Berlin: Der Deutsche Behindertenrat, ein Aktionsbündnis von mehr als 40 Verbänden chronisch kranker und behinderter Menschen, hat die Bundesregierung aufgefordert, umgehend ihre Zusagen für mehr Barrierefreiheit im öffentlichen Raum umzusetzen. Die angekündigte Reform des Behindertengleichstellungsgesetzes (BGG) dürfe nicht weiter verzögert werden, heißt es in einem offenen Brief des Bündnisses, der […]
Politik
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Berlin: Nach dem Verzicht von NRW-Ministerpräsident Hendrik Wüst, ins Rennen um die Kanzlerkandidatur zu gehen, erwartet die stellvertretende CDU-Vorsitzende Karin Prien, dass sich CDU und CSU sehr bald auf den Kandidaten festlegen. Jetzt „ist es auch an der Zeit, zu Ergebnissen zu kommen“, sagte Prien dem Sender ntv. Aus ihrer […]
Berlin: Von aktuellen Steuerplänen der Bundesregierung profitieren Gutverdiener offenbar besonders stark. Das rechnet eine Studie der Arbeitnehmerkammer Bremen vor, über die die „Süddeutsche Zeitung“ berichtet. Demnach werden Singles mit 8.000 Euro Bruttomonatsgehalt auf Initiative von Finanzminister Christian Lindner (FDP) 2025 um 500 Euro entlastet. Bei gleich verdienenden Paarfamilien mit zwei […]
Berlin: Die Union gewinnt in der von Insa gemessenen Wählergunst weiter an Zustimmung und erreicht den besten Wert seit fast dreieinhalb Jahren. Im sogenannten Meinungstrend des Instituts für die „Bild“ kommt die Union auf 33 Prozent und verbessert sich somit um einen halben Prozentpunkt im Vergleich zur Vorwoche. Die SPD […]
Magdeburg: Trotz der Ankündigung von Intel, das geplante Chipwerk in Magdeburg erst einmal auf Eis zu legen, gibt sich Sachsen-Anhalts Wirtschaftsminister Sven Schulze (CDU) optimistisch, dass der US-Konzern sich in Magdeburg ansiedeln wird. „Das Land Sachsen-Anhalt genauso wie die Bundesregierung stehen weiter zu dem Projekt“, sagte Schulze dem „Handelsblatt“. „Ich […]
München: Als erster prominenter SPD-Kommunalpolitiker stellt Münchens Oberbürgermeister Dieter Reiter eine weitere Kanzlerkandidatur von Olaf Scholz infrage und bringt dessen Verzicht zu Gunsten von Verteidigungsminister Boris Pistorius ins Gespräch. „Natürlich kommt der beliebteste Politiker Deutschlands als SPD-Kanzlerkandidat infrage“, sagte Reiter dem „Tagesspiegel“ (Dienstagausgabe). „Wenn jemand wie Boris Pistorius ein solches […]
Berlin: Deutschlands oberste Verbraucherschützerin, Ramona Pop, fordert die Ampelkoalition auf, sich wieder stärker um die Alltagssorgen der Bürger zu kümmern. „Konkrete Lösungen für die Alltagsprobleme von Verbrauchern schaffen Vertrauen“, sagte die Vorständin des Verbraucherzentrale Bundesverbands (VZBV) dem „Tagesspiegel“ (Dienstagausgabe). „Dem sollte die Bundesregierung in den verbleibenden Monaten Rechnung tragen.“ Im […]
Berlin: Der Zentralratsvorsitzende des Zentralrats der Juden, Josef Schuster, hat Unverständnis gegenüber jüdischen AfD-Anhängern geäußert. Die Gruppe „Juden in der AfD“ sei ein „nettes Feigenblatt“, sagte er dem „Tagesspiegel“ (Dienstagsausgabe). „Es gibt das Vorurteil, alle Juden seien klug. Allein diese Gruppe, so klein sie sein mag, beweist, dass das Vorurteil […]
Berlin: Die Präsidentin des Deutschen Ärztinnenbunds, Christiane Groß, hat die Politik aufgerufen, die Approbationsordnung medizinischer Studiengänge zu ändern, um geschlechterspezifische Unterschiede frühzeitig dem Nachwuchs zu vermitteln. „Seit langem liegen die entsprechenden Vorgaben und Vorschläge vor, sodass etwa in der Prüfungsordnung viel mehr Fragen in Richtung geschlechterspezifischer Medizin gestellt werden sollen“, […]
Berlin: Der Sozialverband Deutschland (SoVD) hat die Pläne der Bundesregierung begrüßt, die Sozialabgaben für Gutverdiener im kommenden Jahr deutlich steigen zu lassen. „Die jährliche Anpassung der Beitragsbemessungsgrenzen ist ein notwendiger Schritt zur Stabilisierung der beitragsfinanzierten Sozialversicherungen“, sagte die SoVD-Vorstandsvorsitzende Michaela Engelmeier der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ (Dienstagausgaben). „Denn höhere Beitragsbemessungsgrenzen bedeuten, […]
