Berlin: Das Erstarken der Rechtsaußenpartei AfD vor allem im Osten beunruhigt die Forschungsorganisationen in Deutschland. Wenn man in Ostdeutschland nicht mehr ausreichend Wissenschaftler berufen könne, dann „stellt sich für uns ganz sicher die Standortfrage“, sagte Christina Beck, Sprecherin der Max-Planck-Gesellschaft (MPG) der „Welt am Sonntag“. Angesichts der schwierigen Mehrheitsverhältnisse nach […]
Politik
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Brüssel: Die Anfeindungen gegen FDP-Politikerin Marie-Agnes Strack-Zimmermann haben ein größeres Ausmaß als bislang bekannt. Die Vorsitzende des Verteidigungsausschusses im Europaparlament bestätigte, allein seit Februar 2023 1.894 Sachverhalte angezeigt zu haben, schreibt die „Welt am Sonntag“. Die Staatsanwaltschaft Köln mit ihrer zuständigen Zentral- und Ansprechstelle Cybercrime Nordrhein-Westfalen (ZAC NRW) bestätigte die […]
Bonn: Die Bundesnetzagentur hat den Termin zur Genehmigung des Wasserstoffkernnetzes kurzfristig um rund drei Wochen verschoben. Das berichtet die Mediengruppe Bayern (Samstagausgaben). Ursprünglich wäre am 22. September die zweimonatige Frist, die von der Ampel-Koalition nach dem Antragseingang durch die Fernnetzbetreiber am 22. Juli lief, abgelaufen. „Die Genehmigung des Wasserstoff-Kernnetzes verschiebt […]
Berlin: Der Präsident des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW), Marcel Fratzscher, hat eindringlich vor einer von der Industrie und von Verkehrsminister Volker Wissing (FDP) geforderten Lockerung der EU-Klimaauflagen für Autos und vor einer Rücknahme des sogenannten „Verbrennerverbotes“ gewarnt. „Sowohl die CO2-Flottengrenzwerte als auch das Zulassungsverbot für Diesel und Benziner müssen […]
Köln: Die Ampel-Regierung hat die kalte Progression in der Einkommensteuer für nahezu alle Haushalte bisher vollständig ausgeglichen. Dies zeigen noch Berechnungen des Instituts der deutschen Wirtschaft (IW), über die die „Welt am Sonntag“ berichtet. Mit den von Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) geplanten Steuersenkungen für 2025 werde eine vollständige Kompensation der […]
Wiesbaden: Der Präsident des Bundeskriminalamts (BKA), Holger Münch, hat die Betreiber sozialer Netzwerke massiv kritisiert und ein Vorgehen des Staates mit Bußgeldern gefordert, wenn diese bei der Bekämpfung von Hass und Hetze nicht ausreichend kooperierten. Die Betreiber würden „ihrer Verantwortung definitiv nicht gerecht“, sagte Münch dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Samstagausgaben). „Und […]
Berlin: Zur dauerhaften Absicherung des Deutschlandtickets halten Verkehrsexperten von „Allianz pro Schiene“ sowie den Grünen eine flexiblere Preisgestaltung für nötig. „Dauerabonnenten gehören für ihre Treue belohnt und müssen gehalten werden“, sagte der verkehrspolitische Sprecher der Grünen-Fraktion, Stefan Gelbhaar, dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Samstagausgaben). Bei Jahresabos solle der jetzige monatliche Preis von […]
Berlin: Der gesundheitspolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Andrew Ullmann, hält angesichts der zunehmenden Zahl von Demenz-Erkrankungen in Deutschland mehr Investitionen in die klinische Forschung für unabdingbar. „Die steigende Zahl der Alzheimer-Erkrankten ist besorgniserregend und schon jetzt eine gesellschaftliche Herausforderung“, sagte Ullmann der „Rheinischen Post“ (Samstagausgabe). „Um den Patienten so lange wie […]
Tel Aviv: Israels Armee behauptet, einen hochrangigen Kommandeur der Hisbollah getötet zu haben. Man habe mit Kampfflugzeugen in Beirut auf Ibrahim Akil, den amtierenden Kommandeur der Radwan-Einheit, gezielt, teilte Armeesprecher Daniel Hagari am Freitagnachmittag mit. „Bei dem Angriff wurden zusammen mit Akil die Spitzenkräfte und die Befehlskette der Radwan-Einheit eliminiert.“ […]
Berlin: Vor dem von Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) für Montagnachmittag geplanten Autogipfel erwartet Hildegard Müller, Präsidentin des Verbandes der Automobilindustrie, Hilfe von der Politik für die angeschlagene Branche. „Wir warten auf die angekündigten Vorschläge“, sagte Müller den Sender RTL und ntv am Freitag. Es gehe zum Beispiel um Steuerfragen und […]
