Berlin: Knapp zwei Wochen vor den Landtagswahlen in Sachsen und Thüringen regt sich in der CDU Widerstand gegen eine mögliche Zusammenarbeit mit dem Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) auf Landesebene. „Jede Zusammenarbeit mit dem BSW wäre für die CDU toxisch“, sagte der CDU-Europaabgeordnete Dennis Radtke dem „Tagesspiegel“ (Montagausgabe). Er wisse nicht, […]
Politik
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Berlin: Die Zahl der deutschen Pflegebedürftigen, die im europäischen Ausland leben, ist offenbar drastisch angestiegen. Alleine 2022 haben die deutschen Pflegekassen mehr als 5.300 Begutachtungen zur Feststellung der Pflegebedürftigkeit durchführen lassen, berichtet die „Neuen Osnabrücker Zeitung“ unter Berufung auf Zahlen des Medizinischen Dienstes. Damit hat sich die Zahl der Begutachtungen […]
Berlin: Die Bundesregierung wird den Betrag zur Förderung der Energieeffizienz im Gebäudebereich und den Einbau von Wärmepumpen im kommenden Jahr deutlich reduzieren. Wie die „Bild“ in ihrer Montagausgabe unter Berufung auf die Kabinettsvorlage zum Bundeshaushalt 2025 meldet, stehen im entsprechenden Klima- und Transformationsfonds (KTF) mit 14,35 Milliarden Euro insgesamt 2,4 […]
Dresden: Vor der Abschiebung von Straftätern nach Afghanistan oder Syrien müssen nach Ansicht des Dresdner Politikwissenschaftlers Hans Vorländer noch einige wichtige Aspekte geklärt werden. „Es gibt in der Diskussion über Abschiebungen nach Afghanistan und Syrien noch viele offene Fragen“, sagte er der „Rheinischen Post“ (Montagsausgabe). „Im höchsten Maße unklar ist, […]
Berlin: Der Deutsche Städte- und Gemeindebund schlägt angesichts der angekündigten Pläne für bezahlbares Wohnen von EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen Alarm. Allein durch die Schaffung neuer EU-Bürokratie sei „noch keine einzige Wohnung gebaut“, sagte Hauptgeschäftsführer André Berghegger dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“. „Wir haben bei diesem Thema kein Erkenntnis-, sondern vielmehr ein […]
Dresden: Sachsens Wirtschaftsminister Martin Dulig (SPD) gesteht Probleme für Unternehmen in seinem Bundesland ein und greift CDU-Ministerpräsident Michael Kretschmer an. Sachsen brauche ein „offenes und modernes Image“, sagte Dulig der „Süddeutschen Zeitung“. Aber: „Wir haben hier ein Problem mit Fremdenfeindlichkeit. Dem stellen wir uns.“ Das Problem sei zu lange geleugnet […]
Berlin: Linken-Chef Martin Schirdewan bezeichnet seinen Rückzug von der Parteispitze als „verantwortungsvolle Entscheidung“. Er habe gemeinsam mit Janine Wissler die Weichen für den Parteitag gestellt und die Felder markiert, in denen sich seine Partei weiterentwickeln müsse, sagte Schirdewan am Sonntag den ARD-Tagesthemen. Er sei nicht gescheitert. Schirdewan, der seit Juni […]
Berlin: Nachdem die Linken-Vorsitzenden Janine Wissler und Martin Schirdewan ihren Rückzug angekündigt haben, spricht sich Ex-Parteichef Bernd Riexinger für Jan van Aken als neuen Parteichef aus. „Ich würde es begrüßen, wenn Jan van Aken für den Parteivorsitz kandidiert“, sagt Riexinger dem „Spiegel“. „Er strahlt den Habitus aus, den es braucht, […]
Berlin: Wegen der Diskussion um den angespannten Haushalt und die mögliche Kürzung für Unterstützungsgelder an die Ukraine gibt es scharfe Kritik aus der Opposition an der Bundesregierung, aber auch koalitionsintern Ärger. „Die sogenannte Haushaltseinigung ist zutiefst unseriös, eine Missachtung des Bundestages und zeigt allen, dass die Ampelregierung politisch am Ende […]
Berlin: Die Bundesregierung hat sich neben dem Haushalt auch auf den Wirtschaftsplan des Klima- und Transformationsfonds (KTF) für das kommende Jahr verständigt. Sie will 2025 rund 15,9 Milliarden Euro für Förderprogramme im Gebäudebereich bereitstellen, wie aus dem Wirtschaftsplan hervorgeht, über den das „Handelsblatt“ (Montagsausgabe) berichtet. Allein 14,4 Milliarden Euro entfallen […]
