Berlin: Die Unionsfraktion im Bundestag fordert ein konkretes Ausstiegsdatum für das geplante Staatsengagement auf der Meyer Werft. Vor der anstehenden Abstimmung über Staatshilfen in einer Sondersitzung des Haushaltsausschusses am Mittwochmorgen sagte CDU-Politiker und Berichterstatter Andreas Mattfeldt der „Neuen Osnabrücker Zeitung“: „Wir brauchen eine Deadline für den Ausstieg aus der Werft. […]
Politik
14323 Beiträge
Wiesbaden: Vor den geplanten Asylgesprächen zwischen Ampel und Union am Dienstag pocht Hessens Ministerpräsident Boris Rhein (CDU) auf Zurückweisungen an den deutschen Grenzen. Es gebe „kein Recht auf Asyl in einem Wunschland, sondern nur in einem sicheren Land“, sagte der CDU-Politiker den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Dienstagsausgaben). „Das kann genauso gut […]
Hannover: Niedersachsens Ministerpräsident und SPD-Landesvorsitzender Stephan Weil geht nicht davon aus, dass die AfD bei der nächsten Landtagswahl in seinem Bundesland ähnlich hohe Werte erzielt wie jüngst in Thüringen und Sachsen. „Ich glaube erstens, dass die niedersächsische Grundgelassenheit hilft“, sagte der SPD-Politiker der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ (Dienstagsausgaben). „Niedersächsinnen und Niedersachsen […]
Berlin: Angesichts der angespannten Finanzlage vieler Arztpraxen spricht sich die Kassenärztliche Bundesvereinigung (KBV) für Strafzahlungen von Patienten aus, wenn diese unentschuldigt Termine verstreichen lassen. Zu „Bild“ (Dienstagsausgabe) sagte der KBV-Vorsitzende Andreas Gassen, eine solche Strafgebühr sollten die Krankenkassen übernehmen. „Es ist nicht nur ärgerlich, wenn Patienten Termine in Praxen buchen […]
Berlin: Die CDU/CSU gewinnt in der Wählergunst weiter hinzu und erreicht den höchsten Wert seit mehr als drei Jahren. Das meldet „Bild“ (Dienstagsausgabe) unter Berufung auf den Meinungstrend des Instituts Insa. Wäre demnach am Sonntag Bundestagswahl, käme die Union auf 32,5 Prozent und damit erneut einen Punkt mehr als in […]
Berlin: Die Parlamentarische Geschäftsführerin der Grünen-Bundestagsfraktion, Irene Mihalic, hat scharf kritisiert, dass der Unionsfraktionsvorsitzende Friedrich Merz weiterhin nur dann an dem für Dienstag geplanten Migrationsgespräch auf Einladung von Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) teilnehmen will, wenn seine Bedingung, Asylbewerber an den deutschen Grenzen zurückzuweisen, erfüllt wird. „Friedrich Merz benimmt sich wie […]
Berlin: Der Grünen-Bundestagsabgeordnete Julian Pahlke hat die Entscheidung von Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) kritisiert, zur Senkung der Flüchtlingszahlen Kontrollen an allen deutschen Außengrenzen einzuführen. „Die Grenzkontrollen zerreißen jedes Mal eine ganze Region“, sagte er dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Dienstagausgaben). „Bei uns in den Grenzregionen von Niedersachsen bis Bayern sind alle völlig […]
Berlin: Der SPD-Haushaltsexperte Dennis Rohde hat Finanzminister Christian Lindner (FDP) aufgefordert, bei seiner Einbringung des Haushalts 2025 an diesem Dienstag in den Bundestag im Sinne der ganzen Ampel-Regierung aufzutreten. „Ich erwarte, dass der Bundesfinanzminister eine Rede für die gesamte Bundesregierung hält“, sagte der haushaltspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“. […]
Potsdam/Berlin: CDU-Spitzenkandidat Jan Redmann rechnet nach der Brandenburg-Wahl am 22. September mit dem Ende der Kanzlerschaft von Olaf Scholz (SPD). Redmann sagte der „Rheinischen Post“ (Dienstagsausgaben): „Brandenburg ist die letzte Herzkammer der SPD. Wenn sie hier scheitert, dann ist auch Olaf Scholz mit seiner Ampel am Ende.“ Redmann ergänzte: „Die […]