Berlin: Vor dem für Montag geplanten Autogipfel von Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) weisen CDU und CSU dessen Partei die Hauptschuld an der Krise bei VW zu. „Der Verbrennermotor ist die Basis unseres deutschen Wohlstands“, sagte Unionsfraktionsvize Jens Spahn dem „Tagesspiegel“ (Samstagausgabe). „Der grüne ideologische Kampf gegen den Verbrenner hat die […]
Berlin: CDU-Chef Friedrich Merz hat sich verärgert gezeigt über das Verhalten von Deutschlands Nachbarn in der Migrationspolitik gezeigt. „Wir hätten eigentlich allen Grund, uns zu beschweren bei unseren Nachbarn, die sich nicht mehr an die Regeln der europäischen Verträge und der Verordnungen halten“, sagte Merz der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“ (Samstagsausgabe). […]
Düsseldorf: Der Städtetag NRW hat den Druck auf Landesfamilienministerin Josefine Paul (Grüne) erhöht, bis Jahresende einen Gesetzentwurf für die Kinderbetreuungslandschaft in NRW vorzulegen. „Die Novelle des Kinderbildungsgesetzes ist längst überfällig“, sagte Thomas Eiskirch (SPD), Vorsitzender des Städtetages NRW und Oberbürgermeister der Stadt Bochum, der „Rheinischen Post“ (Samstagausgabe). „Wir sehen vielerorts […]
Berlin: Der CDU-Vorsitzende und designierte Kanzlerkandidat der Union, Friedrich Merz, hat Grenzen für Verhandlungen der CDU in Thüringen und Sachsen mit dem Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) benannt. „Sobald in Thüringen oder in Sachsen über Krieg und Frieden Verabredungen getroffen werden, die uns zu Liebedienern Russlands machen wollen und unsere Bindung […]
Berlin: Binnen 16 Monaten sind deutsche Diplomaten 425 mal Ziel sogenannter „Shitstorms“ geworden. Zu diesem Ergebnis kommt eine Analyse des Auswärtigen Amts, über die der „Spiegel“ berichtet. Dafür wertete das Ministerium für den Zeitraum von Januar 2023 bis Ende April 2024 600.000 Beiträge auf der Plattform X aus, in denen […]
Berlin: Die FDP hat VW ineffizientes Management vorgeworfen und sich gegen den für Montag geplanten Autogipfel gestellt. „Wer wie VW jahrelang zweistellige Milliardengewinne eingefahren hat, kann und muss seine internen Probleme jetzt selber lösen“, sagte FDP-Fraktionsvize Christoph Meyer dem „Tagesspiegel“ (Samstagausgabe). „Die Kernprobleme von VW sind ein ineffizienter bürokratischer Wasserkopf, […]
Düsseldorf: Vor der am Montag beginnenden Sonderkonferenz der Verkehrsminister zur Zukunft des 49-Euro-Fahrscheins erwartet der Vorsitzende der Konferenz, NRW-Minister Oliver Krischer (Grüne) einen steigenden Verkaufspreis. „Eine Preiserhöhung wäre angesichts der steigenden Kosten nur vermeidbar, wenn der Bund weitere Mittel zur Verfügung stellte“, sagte er der „Rheinischen Post“ (Samstagausgabe). Das sei […]
Köln: Der Chef des Übersetzungsanbieters Deepl, Deutschlands wertvollster KI-Firma, räumt Deutschland als Standort für „Künstliche Intelligenz“ (KI) nur noch wenig Chancen ein. Es werde für Deutschland und Europa schwer sein, „im Wettrennen mitzuhalten“, erklärte Deepl-Geschäftsführer Jaroslaw Kutylowski dem Wirtschaftsmagazin „Capital“. „Wir haben in Deutschland gute Talente und Universitäten“, so Kutylowski. […]
Berlin: Die drei neuen Regierungsjets vom Typ A350 sollen rasch mit einem Abwehrsystem gegen mögliche Raketenangriffe ausgestattet werden. Das Verteidigungsministerium will dem Haushaltsausschuss des Bundestags noch bis Jahresende einen entsprechenden Vertrag zur Genehmigung des Budgets vorlegen, berichtet der „Spiegel“. Geplant ist, dass die drei Großraumjets, mit denen vor allem Bundespräsident […]
Berlin: Die BSW-Vorsitzende Sahra Wagenknecht hat einen Politikwechsel zur Bedingung für Koalitionen mit der CDU in den Ländern erklärt. „Das BSW wünscht sich stabile Regierungen, die die Probleme im Land anpacken und ihre Stimme für mehr Diplomatie und gegen die US-Raketenpläne erheben“, sagte Wagenknecht den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Samstagsausgaben). „Als […]