Berlin: Grünen-Chef Omid Nouripour glaubt nicht, dass sich der Zustand der Ampelkoalition noch verbessern wird. „Zumindest ist mein Glaube nicht mehr da, dass es sich noch ändern wird“, sagte er im ARD-Sommerinterview. Er erlebe auch, dass es eine „befremdliche Lust“ an Streit gebe, der aber zum Scheitern führe. „Und deshalb […]
München: Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) ist offen für eine Olympiabewerbung durch München für die Sommerspiele 2040. „München sollte sich als Gastgeber anbieten“, sagte er dem „Münchner Merkur“. „Wir haben große Startvorteile, haben weltweit ein strahlendes Image und haben mit der Fußball-EM und den European Championships bewiesen, wie gut wir […]
Berlin: Im Ringen um eine Altschuldenhilfe für arme Städte sind viele Bundesländer noch unentschlossen und wollen eine Zustimmung im Bundesrat an Bedingungen knüpfen. Das ergab eine Erhebung der „Westdeutschen Allgemeinen Zeitung“ (Montagsausgabe) in allen Bundesländern. Besonders die Stadtstaaten bringen sich demnach beim Thema Altschulden mit eigenen Interessen ins Gespräch. So […]
Berlin: Grünen-Fraktionschefin Britta Haßelmann warnt vor Kürzungen bei den Militärhilfen für die Ukraine. „In ihrem Kampf um Selbstbestimmung, Freiheit und Demokratie muss sich die Ukraine auf unsere Unterstützung verlassen können“, sagte Haßelmann dem „Handelsblatt“ (Montagsausgabe). Das dürfe nicht an „kurzsichtiger Haushaltsbürokratie“ scheitern. Hintergrund sind Berichte über Unklarheiten, wie viel Geld […]
Wunstorf: Die Bundeswehr steht kurz vor dem Abschluss ihres Abzugs aus dem westafrikanischen Niger. Wie der „Spiegel“ berichtet, sollen die verbliebenen Soldaten in den letzten Augusttagen auf dem Fliegerhorst im niedersächsischen Wunstorf eintreffen. Anders als am Ende der Missionen in Afghanistan und Mali ist bisher aber offenbar kein feierlicher Empfang […]
Berlin: Die verteidigungspolitische Sprecherin der Grünen-Bundestagsfraktion, Sara Nanni, hat Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) aufgefordert, einen Erlass zurückzunehmen, demzufolge vorerst keine zusätzlichen Gelder für die militärische Unterstützung der Ukraine mehr freigegeben würden. „Dieser Erlass ist unnötig und schädlich“, sagte Nanni dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“. Der Finanzminister sollte ihn schnell zurücknehmen. „Unsere Sicherheit […]
Berlin: Der Entwurf der Berliner Ampelkoalition für den Bundeshaushalt 2025 stößt unter führenden deutschen Wirtschaftsforschern auf ungewöhnlich scharfe Kritik. Anlass sind die trotz wochenlanger Verhandlungen verbleibende Zwölf-Milliarden-Euro-Lücke und vor allem die Halbierung der Hilfen für die Ukraine auf vier Milliarden Euro im kommenden Jahr, berichtet die „Frankfurter Allgemeine Zeitung“ (Montagsausgabe). […]
Berlin: Der Zentralrat der Juden übt scharfe Kritik an Äußerungen von Sahra Wagenknecht und ihrem Bündnis BSW zu Israel und dem Krieg in Gaza. „Das BSW befeuert mit seiner eher populistischen Positionierung den Israelhass in Deutschland“, sagte Zentralratspräsident Josef Schuster der „Welt“. Wagenknecht vertrete eine „nicht untypische Denkweise in der […]
Berlin: Der stellvertretende Unionsfraktionsvorsitzende Johann Wadephul wirft der Bundesregierung vor dem Hintergrund von Medienberichten über den mutmaßlichen Stopp zusätzlicher Militärhilfen für die Ukraine außenpolitisches Scheitern vor. „Jetzt leidet auch der Freiheitskampf der Ukraine unter dem ständigen Ampel-Streit“, sagte Wadephul dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“. „Diese Bundesregierung scheitert damit auch außenpolitisch. Sie ist […]
Berlin: Die beiden Vorsitzenden der Linkspartei, Janine Wissler und Martin Schirdewan, wollen beim nächsten Bundesparteitag im Oktober nicht erneut für die Parteispitze kandidieren. Das kündigten beide am Sonntag in persönlichen Erklärungen an. „Ich habe mir diese Entscheidung nicht leicht gemacht und lange abgewogen, was in dieser Situation sinnvoll ist und […]
