Berlin: In der Debatte um die Zukunft des Deutschlandtickets schlägt Hessens stellvertretender Ministerpräsident und Verkehrsminister Kaweh Mansoori (SPD) ein neues Verfahren für die künftige Preisfindung vor. „Wenn wir uns für 2025 nochmal gemeinsam auf einen Preis für das Deutschlandticket festlegen, muss es das letzte Mal sein, dass der Preis politisch […]
Politik
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Tokio: Der japanische Ministerpräsident Fumio Kishida hat seinen Rückzug angekündigt. Er werde im September nicht mehr für das Amt des Vorsitzenden der regierenden Liberaldemokratischen Partei kandidieren, teilte er am Mittwoch mit. Vor den bevorstehenden Wahlen müsse man den Menschen zeigen, dass sich die Liberaldemokratische Partei verändern werde, sagte er zur […]
Erfurt: Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) spricht sich im Falle eines Waffenstillstandes für eine Beteiligung deutscher Soldaten an einer möglichen UN-Mission in der Ukraine aus. „Wir sollten im Falle eines Waffenstillstandes für Bundeswehrsoldaten unter UN-Mandat offen sein“, sagte Ramelow dem „Tagesspiegel“ (Mittwochausgabe): „Wenn es zu einem Waffenstillstand kommt, müssten wir […]
Berlin: Fast die Hälfte der CDU-Mitglieder messen einem Kanzlerkandidaten Hendrik Wüst bessere Chancen bei der nächsten Bundestagswahl zu als Parteichef Friedrich Merz. Das geht aus einer Umfrage des Meinungsforschungsinstitutes Forsa im Auftrag des „Redaktionsnetzwerks Deutschland“ unter Parteimitgliedern hervor. Forsa hatte vom 29. Juli bis 2. August 1.002 echte CDU-Mitglieder telefonisch […]
Berlin: Der Sozialverband VdK fordert zum Schuljahresbeginn mehr Geld für den Schulbedarf von Kindern ärmerer Familien. „Im Sinne der Teilhabe müssen auch ärmere Familien ihren Kindern einen ordentlichen Schulranzen kaufen können. Das ist mit dem Geld, das für Schulbedarfe derzeit im Bildungs- und Teilhabepaket angedacht ist, kaum zu machen und […]
Berlin: Das Bundesinnenministerium will dem Bundeskriminalamt die Befugnis geben, künftig heimlich Wohnungen zu betreten und zu durchsuchen. Das BKA habe eine zentrale Position in der Strafverfolgung und zur Abwehr von Gefahren des internationalen Terrorismus, dafür benötige es wirksame und moderne Instrumente in der analogen wie digitalen Welt, heißt es dazu […]
Berlin: Im Streit um die fehlenden Milliarden im Bundeshaushalt 2025 macht die FDP-Bundestagsfraktion weitere Vorschläge. Jetzt kommt eine pauschale Kürzung in allen Ressorts auf Trapez. „Die pauschale Kürzung von 1,5 Prozent über die Ressorts hinweg ist eine mögliche Lösung, über die gesprochen werden kann“, sagte der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Christoph Meyer […]
Berlin: Die FDP bekommt von allen Seiten Kritik, nachdem aus der Bundestagsfraktion ein Papier bekannt worden war, welches naheliegt, das Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) aufzulösen und mittelfristig dem Auswärtigen Amt (AA) unterzuordnen. Ottmar von Holtz, Sprecher für Entwicklungspolitik der Grünen-Fraktion, sagt der „Welt“ (Mittwochausgabe): „Und wieder treibt […]
Berlin: Die SPD hat den Vorstoß der Liberalen zur Abschaffung des Entwicklungsministerium klar zurückgewiesen. „Das ist eine absolute Luftnummer der FDP, die hofft, damit ein paar mehr Stimmen zu erhalten“, sagte der stellvertretende entwicklungspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Manuel Gava, dem Tagesspiegel (Mittwochausgabe). „Diese Pseudodiskussion hilft niemandem. Es ist ja nicht […]
Berlin: Nach dem Ruf von Kassenärzte-Chef Andreas Gassen nach schärferen Strafen für Gewalttäter in Arztpraxen will Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) Anpassungen seiner geplanten Strafrechtsreform prüfen. „Wir wollen Rettungskräfte wie Feuerwehrleute, Polizisten oder auch das medizinische Personal in den Notfallambulanzen besser vor Anfeindungen und Gewalt schützen. Denn in ihrer Tätigkeit führt […]
