Berlin: Die Bundesregierung will trotz der bereits weitgehend verbrauchten Haushaltsmittel für die militärische Unterstützung der Ukraine bis Jahresende ein weiteres Waffenpaket mit einem Umfang von knapp 1,4 Milliarden Euro liefern. Wie der „Spiegel“ berichtet, sind unter den 50 geplanten Einzelposten unter anderem ein Munitionspaket für den Flugabwehrpanzer Gepard, weitere 20 […]
Politik
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Berlin: Das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg hat den RBB verpflichtet, die Tierschutzpartei bei der anstehenden Landtagswahl gesondert auszuweisen, wenn die Partei mindestens zwei Prozent der Stimmen erreicht. Der RBB hatte die zusammenfassende Darstellung der Wahlergebnisse kleinerer Parteien mit der verfassungsrechtlich geschützten Rundfunkfreiheit und der ihm deshalb zustehenden redaktionellen Gestaltungsfreiheit begründet. Doch das […]
Berlin: Die AfD zeigt sich offen, einen Antrag des BSW auf einen Untersuchungsausschuss zur Coronapolitik im Bundestag zu unterstützen. „Selbstverständlich und jederzeit“ würde die AfD für einen solchen Untersuchungsausschuss stimmen, sagte Martin Sichert, gesundheitspolitischer Sprecher der AfD, am Donnerstag dem Nachrichtenportal T-Online. „Uns geht es um die Sache – nicht […]
Magdeburg: Nach der Entscheidung des US-Chipherstellers Intel, den Fabrikbau am Standort Magdeburg vorerst zu stoppen, geht Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) nach eigenen Angaben vorerst nicht von einem Scheitern des Projekts aus. „Der Hightech-Park Sachsen-Anhalt wird weiter verfolgt“, sagte er am Donnerstag in einer Regierungserklärung im Landtag. „Und Intel bleibt […]
Berlin: Der Vorsitzende des Haushaltsausschusses des Bundestags, Helge Braun (CDU), warnt vor „gigantischen Rechtsrisiken“ im Bundeshaushalt 2025. Der Ausschuss habe gegenüber dem Budget-Entwurf der Ampel-Koalition für 2025 „schon jetzt große politische Bedenken – aber vor allem auch rechtliche“, sagte Braun dem Nachrichtenmagazin Focus. Am 23. September werde man „mit Rechtsexperten […]
Berlin: Das Bündnis Sahra Wagenknecht will einen Antrag auf einen Corona-Untersuchungsausschuss in den Bundestag einbringen – und nimmt dabei die Unterstützung der AfD in Kauf, die einen solchen Ausschuss in der Vergangenheit immer wieder gefordert hatte. Das berichtet das Nachrichtenportal T-Online. Das BSW hat nur zehn Abgeordnete im Bundestag, sie […]
Berlin: Der Vorsitzende der Innenministerkonferenz, Michael Stübgen (CDU), fordert einen Neustart der deutschen-syrischen Beziehungen, um verstärkt Rückführungen abgelehnter Asylbewerber in das Land zu ermöglichen. „Wenn wir in sichere Gebiete nach Syrien zurückführen wollen, brauchen wir diplomatische Beziehungen“, sagte der Brandenburger Innenminister dem „Handelsblatt“. „Diplomatie bedeutet, auch mit Regierungen zu verhandeln, […]
Berlin: Nachdem im Libanon am Mittwoch Hunderte Walkie-Talkies explodiert sind, fürchtet Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) eine weitere Zuspitzung der Lage. „Ich warne alle Seiten vor weiterer Eskalation in Nahost“, schrieb sie am Donnerstag bei Twitter. „Seit Monaten führen wir und all unsere Partner Gespräche, telefonieren uns die Finger wund, ringen […]
Berlin: Vor dem Besuch von Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) auf der Meyer Werft hat der Präsident des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW), Marcel Fratzscher, den Staatseinstieg in das Unternehmen scharf kritisiert. „Der Staat hat nicht den Job, angeschlagene Konzerne zu retten“, sagte Fratzscher der „Neuen Osnabrücker Zeitung.“ Laut dem Experten […]
Berlin: Im Ampel-Streit um das geplante Tariftreuegesetz wirft die SPD-Vorsitzende Saskia Esken der FDP von Finanzminister Christian Lindner mangelnde Klugheit vor. „Das Tariftreuegesetz kommt. Es aus falsch verstandener Wirtschaftsfreundlichkeit aufhalten zu wollen, ist nicht sehr klug von der FDP“, sagte Esken dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ mit Blick auf die gegenwärtige Blockade […]