Berlin: Im CDU-Sozialflügel CDA gibt es Widerstand gegen Forderungen aus der CDU-Mittelstandsvereinigung nach einem höheren Renteneintrittsalter. „Auf den Debatten über ein höheres Renteneintrittsalter liegt kein Segen“, sagte Dennis Radtke, Vorsitzender der CDA Nordrhein-Westfalen, dem „Tagesspiegel“ (Montagsausgabe). „Wir haben nun einen gesellschaftlichen Konsens für die Rente mit 67. Nun pausenlos immer […]
Berlin: In der Diskussion um die Aufarbeitung von Corona-Gesetzen mahnen Patientenschützer einen kritischen Blick auf die Maßnahmen in Pflegeheimen an. „Es ist überfällig, dass die Corona-Maßnahmen in der Langzeitpflege auf den Prüfstand gestellt werden“, sagte Eugen Brysch, Vorstand der Deutschen Stiftung Patientenschutz, der „Rheinischen Post“. Offensichtlich sei der Schutz von […]
Magdeburg: Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff sieht alte Ängste als Ursache für die Haltung vieler Ostdeutscher zum Ukraine-Krieg. „Wir im Osten trauen den Russen aus alter Erfahrung vieles zu“, sagte der CDU-Politiker den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. Auf die Frage, woher es komme, dass sich viele Ostdeutsche eine Kursänderung in der Ukraine-Politik […]
Berlin: CDU und CSU gehen weiter heftig mit der Haushaltseinigung der Ampel-Koalition ins Gericht. „Die Ampel-Koalitionäre sind die Schuldenkönige – über 100 Milliarden Euro neue Schulden innerhalb von zwei Jahren“, sagte der haushaltspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Christian Haase, der „Bild am Sonntag“. Ein Negativrekord jage den nächsten. Die Neuverschuldung werde […]
Berlin: Die Zustimmung für die AfD in der Wählergunst nimmt zwei Wochen vor den wichtigen Landtagswahlen in Thüringen und Sachsen bundesweit weiter zu. Im sogenannten „Sonntagstrend“, den das Meinungsforschungsinstitut Insa wöchentlich für die „Bild am Sonntag“ erhebt, kann die Rechtsaußenpartei im Vergleich zur Vorwoche unter allen Wählern in Deutschland einen […]
Dresden: Das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) will, dass Sommerferien zwei Monate lang sind anstatt sechs Wochen. „Mittlerweile haben wir es mit ausgedehnten heißen Sommern zu tun, die eine Beschulung von Kindern oft erschweren“, sagte Lutz Richter, stellvertretender Landesvorsitzende des BSW in Sachsen, am Samstag. Die Ferienlänge von acht Wochen sei […]
Berlin: Die Bundesregierung will laut eines Zeitungsberichts ihre Hilfen für die Ukraine womöglich doch fortsetzen, bis die Gelder teilweise aus internationalen Programmen fließen. Das Finanzministerium sei „bereit, bis dahin die kurzfristige Bereitstellung weiterer Mittel zu prüfen“, sagte ein Sprecher, wie die „Bild am Sonntag“ schreiben wird. Dazu müssten aber die […]
München: Der Verfassungsrechtler Stefan Korioth von der Universität München hält den Haushaltskompromiss der Ampelkoalition für öffentlich nicht mehr vermittelbar sowie für rechtlich riskant. Niemand könne den Beschluss ohne Weiteres nachvollziehen, sagte er dem „Tagesspiegel“. „Ein Beschluss mit solchen Verästelungen und Winkelzügen kann in der demokratischen Öffentlichkeit nicht mehr vernünftig diskutiert […]
Kiew: Nach Angaben des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj haben die Streitkräfte der Ukraine ihre Stellungen in der russischen Region Kursk zuletzt „verstärkt“. Armeechef Oleksandr Syrskyj habe ihn auch über die „Ausdehnung des stabilisierten Gebiets“ informiert, teilte Selenskyj am Samstag mit. Dem Vernehmen nach will die Ukraine mit ihrer Offensive unter […]
Berlin: Aus dem CDU-Wirtschaftsflügel gibt es Rufe nach einer schnellen Erhöhung des Rentenalters bei einer Regierungsübernahme durch die Union. „Es wird auch im Regierungsprogramm – wie im Grundsatzprogramm – stehen müssen, dass wir die Regelaltersgrenze an die Lebenserwartung anpassen“, sagte die Vorsitzende der CDU-Mittelstandsvereinigung MIT, Gitta Connemann, der „Frankfurter Allgemeinen […]
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