Berlin: Angesichts der dramatischen Hochwasserlage in Teilen Europas und erwarteter Überschwemmungen in Deutschland fordert die Präsidentin des Deutschen Roten Kreuzes (DRK), Gerda Hasselfeldt, deutlich mehr Investitionen in die Katastrophenvorsorge. „Investieren wir nicht massiv in den nächsten Jahren, werden wir mit kommenden Katastrophen nicht mehr Schritt halten können“, sagte sie der […]
Erfurt: Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) hat angesichts der Hochwasserkatastrophe in Polen, Tschechien, Österreich und Teilens Deutschlands erneut die Einführung einer Elementarschadensversicherung gefordert. „Wetterlagen, wie wir sie aktuell in Österreich, Tschechien, Rumänien und Polen erleben, sind Folge des Klimawandels. Starkregen ist nicht einfach nur Pech“, sagte er dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ […]
Berlin: Kurz vor der Entscheidung über die Kanzlerkandidatur der Union spricht eine neue Umfrage für CSU-Chef Markus Söder. In einem Eigenschaftsprofil, das der „Stern“ regelmäßig für Spitzenpolitiker erhebt, liegt der bayerische Ministerpräsident in fünf von sechs Kategorien vor CDU-Chef Friedrich Merz (Differenzwerte in Klammern). Danach finden 65 Prozent, dass Söder […]
Idar-Oberstein: Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) hat sich für große Investitionen im Bereich Artillerie ausgesprochen. Anfang 2025 sollten die Vorlagen für die Beschaffung der Radhaubitze RCH 155 inklusive Munition den Bundestag erreichen, sagte er beim Truppenbesuch der Artillerieschule in Idar-Oberstein am Montag. „Wir brauchen das Material für die Truppe, wir brauchen […]
Berlin: Der frisch gewählte Bundesvorsitzende der Christlich-Demokratischen Arbeitnehmerschaft (CDA), Dennis Radtke, hat die Entscheidung von Hendrik Wüst begrüßt, sich aus dem Rennen um die Kanzlerkandidatur zurückzuziehen. „Ein wichtiges Signal von Hendrik Wüst. Nur mit Geschlossenheit und gutem Teamgeist werden Wahlen gewonnen“, sagte er der „Rheinischen Post“. Radtke gilt als Vertrauter […]
Düsseldorf: NRW-Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) will nicht Kanzlerkandidat der Union werden und unterstützt eine Kandidatur von CDU-Chef Friedrich Merz. Wüst erklärte dies bei einer Sitzung des CDU-Landesvorstands in Düsseldorf, wie die „Rheinische Post“ (Dienstagausgabe) unter Berufung auf Teilnehmer der Sitzung berichtet. Demnach hob Wüst hervor, es brauche Geschlossenheit, er sei […]
Astana: Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat auf seiner dreitägigen Zentralasien-Reise in Kasachstan die Bedeutung der deutsch-kasachischen Zusammenarbeit hervorgehoben. Das Land sei etwa „der größte Handelspartner in der Region“ für die Bundesrepublik, sagte Scholz am Montagabend (Ortszeit) beim Wirtschaftsforum in der Hauptstadt Astana. „Ein ganz konkretes Beispiel hierfür sind die Öllieferungen […]
Berlin: Die Brandenburger FDP ist endgültig mit dem Versuch gescheitert, ihre Teilnahme an einer RBB-Wahlsendung per Klage zu erzwingen. Das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg bestätigte in einem am Montag veröffentlichten Beschluss eine Entscheidung des Verwaltungsgerichts Potsdam, wonach der RBB nicht verpflichtet ist, den FDP-Spitzenkandidaten Zyon Braun zu der Sendung „RBB 24 – […]
Berlin: Mit Blick auf die angespannte Hochwasserlage in einigen Ländern in Mittel- und Osteuropa hat die Bundesregierung ihre Hilfe angeboten. „Anfragen liegen bis jetzt nicht vor“, sagte die stellvertretende Regierungssprecherin Christiane Hoffmann am Montag in Berlin. „Aber die Kräfte des Technischen Hilfswerks, der Bundeswehr, der Bundespolizei und weiterer Bundesbehörden sind […]
Hannover: Niedersachsens Wirtschaftsminister Olaf Lies (SPD) und Hannovers Regionspräsident Steffen Krach (SPD) warnen vor den Folgen der Kündigung des Volkswagen-Tarifvertrags. „Ohne Industriepolitik kein Wohlstand für unser Land“, schreiben sie in einem Gastbeitrag für das Nachrichtenportal T-Online. Sie sehen die Entscheidung als Bedrohung für die niedersächsischen Industrieregionen. Nur eine Woche nach […]
