Berlin: Nach dem Scheitern des Asylgipfels haben die Grünen die Union scharf attackiert. „Es ist ein Trauerspiel, dass die Union der Verantwortung für unser Land nicht gerecht wird und weiter eine Politik der Show-Effekte ohne Substanz betreibt“, sagte die Parlamentarische Geschäftsführerin Irene Mihalic den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Donnerstagausgaben). „Die Union […]
Politik
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Dresden: Nach dem teilweisen Einsturz der Carolabrücke in Dresden macht der stellvertretende Unionsfraktionsvorsitzende Ulrich Lange der Bundesregierung schwere Vorwürfe und fordert eine Infrastrukturoffensive. „Der Brückeneinsturz in Dresden ist dramatisch und es ist ein großes Glück, dass niemand verletzt wurde“, sagte Lange dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Donnerstagausgaben). „Leider steht die Carola-Brücke stellvertretend […]
Dresden: Nach der Landtagswahl in Sachsen sind am Mittwochmorgen Vertreter der Landesverbände von BSW und SPD in Dresden zu einem ersten Gespräch zusammengekommen. Das teilten die Parteien am Mittag mit. „Das Treffen hat in einer sehr angenehmen und konstruktiven Atmosphäre stattgefunden“, hieß es. „Beide Parteien betonten, es sei wichtig, sich […]
Potsdam: Der brandenburgische Innenminister und Vorsitzende der Innenministerkonferenz, Michael Stübgen (CDU), hat die verstärkten Grenzkontrollen begrüßt, zugleich aber große Zweifel am Modell der Bundesregierung für verstärkte Zurückweisungen an den Grenzen geäußert. „Anstatt den Zustrom zu stoppen, will die Ampel erstmal Bürokratie aufbauen“, sagte Stübgen der „Rheinischen Post“ (Donnerstag). „Zusätzliche Prüfverfahren […]
Berlin: SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert hat CDU-Chef Friedrich Merz für sein Verhalten in der Migrationsdebatte scharf kritisiert. Es sei „peinlich“, dass Merz die Gespräche zwischen Regierung, Ländern und Opposition habe platzen lassen, nachdem er sie mit „großem Getöse“ eingefordert habe, sagte Kühnert den Sendern RTL und ntv. Die Koalition werde die […]
Berlin: In den kommenden fünf Jahren sollen in Deutschland mindestens drei industrielle Großanlagen zur Abscheidung von Kohlendioxid entstehen. Bisher gibt es keine einzige. Geplant sind die Investitionen an Standorten zur Zement- und Kalkherstellung sowie an einer Müllverbrennungsanlage. Das sieht eine neue Strategie der Bundesregierung zum Umgang mit Kohlenstoff vor, die […]
Berlin: Laut einer neuen Studie wünschen sich 82 Prozent der Deutschen, dass der Staat die Zuwanderung einschränkt. Das Institut „Policy Matters“ hatte die Erhebung für die Wochenzeitung „Die Zeit“ durchgeführt. Demnach spricht sich selbst unter den Anhängern der Grünen eine Mehrheit von 55 Prozent für stärkere Einschränkungen aus, bei CDU/CSU […]
Bremen/Oldenburg: Das „Bündnis Sahra Wagenknecht“ (BSW) gründet zwei weitere Landesverbände in Bremen und Niedersachsen. Der BSW-Landesverband Bremen soll sich am Samstag konstituieren, der Landesverband Niedersachsen am Sonntag dann in Oldenburg, auf beiden Veranstaltungen spricht Parteichefin Amira Mohamed Ali. Damit ist die neue Partei in 9 von 16 Bundesländern mit einer […]
Berlin: CDU-Chef Friedrich Merz hat den Vorwurf von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD), dass das Platzen des Migrationsgipfels am Dienstag eine Inszenierung gewesen sei, zurückgewiesen. Der Vorwurf sei „infam“, sagte Merz am Mittwoch im Bundestag in der Generaldebatte zum Etat des Kanzleramts. Er fügte hinzu, dass die schlichte Zahl derer, die […]
Berlin: Nach dem TV-Duell in den USA hält der außenpolitische Sprecher der Unionsfraktion im Bundestag, Jürgen Hardt (CDU), das Rennen um die Präsidentschaft für weiter offen. „Ich erwarte ein Kopf-an-Kopf-Rennen, das durch die Unterstützung durch Taylor Swift eventuell eine neue Richtung bekommen kann“, sagte Hardt der „Rheinischen Post“ (Donnerstagsausgabe). Kamala […]
