Bonn: Das Bundesgesundheitsministerium ist nach Einschätzung des Bundesrechnungshofs nur unzureichend auf eine neuerliche Pandemie vorbereitet. Die Zahl der Intensivbetten sinke „kontinuierlich“, zudem gebe es weiterhin noch keinen neuen nationalen Pandemieplan, heißt es in einem Bericht des Rechnungshofs, der am Mittwoch per Brief an den Haushaltsausschuss des Bundestags ergangen ist und […]
Politik
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Berlin: Deutschland will künftig weitere bis zu 50 Millionen Euro für die Aufnahme und Behandlung verletzter ukrainischer Soldaten zur Verfügung stellen. Darauf hat sich die Bundesregierung geeinigt, wie am Mittwoch mitgeteilt wurde. Die Kosten für die stationäre Versorgung der Kriegsverletzten sollen demnach künftig „unbürokratisch“ durch das Bundesverwaltungsamt abgewickelt und beglichen […]
Berlin: Unionsfraktionsvize Dorothee Bär (CSU) wirft Bundesfamilienministerin Lisa Paus (Grüne) „hohle Phrasen“ zur Kinder- und Jugendhilfe vor. „Gegen Bildungsbenachteiligung, ungleiche Teilhabechancen und fehlende Mitsprache junger Menschen hat Lisa Paus keine Lösung und noch nicht einmal eine Idee“, sagte Bär der „Rheinischen Post“ (Donnerstagsausgabe). „Die Kinder- und Jugendhilfe in unserem Land […]
Berlin: Der Virologe Hendrik Streeck, der 2025 für die CDU in den Bundestag einziehen will, fordert eine umfassende Aufarbeitung der Maßnahmen zur Eindämmung der Corona-Pandemie. „Eine alleinige Enquete-Kommission oder ein Bürgerrat reichen meiner Meinung nach nicht aus“, sagte Streeck der „Welt“. „Zuerst sollte die Wissenschaft die Pandemie umfassend und gemeinsam […]
Berlin: Das Bundeskabinett hat bei seiner Sitzung am Mittwoch neue, ressortübergreifende Leitlinien der deutschen Arktispolitik beschlossen. Klares Ziel seien Sicherheit und Stabilität in der Arktis, teilte das Auswärtige Amt mit. Die Leitlinien betreffen unter anderem die Wahrung von Sicherheit und Stabilität in der Arktis und ein verstärktes sicherheitspolitisches Engagement im […]
Berlin: Nach der fast zeitgleichen Explosion Hunderter tragbarer Funkempfänger bei Mitgliedern der Hisbollah-Miliz im Libanon will die Bundesregierung keine Bewertung abgeben. Man habe die entsprechenden Berichte gesehen und „zur Kenntnis genommen“, aber keine eigenen Erkenntnisse, die man teilen könne, sagte eine Sprecherin des Auswärtigen Amtes am Mittwoch in Berlin. Dies […]
Berlin: Nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts, wonach die AfD-Fraktion keinen Anspruch auf Vorsitzposten in den Ausschüssen des Bundestages hat, zeigt sich die Union zufrieden. „Die AfD sollte die selbstgewählte Opferrolle endlich ablegen“, sagte der Parlamentsgeschäftsführer der Unionsfraktion, Thorsten Frei (CDU), der „Rheinischen Post“ (Donnerstagsausgabe). „Karlsruhe hat klar festgestellt, dass ihre […]
Berlin/Potsdam: Die Regierungschefs von Berlin und Brandenburg, Kai Wegner (CDU) und Dietmar Woidke (SPD), haben die Bundesregierung aufgefordert, das Langstreckenangebot am Hauptstadtflughafen BER deutlich auszubauen. „Mehr Interkontinentalverbindungen wären ein starkes Signal für Investitionen nach Ostdeutschland“, sagte Wegner dem „Handelsblatt“ (Donnerstagsausgabe). Woidke sagte der Zeitung, die Menschen und Unternehmen in der […]
Berlin: Das Bundeskabinett hat in seiner Sitzung am Mittwoch unter anderem den 17. Kinder- und Jugendbericht beschlossen. Das teilte das Bundesfamilienministerium am Mittag mit. Demnach blicken die meisten jungen Menschen in Deutschland mit Zuversicht auf die kommenden Jahre, ihr Zukunftsvertrauen hat jedoch zuletzt abgenommen. Von den aktuellen Krisen sind sie […]
Berlin: Aus der SPD kommen erste Warnungen, CDU-Chef Friedrich Merz als Gegner zu leicht zu nehmen. „Einige Stimmen aus den Regierungsparteien unterschätzen Friedrich Merz“, sagte der SPD-Bundestagsabgeordnete Kristian Klinck dem „Spiegel“. Nicht nur wegen des Erscheinungsbilds der Ampel erscheine ihm das „nicht besonders klug“. Die Ampelparteien müssten Argumente dafür liefern, […]