Berlin: Die SPD-Bundestagsfraktion will die Finanzierungslücke im Haushaltsentwurf für 2025 deutlich reduzieren. „Das Ziel ist es, bei der GMA auf zwei Prozent des Haushaltsvolumens zu kommen, also auf ca. 9,6 Milliarden Euro“, sagte Dennis Rohde, haushaltspolitischer Sprecher der SPD-Fraktion, dem „Stern“. Das sei eine realistische Größenordnung an Geldern, die ohnehin […]
Kiew: Der Präsident der Ukraine, Wolodymyr Selenskyj, hat sich bei der Regierung Schwedens für ein weiteres Verteidigungspaket in Höhe von 445 Millionen Dollar bedankt. „Diese wichtige Hilfe, die unter anderem Flugabwehrsysteme, Panzerabwehrwaffen und finanzielle Beiträge zur Deckung des dringendsten Bedarfs der Ukraine umfasst, wird unsere Verteidigungsfähigkeit stärken“, schrieb Selenskyj am […]
Berlin: In der Grünen-Bundestagsfraktion regt sich Widerstand gegen das Sicherheitspaket, das die Bundesregierung am Wochenende vorgelegt hat und zügig im Bundestag beschließen will. „Das Sicherheitspaket verschärft die Lage geflüchteter Menschen und schafft damit neue Probleme“, sagte Grünen-Bundestagsabgeordnete Karoline Otte dem Nachrichtenportal T-Online. „Es ist falsch, an dieser Stelle weiter zu […]
Berlin: Die Unionsfraktion begrüßt die vom ehemaligen Präsidenten der Europäischen Zentralbank, Mario Draghi, ausgearbeiteten Reformvorschläge für die Europäische Union. „Herr Draghi bringt die richtigen Themen auf den Tisch“, sagte die wirtschaftspolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Julia Klöckner (CDU) am Montag. „Über dem politischen Handeln in Europa und Deutschland muss nun dringend […]
Düsseldorf: Nordrhein-Westfalens Landesregierung begrüßt die von Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) angeordneten Grenzkontrollen. „Es war allerhöchste Eisenbahn, dass die Bundesregierung klare Kante zeigt“, sagte NRW-Innenminister Herbert Reul (CDU) dem „Kölner Stadt-Anzeiger“ (Dienstagsausgaben). Auch wenn er sich „lieber europäische Lösungen wünsche, müssen wir jetzt handlungsfähig sein“. Der CDU-Politiker erklärte: „Grenzkontrollen, die mehr […]
Berlin: Der Vorsitzende der Gewerkschaft der Polizei für den Bereich der Bundespolizei, Andreas Roßkopf, hat skeptisch auf die von Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) angekündigte Ausweitung von Grenzkontrollen zur Bekämpfung der irregulären Migration reagiert. „Für uns stellt sich die Frage der Umsetzung“, sagte er dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Dienstagsausgaben). „Denn wir sind […]
Berlin: Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) stößt mit seiner Forderung nach Verhandlungen für Frieden in der Ukraine unter Einbeziehung Russlands auf Skepsis in den eigenen Reihen und in der Opposition. „Wenn wir Russland an den Verhandlungstisch bringen möchten, dann müssen wir die Ukraine rascher und umfassender mit dem ausrüsten, was sie […]
Berlin: Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) hat am Montag vorübergehende Kontrollen an allen deutschen Landesgrenzen für die Dauer von sechs Monaten bei der Europäischen Union angemeldet. Die Kontrollen sollen am 16. September beginnen, teilte das Bundesinnenministerium mit. Dadurch bestehe an allen deutschen Landgrenzen „das gesamte Bündel an stationären und mobilen grenzpolizeilichen […]