Berlin: FDP-Fraktionsvize Christoph Meyer erwartet von SPD und Grünen Zustimmung zum Haushaltsentwurf des Kabinetts im parlamentarischen Verfahren. „Wir werden sicherlich nicht hinter diesem Entwurf dergestalt zurückgehen, dass wir uns da auf faule Kompromisse einlassen“, sagte Meyer den Sendern RTL und ntv. „Es steht die Schuldenbremse, stehen Entlastungen, steht die Wirtschaftswachstumsinitiative, […]
Berlin: Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat in der Generaldebatte im Bundestag scharfe Attacken in Richtung der Union sowie CDU-Chef Friedrich Merz gestartet. In der Migrationsfrage habe seine Regierung „die Untätigkeit konservativer Innenminister von CDU/CSU beendet“, sagte Scholz am Mittwoch im Bundestag in der Debatte über den Etat des Kanzleramts. „Sie […]
Berlin: Statt Unionsfraktionschef Friedrich Merz hat am Mittwoch überraschend CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt die Generaldebatte zum Etat des Bundeskanzleramts eröffnet. Merz will sich erst als sechster Redner äußern. Warum er dem CSU-Politiker die Eröffnung der Debatte überlassen hat, war zunächst unklar. Dobrindt nutzte seine Rede unter anderem, um die Leistungsbilanz der […]
Berlin: Nach der US-Präsidentschaftsdebatte sieht SPD-Außenexperte Nils Schmid Kamala Harris als klare Siegerin. „Sie hat Trump bei wahlentscheidenden Fragen wie Wirtschaft und Abtreibung alt aussehen lassen“, sagte Schmid der „Rheinischen Post“ (Donnerstagsausgabe). Vor allem habe Harris Donald Trump „immer wieder aus der Reserve gelockt und zu wirren Aussagen verleitet“. Trump […]
Berlin: FDP-Fraktionsvize Christoph Meyer hofft, dass die Union doch noch mal mit der Ampel über ein Migrationspaket redet. „Wenn man einen Kompromiss finden möchte, dann wäre es auch an der Zeit, dass die Union hier von der Maximalforderung runtergeht“, sagte Meyer den Sendern RTL und ntv. Jetzt müssten sich die […]
Berlin: SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich ist nach eigenen Angaben auch nach dem Abbruch der Migrationsgespräche zwischen der Ampel und der Union offen für weitere Treffen. „Es ist noch nicht aller Tage Abend und die Tür bleibt offen“, sagte Mützenich am Mittwoch im ARD-Morgenmagazin. Dennoch äußerte er auch scharfe Kritik an CDU-Chef […]
Berlin: Die scheidende Vorsitzende der Linken, Janine Wissler, will massenweise private Mietwohnungen in gemeinnützige Wohnungen umwandeln. „In einem ersten Schritt müssen wir den Anteil des gemeinnützig bewirtschafteten Wohnungsbestandes auf 30 Prozent erhöhen“, sagte Wissler den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Mittwochsausgaben). „So entziehen wir mehr als sieben Millionen Mietwohnungen der Renditegier privater […]
Berlin: Der verteidigungspolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Alexander Müller, möchte die Sozialdemokratin Eva Högl beerben. „Es wäre eine große Ehre für mich, der nächste Wehrbeauftragte des Deutschen Bundestages zu werden – ich würde das Amt im Dienste unserer Soldatinnen und Soldaten gerne ausüben“, sagte er dem „Tagesspiegel“ (Mittwochausgabe). „Ob die Wahl […]
Philadelphia: Im US-Fernsehen ist am Dienstagabend (Ortszeit) das TV-Duell zwischen Ex-Präsident Donald Trump und der amtierenden Vizepräsidentin Kamala Harris ausgestrahlt worden. Inhaltlich gab es wenig Unterschiede zu dem im Juni geführten TV-Duell zwischen Trump und dem amtierenden Präsidenten Biden, das schließlich zum Rückzug Bidens aus dem Wahlkampf geführt hatte. Wie […]
Berlin: Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) hat den Abbruch des Migrationsgesprächs zwischen der Ampelkoalition und der Union durch die Vertreter von CDU und CSU kritisiert und ihnen mangelnden Teamgeist im Interesse des Landes und Europas vorgeworfen. „Sicherheitspolitik lebt von Teamplay, Europapolitik lebt von Teamplay“, sagte sie dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Mittwochausgaben). „Offenkundig […]