Berkeley: Der kanadische Wirtschaftsnobelpreisträger David Card kritisiert die Bundesregierung für die Einführung des Bürgergelds. Es sei problematisch, den Abstand zwischen Mindestlohn und Sozialleistungen schrumpfen zu lassen, sagte er der „Bild“. „Es gibt mehr Leistungsempfänger, wenn höhere Beträge ausgezahlt werden.“ Für jeden Dollar, den man mehr auszahle, werde für einen Dollar […]
Berlin: Angesichts der Unwetterkatastrophe in Teilen Europas fordert Vizekanzler Robert Habeck (Grüne) mehr Entschlossenheit beim Klimaschutz. „Immer häufigere Hochwasser, Katastrophen wie im Ahrtal, dieses Jahr in Bayern – sie sind eine Folge der Klimakrise“, sagte der Grünen-Politiker den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Dienstagsausgaben). „Daher sind unsere Anstrengungen so wichtig, die Klimakrise […]
Berlin: In der Debatte um die Kanzlerkandidatur in der Union hat sich Parlamentsgeschäftsführer Thorsten Frei (CDU) hinter seinen Parteichef Merz gestellt. „Es spricht jedenfalls nichts gegen Friedrich Merz“, sagte Frei am Montag den Sendern RTL und ntv. Merz sei als Partei- und Fraktionsvorsitzender sehr erfolgreich und habe die Union nach […]
Brüssel: Der französische EU-Kommissar Thierry Breton hat überraschend seinen Rücktritt als Mitglied der EU-Kommission erklärt. Er trete mit sofortiger Wirkung von seinem Amt als Kommissar zurück, heißt es in einem Schreiben an EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen, welches Breton am Montag veröffentlichte. Hintergrund ist demnach offenbar ein Streit mit von […]
Berlin: Der erste parlamentarische Geschäftsführer der Unionsfraktion, Thorsten Frei (CDU), wirft der Ampel-Koalition vor, nur Migrationsabkommen mit Staaten zu schließen, aus denen relativ wenige Migranten nach Deutschland kommen. Statt mit Usbekistan oder Kenia müsse man zunächst mit Ländern wie der Türkei sprechen, sagte er am Montag den Sendern RTL und […]
Washington: Nach den Schüssen im Umfeld des Golfklubs von Ex-US-Präsident Donald Trump in West Palm Beach ist der festgenommene Verdächtige offenbar identifiziert worden. Es handele sich um einen 58-jährigen Bauunternehmer, der zuletzt auf Hawaii gelebt habe, berichten mehrere US-Medien übereinstimmend. Der Mann soll sich in der Vergangenheit stark für die […]
Düsseldorf: Mona Neubaur, grüne Vize-Ministerpräsidentin von Nordrhein-Westfalen, ruft zu einem Kurs für mehr Sicherheit und strengere Regeln für die Migration auf und richtet diesen Appell auch an die eigene Partei. „Seit dem Terrorakt vom 7. Oktober haben sich islamistische Taten weltweit vervierfacht. Es ist entscheidend, dass man eine Welle zu […]
Berlin: Aziz Bozkurt, Bundesvorsitzender der AG Migration und Vielfalt in der SPD, kritisiert die Linie seiner Partei in der Migrationspolitik und auch den sozialdemokratischen Bundeskanzler Olaf Scholz scharf. „Die Orientierungslosigkeit der SPD-Führung bis ins Kanzleramt führt zum Wegbrechen in der Mitte“, sagte Bozkurt dem Tagesspiegel. „Die SPD muss dringend aus […]
London: Der Terror-Experte Peter R. Neumann erwartet eine steigende Zahl islamistischer Angriffe in Westeuropa. Er gehe davon aus, „dass wir am Anfang einer neuen, größeren Terrorwelle stehen“, sagte der Professor für Sicherheitsstudien des Londoner King`s College dem Tagesspiegel. Vor allem von der Terrororganisation IS gehe eine Gefahr aus. „Der IS […]
Berlin: Der innenpolitische Sprecher der Unions-Bundestagsfraktion, Alexander Throm (CDU), hat sich für stärkere finanzielle Anreize ausgesprochen, um mehr Migranten zur Ausreise in ihre Heimat zu bewegen. Throm nahm dabei Bezug zu Schweden. Dort hat die Regierung jetzt beschlossen, entsprechende Zahlungen an Einwanderer massiv zu erhöhen. Throm sagte dem „Handelsblatt“ (Montagsausgabe): […]
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