Berlin: Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) hat den deutschen Athleten bei den Paralympischen Spielen viel Erfolg gewünscht. Die Spitzenathleten trügen dazu bei, „dass die Paralympischen Spiele zu einem großen Ereignis werden“, erklärte Faeser am Mittwoch. „Sie sind Vorbild für viele Menschen, egal ob mit oder ohne Behinderung. Ich drücke dem Team […]
Politik
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Berlin: Der innenpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Sebastian Hartmann, hat der FDP vorgeworfen, die deutschen Sicherheitsbehörden im Kampf gegen islamistische Gefährder zu behindern. „Ich erwarte von der FDP, dass sie etwas tut bei Waffenverboten, wo sie seit zwei Jahren blockiert hat, dass sie etwas tut bei digitalen Befugnissen“, sagte Hartmann dem […]
Berlin: Der Soziologe Steffen Mau hat BSW-Parteigründerin Sahra Wagenknecht vorgeworfen, populistisch zu agieren. „Wenn man ihre öffentlichen Äußerungen anschaut, dann geht es häufig um die Unterscheidung von Gruppen“, sagte er dem Videoformat „Spitzengespräch“ des „Spiegels“. Das Narrativ des BSW sei es, zu unterscheiden zwischen denjenigen mit gesundem Menschenverstand und den […]
Erfurt: Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) sieht das gemeinsame Lernen bis zur achten Klasse als mögliche Maßnahme gegen den Lehrermangel. „Wir müssen auch über Kooperationsmodelle in den Schulen nachdenken“, sagte der Linken-Spitzenkandidat den Sendern ntv und „Antenne Thüringen“ am Montagabend. „Wir müssen über eine Campus-Schule nachdenken. Wir müssen die Weichen […]
Berlin: Der Präsident des Zentralverbands des Deutschen Handwerks (ZDH), Jörg Dittrich, hat neben einem späteren Renteneintrittsalters eine geringere Lohnfortzahlung im Krankheitsfall ins Spiel gebracht. Es gehe um die Frage, „welche Wirkung eine nur 80-prozentige Lohnfortzahlung im Krankheitsfall auf den Krankenstand hätte“, sagte Dittrich der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“ (Donnerstagsausgabe). In Ländern […]
Kiel: Nach der Messerattacke von Solingen hat Schleswig-Holsteins Integrationsministerin Aminata Touré (Grüne) angekündigt, konsequenter abzuschieben. „Wir müssen die Innere Sicherheit stärken und in der Asylpolitik geltendes Recht besser umsetzen“, sagte Touré der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ (Donnerstagausgabe). „Dazu gehört auch, Rückführungen in der Praxis stärker zu vollziehen.“ Die Möglichkeiten, sich einer […]
Berlin: Bundestagsvizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt (Grüne), hat Sahra Wagenknecht für einen DDR-Vergleich kritisiert. „Wir leben in einer Demokratie. Dazu gehört es, dass auch Regierungen abgewählt werden können“, sagte die Grünen-Politikerin dem Videoformat „Spitzengespräch“ des „Spiegels“. „Das konnte man in der DDR nicht.“ Am vergangenen Dienstag hatte BSW-Gründerin Wagenknecht bei einer Wahlkampfveranstaltung […]
Berlin: Die Grünen-Fraktion verlangt als Konsequenz aus dem Anschlag in Solingen weitreichende Maßnahmen in der Innenpolitik. „Es ist an der Zeit, die `Zeitenwende` auch im Inneren entschlossen umzusetzen“, heißt es in einem Positionspapier, über das das ARD-Hauptstadtstudio am Mittwoch berichtet. Darin schlagen Fraktionsvize Konstantin von Notz und Parlamentsgeschäftsführerin Irene Mihalic […]
Berlin: Kurz vor der Landtagswahl in Sachsen hat Sahra Wagenknecht, Parteichefin des von ihr gegründeten BSW, Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) scharf kritisiert. Dessen jüngste Äußerungen über das BSW seien „üble Diffamierung“ und „eine ziemliche Unverschämtheit“, sagte Wagenknecht dem Videoformat „Spitzengespräch“ des „Spiegels“. „Ich verstehe, dass der Kretschmer nervös ist.“ Kretschmer […]
Berlin: Der CSU-Landesgruppenvorsitzende Alexander Dobrindt sieht in der angekündigten Gesprächseinladung der Bundesregierung an Ländervertreter und Unionsparteien zur Asylpolitik keine sinnvolle Maßnahme. „Jetzt ist nicht die Zeit für Ampel-Hinhaltegesprächskreise, jetzt ist die Zeit für Entscheidungen“, sagte Dobrindt der „Bild“ (Donnerstagausgabe). „Die notwendigen Entscheidungen, die mit der Union jetzt gehen, müssen den […]
