Brüssel: Der französische EU-Kommissar Thierry Breton hat überraschend seinen Rücktritt als Mitglied der EU-Kommission erklärt. Er trete mit sofortiger Wirkung von seinem Amt als Kommissar zurück, heißt es in einem Schreiben an EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen, welches Breton am Montag veröffentlichte. Hintergrund ist demnach offenbar ein Streit mit von […]
Politik
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Berlin: Der erste parlamentarische Geschäftsführer der Unionsfraktion, Thorsten Frei (CDU), wirft der Ampel-Koalition vor, nur Migrationsabkommen mit Staaten zu schließen, aus denen relativ wenige Migranten nach Deutschland kommen. Statt mit Usbekistan oder Kenia müsse man zunächst mit Ländern wie der Türkei sprechen, sagte er am Montag den Sendern RTL und […]
Washington: Nach den Schüssen im Umfeld des Golfklubs von Ex-US-Präsident Donald Trump in West Palm Beach ist der festgenommene Verdächtige offenbar identifiziert worden. Es handele sich um einen 58-jährigen Bauunternehmer, der zuletzt auf Hawaii gelebt habe, berichten mehrere US-Medien übereinstimmend. Der Mann soll sich in der Vergangenheit stark für die […]
Düsseldorf: Mona Neubaur, grüne Vize-Ministerpräsidentin von Nordrhein-Westfalen, ruft zu einem Kurs für mehr Sicherheit und strengere Regeln für die Migration auf und richtet diesen Appell auch an die eigene Partei. „Seit dem Terrorakt vom 7. Oktober haben sich islamistische Taten weltweit vervierfacht. Es ist entscheidend, dass man eine Welle zu […]
Berlin: Aziz Bozkurt, Bundesvorsitzender der AG Migration und Vielfalt in der SPD, kritisiert die Linie seiner Partei in der Migrationspolitik und auch den sozialdemokratischen Bundeskanzler Olaf Scholz scharf. „Die Orientierungslosigkeit der SPD-Führung bis ins Kanzleramt führt zum Wegbrechen in der Mitte“, sagte Bozkurt dem Tagesspiegel. „Die SPD muss dringend aus […]
London: Der Terror-Experte Peter R. Neumann erwartet eine steigende Zahl islamistischer Angriffe in Westeuropa. Er gehe davon aus, „dass wir am Anfang einer neuen, größeren Terrorwelle stehen“, sagte der Professor für Sicherheitsstudien des Londoner King`s College dem Tagesspiegel. Vor allem von der Terrororganisation IS gehe eine Gefahr aus. „Der IS […]
Berlin: Der innenpolitische Sprecher der Unions-Bundestagsfraktion, Alexander Throm (CDU), hat sich für stärkere finanzielle Anreize ausgesprochen, um mehr Migranten zur Ausreise in ihre Heimat zu bewegen. Throm nahm dabei Bezug zu Schweden. Dort hat die Regierung jetzt beschlossen, entsprechende Zahlungen an Einwanderer massiv zu erhöhen. Throm sagte dem „Handelsblatt“ (Montagsausgabe): […]
Berlin: Der SPD-Vorsitzende Lars Klingbeil sieht drei Themen, die von der Ampel-Koalition bis zur Bundestagswahl auf jeden Fall noch umgesetzt werden sollen. „Diese Koalition hat noch wichtige Aufgaben zu erledigen“, sagte Klingbeil den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Montagsausgaben). „Für mich geht es vor allem um drei Dinge: sichere Arbeitsplätze, höhere Löhne […]
Berlin: Der Sozialverband Deutschland (SoVD) fordert in der Debatte um die künftige Preisgestaltung des Deutschlandtickets ein Absenken der Kosten für einkommensschwache Haushalte. „Es wäre eine absolute Fehlentscheidung, das Ticket derart zu verteuern, denn der positive Effekt, dass mehr Menschen vom Auto in Bus und Bahn umsteigen, würde verpuffen“, sagte die […]
Berlin: Zur Aufarbeitung der Corona-Pandemie regt der frühere Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) die Bildung einer Enquete-Kommission des Bundestages an. Spahn sagte der „Rheinischen Post“ (Montagsausgabe): „Die Einrichtung einer Enquete-Kommission aus Experten und Politikern scheint mir sinnvoll. Weil wir die richtigen Lehren ziehen müssen, um in Zukunft besser vorbereitet zu sein.“ […]