Berlin: Als Reaktion auf die Folgen der Klimakrise fordert die Linke bundesweit einen massiven Ausbau des Katastrophenschutzes und besseren Schutz vor Hochwassern. Bundesgeschäftsführerin Katina Schubert hat einen entsprechenden Plan entworfen, über den die Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Donnerstagsausgaben) berichten. Danach soll unter anderem zu einem jährlichen Stichtag regelmäßig in allen Bundesländern […]
Erfurt: Thüringens scheidender Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) hat das Bündnis Sahra Wagenknecht als Gründung von Oskar Lafontaine bezeichnet und mit scharfen Worten angegriffen. „Jetzt hat Oskar das geschaffen, wovon er immer geträumt hat: eine populistische, national orientierte Partei, die sich links gibt, aber wenig links ist“, sagte Ramelow dem „Tagesspiegel“ […]
Berlin: Während die Zufriedenheit mit der Ampelkoalition einen neuen Tiefpunkt erreicht hat, wünscht sich eine deutliche Mehrheit der deutschen Bevölkerung eine von der Union geführte Bundesregierung nach der Bundestagswahl im nächsten Jahr. Das ist das Ergebnis einer Allensbach-Umfrage im Auftrag der FAZ, die am Donnerstag veröffentlicht. Danach sind nur noch […]
Berlin: Grünen-Chef Omid Nouripour hat Innenministerin Nancy Faeser (SPD) dazu aufgerufen, die Kontrollen an den deutschen Grenzen so schnell wie möglich zu beenden. „Diese Kontrollen der deutschen Grenzen sollten keinen Tag länger als nötig dauern“, sagte er den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. Die Kontrollen gefährdeten die Lieferketten und überforderten die unterbesetzte […]
Bonn: Der Bundesrechnungshof sieht die Informations- und Cybersicherheit in Deutschland gefährdet, weil die Bundesregierung bekannte Defizite bei der Umsetzung der NIS-2-Richtlinie der Europäischen Union nicht verbessert. Das geht aus einem Bericht des Rechnungshofs hervor, den der Haushaltsausschuss und der Innenausschuss des Bundestags am Dienstag zugeleitet bekam und über den der […]
Berlin: Nach der Vorstellung des 17. Kinder- und Jugendberichts durch Bundesfamilienministerin Lisa Paus (Grüne) am Mittwoch hat die Präsidentin des Deutschen Kinderschutzbundes, Sabine Andresen, eine stabile Kinder- und Jugendhilfe sowie eine stärkere Bekämpfung von Kinderarmut gefordert. „Der Bericht hat eine wichtige Botschaft: Um in Krisen zuversichtlich zu sein, brauchen Kinder […]
Berlin: Ein breites Bündnis aus mehr als 30 großen Verbänden im Gesundheitswesen hat vor erheblichen Leistungskürzungen gewarnt, sollte die Politik weiterhin einen grundsätzlichen Kurswechsel in der Gesundheitspolitik unterlassen. „Wir steuern auf eine demografische Krise zu, die bereits in den nächsten drei bis fünf Jahren zu tiefen Einschnitten des Leistungsniveaus führen […]
Berlin: Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) hat die Bundesregierung aufgefordert, das Bundestariftreuegesetz von Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) zu beschließen. „Ich kann nur allen Beteiligten dringend empfehlen, jetzt nicht auf halbem Weg die Flinte ins Korn zu werfen“, sagte DGB-Vorstandsmitglied Stefan Körzell dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Donnerstagausgaben). „Wer für fairen Wettbewerb bei der […]
Berlin: Die CDU fürchtet, dass vielen Hinweisschildern auf Sehenswürdigkeiten an den Autobahnen das Aus droht. Das Verkehrsministerium hat das Fernstraßenbundesamt (FBA) als zuständige Fachaufsichtsbehörde über die Autobahn GmbH aufgefordert, „die Kostenerstattungsbeträge für touristische Unterrichtungstafeln an Bundesautobahnen zu überprüfen“, berichtet die „Rheinische Post“ (Donnerstagausgabe). Dies geht aus der Antwort auf eine […]
Berin: Millionen Arbeitnehmer mit niedrigen und mittleren Löhnen können im nächsten Jahr auf einen höheren Nettolohn hoffen, dagegen kommen auf Besser- und Gutverdiener höhere Abzüge zu. Das berichtet die „Bild“ (Donnerstagausgabe) unter Berufung auf Berechnungen des Bundes der Steuerzahler. Danach steigen die Nettolöhne durch die von Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) […]
