Berlin: Die Grünen unterstützen nach den Worten von Fraktionschefin Katharina Dröge die Elektromobilitäts-Strategie des kriselnden VW-Konzerns. „Dem E-Auto gehört die Zukunft, der Absatz steigt international. Debatten in Deutschland darüber, die Ziele zum Hochlauf der Elektromobilität in Frage zu stellen, schaden dem Standort Deutschland und gefährden Arbeitsplätze“, sagte Dröge der „Rheinischen […]
Politik
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Berlin: Migrationsforscher Gerald Knaus hat die Bundesregierung aufgefordert, auf die Forderung der Union nach Drittstaatenlösungen zur Begrenzung der Asylbewerberzahlen einzugehen. „Grundsätzlich ist es richtig, klar zu sagen, dass das Ziel jetzt sein muss, die irreguläre Migration nachhaltig zu reduzieren. Denn tatsächlich ist die Zahl der Asylanträge in Deutschland seit 2017 […]
Berlin: Der SPD-Vorsitzende Lars Klingbeil hat sich für vermehrte Besuche von Bundeswehrsoldaten an Schulen in Deutschland ausgesprochen. „Ich bin der Meinung, dass sich jeder junge Mensch auch einmal mit der Frage beschäftigen sollte, ob er oder sie etwas für das eigene Land tun möchte, zum Beispiel in Form eines Dienstes […]
Berlin: Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) wird an diesem Mittwoch offenbar einen Gesetzentwurf zum besseren Schutz von Einsatzkräften und Ehrenamtlern vor Angriffen ins Kabinett einbringen. Das berichtet die „Rheinische Post“ (Mittwochausgaben). Die Pläne von Buschmann sehen zudem offenbar vor, Polizisten in Zukunft mehr Rechtssicherheit zu bieten beim Einsatz sogenannter Distanz-Elektroimpulsgeräte, die […]
Kiew/Berlin: Die Ukraine hofft auf weitere Unterstützung beim Wiederaufbau ihres Agrarsektors und bei der Räumung von Minen. Wie die „Rheinische Post“ (Mittwoch) unter Berufung auf eine Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage der Union berichtet, geht es unter anderem um ein Förderprogramm für landwirtschaftliche Flächen in Frontnähe, damit diese weiter […]
Berlin: Die FDP möchte die Asylpolitik deutlich verschärfen und künftig sogenannte Dublin-Flüchtlinge an der deutschen Grenze direkt zurückweisen. Das berichtet „Bild“ (Mittwochausgabe) unter Berufung auf zwei Papiere, die auf der am heutigen Mittwoch beginnenden Klausurtagung der FDP-Bundestagsfraktion beraten und beschlossen werden sollen. Konkret geht es dabei um Flüchtlinge, die aus […]
Berlin: Der Bundesvorsitzende der Jusos, Philipp Türmer, fordert deutlich mehr Geld für Freiwilligendienste. Jeder sollte einen Freiwilligendienst machen können, „nicht nur finanziell privilegierte Kinder“, sagte er „Ippen-Media“. Dafür fordere man eine Verdreifachung der Mittel durch Bund und Länder und ein „Taschengeld“, angelehnt an den BAföG-Höchstsatz. Der Juso-Vorsitzende positioniert sich in […]
Berlin: Weil die Bundeshilfen für die Ukraine sinken sollen und der Verteidigungsetat nur geringfügig erhöht wird, versucht die Bundesregierung offenbar mit anderen Haushaltsmitteln das Nato-Ziel zu erfüllen, zwei Prozent des Bruttoinlandsprodukts für Verteidigung auszugeben. Im kommenden Jahr sollen neben 53,25 Milliarden Euro aus dem Verteidigungshaushalt und 21,96 Milliarden aus dem […]
Potsdam: Brandenburgs CDU-Landes- und Fraktionschef Jan Redmann sieht die rechtlichen Bedingungen für den Ausruf einer nationalen Notlage als Voraussetzung für den Aufnahmestopp von Migranten geschaffen. Redmann sagte dem TV-Sender „Welt“ am Dienstag: „Wenn ich mir die Dublin-III-Abkommen anschaue, wie das definiert ist, dann ist das dann der Fall, wenn ein […]
Berlin: Nach dem Treffen zwischen Bund, Ländern und der Union zum Thema Migration berichten die Teilnehmer von einer konstruktiven und vertraulichen Atmosphäre – die Bundesregierung kündigte eine schnelle Umsetzung des „Sicherheitspakets“ an. Konkrete Ergebnisse der Beratungen wurden nicht benannt – Vertreter der Ampel hatten die Erwartungen jedoch bereits im Vorfeld […]
