Berlin: Der neue Hauptgeschäftsführer des Paritätischen Gesamtverbands, Joachim Rock, kritisiert die Sozialpolitik der Bundesregierung scharf. „Sanktionen treffen fast immer die Falschen, nicht den Generalverweigerer, den es in Einzelfällen geben mag, sondern zum Beispiel die gestresste Alleinerziehende“, sagte Rock „Ippen-Media“ zu den geplanten, verschärften Sanktionen beim Bürgergeld. Er sprach von Ressentiments […]
Politik
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Berlin: Der Vorsitzende der Jungen Union, Johannes Winkel, ruft die CDU dazu auf, im Wahlkampf und in der weiteren Auseinandersetzung mit der Ampel auf klare Kante zu setzen. Winkel sagte der „Rheinischen Post“ (Dienstag): „Mut ist die entscheidende Kategorie für das nächste Jahr. Die Zeiten der Positionsverweigerung, also der asymmetrischen […]
Berlin: Der Sozialverband VdK warnt angesichts der Ampel-Rentenpläne vor einer Schwächung der Rentenversicherung und steigenden Beiträgen. „Die Rentenvorschläge schwächen die Rentenversicherung, weil die Arbeitgeberbeträge künftig direkt an die Arbeitnehmer ausbezahlt werden sollen“, sagte VdK-Chefin Verena Bentele dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“. „Dadurch werden die Rentenbeiträge steigen, das ist gerade für Menschen mit […]
Düsseldorf/Erfurt/Dresden: Der stellvertretende CDU-Vorsitzende und NRW-Arbeitsminister Karl-Josef Laumann warnt seine Partei vor weiteren Debatten über eine Koalition mit dem Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) nach den Landtagswahlen in Sachsen und Thüringen. Laumann sagte der „Rheinischen Post“ (Dienstag): „Man muss nicht vor Wahlen über Koalitionen reden. Das macht man nach Wahlen.“ Laumann […]
Dresden/Erfurt: Bei den Landtagswahlen in Sachsen und Thüringen am 1. September zeichnet sich ein großer Erfolg für das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) ab. Das zeigen Forsa-Umfragen in den beiden Ländern im Auftrag von „Stern“ und RTL. Das BSW würde demnach aus dem Stand in Sachsen 13 und in Thüringen 18 […]
Berlin: Anlässlich der Vorstellung des Bundespolizei-Berichts hat Sahra Wagenknecht Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) scharf kritisiert. „Die Sicherheitslage im Land ist unter Nancy Faeser so schlecht wie lange nicht mehr, sie hat keine Aufgabe ihres Amtes erfüllt“, sagte die BSW-Parteichefin der „Welt“ für deren Dienstagausgabe. „Faesers Versagen baden Bürger, Kommunen und […]
Berlin: Die für den Haushalt 2025 geplante sogenannte „Globale Minderausgabe“ ist so hoch wie nie in den vergangenen 20 Jahren. Das ergab eine Anfrage der Unionsfraktion im Bundestag an das Bundesfinanzministerium, über die T-Online berichtet. Bei der „Globalen Minderausgabe“ handelt es sich um ein absichtliches Haushaltsloch, das alle Regierungen in […]
Berlin: Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat bei einem Besuch in Ungarn für einen stärkeren Fokus auf europäische Werte geworben. „Sopron ist ein Symbol für europäische Solidarität, für Freiheit und Einheit, für Selbstbestimmung statt Abschottung“, sagte der Bundespräsident am Montag bei einer Rede zum 35. Jahrestag des Paneuropäischen Picknicks von 1989 im […]
Berlin: Der stellvertretende CDU-Bundesvorsitzende Andreas Jung wirft der Ampel-Koalition eine „Stop-and-go-Förderung“ beim Thema Heizungstausch vor. „Die Verunsicherung durch die Ampel beim Klimaschutz geht weiter“, sagte der Sprecher der Unionsfraktion für Klimaschutz und Energie den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Dienstagausgaben). „Letzte Woche Habecks Hausbesuche für die Wärmepumpe, diese Woche Haushaltskürzung für den […]
Berlin: Ein offenbar bevorstehender Uran-Transport aus Russland in die niedersächsische Brennelementefabrik Lingen stößt auf massive Kritik bei den Grünen. „Die geplante Beteiligung der Rosatom an der Brennelementefabrik in Lingen stellt in der derzeitigen geopolitischen Lage ein relevantes wie unnötiges Sicherheitsrisiko dar“, sagte Grünen-Fraktionsvize Konstantin von Notz der „Neuen Osnabrücker Zeitung“. […]
