Berlin: Der Stadtwerkeverband VKU sieht durch die 2025 geplanten Kürzungen beim Klimafonds die Ziele bei Fernwärme und Kraftwerksneubau in Gefahr. „Mit dem vorgelegtem Haushaltsentwurf droht der Klima- und Transformationsfonds zum Steinbruch der Haushaltssanierung zu werden. Anscheinend fehlen der Bundesregierung bei der Haushaltsaufstellung der Mut und der Wille zu echten Prioritätensetzungen“, […]
Politik
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Berlin: Bundesbildungsministerin Bettina Stark-Watzinger hat Finanzminister Christian Lindner (beide FDP) gegen Kritik an seiner Haushaltspolitik verteidigt. „Der Finanzminister ist der Haushaltswahrheit verpflichtet. Dass man mit einer globalen Minderausgabe plant, ist ein übliches Verfahren. Das haben auch schon frühere Regierungen getan“, sagte Stark-Watzinger der „Rheinischen Post“ (Mittwochausgabe). „Es ist ja nie […]
Berlin: Die Teil-Freigabe von Cannabis hat laut Bundesregierung keine positiven Anbaueffekte in der Landwirtschaft verursacht. Wie die „Rheinische Post“ (Mittwochausgabe) berichtet, geht dies aus der Antwort der Regierung auf eine kleine Anfrage der Union im Bundestag hervor. Demnach hat die Bundesregierung keine gesicherten Informationen darüber, ob Landwirte oder Gartenbaubetriebe aktuell […]
Berlin: Von den gut 19 Millionen Rentnern in Deutschland waren im Jahr 2023 18,4 Prozent armutsgefährdet. Unter allen Menschen über 65 – also auch denen, die weiterhin arbeiten – liegt die Quote mit 18,3 Prozent ähnlich hoch. Das geht aus der Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage der Linken hervor, […]
Potsdam: Brandenburgs Ministerpräsident Diemtar Woidke stellt infrage, ob der automatische Bürgergeld-Bezug für Kriegsflüchtlinge aus der Ukraine noch zeitgerecht ist. „Die Entscheidung war damals richtig, weil wir schnelle helfen mussten. Heute müssen wir uns fragen, ob diese Form der Unterstützung noch zeitgerecht ist“, sagte der SPD-Politiker dem „Stern“. In anderen EU-Ländern […]
Berlin: Felix Banaszak, Haushaltsexperte und industriepolitischer Sprecher von Bündnis 90/Die Grünen im Bundestag, kritisiert die Debatte um deutsche Ukrainehilfen scharf – und nimmt auch Kanzler Olaf Scholz (SPD) ins Visier. „Die militärische Unterstützung der Ukraine ist kein Almosen, sondern eine Investition in unsere Friedens- und Sicherheitsordnung“, sagte Banaszak „Ippen-Media“. „Es […]
Berlin: BSW-Chefin Sahra Wagenknecht glaubt, dass sie in der Ukraine-Politik bereits Einfluss auf die Bundesregierung ausübt. „Die guten Umfrageergebnisse des BSW haben sicherlich einen Beitrag dazu geleistet, dass plötzlich die Ampel zumindest die Ukraine-Waffenlieferungen nicht mehr aufstocken will“, sagte sie am Dienstag dem Fernsehsender „Welt TV“. Es seien 2025 zwar […]
Berlin: Das Gesundheitsministerium von Karl Lauterbach (SPD) hat eingeräumt, an Entscheidungen des Robert-Koch-Instituts (RKI) zur Anpassung der Risikobewertung in der Corona-Pandemie beteiligt gewesen zu sein. „Aufgrund der sehr dynamischen Entwicklung und der Gefahr der Überlastung des Gesundheitssystems entschied das BMG deshalb gemeinsam mit dem RKI, die Risikobewertung für die Gesundheit […]
Berlin: Die iranischen Behörden haben das Deutsche Sprachinstitut (DSIT) in der Hauptstadt Teheran schließen lassen. Das Auswärtige Amt bestätigte am Dienstag entsprechende Berichte aus dem Iran. „Wir verurteilen das Vorgehen der iranischen Sicherheitsbehörden“, sagte ein Sprecher. Dieses sei „durch nichts zu rechtfertigen“, Sprachaustausch sei die Grundlage des gegenseitigen Verständnisses. Der […]
Berlin: Die Bundesregierung plant im kommenden Jahr weniger Geld im Haushaltsposten „Energie und Nachhaltigkeit“ ein. Das geht aus dem Entwurf für das Haushaltsgesetz 2025 hervor. In dem entsprechenden Kapital des dem Wirtschaftsministerium zugeordneten Einzelplans 09 sind laut Bundesregierung „die wesentlichen finanzwirksamen Schwerpunkte der Klimaschutz- und Energiepolitik zusammengefasst“. Für den gesamten […]
