Dresden: Vor der Landtagswahl in Sachsen hat Tobias Bilz, Bischof der evangelisch-lutherischen Landeskirche, dafür geworben, Parteien der Mitte zu wählen. „Ich kann nicht empfehlen, die AfD zu wählen“, sagte Bilz der „Welt“ (Freitagausgabe). „Wir sind als Christen alle angehalten zu sagen, Nationalismus ist prinzipiell nicht mit dem christlichen Glauben vereinbar.“ […]
Politik
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Berlin: Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) hat das geplante „Sicherheitspaket“ der Bundesregierung gegen Kritik verteidigt. Auf Anschläge wie in Solingen müsse man reagieren, sagte sie den „ARD-Tagesthemen“ am Donnerstagabend. Es sei gut, dass das Waffenrecht jetzt verschärft werde. Das würde schon eine ganze Zeit verhandelt. Man habe sich „selbstverständlich schon früher […]
Halle (Saale): Der Asylrechtsexperte Winfried Kluth ist überzeugt davon, dass die Bundesregierung durch die Reform des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems (GEAS) tatsächlich die Möglichkeit hat, manchen Flüchtlingen die Leistungen unter bestimmten Bedingungen komplett zu streichen. „Dort ist in der geänderten Aufnahmerichtlinie neu geregelt worden, dass die Leistungen für die sekundäre Migration […]
Berlin: Lamya Kaddor, innenpolitische Sprecherin der Grünen, sieht im am Donnerstag vorgestellten „Sicherheitspaket“ der Bundesregierung ein Zeichen für die Stabilität der Ampelregierung. Das Papier zeige, „dass die Ampel in Fragen der inneren Sicherheit handlungsfähig bleibt, auch in Zeiten der massiven Bedrohung von innen und außen“, sagte Kaddor dem „Tagesspiegel“ (Freitagausgabe). […]
Berlin: Das von der Bundesregierung verabredete Sicherheitspaket stößt auf Kritik aus der Unionsfraktion. „In dem Papier steht wenig Falsches drin, aber eben auch viel zu wenig, um der aktuellen Herausforderung gerecht zu werden“, sagte Parlamentsgeschäftsführer Thorsten Frei dem „Tagesspiegel“ (Freitagausgabe), in der kommenden Woche im Gespräch zwischen Bundesregierung und größter […]
Düsseldorf: SPD-Landtagsfraktionschef Jochen Ott hat einen Sonderermittler zum Terroranschlag von Solingen gefordert, um die Arbeit eines Untersuchungsausschusses zu beschleunigen. Es brauche zusätzlich zu einem Untersuchungsausschuss auch „einen Sonderermittler, der gemeinsam von der Landesregierung und den Landtagsfraktionen berufen wird“, sagte Ott der „Westdeutschen Allgemeinen Zeitung“ (Freitagsausgabe). „Einen Ermittler, der sehr schnell […]
Berlin: Grünen-Fraktionschefin Britta Haßelmann hat sich skeptisch zu den am Nachmittag vorgestellten Plänen der Bundesregierung geäußert, Sozialleistungen für sogenannte „Dublin-Flüchtlinge“ auf Null zu reduzieren. „Es ist bereits geltende Rechtslage, dass Menschen die ausreisepflichtig sind, nur einen eingeschränkten Anspruch haben“, sagte Haßelmann den Zeitungen der Mediengruppe Bayern (Freitagausgaben). „Darüber hinaus gibt […]
Genf: Die Weltgesundheitsorganisation (WHO) wird eine Polio-Impfkampagne in Gaza durchführen. Richard Peeperkorn, WHO-Vertreter im Büro für das Westjordanland und den Gazastreifen, teilte am Donnerstagabend unter Berufung auf eine Zusage der für Palästinenser zuständige israelische Behörde Cogat mit, dass Israel dafür Feuerpausen zugestimmt habe. US-Medien beriefen sich zudem auf eine Bestätigung […]
Berlin: Die Union hält das „Sicherheitspaket“ der Bundesregierung für unzureichend. „In dem vorgestellten Papier steht nichts Falsches, es sind aber leider nicht die notwendigen Maßnahmen“, sagte CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann der „Rheinischen Post“ (Freitagausgabe). So setze die Bundesregierung weiter die falschen Schwerpunkte und ziehe die falschen Schlüsse. „Sie ist nicht bereit, […]
Berlin: Der Grünen-Europaabgeordnete und Migrationspolitiker Erik Marquardt zweifelt an den Plänen der Ampelregierung, manchen Flüchtlingen die Leistungen komplett zu streichen. „Solche Kürzungsideen mögen emotional nach dem schrecklichen Terroranschlag nachvollziehbar sein“, sagte Marquardt dem Nachrichtenportal „T-Online“ am Donnerstag. „Allerdings fürchte ich, dass sie kontraproduktiv sind.“ Radikalisierung entstehe vor allem dort, wo […]