Berlin: Nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts, wonach die AfD keinen generellen Anspruch darauf hat, im Bundestag Vorsitzende von Ausschüssen zu stellen, beklagt die Partei eine „Schwächung“ der Oppositionsrechte. Es sei ein „schwarzer Tag für den Parlamentarismus in Deutschland“, sagte AfD-Fraktionsvize Stephan Brandner am Mittwoch. Mit der Entscheidung werde die Position […]
Berlin: Der ehemalige Präsident des Bundesnachrichtendienstes (BND), Gerhard Schindler, hat die zeitgleichen Explosionen Hunderter tragbarer Funkempfänger bei Mitgliedern der libanesischen Hisbollah-Miliz als „herausragend“ bezeichnet. „Es spricht einiges für eine israelische Urheberschaft“, sagte Schindler dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“. „Trotz dieser noch offenen Frage lässt sich sagen, dass dies eine äußerst professionelle und […]
Wien: Nach dem schweren Hochwasser in Teilen Europas hat die österreichische Regierung eine deutliche Aufstockung der Hilfen für Betroffene angekündigt. Unter anderem werde der Katastrophenfonds auf eine Milliarde Euro aufgestockt, teilte die Bundesregierung am Mittwoch mit. Ziel sei es, „den Betroffenen schnell und unbürokratisch zu helfen“. Bisher waren nur 300 […]
Berlin: Nach der Bekanntgabe seiner Kanzlerkandidatur sind die Sicherheitsvorkehrungen für CDU-Chef Friedrich Merz deutlich erhöht worden. Wie die „Rheinische Post“ (Donnerstagsausgabe) berichtet, hat das Bundeskriminalamt den Schutz für Merz übernommen. Parteikreise hätten dies bestätigt. Merz sei „in eine andere Sicherheitsstufe“ gehoben worden, hieß es. Eine Sprecherin des Bundesinnenministeriums sagte der […]
Karlsruhe: Die AfD hat keinen generellen Anspruch darauf, im Bundestag Vorsitzende von Ausschüssen zu stellen. Das entschied das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe am Mittwoch in zwei Organstreitverfahren. Die Organklagen der AfD-Fraktion seien teilweise als unbegründet zurückgewiesen und im Übrigen als unzulässig verworfen worden, so die Karlsruher Richter. Eine Verletzung des Rechts […]
Berlin: Der FDP-Fraktionsvorsitzende Christian Dürr spricht sich für weitere Gespräche zum Thema Migration mit der Union aus. „Die müssen kommen aus meiner Sicht“, sagte Dürr am Mittwoch den Sendern RTL und ntv. „Die Union ist jetzt einmal aufgestanden, aber die Tür ist offen. Wir sollten wieder zusammenkommen, mit dem Ziel, […]
München: Minderheitsregierungen agieren mit Blick auf die Staatsfinanzen ähnlich wie Mehrheitsregierungen. Das ist das Ergebnis einer Studie des Münchener Ifo-Instituts, die am Mittwoch veröffentlicht wurde. „Die Haushaltsdefizite in den deutschen Bundesländern waren unter Minderheitsregierungen sehr ähnlich wie unter Mehrheitsregierungen“, sagte Ifo-Forscher Aaron Günther. „Zudem beobachten wir, dass unter Minderheitsregierungen pro […]
Berlin: Mit einem neuen Fonds will die Bundesregierung die Abhängigkeit insbesondere von China bei Rohstoffen verringern. Nach monatelangem Streit um die Ausgestaltung wird der Fonds mit einem Volumen von einer Milliarde Euro jetzt aufgelegt, wie ein gemeinsamer Brief aus dem Wirtschaftsministerium von Robert Habeck (Grüne) und dem Finanzministerium von Christian […]
Berlin: Die Arbeiten an dem von der SPD forcierten Gesetz zur Stärkung der Tarifbindung sind offenbar ins Stocken geraten. Wie die Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Mittwochausgaben) berichten, blockiert das FDP-geführte Bundesfinanzministerium den Beginn der so genannten Verbändeanhörung. Damit kommen die Vorbereitungen für das Tariftreuegesetz erst einmal nicht voran. „Das Finanzministerium hat […]
Berlin: Angesichts des immensen Sanierungsbedarfs bei der Deutschen Bahn setzt SPD-Fraktions-Vize Detlef Müller weiterhin auf Bahn-Chef Richard Lutz. „Die Bahn steht vor vielen großen Herausforderungen. Gerade in einem solchen Sturm auf hoher See heißt das, Kurs zu halten. Den Kapitän auszutauschen, wäre ein Schuss nach hinten“, sagte der Verkehrspolitiker dem […]