Berlin: Die stellvertretende SPD-Vorsitzende Serpil Midyatli hat von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) mehr Führung verlangt. „Es muss von vorn regiert werden“, sagte sie der „Bild“ (Donnerstagausgabe). „Wenn ein Sozialdemokrat an der Regierung ist, muss es auch sozialdemokratische Politik geben.“ Sie habe die „konkrete Erwartung“, dass das Rentenpaket 2 und das […]
Haifa: Israels Verteidigungsminister Yoav Gallant hat am Mittwoch am Militärflugplatz Ramat David von einer Verlagerung des militärischen Schwerpunkts nach Norden gesprochen, ohne explizit auf die Explosionen im nördlichen Nachbarland Libanon einzugehen, hinter denen US-Medien den Geheimdienst seines Landes vermuten. „Wir eröffnen eine neue Phase des Krieges, der Schwerpunkt verlagert sich […]
Berlin: US-Präsident Joe Biden besucht laut eines Medienberichts vor der Präsidentschaftswahl in den Vereinigten Staaten noch einmal Deutschland. Der Sender n-tv meldete am Mittwoch unter Berufung auf eigene Informationen aus „Regierungskreisen“, der Besuch sei für „Mitte Oktober“ geplant und solle über zwei Tage gehen. Das letzte Mal war Biden offiziell […]
Berlin: Bundesforschungsministerin Bettina Stark-Watzinger (FDP) hat Anfang September ihren taiwanischen Amtskollegen Wu Cheng-Wen in Berlin getroffen. Das bestätigte eine Sprecherin des Ministeriums dem „Handelsblatt“ (Donnerstagausgabe) auf Nachfrage. Eine Expertendelegation des taiwanischen National Science and Technology Council (NSTC), angeführt von Wissenschaftsminister Wu Cheng-Wen, habe sich in der ersten Septemberwoche zu einer […]
Berlin: Die vorläufige Absage des designierten Kanzlerkandidaten der Union, Friedrich Merz (CDU), an eine schwarz-grüne Koalition löst bei den Grünen Unverständnis aus. „Man darf die Wähler nicht für dumm verkaufen“, sagte Fraktionschefin Britta Haßelmann der „Süddeutschen Zeitung“ (Donnerstagausgabe). „Die wissen, dass CDU, SPD, Grüne und FDP, also die demokratischen Parteien, […]
Berlin: Die fraktionslose Bundestagsabgeordnete und ehemalige AfD-Politikerin Joana Cotar hat sich offen für ein Verbotsverfahren ihrer früheren Partei gezeigt. „Wenn wir wirklich der Meinung sind, die AfD ist so gefährlich, dann verbieten wir sie“, sagte sie dem Videoformat „Spitzengespräch“ des „Spiegels“ am Mittwoch. „Es gibt bestimmt ein paar Leute, die […]
Beirut: Nachdem am Dienstag bereits in einem offenbar kordierten Angriff zahlreiche Pager im Libanon explodierten, kam es am Mittwochnachmittag in einigen Teilen des Landes zu weiteren Explosionen. Behördenangaben zufolge sollen mindestens 100 weitere Menschen verletzt und ein Mensch getötet worden sein. Dieses Mal sollen Handfunkgeräte („Walkie-Talkies“) detoniert sein. Das Libanesische […]
Berlin: Deutschland und Kolumbien haben am Mittwoch eine gemeinsame Absichtserklärung für eine Migrationspartnerschaft beider Länder unterzeichnet. In einer neuen Steuerungsgruppe sollen Themen festgelegt und besprochen werden. „Ich freue mich, dass wir auch mit Kolumbien zusammenarbeiten, um qualifizierte Arbeits- und Fachkräfte zu gewinnen und irreguläre Migration zu reduzieren. Dafür ist die […]
Amsterdam: Die niederländische Regierung hat am Mittwoch bei der EU-Kommission einen Ausstieg aus dem EU-Asylsystem beantragt. „Ich habe die EU-Kommission gerade darüber informiert, dass ich für die Niederlande ein Migrations-Opt-out innerhalb Europas fordere“, schrieb Migrationsministerin Marjolein Faber, die für die häufig als rechtsextrem eingestufte „Partei für die Freiheit“ (PVV) an […]
Bonn: Das Bundesgesundheitsministerium ist nach Einschätzung des Bundesrechnungshofs nur unzureichend auf eine neuerliche Pandemie vorbereitet. Die Zahl der Intensivbetten sinke „kontinuierlich“, zudem gebe es weiterhin noch keinen neuen nationalen Pandemieplan, heißt es in einem Bericht des Rechnungshofs, der am Mittwoch per Brief an den Haushaltsausschuss des Bundestags ergangen ist und […]
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