Berlin: Der Heidelberger Juraprofessor Hanno Kube äußert massive Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit des Regierungsentwurfs für den Bundeshaushalt 2025. In einem Gutachten im Auftrag der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, über das der „Spiegel“ berichtet, kritisiert Kube vor allem viel zu hohe Globalpositionen, die im Entwurf vorgesehen sind. Als Globalpositionen werden pauschale Posten über Mehreinnahmen […]
Wien: In der Debatte um Zurückweisungen von illegalen Flüchtlingen an der deutschen Außengrenze warnt Österreichs Innenminister Gerhard Karner (ÖVP) vor Nachteilen für sein Land. Zu „Bild“ (Dienstagsausgabe) sagte Karner: „Österreich wird keine Personen entgegennehmen, die aus Deutschland zurückgewiesen werden. Da gibt es keinen Spielraum. Das ist geltendes Recht. Ich habe […]
Berlin: Karl-Sebastian Schulte, Mitglied der Mindestlohnkommission, kritisiert den Vorstoß zum Mindestlohn von Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) scharf. „Alle Beteiligten – auch der Bundesarbeitsminister – wissen, dass das Verfahren zur Festlegung des deutschen Mindestlohns durch die EU-Richtlinie nicht verändert werden muss“, sagte Schulte der „Welt“ (Dienstagausgaben). „Das jetzige Mindestlohngesetz erfüllt bereits […]
Berlin: Bundesinnenministein Nancy Faeser (SPD) will offenbar noch am Montag vorübergehende Binnengrenzkontrollen an allen deutschen Landgrenzen anordnen und bei der EU-Kommission notifizieren. Das berichtet die „Rheinische Post“ unter Berufung auf Regierungskreise. Die Kontrollen sollen demnach am 16. September beginnen und zunächst für die Dauer von sechs Monaten aufrechterhalten werden. Die […]
Berlin: Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) begrüßt den Vorstoß des ehemaligen EZB-Chefs Mario Draghi zur Wettbewerbsfähigkeit der EU. „Der Bericht ist ein Weckruf an Europa“, sagte Habeck am Montag. Ganz Europa stehe vor „existenziellen Herausforderungen“, die nur gemeinsam bewältigt werden könnten. „Wir brauchen massive Investitionen, umfassende Reformen und eine Stärkung der […]
Brüssel: Die Reformvorschläge des ehemaligen Präsidenten der Europäischen Zentralbank (EZB), Mario Draghi, für die Europäische Union sind in der CSU sowie der FDP auf scharfe Kritik gestoßen. „Die neuen Staatswirtschaftsfantasien der EU steigern die Wettbewerbsfähigkeit nicht“, sagte der energiepolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Michael Kruse, am Montag. „Im Gegenteil: Noch mehr […]
Berlin: Die FDP weist die jüngste Forderung von Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) zurück, dass der Mindestlohn 2026 auf mindestens 14 Euro steigen müsse. „Minister Heils Vorschlag hört sich wie ein Diktat an die unabhängige Mindestlohnkommission an“, sagte FDP-Fraktionsvize Christoph Meyer der „Bild“ (Dienstagsausgabe). „Das ist in der Sache und unter […]
Brüssel: Der ehemalige Präsident der Europäischen Zentralbank (EZB), Mario Draghi, mahnt die Europäische Union zu Milliardeninvestitionen in die Wirtschaft. „Die einzige Möglichkeit, produktiver zu werden, besteht darin, dass Europa sich radikal verändert“, schreibt der frühere italienische Regierungschef in einem Bericht, der am Montag an die EU-Kommission übergeben wurde. Erforderlich seien […]
Berlin: Angesichts seiner Forderungen an die unabhängige Mindestlohnkommission wirft die Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände (BDA) Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) „Wortbruch“ vor. „Das Wahlkampfgetöse des Bundesarbeitsministers um den Mindestlohn und das Tariftreuegesetz schadet dem sozialpartnerschaftlichen Miteinander“, sagte BDA-Hauptgeschäftsführer Steffen Kampeter der „Bild“ (Dienstagsausgabe). Es verhindere einen vertrauenswürdigen Dialog mit der Bundesregierung. […]