Berlin: Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) hat den Rückgang der Inflation begrüßt. „Die Inflationsrate sinkt weiter, erstmals liegt sie im August wieder unter 2 Prozent“, sagte Habeck am Donnerstag. „Vor allem die Preise für Energie, also Strom, Gas und Sprit sind zuletzt deutlich gesunken.“ Die Entwicklung sei besser, als viele Experten […]
Berlin: Nach dem Terror-Angriff von Solingen hat sich die Bundesregierung auf ein Maßnahmenpaket geeinigt. Vorgesehen ist der Einsatz von sogenannten „Tasern“ sowie von Gesichtserkennungs- und Polizeisoftware. Das Waffenrecht soll verschärft und durch „verdachtsunabhängige“ Kontrollen durchgesetzt werden. Flüchtlingen, die nicht aus der Ukraine stammen, soll bei einem Besuch von Angehörigen im […]
Berlin: Die Bundestagsabgeordnete und Islamwissenschaftlerin Lamya Kaddor (Grüne) hat nach dem Terroranschlag von Solingen verpflichtende Kurse zur Islamismus-Prävention für Asylbewerber gefordert. „Dort könnte ein anderes Islam-Verständnis und die Gefahr von extremistischer Ideologie thematisiert werden“, sagte die Grünen-Politikerin der „Rheinischen Post“ (Freitagausgabe). Die Behörden könnten so sehr schnell ein Gefühl dafür […]
Berlin: Die Ampel-Koalition hat sich als Reaktion auf den Terror-Angriff von Solingen auf ein „Sicherheitspaket“ geeinigt. Die Maßnahmen sollen am Donnerstagnachmittag von Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD), Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) und Anja Hajduk (Grüne), Staatssekretärin im Bundeswirtschaftsministerium vorgestellt werden. Nach dem Angriff von Solingen hatte sich die SPD vor allem […]
Berlin: Einer der mutmaßlichen Nord-Stream-Saboteure hätte womöglich in Deutschland festgenommen worden können. Er soll nach den Anschlägen auf die Ostsee-Pipelines im Herbst 2022 wiederholt nach Deutschland eingereist sein, berichten der „Spiegel“, das ZDF und der dänische Rundfunk DR. Dies geschah demnach auch zu einem Zeitpunkt, als die Bundesanwaltschaft ihn bereits […]
Berlin: Nach dem mutmaßlich islamistischen Anschlag von Solingen hat der innenpolitische Sprecher der Unionsfraktion im Bundestag, Alexander Throm (CDU), die Forderung von CDU-Chef Friedrich Merz zur Erklärung einer „nationalen Notlage“ bekräftigt. Das Dublin-System sei „faktisch zusammengebrochen, seit Jahren nehmen die zuständigen EU-Staaten kaum noch Asylbewerber zurück“, sagte Throm dem „Tagesspiegel“ […]
Berlin: Nach dem Anschlag von Solingen wird von der Politik über mögliche Maßnahmen und Konsequenzen diskutiert. Laut dem sogenannten „Trendbarometer“ von RTL und ntv stoßen die meisten der abgefragten Forderungen bei einer Mehrheit der Bundesbürger grundsätzlich auf Zustimmung. Abschiebungen auch nach Syrien und Afghanistan halten 87 Prozent der Befragten für […]
London/Paris: Großbritanniens Premier Keir Starmer will das Rauchverbot auf der Insel vorantreiben. „Ja, wir werden in diesem Bereich Entscheidungen treffen“, sagte Starmer am Donnerstag am Rande seines Besuchs in Paris. Zuvor waren entsprechende Dokumente schon durchgesickert. Demnach soll das Rauchen unter anderem in Biergärten und Sportstätten verboten werden, aber auch […]
Berlin: FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai hat sich nach dem tödlichen Anschlag von Solingen gegen zusätzliche Ausgaben für Sicherheitsbehörden ausgesprochen. „Wir können jetzt haushaltspolitische Debatten führen. Aber wenn Sie den Anschlag von Solingen nehmen: Den hätte man auch nicht mit zusätzlichen Mitteln verhindert“, sagte er dem „Focus“. Bei der Planung für den […]
Erfurt: Kurz vor der Landtagswahl in Thüringen hat CDU-Spitzenkandidat Mario Voigt Bedingungen für eine mögliche Regierungszusammenarbeit mit dem Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) genannt. „Solange Frau Wagenknecht hier die Ansagen macht, wenn ich mich mit Frau Wolf über die Probleme und vor allem die Lösungen in Thüringen unterhalten sollte, wird es […]