Berlin: Die Einschätzung der Bundesbürger zum Ausgang der kommenden Präsidentschaftswahl in den USA hat sich in den letzten drei Wochen deutlich verändert. War Ende Juli laut Forsa-Umfrage noch eine kleine Mehrheit der Befragten von einem Wahlsieg Donald Trumps (48 Prozent) ausgegangen, glaubt nun eine große Mehrheit von 64 Prozent (+21 […]
Berlin: Verkehrsminister Volker Wissing (FDP) ist trotz der massiven öffentlichen Kritik an der Deutschen Bahn mit der Leistung des DB-Vorstands zufrieden. „Der Bahnvorstand arbeitet als Team engagiert daran, das Hochleistungskorridor-Konzept umzusetzen“, sagte Wissing am Dienstag dem TV-Sender „Welt TV“. So sei mit der Riedbahn-Sanierung das erste Projekt bereits erfolgreich gestartet: […]
Brüssel: Der Vorsitzende des EU-Handelsausschusses, Bernd Lange (SPD), ist überzeugt, dass Ausgleichszölle auf chinesische E-Autos eingeführt werden. „Die Zölle werden kommen, auch wenn vielleicht noch ein Automobilkonzern einen besseren Zollsatz heraushandeln kann“, sagte Lange dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“. „Ich rechne aber nicht damit, dass die chinesische Regierung noch eine echte Alternative […]
Berlin: Olaf Scholz und Friedrich Merz liegen in der vom Institut Forsa gemessenen Kanzlerpräferenz der Bundesbürger in dieser Woche gleich auf. Wenn sie den Bundeskanzler direkt wählen könnten, würden sich aktuell jeweils 26 Prozent der Wahlberechtigten für Friedrich Merz wie für Olaf Scholz entscheiden, beide haben damit in Gleichtakt einen […]
Berlin: Bundesverkehrsminister Volker Wissing (FDP) spricht sich gegen eine zu starke Erhöhung der Ticketpreise bei der Deutschen Bahn aus – weist aber auf seine angeblich begrenzten Möglichkeiten hin. „Das ist nicht Aufgabe der Bundesregierung, in die Geschäftspolitik der Bahn an dieser Stelle einzugreifen“, sagte Wissing am Dienstag dem Fernsehsender „Welt […]
Dresden: Die Mehrheit der Menschen in Sachsen schätzt die Lage im eigenen Bundesland weiter eher negativ ein, auch wenn die Zahl der Pessimisten zuletzt etwas zurückgegangen ist. Laut einer am Dienstag von RTL/ntv veröffentlichten Forsa-Umfrage meinen 57 Prozent der Befragten aus Sachsen, dass sich ihr Bundesland in den nächsten Jahren […]
Berlin: Bundesverkehrsminister Volker Wissing (FDP) hat die Beschreibung der Ampelkoalition durch Grünen-Chef Omid Nouripour als „Übergangsregierung“ zurückgewiesen. „Wenn Einzelne sagen, für sie ist die Regierung eine Übergangslösung, kann ich nur sagen: Für mich gilt das nicht“, sagte Wissing am Dienstag dem Fernsehsender „Welt TV“. Und das gelte auch nicht für […]
Chicago: SPD-Chef Lars Klingbeil hat angekündigt, seine Partei wolle mit ähnlichen Themen wie US-Präsidentschaftskandidatin Kamala Harris in den Bundestagswahlkampf gehen. Dabei gehe es auch um Steuerentlastungen für die „arbeitende Mitte“, sagte Klingbeil dem Nachrichtensender „Welt“ am Rande des Parteitags der US-Demokraten in Chicago. Den kurzfristigen Stabwechsel von Joe Biden auf […]
Berlin: In der Debatte über Messerangriffe in Deutschland kann sich die SPD nun auch ein grundsätzliches Verbot vorstellen. Der Vize-Vorsitzende der Bundestagsfraktion, Dirk Wiese, sagte der „Rheinischen Post“ (Mittwochsausgabe): „Ein Komplettverbot muss man ergebnisoffen diskutieren und dabei auch Ausnahmen im Blick haben. Ich denke da insbesondere an Handwerker und Jäger.“ […]
Dresden/Erfurt/Potsdam: Auch in den laufenden Wahlkämpfen zu den Landtagswahlen in Sachsen, Thüringen und Brandenburg kommt es zu Straftaten und Gewalt. Laut Angaben des sächsischen Innenministeriums, welche die „taz“ (Dienstagsausgabe) zitiert, erfolgten in diesem Jahr bislang bereits 897 politisch motivierte Straftaten in Zusammenhang mit den Kommunal-, Europa- und Landtagswahlen. 55 Vorfälle […]