Berlin: Bert Rürup, früherer Vorsitzender der Wirtschaftsweisen und Renten-Experte, hat harsche Kritik von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) in Richtung der Renten-Fachleute der Republik erwidert. „Dass der Kanzler Olaf Scholz nun Ökonomen, die nicht seiner aktuellen Ansicht sind, rüde kritisiert, ist in meinen Augen ein Zeichen von argumentativer Schwäche“, sagte Rürup […]
Berlin: Die Bundesregierung blickt weiter besorgt auf die Lage in Venezuela, nachdem Oppositionsführer Edmundo González am Wochenende das Land verlassen hat, um in Spanien um Asyl zu bitten. „Das ist natürlich erst mal ein herber Rückschlag für die Demokratien in Venezuela“, sagte ein Sprecher des Auswärtigen Amts am Montag in […]
Berlin: Zu Beginn der Haushaltswoche im Bundestag hat sich der Präsident des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW), Marcel Fratzscher, positiv zum Haushaltsentwurf 2025 geäußert. „Ich halte diesen Bundeshaushalt gegeben der Annahme der Schuldenbremse, die ich kritisch sehe in diesem Fall, für einen guten Kompromiss, der zumindest einige Wachstumsimpulse setzt“, sagte […]
Berlin: Vor dem für Dienstag geplanten zweiten fraktionsübergreifenden Migrationsgespräch hat die Grünen-Abgeordnete Irene Mihalic die Union scharf kritisiert und deutlich gemacht, dass ihre Partei eine Verschärfung der Flüchtlingspolitik nur auf eindeutiger Rechtsgrundlage mittragen werde. „Wir sind offen für die Debatten, lassen uns aber nicht treiben“, sagte die Parlamentarische Geschäftsführerin der […]
1
2
3
4
5
6
7
8
9
10
11
12
13
14
15
16
17
18
19
20
21
22
23
24
25
26
27
28
29
30
31
32
33
34
35
36
37
38
39
40
41
42
43
44
45
46
47
48
49
50
51
52
53
54
55
56
57
58
59
60
61
62
63
64
65
66
67
68
69
70
71
72
73
74
75
76
77
78
79
80
81
82
83
84
85
86
87
88
89
90
91
92
93
94
95
96
97
98
99
100
101
102
103
104
105
106
107
108
109
110
111
112
113
114
115
116
117
118
119
120
121
122
123
124
125
126
127
128
129
130
131
132
133
134
135
136
137
138
139
140
141
142
143
144
145
146
147
148
149
150
151
152
153
154
155
156
157
158
159
160
161
162
163
164
165
166
167
168
169
170
171
172
173
174
175
176
177
178
179
180
181
182
183
184
185
186
187
188
189
190
191
192
193
194
195
196
197
198
199
200
201
202
203
204
205
206
207
208
209
210
211
212
213
214
215
216
217
218
219
220
221
222
223
224
225
226
227
228
229
230
231
232
233
234
235
236
237
238
239
240
241
242
243
244
245
246
247
248
249
250
251
252
253
254
255
256
257
258
259
260
261
262
263
264
265
266
267
268
269
270
271
272
273
274
275
276
277
278
279
280
281
282
283
284
285
286
287
288
289
290
291
292
293
294
295
296
297
298
299
300
301
302
303
304
305
306
307
308
309
310
311
312
313
314
315
316
317
318
319
320
321
322
323
324
325
326
327
328
329
330
331
332
333
334
335
336
337
338
339
340
341
342
343
344
345
346
347
348
349
350
351
352
353
354
355
356
357
358
359
360
361
362
363
364
365
366
367
368
369
370
371
372
373
374
375
376
377
378
379
380
381
382
383
384
385
386
387
388
389
390
391
392
393
394
395
396
397
398
399
400
401
402
403
404
405
406
407
408
409
410
411
412
413
414
415
416
417
418
419
420
421
422
423
424
425
426
427
428
429
430
431
432
433
434
435
436
437
438
439
440
441
442
443
444
445
446
447
448
449
450
451
452
453
454
455
456
457
458
459
460
461
462
463
464
465
466
467
468
469
470
471
472
473
474
475
476
477
478