Berlin: Politiker der Ampel-Koalition äußern sich zurückhaltend zu der neuen Vermittlungsinitiative im Nahen Osten. „Jeder ernsthafte Versuch von Vermittlungsbemühungen im Nahostkonflikt ist zu begrüßen, egal ob das vom Vatikan oder moderaten arabischen Staaten ausgeht“, sagte SPD-Parlamentarier Ralf Stegner der „Rheinischen Post“ (Mittwochausgaben). „Die Situation ist brandgefährlich und die Akteure Hamas, […]
Berlin: In der aktuellen Sonntagsfrage des Meinungsforschungsinstituts Forsa führen die Union und die AfD das Parteienranking weiter an. In der Erhebung für die Sender RTL und ntv ist die Union mit 30 Prozent weiter stärkste Kraft, darauf folgt die AfD mit 17 Prozent, die SPD mit 15, die Grünen mit […]
Berlin: Angesichts der anhaltenden Verhandlungen der Ampel um den Haushalt erhöht die Union den Druck auf die Koalition. Der Vorsitzende des Haushaltsausschusses, Helge Braun (CDU), sagte der „Rheinischen Post“ (Mittwochausgabe): „Die Zeit drängt.“ Damit der Haushaltsausschuss seine Arbeit sinnvoll aufnehmen könne, müsse die Bundesregierung vor der Zuleitung an den Bundestag […]
Berlin: Am Mittwoch sollen in Genf wieder Friedensgespräche zwischen den Konfliktparteien im Sudan stattfinden. Die Welthungerhilfe fordert beide Kriegsparteien dazu auf, endlich tragfähige Vereinbarungen zu treffen, um die Hungersnot und die täglichen Übergriffe auf Zivilisten und Helfer zu beenden. Seit mehr als einem Jahr zerstört ein blutiger Krieg die Lebensgrundlagen […]
Erfurt: Björn Höcke, Spitzenkandidat der AfD in Thüringen, hat für den Fall, dass seine Partei Regierungsverantwortung übernehmen sollte, angekündigt, die Migration nach Deutschland deutlich zu begrenzen und den Bund zu verklagen. „Wir werden auf jeden Fall Thüringen so unattraktiv wie möglich für soziale Migration machen“, sagte Höcke am Dienstag in […]
Berlin: Die niedergelassenen Ärzte haben wegen zunehmender Gewalt von Patienten einen Hilferuf an die Politik adressiert – Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) kündigt nun Strafverschärfungen an. Gewalt und Gewaltandrohungen gegen Ärzte und Pflegekräfte müssten stärker bestraft werden, sagte Lauterbach am Dienstag. „Uns droht so schon ein ganz massiver Arztmangel, Praxen können […]
Berlin: Grünen-Parteichef Omid Nouripour fordert mehr Investitionen in den Zivilschutz als Teil deutscher Bemühungen um mehr Verteidigungsfähigkeit. „Um unser Land krisenfest aufzustellen, braucht es langfristig abgesicherte Investitionen in Personal, Unterstützung der Ehrenamtlichen und Ausstattung“, sagte Nouripour den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. „Dazu zählen beispielsweise moderne Fahrzeuge, Stromaggregate oder Fähigkeiten für die […]
Mokka: Das britische Büro für Seehandelsgeschäfte (UKMTO) berichtet erneut von einem Zwischenfall mit einem Handelsschiff etwa 115 Kilometer vor der Küste des Jemen. „Der Kapitän meldet eine Explosion in der Nähe des Schiffes“, heißt es in einer Mitteilung der Behörde. Zu einem späteren Zeitpunkt habe der Kapitän dann ein kleines […]
Moskau: Russlands Präsident Wladimir Putin empfängt am Dienstag den Palästinenser-Präsidenten Mahmud Abbas. Hauptthema des Treffens in Moskau werde der israelisch-palästinensische Konflikt sein, berichtet die staatliche russische Nachrichtenagentur Tass. Vor dem Treffen mit Putin werde Abbas einen Kranz am Grab des unbekannten Soldaten in Moskau niederlegen. Ebenso stehen Treffen mit verschiedenen […]
Berlin: Die Kinderrechtsorganisation „Save the Children“ zeigt sich angesichts steigender Zahlen von verletzten oder getöteten Kindern im Ukraine-Krieg alarmiert. In den ersten sieben Monaten dieses Jahres seien fast 40 Prozent mehr Kinder verletzt oder getötet worden als in den letzten sieben Monaten des Jahres 2023, teilte die Organisation mit. „Wir […]
