisierung und Entbürokratisierung in Deutschland vorangebracht werden. „Es ist ein Tag, wo wir, glaube ich, für Deutschland eine ganz große Entscheidung treffen“, sagte Wildberger den Sendern RTL und ntv. Man werde gemeinsam […]
Brüssel/Brügge () – Nachdem die Polizei in Belgien die frühere EU-Außenbeauftragte Federica Mogherini wegen Korruptionsverdachts vorübergehend festgenommen hatte, tritt die Italienerin als Rektorin der Eliteuni College of Europe zurück. Das kündigte sie in einer am Donnerstag veröffentlichten persönlichen Erklärung an. Zu den Korruptionsvorwürfen selbst hatte sie bereits am Vortag mitgeteilt, […]
Berlin () – Die Befürworter eines Verbotsverfahrens gegen die AfD haben wieder Hoffnung, nachdem sich die Berliner CDU diese Woche mit der SPD auf einen Antrag für eine entsprechende Bundesratsinitiative geeinigt hat. „Das ist ein Durchbruch auf dem Weg zum AfD-Verbot“, sagte der Grünen-Bundestagsabgeordnete Till Steffen, der sich seit Monaten […]
Berlin () – Der Antiziganismusbeauftragte der Regierung, Michael Brand (CDU), kritisiert die jüngsten Äußerungen von Politikern in Bezug auf Sinti und Roma scharf. Das berichtet der „Spiegel“. Brand spricht demnach von „dumpfen Stereotypen und pauschalen Diffamierungen“. Weder von den Rändern und erst recht nicht aus der politischen Mitte dürfe man […]
London () – Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat bei einer Rede im britischen Parlament für einen „pragmatischen“ Ausbau der Beziehungen zu Großbritannien geworben. Der erste EU-UK-Gipfel seit dem Brexit, der im Mai in London stattfand, sei ein „wichtiges Signal“ gewesen, sagte der Bundespräsident. Die Europäische Union und das Vereinigte Königreich wollten […]
Berlin () – Die für Freitag geplante Reise von Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) nach Oslo ist kurzfristig abgesagt worden. Stattdessen werde der Kanzler am Freitagabend nach Belgien reisen, teilte ein Regierungssprecher am Donnerstag mit. Geplant ist demnach ein Abendessen im privaten Rahmen mit dem belgischen Ministerpräsidenten Bart De Wever und […]
Berlin () – CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann hat eine eigene schwarz-rote Mehrheit bei der am Freitag anstehenden Bundestagsabstimmung über das Rentenpaket für unabdingbar erklärt. „Die CDU darf sich nicht von der Linken abhängig machen“, sagte Linnemann der „Welt“ mit Bezug auf die Ankündigung der Linksfraktion, sich bei der Abstimmung zu enthalten. […]
Berlin () – CSU-Landesgruppenchef Alexander Hoffmann pocht bei der Abstimmung über das umstrittene Rentenpaket im Bundestag am Freitag auf eine eigene schwarz-rote Mehrheit. „Die Koalition braucht eine eigene Mehrheit“, sagte Hoffmann der „Rheinischen Post“ (Freitagsausgabe). „Das Land steht vor vielen Herausforderungen.“ Da müsse das Signal sein, dass diese Koalition über […]
Berlin () – Der Bundestag hat am Donnerstag ein umfangreiches Steuerpaket auf den Weg gebracht, welches unter anderem Pendler, Gastronomen und Ehrenamtler entlasten soll. Das Steueränderungsgesetz 2025 wurde am Vormittag mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen und gegen die Stimmen von AfD und Grünen sowie bei Enthaltung der Linken beschlossen. Dem […]
Berlin () – Die CSU will die Förderung von Wärmepumpen verringern – und den Anstieg der Sozialausgaben bremsen. Das geht aus dem Entwurf des Leitantrags für den CSU-Parteitag Ende kommender Woche hervor, über den das Nachrichtenmagazin Politico berichtet. „Zu echter Technologieoffenheit gehört auch die Abschaffung des Ampel-Heizgesetzes mit seinen starren […]
Berlin () – Die BSW-Vorsitzende Sahra Wagenknecht hat die erwartete Ablehnung der Einsprüche ihrer Partei gegen die Bundestagswahl scharf kritisiert. „Der Wahlprüfungsausschuss hat zwar neun Monate für die Vorlage gebraucht, aber das Ergebnis stand schon an Tag eins fest“, sagte Wagenknecht dem „Stern“. Deutschland habe die „Wahlprüfung einer Bananenrepublik“. Das […]
Magdeburg () – Der CDU-Spitzenkandidat und amtierende Wirtschafts- sowie Tourismusminister Sachsen Anhalts, Sven Schulze, will mittels KI, sowie Video- und Handyüberwachung Terroranschläge verhindern. „KI bietet uns neue Möglichkeiten im Bereich Datengewinnung und Videoüberwachung“, sagte Schulze Ippen-Media. „Es geht um moderne Technik, um Ausweitung von Video- und Handyüberwachung, die wir uns […]
Berlin () – Der Linken-Vorsitzende Jan van Aken verlangt eine neue diplomatische Offensive im Ukraine-Krieg – angeführt von Europa. „Ich würde vorschlagen, dass jetzt die EU und die Bundesregierung, also von alleine Merz mit Macron, gemeinsam nach Peking fliegen“, sagte er dem Magazin Politico. „Wenn Xi Jinping einlädt, kommt auch […]
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