Berlin: Nach dem Scheitern des Asylgipfels hat der Deutsche Städtetag ein Maßnahmenpaket aller demokratischen Kräfte gefordert, um die Sicherheit in Deutschland zu erhöhen und die Integration von Migranten zu verbessern. „Es ist kein gutes Signal, dass die Gespräche ergebnislos zu Ende gegangen sind“, sagte Städtetagspräsident Markus Lewe den Zeitungen der […]
Berlin: Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) hat die Ampelkoalition nach dem Ende des Migrationsgesprächs mit der Union im Bundesinnenministerium kritisiert. „Es ist sehr bedauerlich und auch absolut ärgerlich, dass sich die Ampelregierung beim heutigen Asyl-Gipfel nicht zu einem Durchbruch bei der Eindämmung der illegalen Migration durchringen konnte“, sagte er dem […]
Berlin: Der Grünen-Europapolitiker Anton Hofreiter hat die von Innenministerin Nancy Faeser (SPD) geplanten längeren Grenzkontrollen scharf kritisiert. „Grenzkontrollen wären der Anfang vom Ende der EU“, sagte Hofreiter der „Rheinischen Post“ (Mittwochausgaben). „Nicht zuletzt für unseren Binnenmarkt wären sie fatal und würden millionenfach Arbeitsplätze in Europa gefährden“, sagte der Chef des […]
Berlin: Ifo-Präsident Clemens Fuest fordert die Ampelkoalition zu größeren Umschichtungen im Bundeshaushalt und damit zu Einsparungen bei nicht-investiven Ausgaben auf. „Wenn die Politik in Bereichen wie Verteidigung und Infrastrukturinvestitionen mehr Mittel einsetzen will, muss sie entweder Mittel aus den anderen Bereichen umschichten oder Steuern und Abgaben erhöhen“, sagte Fuest der […]
Berlin: Hessens Ministerpräsident Boris Rhein (CDU) zeigt sich enttäuscht über die von Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) geplanten Maßnahmen zur Begrenzung der irregulären Migration. „Wir brauchen ein wirkliches Stoppschild an den deutschen Grenzen, weil die Belastungsgrenze überschritten ist und deswegen wollen wir natürlich wahre und echte Zurückweisungen an den Grenzen“, sagte […]
Berlin: Nach dem Abbruch der Asylgespräche kritisiert Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) das Verhalten von CDU/CSU scharf und wirft beiden Parteien Verantwortungslosigkeit vor. Zu „Bild“ (Mittwochausgabe) sagte Scholz: „Man muss davon ausgehen, dass das so geplant gewesen ist. Das Verhalten ist ohne Verantwortung für die Probleme dieses Landes.“ Ähnlich hatte sich […]
Berlin: Nach dem Scheitern des Migrationsgipfels gibt der SPD-Vorsitzende Lars Klingbeil dem CDU-Vorsitzenden Friedrich Merz persönlich die Schuld für den Verhandlungsabbruch zwischen Regierung und Opposition. Zu „Bild“ (Mittwochausgabe) sagte Klingbeil: „Die Union hat unsere ausgestreckte Hand weggeschlagen. Die Strategie von Friedrich Merz war, diese Gespräche scheitern zu lassen.“ Klingbeil bedauert […]
Berlin: Der Vorsitzende der Gewerkschaft der Polizei für den Bereich der Bundespolizei, Andreas Roßkopf, sieht die Ausweitung der Grenzkontrollen kritisch. „Deutschlands Grenze ist angesichts ihrer Länge nicht lückenlos zu überwachen“, sagte Roßkopf der „Frankfurter Rundschau“ (Mittwochausgaben). Bereits jetzt fehle es an Personal und materieller Ausstattung, um eine flächendeckende Kontrolle der […]
Berlin: Die Grünen kritisieren, dass die Union sich beim Spitzengespräch über die Migrationspolitik nicht auf die Vorschläge der Ampelregierung eingelassen habe. „Was für ein Schmierentheater der Union“, sagte Grünen-Chef Omid Nouripour dem Nachrichtenportal T-Online. „Es geht ganz offensichtlich nicht um die Sache, nicht um tatsächliche Sorgen, sondern schlicht um Überschriften, […]
Berlin: Die Union hat nach Aussagen der FDP beim Asylgespräch den eigenen Vorschlag zu einfachen Zurückweisungen illegaler Migranten an der deutschen Grenze überraschend abgelehnt. Zu „Bild“ (Mittwochausgabe) sagte FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai: „Wir sind in der FDP bereit, die Vorschläge der Union 1:1 umzusetzen. Das schließt die einfachen Zurückweisungen an der […]
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