Berlin: Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat am Dienstag den freigekommenen Kremlkritiker Wladimir Kara-Mursa empfangen. „Ich bewundere die Stärke und den Mut von Wladimir Kara-Mursa und seinen unermüdlichen Einsatz für eine demokratische Zukunft Russlands“, schrieb Scholz im Anschluss an das Treffen auf X/Twitter. „Beim Gefangenenaustausch im August haben wir seine Freilassung […]
Gaza: Die Impfkampagne gegen Polio im Gazastreifen kommt laut Einschätzung der Weltgesundheitsorganisation (WHO) gut voran. Allein am zweiten Tag seien schätzungsweise 74.000 Kinder unter zehn Jahren geimpft worden, sagte WHO-Direktor Tedros Adhanom Ghebreyesus am Dienstag. Die Gesamtzahl liege somit bei über 161.000. „Der dritte Tag der Kampagne ist bereits im […]
Bonn: Die SPD will offenbar die Befugnisse für das Bundesamt für die Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) zur Abwehr von Cyberattacken ausweiten. „Unser Ziel ist ein höchstmögliches Schutzniveau gegen Cyberangriffe und eine effektive Bekämpfung von Cyberkriminalität“, heißt es zur Begründung in einem Positionspapier der SPD-Innenpolitiker im Bundestag. Das Papier, über […]
Berlin: Laut einer Insa-Umfrage im Auftrag von T-Online wünscht sich nur eine Minderheit der Menschen in Deutschland Olaf Scholz als Kanzlerkandidaten der SPD. Im direkten Vergleich mit Scholz schneiden jeweils sowohl Verteidigungsminister Boris Pistorius als auch SPD-Chef Lars Klingbeil besser ab. Demnach halten im Vergleich zu Pistorius nur 21 Prozent […]
Paris: Vor der französischen Küste sind bei einem Bootsunglück mindestens 12 Personen ums Leben gekommen. Frankreichs Innenminister Gérald Darmanin sprach von einem „schrecklichen Schiffbruch“ in der Nähe der Gemeinde Wimereux. Der französischen Küstenwache sei es gelungen, 53 Personen zu retten. „Die vorläufige Zahl beläuft sich auf 12 Tote, 2 Vermisste […]
Berlin: Migrationsforscher Gerald Knaus hat der Unionsforderung nach Zurückweisung von Asylbewerbern an den deutschen Grenzen eine Absage erteilt. „Das geht nicht, das gültige EU-Recht ist in dieser Frage glasklar“, sagte Knaus der „Rheinischen Post“ (Mittwochsausgabe). „Die Urteile des Europäischen Gerichtshofs von 2023 bestätigten noch einmal, dass das derzeit nicht möglich […]
Wiesbaden: Hessens Innenminister Roman Poseck (CDU) schließt eine Änderung des deutschen Grundgesetzes zur Verschärfung der Asylpolitik nicht aus. Es dürfe keine Denkverbote geben, sagte er dem Fernsehsender Phoenix. „Wir müssen zu Ergebnissen kommen, das erwarten die Menschen. Wir brauchen eine wirkliche Trendumkehr in der Migrationspolitik“, so der Ländervertreter der Unionsseite. […]
Berlin: Die FDP hat die Ausrichtung des VW-Konzerns auf Elektromobilität scharf kritisiert. „Im Rückblick war die Entscheidung von VW, sich in Europa völlig auf die Elektromobilität zu konzentrieren, ein Fehler“, sagte der wirtschaftspolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Reinhard Houben, der „Rheinischen Post“ (Mittwochsausgabe). „Die Annahme, dass sich die Elektromobilität innerhalb weniger […]
Berlin: In der vom Institut Forsa gemessenen Kanzlerpräferenz der Bundesbürger ist Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) auf den schlechtesten Wert seiner Amtszeit gefallen. Wenn sie den Bundeskanzler direkt wählen könnten, würden sich laut der Erhebung für die Sender RTL und ntv aktuell jeweils 27 Prozent der Wahlberechtigten für Friedrich Merz (CDU) […]
Berlin: Mit Blick auf den offenbar geplanten Sparkurs bei VW fordert die CDU-Wirtschaftspolitikerin Julia Klöckner bessere Bedingungen für Industrieunternehmen in Deutschland. „Die Wettbewerbsfähigkeit Deutschlands kommt immer mehr ins Rutschen, die deutschen Standortbedingungen sind einfach nicht mehr gut genug“, sagte die wirtschaftspolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Mittwochsausgaben). „Neben […]