Berlin: Nach der Ankündigung von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) über Gespräche zur Migrationspolitik mit Ländern und Union erhebt CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann klare Forderungen. Linnemann sagte der „Rheinischen Post“ (Freitagsausgabe): „Die Zeit von ergebnislosen Gesprächskreisen ist vorbei.“ Wichtig sei, „dass jetzt gehandelt wird“, ergänzte Linnemann. Die Union fordere, die illegale Migration […]
Berlin: Der FDP-Politiker und frühere Innenminister Gerhart Baum rät seiner Partei, auf Angebote von Oppositionsführer Friedrich Merz (CDU) zu Änderungen in der Migrationspolitik mit Vorsicht zu reagieren. Baum sagte der „Rheinischen Post“ (Freitagsausgabe): „Die FDP muss das ausloten. Vernünftige Angebote sollte man annehmen, unvernünftige nicht.“ Zugleich sagte Baum, er sehe […]
Berlin: Die Bundessprecherin der Grünen Jugend, Katharina Stolla, zweifelt an der Wirksamkeit der vorgeschlagenen Maßnahmen nach der Terror-Tat in Solingen. „Ich glaube nicht, dass die Asylfragen jetzt die Fragen sind, die sich unbedingt stellen, weil wir genau wissen, dass Islamismus etwas ist, was sich nicht einfach so abschieben lässt“, sagte […]
Essen/Duisburg: Im Streit um die Stahltochter von Thyssenkrupp ruft der Duisburger Bundestagsabgeordnete Felix Banaszak (Grüne) den Konzern auf, zu Verhandlungen zurückzukehren, und bringt einen Moderator ins Spiel. „Es wäre angezeigt, jetzt Tempo aus der Sache zu nehmen. Wenn sich die Beteiligten selbst dazu nicht mehr in der Lage sehen, wäre […]
Berlin: In der Diskussion um das Fortbestehen der Ampel-Koalition nach dem Haushaltsstreit hat SPD-Chef Lars Klingbeil die baldige Verabschiedung des Rentenpakets im Bundestag zur Bedingung gemacht. „Das war ein zentraler Punkt, warum uns viele Menschen ihre Stimme gegeben haben. Es war eine Bedingung für das Gelingen dieser Koalition. Natürlich ist […]
Berlin: Grünen-Fraktionschefin Britta Haßelmann hat auch auf die Verantwortung der Bundesländer im Kampf gegen den islamistischen Terror verwiesen. „Der Anschlag in Solingen ist furchtbar. Ich verstehe, dass sich viele Menschen in unserem Land um ihre Sicherheit sorgen“, sagte Haßelmann der „Rheinischen Post“. „Wir brauchen zielgerichtete Maßnahmen und echte Lösungen. Die […]
Berlin: Der frühere SPD-Vorsitzende Kurt Beck hat schwere Kritik an Umgangston und Außendarstellung der Ampel-Koalition geübt. „Eine Koalition ist nie eine Liebesheirat, aber man muss sich nicht täglich die Augen auskratzen“, sagte Beck dem „Tagesspiegel“ (Mittwochausgabe). „Der ständige Krach in Berlin geht mir auf den Keks.“ Der ständige Krach übertünche […]
Berlin: Der SPD-Vorsitzende Lars Klingbeil hat das Erscheinungsbild der CDU in der Ukraine-Politik als verantwortungslos kritisiert. „Die CDU mit Norbert Röttgen, Roderich Kiesewetter und Friedrich Merz hat uns im Bundestag versucht, mit vielen Anträgen für immer mehr Waffen vor sich her zu treiben“, sagte der SPD-Chef der „Rheinischen Post“ (Donnerstagausgabe). […]
Berlin: Die Deutsche Bahn schafft es nicht, all ihre Stellwerke rund um die Uhr zu besetzen. „Der Personalbedarf auf den Stellwerken kann aktuell nicht gedeckt werden“, heißt es in einer internen Präsentation des Staatsunternehmens, über die die „Süddeutsche Zeitung“ (Donnerstagausgabe) berichtet. In den Schaltzentralen, wo Weichen und Signale gestellt werden, […]
Berlin: Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) hat den deutschen Athleten bei den Paralympischen Spielen viel Erfolg gewünscht. Die Spitzenathleten trügen dazu bei, „dass die Paralympischen Spiele zu einem großen Ereignis werden“, erklärte Faeser am Mittwoch. „Sie sind Vorbild für viele Menschen, egal ob mit oder ohne Behinderung. Ich drücke dem Team […]
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