Berlin: Die Grünen beharren darauf, die frei werdenden Subventionsmittel für den Bau der Intel-Chip-Fabrik in Magdeburg im Klima- und Transformationsfonfs (KTF) zu belassen. „Es geht für 2025 um vier Milliarden Euro, die nun im Klima- und Transformationsfonds frei werden“, sagte Grünen-Fraktionsvize Andreas Audretsch der „Rheinischen Post“ (Mittwochausgabe). „Das Geld kommt […]
Berlin: Der frisch gekürte Kanzlerkandidat der Union, Friedrich Merz, hat sich zu seinen möglichen Gegnern aus der SPD bei der kommenden Bundestagswahl 2025 geäußert. Nach den guten Umfragewerten für Verteidigungsminister Boris Pistorius gefragt, sagte Merz im „RTL Direkt Spezial“ nur: „Das ist eine Frage, die muss die SPD entscheiden. Es […]
Berlin: Die neuen Pläne des Chipherstellers Intel, sein Werk in Magdeburg erst in zwei Jahren zu bauen, sorgen auch bei Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) für Verwunderung. „Ich persönlich wundere mich, dass man das, was man jetzt entschieden hat, nicht vor einem oder zwei Jahren hätte sehen können“, sagte Habeck am […]
Berlin: Fragt man die Bundesbürger, welche Spitzenpolitiker für das Amt des Bundeskanzlers aus ihrer Sicht am besten geeignet wären, liegt Boris Pistorius mit 30 Prozent an erster Stelle. Das ist das Ergebnis des RTL/ntv-„Trendbarometers“, das vom Meinungsforschungsinstitut Forsa durchgeführt wurde. Für 22 Prozent aller Bundesbürger gehört demnach Markus Söder, für […]
Berlin: Die Union kritisiert den geplanten Anstieg der Beitragsbemessungsgrenzen in der Kranken- und Rentenversicherung. Er stelle die Berechnungsgrundlage zwar nicht infrage, aber „der Ampel fehlen sowohl für die gesetzliche Krankenversicherung (GKV) als auch für die Rentenversicherung die Kraft und der Konsens zu Reformen“, sagte der gesundheitspolitische Sprecher der Fraktion im […]
Berlin: Die SPD kritisiert die Nominierung von Unions-Kanzlerkandidat Friedrich Merz für die Bundestagswahl 2025. „Merz steht für gesellschaftliche Spaltung und außenpolitisches Abenteurertum, Frauen an den Herd“, sagte der SPD-Bundestagsabgeordnete Ralf Stegner dem „Tagesspiegel“ (Mittwochausgabe). Die SPD wolle sozialen Zusammenhalt und eine besonnene Friedenspolitik. „Wir sollten Friedrich Merz nicht unterschätzen, aber […]
Genf: Die Weltgesundheitsorganisation (WHO) hat eine bessere Vorbeugung von Diagnosefehlern angemahnt. „Die richtige Diagnose zur richtigen Zeit ist die Grundlage für eine sichere und wirksame Gesundheitsversorgung“, sagte WHO-Generaldirektor Tedros Adhanom Ghebreyesus am Dienstag. Im Gegensatz dazu könnten Diagnosefehler „zu schweren Schäden und sogar zum Tod führen“, warnte er. „Um dieses […]
Berlin: Nach der Entscheidung des US-Chipherstellers Intel, den Fabrikbau am Standort Magdeburg vorerst zu stoppen, spricht sich die Linke für Ost-Investition der Fördermilliarden aus. „Die Ampel lässt sich von einem US-Konzern vorführen“, sagte Linken-Bundesgeschäftsführerin Katina Schubert am Dienstag. „Trotz zahlreicher Warnungen hat die Bundesregierung den US-Amerikanern fast zehn Milliarden versprochen, […]
Stuttgart/München: Die von der Ampel-Koalition geplanten Maßnahmen zur Eindämmung der irregulären Migration stoßen bei Unions-Innenministern auf Ablehnung. Die Ressortchefs von Baden-Württemberg und Bayern, Thomas Strobl (CDU) und Joachim Herrmann (CSU), sehen als derzeit einzig wirksames Mittel zur Flüchtlingsbegrenzung umfassende Zurückweisungen an deutschen Grenzen. „Es geht darum, illegale Migranten erst gar […]
Tunis: Nach Angaben der Menschenrechtsorganisation Amnesty International sind in den vergangenen Tagen Dutzende Oppositionelle in Tunesien festgenommen worden. Es handele sich um mindestens 97 Mitglieder der Partei Ennahda, teilte Amnesty am Dienstag mit. Den Festgenommenen soll demnach 48 Stunden lang der Zugang zu ihren Anwälten verweigert worden sein. Zudem seien […]
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