Berlin: Die juristische Aufarbeitung des Steuerskandals um sogenannte Cum-ex-Geschäfte kommt nur langsam voran. Das zeigt die Antwort des Bundesfinanzministeriums auf eine Kleine Anfrage der Linken, über die der „Spiegel“ berichtet. Demnach waren bis Ende 2023 380 Fälle in Arbeit und 174 Fälle rechtskräftig abgeschlossen, ein Zuwachs von lediglich 25 Fällen […]
Hamburg: Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) soll am 6. Dezember zum dritten Mal als Zeuge im Hamburger Untersuchungsausschuss zur Cum-Ex-Steuergeldaffäre aussagen. Auf den Termin verständigte sich das Gremium jüngst im Rathaus, wie der „Spiegel“ berichtet. Diesmal soll es um fragwürdige Geschäfte der vormaligen HSH Nordbank gehen. Hamburg hielt maßgebliche Anteile der […]
Berlin: Trotz angespannter Haushaltslage soll die finanzielle Unterstützung für Familien im Wahljahr 2025 eine neue Rekordhöhe erreichen. Die Bundesregierung plant mit familienpolitischen Leistungen von insgesamt 106,6 Milliarden Euro. Das geht aus einer internen Aufstellung des Finanzministeriums hervor, die sämtliche Ausgaben für Familien aus unterschiedlichen Ressorts auflistet und über die der […]
München: Der Bayerische Lehrer- und Lehrerinnenverband (BLLV) warnt, dass sich eine populistisch geführte Migrationsdebatte negativ auf das Klima an Schulen auswirkt. Viele Lehrkräfte erlebten täglich, wie sich die Polarisierung und Spaltung der Gesellschaft im Klassenzimmer niederschlage, sagte BLLV-Präsidentin Simone Fleischmann dem „Spiegel“. Das gelte insbesondere für Schulen mit hohem Migrationsanteil. […]
Kiew: Die Europäische Kommission plant der Ukraine einen Kredit in Höhe von 35 Milliarden Euro zur Verfügung zu stellen. Dieser sei ein Teil der Hilfspläne der G7-Staaten, kündigte Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen am Freitag während ihres Besuchs in Kiew an. Die „unerbittlichen russischen Angriffe“ bedeuteten, dass die Ukraine die […]
Kaiserslautern: Das „Bündnis Sahra Wagenknecht“ (BSW) gründet am Wochenende in Rheinland-Pfalz seinen zehnten Landesverband. Das teilte die Partei am Freitag mit. Die Gründungsversammlung soll am Sonntag im Kulturzentrum Kammgarn in Kaiserslautern stattfinden. Als Ehrengast soll Jessica Tatti, Bundestagsabgeordnete und Parlamentarische Geschäftsführerin der Gruppe BSW im Bundestag, teilnehmen. Wagenknecht selbst wird […]
Bonn: Der Bundesrechnungshof (BRH) hat erhebliche verfassungsrechtliche Zweifel an der von Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) geplanten Verwendung von Rückflüssen aus Notlagenkrediten im Bundeshaushalt 2025. „Die Verwendung von Rückflüssen aus Notlagenkrediten zur Finanzierung allgemeiner Haushaltsausgaben würde den fortbestehenden zwingenden Zusammenhang zwischen Kreditaufnahmen und Notlage auflösen“, heißt es in einem BRH-Bericht für […]
Berlin: CDU-Präsidiumsmitglied Julia Klöckner ruft die Union dazu auf, sich hinter Kanzlerkandidat Friedrich Merz zu stellen. Klöckner sagte der „Rheinischen Post“ (Samstagsausgabe): „Wir wollen dieses Land mit einem echten Politikwechsel wieder auf guten Kurs bringen und Friedrich Merz ist ein umfassender Team-Player.“ Klöckner ergänzte: „Unserem Parteivorsitzenden geht es bei aller […]
Berlin: Umweltschützer haben die Bundesregierung verklagt, weil sie eine EU-Richtlinie zum Pestizidmanagement seit Jahren nicht umsetzt. „Wir möchten erreichen, dass Pestizideinsatz reduziert wird und ökologische Alternativen gefördert werden. Dazu fordern wir verbindliche Regelungen“, sagte Juristin Jennifer Seyderhelm von der Umweltrechtsorganisation ClientEarth dem „Spiegel“ zur Eingabe beim Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg. Eine 2009 […]
Berlin: Grünen-Chefin Ricarda Lang will Attacken in den Sozialen Medien künftig vermehrt mit Humor kontern. „Kamala Harris macht es vor, wenn sie bei Donald Trump zeigt: Der ist nicht nur schlimm und gefährlich, sondern auch einfach komisch und peinlich“, sagte Lang dem „Tagesspiegel“. Mit Leuten, die es nicht ertrügen, „dass […]
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