Berlin: Der ukrainische Botschafter Oleksij Makejew hat den Vorschlag von SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich zur Einrichtung einer internationalen Kontaktgruppe für eine Ukraine-Friedensinitiative scharf zurückgewiesen. „Um einem echten Frieden näherzukommen, brauchen wir keine ‚Kontaktgruppen`, sondern die nächste Friedenskonferenz, die alle Länder der Welt einlädt, um an einem gerechten Frieden zu arbeiten“, sagte […]
Berlin: Der Bundesrechnungshof rügt Bundesverkehrsminister Volker Wissing (FDP), trotz mehrmaliger Aufforderungen keine Einschätzung über den Zustand des Schienennetzes der Deutschen Bahn abzugeben. Das berichtet die „Bild“ (Montagsausgabe) unter Berufung auf ein 17-seitiges Schreiben an den Rechnungsprüfungsausschuss des Haushaltsausschusses des Bundestags. Darin kritisieren die Prüfer, Wissings Ministerium habe „trotz mehrfacher Aufforderung“ […]
Berlin: Unionsfraktionsvize Jens Spahn fordert das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) in Sachsen und Thüringen auf, für Klarheit in der eigenen Partei zu sorgen. Spahn sagte der „Rheinischen Post“ (Montagsausgabe): „Das BSW muss klären, wer eigentlich vor Ort das Sagen hat – Sahra Wagenknecht aus dem Saarland oder die BSW-Abgeordneten im […]
Berlin: Der CSU-Landesgruppenvorsitzende Alexander Dobrindt hat die um Mitternacht beginnenden Kontrollen an Deutschlands Grenzen als unzureichend kritisiert. Der „Bild“ (Montagsausgabe) sagte Dobrindt: „Es braucht harte Maßnahmen, um die Souveränität über unsere Grenzen wieder zu erreichen und die irreguläre Migration nach Deutschland zu stoppen.“ Das gehe „nur mit umfassenden Zurückweisungen an […]
Berlin: Im deutschen Einzelhandel werden weniger als ein Viertel der Beschäftigten nach Tarifvertrag bezahlt. Das geht aus der Antwort des Bundesarbeitsministeriums auf eine Kleine Anfrage der Linken hervor, über die die „Rheinische Post“ in ihrer Montagsausgabe berichtet. Demnach ist der Anteil der Mitarbeiter in tarifgebundenen Unternehmen an allen Beschäftigten 2023 […]
West Palm Beach: Im Umfeld des Golfclubs von Ex-US-Präsident Donald Trump in West Palm Beach ist es am Sonntag offenbar zu einer Schießerei gekommen. Laut Angaben seines Wahlkampfteams befinde sich der Präsidentschaftskandidat der Republikaner „nach den Schüssen in seiner Nähe in Sicherheit“. Weitere Details wolle man derzeit nicht nennen, hieß […]
Samarkand: Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat die Erwartungen an das Migrationsabkommen mit Usbekistan gedämpft. „Dies ist nicht der Vertrag, der eine große Veränderung mit sich bringen wird, wenn man das Gesamtszenario betrachtet“, sagte Scholz am Sonntag in Samarkand nach Unterzeichnung des Abkommens. „Aber es ist ein Vertrag, der dem Muster […]
Samarkand: Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) sieht das neue Migrationsabkommen mit Usbekistan als Fortschritt bei der Steuerung und Ordnung der Zuwanderung nach Deutschland. „Wir haben für neue Klarheit in der Migrationspolitik gesorgt“, sagte Faeser der „Rheinischen Post“ (Montagsausgabe) nach der Unterzeichnung des Abkommens im usbekischen Samarkand. „Wir holen die qualifizierten Arbeits- […]
Berlin: Der CDU-Landesvorsitzende in Thüringen, Mario Voigt, prüft eine Zusammenarbeit mit SPD und BSW. „Mit ihnen führen wir momentan Optionsgespräche, um einen guten Weg für Thüringen zu finden“, schreibt Voigt in einem Gastbeitrag für die „Frankfurter Allgemeine Zeitung“ (Montagsausgabe). „Es muss dabei zuvorderst um Thüringer Themen gehen. Wir suchen das […]
Wiesbaden: Hessens Ministerpräsident Boris Rhein (CDU) sieht den Umgang der politischen Mitte mit der Frage der Migration als „Schicksalsfrage“ für die Demokratie. Man dürfe das Thema nicht den Rändern überlassen, sagte er im „Bericht aus Berlin“ des ARD-Hauptstadtstudios. Migrationswahlkämpfe zu führen sei zwar keine gute Sache, „aber jetzt gehe es […]