Berlin: Die CDU stellt sich angesichts des anhaltenden Streits in der Ampelkoalition bereits auf die nächste Bundestagswahl ein. Man beschäftige sich bereits „sehr intensiv“ mit dem Wahlprogramm, sagte CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann am Montag nach den Gremiensitzungen der Partei im Konrad-Adenauer-Haus. Linnemann verwies in diesem Zusammenhang auf die „Endzeitstimmung in der […]
Erfurt: Der Spitzenkandidat der SPD für die Landtagswahl in Thüringen, Georg Maier, strebt nach einem Wiedereinzug seiner Partei in den Erfurter Landtag ein Regierungsbündnis mit der CDU und dem Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) an. „Ich sehe eine realistische Chance für ein Bündnis aus CDU, SPD und BSW – allerdings nur […]
Berlin: CDU-Innenpolitiker Philipp Amthor hält trotz der hohen Zahl von Messerdelikten an Bahnhöfen nichts von einer Verschärfung des Waffenrechts. „Ich halte das weitgehend für Schaufensterpolitik“, sagte Amthor zu entsprechenden Plänen von Innenministerin Nancy Faeser (SPD) dem Nachrichtensender „Welt“. Da könne man „über das eine oder andere“ diskutieren. „Aber dem Grunde […]
Erfurt: Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) hat den angekündigten Rückzug der Linken-Vorsitzenden Janine Wissler und Martin Schirdewan begrüßt. Es sei ein „absolut notwendiger Schritt“, sagte er dem „Stern“. Gleichzeitig räumte er aber ein, dass die Entscheidung „zusätzliche Unruhe schaffen und den Wahlkampf belasten“ könnte. In Thüringen und Sachsen werden am […]
Erfurt: Trotz seines Austritts aus der Linkspartei will sich der Ex-Hauptgeschäftsführer des Paritätischen Wohlfahrtsverbands, Ulrich Schneider, für die Linke im Thüringer Landtagswahlkampf engagieren. „Mit Björn Höcke will ein Faschist Ministerpräsident werden, das erinnert mich sehr an die Weimarer Republik“, sagte der frühere Soziallobbyist dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“. „Das dürfen wir nicht […]
Berlin: Die Bundesregierung ist nach eigenen Angaben zuversichtlich, dass die Verhandlungen über die Auszahlung eines 50-Milliarden-Dollar-Kredits an die Ukraine bis Ende des Jahres abgeschlossen werden. Im entsprechenden Beschluss des G7-Gipfels in Italien habe man sich darauf geeinigt, dass das bis Ende 2024 gelingen solle, sagte ein Regierungssprecher am Montag in […]
Berlin: Bundesentwicklungsministerin Svenja Schule (SPD) will am Dienstag nach Pakistan reisen. Im Fokus stünden „nachhaltige und faire Lieferketten“ in der Textilindustrie, sagte ein Sprecher des Ministeriums am Montag in Berlin. Pakistan gilt als eines der bedeutendsten Produktionsländer für Textilien weltweit und Europa ist der größte Absatzmarkt. Die Ministerin wolle sich […]
Berlin: FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai fordert im Umgang mit zunehmenden Messerangriffen eine andere Migrationspolitik. „Symbolpolitik ist aus meiner Sicht an der Stelle nicht zielführend“, sagte Djir-Sarai den Sendern RTL und ntv. „Nicht das Waffenrecht ist in der jetzigen Situation das Problem, sondern die Migrationspolitik.“ Es gehe darum, in den nächsten Jahren […]
Berlin: Durch die im Haushaltskompromiss der Ampel beschlossene Eigenkapitalerhöhung der Deutschen Bahn befürchtet der CDU-Bundestagsabgeordnete Christoph Ploß höhere Trassenpreise. SPD, FDP und Grüne schwächten ausgerechnet den Schienengüterverkehr „und brechen somit alle Versprechen, mit denen das selbst ernannte Fortschrittsbündnis einmal angetreten ist“, sagte Ploß den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. Die zwangsläufig höheren […]
Berlin: Die Kontroverse um das Bürgergeld droht zur Dauerbelastung für die Ampel-Bundesregierung zu werden. Das berichtet die „Welt“. Nachdem Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) am Wochenende gesagt hatte, dass eine Kürzung verfassungsrechtlich möglich sei, indem man das entsprechende Gesetz ändere, kam deutlicher Widerspruch aus der Grünen-Bundestagsfraktion. Deren Fraktionsvize Andreas Audretsch verwies […]