Berlin: Die Union hat bislang noch keine Einladung von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) oder Innenministerin Nancy Faeser (SPD) zu Gesprächen über Konsequenzen aus dem Messerattentat von Solingen erhalten. „Bisher haben wir von dem Vorhaben nur aus den Medien erfahren“, zitiert die „Rheinische Post“ (Donnerstagausgabe) Fraktionskreise der Union. „Eine offizielle Einladung […]
Berlin: Der innenpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion Sebastian Hartmann sieht die Hauptschuld für die derzeitige Migrationssituation bei der CDU. Es seien „Ursula von der Leyen und die CDU-Politikerin Merkel verantwortlich für die Lage, die wir jetzt haben“, sagte Hartmann dem TV-Sender „Welt“ am Mittwoch. „Und Herr Merz versucht sich vom Acker […]
Berlin: Aus den Reihen der Grünen wird harte Kritik an Äußerungen von CDU-Chef Friedrich Merz über den Kurs der Ampel-Regierung laut. „Es ist geradezu unpatriotisch, nun das Land als am Rande des Abgrunds stehend zu beschreiben und eine vermeintliche Notlage heraufzubeschwören“, sagte Fraktionsvizechef Konstantin von Notz der „Süddeutschen Zeitung“ (Donnerstagausgaben). […]
Berlin: Knapp ein Jahr nach Einführung des Online-Angebots wird in Deutschland nur jeder 20. Kfz-Zulassungsvorgang komplett digital über die neuen internetbasierten Fahrzeugzulassungsportale („i-Kfz-Portale“) abgewickelt. Das geht aus Zahlen des Bundesverkehrsministeriums hervor, über die das Nachrichtenportal „T-Online“ am Mittwoch berichtet. Demnach registrierte das Verkehrsministerium seit der Einführung der i-Kfz-Portale am 1. […]
Genf: Das UN-Menschenrechtsbüro (OHCHR) hat am Mittwoch die militärischen Aktivitäten der israelischen Sicherheitskräfte (ISF) im Westjordanland scharf kritisiert. Diese würden gegen Völkerrecht verstoßen und die Gefahr bergen, eine bereits explosive Situation weiter anzuheizen. Man sei besorgt, dass sich die Lage im Westjordanland „dramatisch verschlechtern könnte, wenn die ISF weiterhin systematisch […]
Berlin: Kurz vor seinem Abschied als Chef der Lokführergewerkschaft GDL greift Claus Weselsky die Verkehrsminister der aktuellen und früherer Bundesregierungen scharf an. „Wir haben in Deutschland die Kombination aus unfähigen Bahn-Vorständen und Verkehrsministern, die sich nicht für die Bahn, sondern nur fürs Auto interessieren“, sagte Weselsky der „Süddeutschen Zeitung“. Andreas […]
Berlin: Die Betreiber der Chat-App Telegram teilen laut dem Bundesinnenministerium momentan keine Daten mit deutschen Strafverfolgungsbehörden. Telegram lehne „die Beauskunftung von Bestandsdaten“ ab, gebe also keine identifizierenden Daten von verdächtigten Nutzern mehr an das Bundeskriminalamt weiter, sagte eine Sprecherin des Ministeriums dem „Spiegel“. Telegram hatte 2022 zumindest zeitweise in den […]
Berlin: Nach der Kabinettsentscheidung zur besseren Vorbeuge von Herzerkrankungen will der Grünen-Gesundheitspolitiker Janosch Dahmen vor allem den Fokus auf die Schulung von Helfern und eine Verbesserung der Erstversorgung bei Herzinfarkten legen. „In den anstehenden parlamentarischen Beratungen werden wir nun schauen, wie wir entlang des aktuellen Standes der medizinischen Wissenschaft noch […]
Berlin: Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat nach seinem Treffen mit Oppositionsführer Friedrich Merz (CDU) am Dienstag weitere Gespräche mit der Union und nun auch mit den Ländern über die Konsequenzen aus dem Attentat von Solingen angekündigt. Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) werde dazu „sehr zügig jeweils einen Vertreter des Vorsitzes und […]
Hamburg: SPD-Urgestein Klaus von Dohnanyi erklärt seine Unterstützung für das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) auch mit dem Ziel, einen Triumph der AfD bei den anstehenden Ost-Landtagswahlen verhindern zu wollen. In Sachsen, Thüringen und Brandenburg sehe es ausweislich der Umfragen so aus, als könne dort ohne die AfD keine Regierung gebildet […]