Berlin: Nach der SPD-Bundestagsfraktion werfen auch die Grünen ihrem Koalitionspartner FDP vor, eine überfällige Reform des deutschen Waffenrechts zu blockieren. „Die FDP sollte ihre Blockadehaltung bei der Waffenrechtsreform aufgeben“, sagte Grünen-Innenpolitikerin Irene Mihalic den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Dienstagausgaben). „Den dokumentierten Anstieg in der Messerkriminalität können wir nicht mit einem falsch […]
Berlin: Angesichts der geplanten deutschen Bewerbung für die Olympischen Spiele fordern Sportpolitiker zügig Konzepte von der Bundesregierung. „Wir haben insgesamt einen unglaublich großen Sanierungsbedarf – und das leider besonders im Breitensport“, sagte der Vizevorsitzende des Sportausschusses des Bundestages, Philip Krämer (Grüne), der „Rheinischen Post“ (Dienstagsausgabe). Voraussetzung für Olympische Spiele in […]
München: In der Debatte um die Einführung eines Wassercents gibt es neuen Streit innerhalb der bayerischen Landesregierung. Das berichtet die „Mediengruppe Bayern“ (Dienstagsausgaben). Demnach befürwortet Bayerns Wirtschaftsminister Hubert Aiwanger (Freie Wähler) nur eine Solidarabgabe für Wasser aus der Leitung und für Wasserexporteure, die Tiefengrundwasser weiterverkaufen. Auf der anderen Seite will […]
Hannover: Die oppositionelle CDU-Fraktion im Landtag von Niedersachsen steht hinter den Plänen der rot-grünen Landesregierung zur Rettung der finanziell angeschlagenen Papenburger Meyer Werft. Das sagte Fraktionschef Sebastian Lechner der „Neuen Osnabrücker Zeitung“. „Ministerpräsident Stephan Weil ist unmittelbar nach Bekanntwerden der Lage auf mich zugekommen und hat gesagt, dass es sich […]
Berlin: Die AfD legt in der von Insa gemessenen Wählergunst wieder zu. Im aktuellen „Meinungstrend“ für die „Bild“ kommt die AfD auf 18 Prozent der Stimmen und damit einen Punkt mehr als in der Vorwoche. Alle anderen Parteien halten die Ergebnisse der Vorwoche. Die SPD kommt demnach auf 15 Prozent […]
Berlin: Der außenpolitische Sprecher der FDP-Fraktion, Ulrich Lechte, hält es für eine Selbstverständlichkeit, dass die Ukraine mit deutschen Waffen auch auf russischem Staatsgebiet kämpfen darf. „Selbstverständlich steht es der Ukraine frei, diese Ausrüstung uneingeschränkt zu nutzen“, sagte Lechte dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“. „Eine ausdrückliche Genehmigung Deutschlands ist dafür nicht erforderlich, da […]
Berlin: Vertreter von Städten und Gemeinden haben irritiert auf den FDP-Vorschlag zur Reduzierung von Fußgängerzonen und Fahrradstraßen zugunsten des Autoverkehrs sowie der Abschaffung von Parkgebühren reagiert. „Wir wollen Städte für Menschen, deshalb klingen Forderungen nach autogerechten Innenstädten wie von vorgestern“, sagte der Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städtetags, Helmut Dedy, dem „Redaktionsnetzwerk […]
Berlin: Die SED-Opferbeauftragte des Bundestages, Evelyn Zupke, fordert eine Aufstockung der Renten politischer Gefangener der DDR. „Herr Buschmann hat eine Dynamisierung der Opferrenten zugesagt“, sagte sie dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ mit Blick auf einen entsprechenden Vorschlag von Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) aus dem Frühjahr. „Aber trotz der starken Inflation der letzten […]
Berlin: Der Beschluss des FDP-Präsidiums zur Stärkung des Autoverkehrs in deutschen Städten stößt in der Union auf Kritik. „Die FDP und die Grünen verschanzen sich beim Thema Auto einmal mehr in ihren jeweiligen ideologischen Gräben“, sagte Unionsfraktionsvize Ulrich Lange (CSU) der „Welt“. Am Montag hatte das FDP-Präsidium einen Beschluss gefasst, […]
Berlin: Die FDP will das Entwicklungsministerium abschaffen, um die Schuldenbremse einzuhalten. „Mittelfristig sollte, so wie in allen anderen Staaten der EU und der G7 auch, das Entwicklungsministerium kein eigenständiges Ressort mehr sein, sondern mit seinen erheblichen Ressourcen als Instrument der Außenpolitik verstanden und konsequenterweise ins Auswärtige Amt eingegliedert werden“, heißt […]
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