Wiesbaden: Wegen im Vergleich zum Ausland höherer Standortkosten fordert der hessische Verkehrsminister Kaweh Mansoori (SPD) die Bundesregierung auf, Veränderungen bei Steuern und Abgaben vorzunehmen. „Der Bund sollte einen Teil der Luftverkehrssteuer an die Airlines für Investitionen in modernes Fluggerät zurückgeben“, sagte Mansoori den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. „Das würde dafür sorgen, […]
Berlin: Die Regierungschefs von Berlin und Brandenburg, Kai Wegner (CDU) und Dietmar Woidke (SPD), fordern angesichts der gestiegenen Zahl von Messerangriffen in Deutschland harte Konsequenzen für die Täter. „Mittlerweile gibt es so viele Messerangriffe in Deutschland, täglich kommt es zu schwersten Straftaten, auch in Berlin“, sagte Wegner dem „Handelsblatt“. Hier […]
Berlin: Knapp zwei Wochen vor den Landtagswahlen in Sachsen und Thüringen regt sich in der CDU Widerstand gegen eine mögliche Zusammenarbeit mit dem Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) auf Landesebene. „Jede Zusammenarbeit mit dem BSW wäre für die CDU toxisch“, sagte der CDU-Europaabgeordnete Dennis Radtke dem „Tagesspiegel“ (Montagausgabe). Er wisse nicht, […]
Berlin: Die Zahl der deutschen Pflegebedürftigen, die im europäischen Ausland leben, ist offenbar drastisch angestiegen. Alleine 2022 haben die deutschen Pflegekassen mehr als 5.300 Begutachtungen zur Feststellung der Pflegebedürftigkeit durchführen lassen, berichtet die „Neuen Osnabrücker Zeitung“ unter Berufung auf Zahlen des Medizinischen Dienstes. Damit hat sich die Zahl der Begutachtungen […]
Berlin: Die Bundesregierung wird den Betrag zur Förderung der Energieeffizienz im Gebäudebereich und den Einbau von Wärmepumpen im kommenden Jahr deutlich reduzieren. Wie die „Bild“ in ihrer Montagausgabe unter Berufung auf die Kabinettsvorlage zum Bundeshaushalt 2025 meldet, stehen im entsprechenden Klima- und Transformationsfonds (KTF) mit 14,35 Milliarden Euro insgesamt 2,4 […]
Dresden: Vor der Abschiebung von Straftätern nach Afghanistan oder Syrien müssen nach Ansicht des Dresdner Politikwissenschaftlers Hans Vorländer noch einige wichtige Aspekte geklärt werden. „Es gibt in der Diskussion über Abschiebungen nach Afghanistan und Syrien noch viele offene Fragen“, sagte er der „Rheinischen Post“ (Montagsausgabe). „Im höchsten Maße unklar ist, […]
Berlin: Der Deutsche Städte- und Gemeindebund schlägt angesichts der angekündigten Pläne für bezahlbares Wohnen von EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen Alarm. Allein durch die Schaffung neuer EU-Bürokratie sei „noch keine einzige Wohnung gebaut“, sagte Hauptgeschäftsführer André Berghegger dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“. „Wir haben bei diesem Thema kein Erkenntnis-, sondern vielmehr ein […]
Dresden: Sachsens Wirtschaftsminister Martin Dulig (SPD) gesteht Probleme für Unternehmen in seinem Bundesland ein und greift CDU-Ministerpräsident Michael Kretschmer an. Sachsen brauche ein „offenes und modernes Image“, sagte Dulig der „Süddeutschen Zeitung“. Aber: „Wir haben hier ein Problem mit Fremdenfeindlichkeit. Dem stellen wir uns.“ Das Problem sei zu lange geleugnet […]
Berlin: Linken-Chef Martin Schirdewan bezeichnet seinen Rückzug von der Parteispitze als „verantwortungsvolle Entscheidung“. Er habe gemeinsam mit Janine Wissler die Weichen für den Parteitag gestellt und die Felder markiert, in denen sich seine Partei weiterentwickeln müsse, sagte Schirdewan am Sonntag den ARD-Tagesthemen. Er sei nicht gescheitert. Schirdewan, der seit Juni […]
Berlin: Nachdem die Linken-Vorsitzenden Janine Wissler und Martin Schirdewan ihren Rückzug angekündigt haben, spricht sich Ex-Parteichef Bernd Riexinger für Jan van Aken als neuen Parteichef aus. „Ich würde es begrüßen, wenn Jan van Aken für den Parteivorsitz kandidiert“, sagt Riexinger dem „Spiegel“. „Er strahlt den Habitus aus, den es braucht, […]
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