Berlin: Der Ostbeauftragte der Bundesregierung, Carsten Schneider (SPD), hat sich besorgt über die Ansichten mancher Deutscher zur Ukraine geäußert. „Es entsetzt mich, wie teilweise über die Ukraine und die Ukrainer gesprochen wird, in Ost und West“, sagte er den Partnerzeitungen der Neuen Berliner Redaktionsgesellschaft (Mittwochsausgaben). Schließlich gehe es um das […]
Hannover: Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) sieht inhaltliche Schnittmengen mit dem Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW), aber auch einen massiven Dissens in Sachen Ukraine und Russland. Am Dienstag kritisierte er bei den Sendern RTL und ntv, dass das BSW mögliche Koalitionen von der Haltung zum Ukrainekrieg abhängig mache. Weil sagte dazu: […]
Berlin: Der Bundesvorsitzende der Deutschen Steuer-Gewerkschaft (DSTG), Florian Köbler, hat sich dafür ausgesprochen, Gewerbetreibenden Vorgaben zum Anbieten bargeldloser Bezahlmethoden zu machen. „Das wäre ein großer Schritt für mehr Steuerehrlichkeit in unserem Land“, sagte Köbler den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. Köbler zufolge sollten Kleinunternehmen bis zu einem Jahresumsatz von 25.000 Euro auch […]
Berlin: Die Grünen in Bundestag wollen Mieter schnell besser vor hohen Preisen schützen. „Wohnen wird für Menschen auch mit normalen Einkommen in vielen Städten mittlerweile unbezahlbar. Es gibt dringenden Handlungsbedarf“, sagte die Fraktionsvorsitzende Katharina Dröge dem „Tagesspiegel“. Sie forderte die Ampelregierung auf, entsprechende Vereinbarungen im Koalitionsvertrag rasch umzusetzen. „Wir müssen […]
Berlin: Knapp zwei Wochen vor den Landtagswahlen in Sachsen und Thüringen werden in der CDU Stimmen lauter, die sich gegen eine mögliche Zusammenarbeit der CDU mit dem Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) auf Landesebene aussprechen. „Die CDU kann mit der Wagenknecht-Partei in keiner Weise zusammenarbeiten, weder mit ihr koalieren noch sie […]
Berlin: Die Union kritisiert, dass das Bildungsministerium eine Große Anfrage in der Fördermittelaffäre erst Ende September beantworten will. In einem Schreiben an das Bundestagspräsidium heißt es vonseiten der Bundesregierung, die Anfrage werde „spätestens bis Ende September 2024“ beantwortet, wie der „Tagesspiegel“ berichtet. Dem bildungspolitischen Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Thomas Jarzombek, (CDU), […]
Berlin: Die Bundesregierung will sich nicht für eine Widerspruchslösung bei der Organspende aussprechen. Das geht aus einer Stellungnahme zu dem im Juli vom Bundesrat beschlossenen Gesetzesentwurf zur Änderung des Transplantationsgesetzes hervor, meldet das Portal „Politico“ am Dienstag. „Eine Trendwende bei den Organspendezahlen ist bislang nicht eingetreten“, heißt es darin. „Dessen […]
Washington: Die US-Regierung beschuldigt die iranische Regierung, Medien per Hacking besorgte Dokumente zugespielt zu haben, um sich damit in den laufenden Präsidentschaftswahlkampf einzumischen und für Unruhe zu sorgen. Die Iraner hätten unter anderem durch „Social Engineering“ Kontakt zu Personen aufgenommen, die direkten Zugang zu den Präsidentschaftskampagnen der Republikaner oder der […]
Berlin: Julia Verlinden, stellvertretende Vorsitzende der Grünen-Fraktion im Bundestag, geht davon aus, dass sich an den Fördersummen für Antragsteller bei der Förderung für einen Heizungstausch trotz weniger Geld dafür im KTF nichts ändern wird. „Die Menschen in Deutschland können sich auf die Heizungsförderung verlassen“, sagte Verlinden den Zeitungen der Funke-Mediengruppe […]
Berlin: Die Baukrise kommt zunehmend auch bei den Herstellern von Fertighäusern an. Auftragsbücher sind zu einem Großteil abgearbeitet, es kommt zu wenig nach. „Von Januar bis Mai 2024 wurden nur 4.617 Ein- und Zweifamilienfertighäuser genehmigt, das sind gut ein Viertel weniger als im Vorjahreszeitraum“, sagte der Präsident des Bundesverbandes Deutscher […]
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