Berlin: Deutschland und Großbritannien wollen ihre gemeinsame Zusammenarbeit mit einem Vertrag und Regierungskonsultationen neu aufstellen. Man werde „in den kommenden Monaten“ darauf hinarbeiten, sagte Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) am Mittwoch nach einem Treffen mit dem britischen Premierminister Keir Starmer. „Einen solchen Vertrag hat es zwischen Deutschland und dem Vereinigten Königreich […]
Erfurt: Der thüringische AfD-Spitzenkandidat Björn Höcke wird nicht an der letzten Diskussionsrunde aller sieben Spitzenkandidaten von ntv und „Antenne Thüringen“ am Mittwoch teilnehmen. Als Erklärung nannte ein Höcke-Sprecher „gesundheitliche Gründe“, berichtet ntv. Schon am Montag soll demnach Höcke versucht haben, die Runde der Sender abzusagen – deren Termin und seine […]
Berlin: Die FDP zeigt sich in der Asylpolitik offen für eine Zusammenarbeit mit der Union. FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai sagte der „Rheinischen Post“ (Donnerstagsausgabe): „Es ist Zeit für eine gemeinsame Kraftanstrengung.“ So habe die falsche Asylpolitik der letzten knapp zehn Jahre große Probleme verursacht – „das muss jeder einsehen“, ergänzte der […]
Berlin: Großbritanniens Premierminister Keir Starmer ist am Mittwoch von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) im Kanzleramt empfangen worden. Zum Empfang gab es das volle Programm mit Militärischen Ehren. Im Gegensatz zu Vorgänger Rishi Sunak von den Konservativen, der nach seiner Wahl 1,5 Jahre gebraucht hatte, um in Berlin aufzutauchen, kommt der […]
Berlin: Das Bundeskabinett hat den Entwurf zum sogenannten „Gesundes-Herz-Gesetz“ (GHG) beschlossen. Durch das Gesetz sollen Risikofaktoren von Herz-Kreislauf-Erkrankungen möglichst früh erkannt und bekämpft werden, teilte das Bundesgesundheitsministerium am Mittwoch mit. Dafür sieht es den Ausbau von Früherkennungsuntersuchungen, neue strukturierte Behandlungsprogramme und die Verbesserung von Therapiemöglichkeiten vor. Minister Karl Lauterbach (SPD) […]
Berlin: Jan van Aken, Kandidat für den Parteivorsitz der Linken, glaubt nicht an den langfristigen Erfolg vom Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW). „Ich glaube, das lebt ein bisschen davon, dass da eine Millionärin irgendwie ein paar gute Bücher geschrieben hat und deswegen so bekannt ist. Das wird sich aber ganz, ganz […]
Berlin: Nach dem Terroranschlag von Solingen erhöhen die Jungen Liberalen (Julis) den Druck auf SPD und Grüne, in der Migrationspolitik grundsätzliche Änderungen mitzutragen. In einem Brief, den Juli-Chefin Franziska Brandmann an die mehr als 15.000 Mitglieder der FDP-Jugendorganisation schrieb und über den das Nachrichtenportal T-Online berichtet, heißt es: „Wenn SPD […]
Berlin: Bundeslandwirtschaftsminister Cem Özdemir (Grüne) hat wenig Verständnis für die Vorschläge von CDU-Chef Friedrich Merz in der Asylpolitik. „Wir haben ja Landtagswahlen. Das verstehe ich auch bis zu einem gewissen Grad. Aber mein Wunsch wäre schon, dass wir jetzt hier nicht Parteipolitik machen“, sagte er am Mittwoch den Sendern RTL […]
Dschenin: Die israelische Armee (IDF) hat in der Nacht zu Mittwoch mit einem größeren Einsatz im besetzten Westjordanland begonnen. Nach Militärangaben werden Anti-Terror-Einsätze in den Städten Dschenin und Tulkarem, die als Hochburgen militanter Palästinenser gelten, durchgeführt. Palästinensischen Angaben zufolge wurden dabei zehn Menschen getötet. Laut Medienberichten setzte die IDF neben […]
Bonn: Die Deutsche Bischofskonferenz (DBK) warnt vor den Landtagswahlen in Ostdeutschland am kommenden Sonntag davor, die AfD zu wählen. „Rechtsextremistische Parteien wie die AfD in Thüringen“ seien für Christen „nicht wählbar“, sagte der DBK-Vorsitzende Georg Bätzing dem „Tagesspiegel“ (Mittwochausgabe). „Die Wahl ist Bürgerpflicht. Dazu ermutigen wir. Wir wollen aber auch […]
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