Berlin: Der ehemalige Generalinspekteur der Bundeswehr, Harald Kujat, warnt vor der Lieferung weitreichender westlicher Waffen an die Ukraine und einer Freigabe für den Einsatz gegen militärische Stellungen im russischen Kernland. „Wenn jetzt weitreichende Waffen geliefert werden, dann werden die Möglichkeiten der Ukraine, solche Ziele anzugreifen, die für Russland eine existenzielle […]
Berlin: FDP-Vize Wolfgang Kubicki stellt sich auf eine Kanzlerkandidatur des CDU-Vorsitzenden Friedrich Merz ein. „Ich freue mich, wenn Friedrich Merz ins Rennen um die Kanzlerschaft einsteigen will, auch weil mit dieser Personalie das klare Signal der Ablösung von Angela Merkels Politik verbunden ist“, sagte Kubicki der „Rheinischen Post“ (Montagsausgabe). Damit […]
Berlin: Die Linke kritisiert die am Montag startenden Kontrollen an allen deutschen Grenzen scharf. „Die Einführung flächendeckender Grenzkontrollen treibt Deutschland und die EU an den Rand des Chaos“, sagte die Rechts- und Fluchtexpertin der Linken-Gruppe im Bundestag, Clara Bünger, der „Rheinischen Post“ (Montagsausgabe). Die Linken-Abgeordnete ergänzte, so werde das Schengen-Abkommen […]
Berlin: Der AfD-Ehrenvorsitzende Alexander Gauland sieht die CDU wie auch das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) als mögliche Koalitionspartner seiner Partei. „Wir sind groß genug, um eine Koalition einzugehen. Aber die CDU will nicht“, sagte Gauland der „Welt“ (Montagsausgabe). „Wenn die CDU mit einem echten Politikwechsel käme, hielte ich das bei […]
Berlin: Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) erwartet kein Chaos bei den am Montag beginnenden Binnengrenzkontrollen an allen deutschen Landgrenzen. Man handele weiterhin eng abgestimmt mit den Nachbarstaaten, sagte die Ministerin am Sonntag. „So wollen wir auch dafür sorgen, dass die Menschen in den Grenzregionen, Pendler, Handel und Wirtschaft so wenig wie […]
Berlin: Die ab Montag geltenden Grenzkontrollen an allen deutschen Grenzen sollen nach den Worten von SPD-Fraktionsvize Dirk Wiese mit Zurückhaltung durchgeführt werden. „Es wird keine Vollkontrollen zu jeder Tages- und Nachtzeit geben, sondern Kontrollen mit Augenmaß“, sagte Wiese der „Rheinischen Post“ (Montagsausgabe). Der Fokus liege „insbesondere auf dem Schutz vor […]
Berlin: Grünen-Fraktionschefin Katharina Dröge lehnt eine Verteuerung des Deutschlandtickets strikt ab. „Der Preis des 49-Euro-Tickets sollte nicht erhöht werden“, sagte sie den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. Das 49-Euro-Ticket sei ein voller Erfolg. „Bund und Länder sind aufgefordert, die Attraktivität des Tickets zu steigern und den ÖPNV verlässlich zu unterstützen.“ Nach Ansicht […]
Berlin: Deutsche Landwirte könnten nach Aussage von Bauerverbandspräsident Joachim Rukwied innerhalb weniger Tage wieder auf den deutschen Straßen protestieren. „Wir haben keine neuen Proteste geplant – für jetzt. Ich will sie aber nicht ausschließen, wenn die Regierung wieder mit irgendeinem neuen inakzeptablen Vorschlag kommt. Wir können innerhalb von drei, vier […]
Berlin: CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt hat es gleichermaßen ausgeschlossen, nach der nächsten Bundestagswahl mit AfD, BSW und Grünen zu koalieren. „Mit der AfD wird es keinerlei Zusammenarbeit geben“, sagte er den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Sonntagausgaben). „Die Wagenknecht-Partei ist wegen ihrer pro-russischen Haltung auf Bundesebene als Partner nicht vorstellbar.“ Dobrindt fügte hinzu, […]
Berlin: Die Menschen in Deutschland halten den voraussichtlichen Kanzlerkandidaten der Union, CDU-Chef Friedrich Merz, in den meisten Politikfeldern für deutlich kompetenter als Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD). Das ist das Ergebnis einer aktuellen Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Insa für die „Bild am Sonntag“. In zehn wichtigen Politikfeldern liegt Merz demnach achtmal vorne, […]
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