Berlin: Im Streit um die Auslegung der staatlichen Tierhaltungskennzeichnung drängt das Bundeslandwirtschaftsministerium die Länder zu Einheitlichkeit. Für Mittwoch habe man Vertreter der Bundesländer zum Austausch über Auslegungsfragen eingeladen, teilte das Ministerium am Dienstag mit. Ziel sei es, dass sich die zuständigen Landesbehörden unter fachlicher Moderation des BMEL auf „möglichst einheitliche […]
Berlin: Die Wirtschaftsweise Veronika Grimm spricht sich gegen eventuelle staatliche Rettungsmaßnahmen für den kriselnden Autobauer VW aus. „Der Staat sollte sich da raushalten“, sagte Grimm der „Rheinischen Post“ (Mittwochsausgabe). „Der Staat hat durchaus eine Rolle, wenn es darum geht, den Strukturwandel zu begleiten. Da geht es um Umschulung und Weiterbildung […]
Berlin: Der Deutsche Landkreistag hält die Regierungspläne zur Erleichterung von Abschiebungen und Leistungskürzungen bei bestimmten Flüchtlingsgruppen nicht für ausreichend. Das geht aus einem Positionspapier hervor, über das der „Spiegel“ berichtet. Die im Zuge des Attentats in Solingen von der Ampelkoalition vorgestellten Maßnahmen könnten nur ein erster Schritt sein, schreibt der […]
Berlin: Nach den Landtagswahlen in Sachsen und Thüringen übt die Linke scharfe Kritik an der Union für ihre weitere Ablehnung einer Zusammenarbeit. „Wie borniert die Union in Bezug auf die Linke agiert, ist einfach nur peinlich“, sagte Bundesgeschäftsführerin Katina Schubert der „Rheinischen Post“ (Mittwochsausgabe). „Ihr selbstgefälliger Unvereinbarkeitsbeschluss gehört auf den […]
Berlin: Vor dem Migrationsgipfel im Bundesinnenministerium fordert Berlins Regierender Bürgermeister Kai Wegner (CDU), irreguläre Migration zu stoppen. „Wir müssen nicht irreguläre Migration begrenzen, sondern wir müssen sie beenden“, sagte er am Dienstagmorgen im RBB-Inforadio. „Wir spüren, das glaube ich, überall in Deutschland, dass wir so langsam aber sicher an unsere […]
Potsdam: Drei Wochen vor der Landtagswahl in Brandenburg schließt der Spitzenkandidat des BSW, Robert Crumbach, ein Bündnis mit der AfD weiter kategorisch aus. Das habe man bei der Gründung der Partei beschlossen, sagte Crumbach dem RBB. Das gelte auch jetzt und nach den Wahlen. Im Falle des Ersteinzugs in das […]
Berlin: Die Co-Vorsitzende der Grünen-Bundestagsfraktion, Britta Haßelmann, hat die Erwartungen an das Arbeitstreffen von Bund und Unionsopposition zur Migrationspolitik gedämpft und Forderungen zur Begrenzung des Zustroms von Asylsuchenden durch einen Aufnahmestopp indirekt eine Absage erteilt. Es gebe nicht „die eine Maßnahme“, sagte sie am Dienstag den Sendern RTL und ntv. […]
Berlin: CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt lehnt eine Ernennung des Kanzlerkandidaten der Union noch vor der Landtagswahl in Brandenburg ab. „Der vereinbarte Zeitplan steht, daran rütteln wir nicht“, sagte Dobrindt dem „Stern“. Es hätte auch keine Auswirkungen auf das Wahlergebnis in Brandenburg. „Der Zeitplan heißt September, Oktober. Und die Entscheidung wird von […]
Erfurt: Nach dem Wahlsieg der AfD in Thüringen hat Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) den CDU-Spitzenkandidaten Mario Voigt für seinen Umgang mit der Partei scharf kritisiert. „Er hat versucht, aus meinem Schatten zu treten, indem er sich als Gegner von Höcke profiliert, aber in Wahrheit hat er Höcke damit geholfen“, sagte […]
Erfurt/Dresden: Die Wahlergebnisse in Thüringen und Sachsen könnten laut Ifo-Präsident Clemens Fuest Arbeitskräfte aus dem Ausland davon abhalten, nach Deutschland zu kommen. „Generell muss man davon ausgehen, dass Arbeitskräfte mit Migrationshintergrund durch den Wahlerfolg der AfD eher abgeschreckt werden“, sagte Fuest der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ (Dienstagsausgaben). „Unternehmen werden deswegen vor […]
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