Berlin: Der Vorsitzende des Verteidigungsausschusses im Bundestag, Marcus Faber (FDP), verdächtigt Russlands Präsidenten Wladimir Putin, hinter den möglichen Sabotagefällen bei zwei Bundeswehr-Kasernen in Nordrhein-Westfalen zu stecken. Zu „Bild“ (Donnerstagausgabe) sagte Faber: „Aufgrund der zeitlichen Nähe der Vorfälle in den beiden Kasernen kann man vermuten, dass ein feindlicher Akteur hier bei […]
Politik
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Berlin: Angesichts möglicher Sabotageakte bei der Bundeswehr fordert die Union eine zügige Überprüfung sämtlicher Schutzkonzepte. „Es müssen alle Schutzkonzepte hinterfragt werden. Das fängt damit an, dass die alleinige Bewachung aller militärischen Anlagen durch zivile Firmen überprüft werden muss“, sagte Unions-Fraktionsvize Johann Wadephul (CDU) der „Rheinischen Post“ (Donnerstag). Die Union erwarte […]
Leipzig/Berlin: Nachdem das Leipziger Bundesverwaltungsgericht das Verbot des rechtsextremen „Compact“-Magazins vorläufig aufgehoben hat, gibt es Kritik am Verhalten von Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD). „Verfassungsministerin Nancy Faeser hat sich auf juristisch extrem dünnes Eis begeben und ist eingebrochen“, sagte Bundestagsvizepräsident Wolfgang Kubicki (FDP) dem „Tagesspiegel“. „Sollte sie auch im Hauptsacheverfahren scheitern, […]
Berlin/Salzgitter: Der Präsident des Bundesamtes für die Sicherheit der nuklearen Entsorgung (BASE), Christin Kühn (Grüne), will vor 2074 ein deutsches Endlager bauen. „Wir dürfen das Problem nicht auf unsere Kinder verschieben“, sagte er der „Augsburger Allgemeinen“. Anlass für diese Forderung war ein Gutachten des Freiburger Öko-Instituts, das ein Endlager erst […]
Berlin: Die Union befürwortet Überlegungen aus der Ampel-Koalition, die Befugnisse der Sicherheitsbehörden zu stärken. „Der Ampel entgleitet unsere innere Sicherheit immer mehr“, sagte der innenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Alexander Throm, den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Donnerstagausgaben). Grüne und FDP müssen ihre „Blockadehaltung“ aufgeben und den Sicherheitsbehörden die Mittel an die Hand […]
Halle (Saale): Bei einem Besuch der Cyberagentur in Halle (Saale) hat Bundesbildungsministerin Bettina Stark-Watzinger (FDP) vor Naivität im Bereich Cybersicherheit gewarnt. Man habe Risiken im Bereich der Digitalisierung und Künstlichen Intelligenz möglicherweise zu lange nicht ernst genommen, sagte Stark-Watzinger am Mittwoch. So sei etwa das Uniklinikum in Frankfurt nach einem […]
Berlin: Die Welthungerhilfe übt scharfe Kritik an der FDP für ihren Vorstoß, das Entwicklungsministerium abzuschaffen. „Ideen werden nicht besser, wenn sie immer wieder aus der Mottenkiste geholt werden“, sagte der Generalsekretär der Welthungerhilfe, Matthias Mogge, der „Rheinischen Post“ (Donnerstagsausgabe). Es sei vielmehr ein gutes Zeichen, dass mit dem BMZ auch […]
Geilenkirchen: Nach dem Bundeswehrstandort Köln-Wahn ist wegen des Verdachts auf mögliche Sabotage offenbar auch der Nato-Stützpunkt im nordrhein-westfälischen Geilenkirchen abgeriegelt worden. Ein Sprecher des Territorialen Führungskommandos habe am Mittwoch entsprechende Berichte bestätigt, berichtet die „Süddeutsche Zeitung“. Demnach wurde auch dort die Kaserne geschlossen. Auch hier wird eine mögliche Trinkwasser-Kontamination geprüft, […]
Berlin: Der SPD-Außenpolitiker Nils Schmid sieht in der ukrainischen Offensive im Raum Kursk auch eine politische Botschaft an die russische Führung. „Militärisch steht hinter dem Vorstoß der Ukraine offenbar das Ziel, russische Kräfte dort zu binden“, sagte Schmid den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Donnerstagausgaben). „Die Offensive hat aber vor allem auch […]
Leipzig: Das Bundesverwaltungsgericht hat den Sofortvollzug des Verbots des Compact-Magazins teilweise ausgesetzt. Dem Antrag der Compact-Magazin GmbH, die aufschiebende Wirkung ihrer Klage gegen die Verbotsverfügung des Bundesinnenministeriums wiederherzustellen, habe man „mit bestimmten Maßgaben“ stattgegeben, teilten die Leipziger Richter am Mittwoch mit. Bei der im Eilverfahren gebotenen summarischen Prüfung der Verbotsverfügung […]
Berlin: Der Grünen-Geheimdienstexperte Konstantin von Notz sieht die Ermittlungen zur Sabotage an den Nord-Stream-Pipelines trotz der Suche nach einem konkreten Verdächtigen längst nicht für abgeschlossen. „Ich begrüße den Ermittlungsfortschritt in Sachen Nord Stream“, sagte von Notz den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Donnerstagausgaben). „Wir sind jedoch lange davon entfernt, die gesamte Geschichte […]
Köln: Bei der Untersuchung von Trinkwasser auf dem Fliegerhorst Köln-Wahn sind offenbar „abnormale Werte“ festgestellt worden. Das berichtet das „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ unter Berufung auf Sicherheitskreise. Bei fünf bis sechs Feuerwehrleuten am Standort gebe es zudem Vergiftungserscheinungen, hieß es. Nach Auffälligkeiten an einem Wasserwerk besteht der Verdacht auf eine Straftat gegen […]
Berlin: Das Auswärtige Amt hat einen Besuch des umstrittenen israelischen Polizeiministers Itamar Ben-Gvir auf dem Tempelberg scharf kritisiert. Insbesondere in der aktuell bereits angespannten Lage stelle er eine Provokation dar, sagte eine Sprecherin des Ministeriums am Mittwoch in Berlin. Die Bundesregierung lehne „einseitige Schritte“, die den historischen Status quo auf […]
Berlin: Im laufenden Haushaltsstreit ist die Bundesregierung nach eigenen Angaben weiterhin „optimistisch“, dass man „im Zeitplan“ eine Einigung erzielen wird. Es gebe „weiterhin gute und vertrauensvolle Gespräche“, sagte der stellvertretende Regierungssprecher Wolfgang Büchner am Mittwoch in Berlin. Auf einen Termin, bis wann das Kabinett einen Beschluss fassen soll, wollte sich […]
Berlin: Nach den Medienberichten über einen Haftbefehl gegen einen Ukrainer infolge der Nordstream-Pipeline-Sabotage fordert das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) eine Stellungnahme von Generalbundesanwalt Jens Rommel im Bundestag. „Wir erwarten, dass Generalbundesanwalt Rommel den Innenausschuss des Bundestages so schnell wie möglich informiert, endlich alle Fakten auf den Tisch legt“, sagte Klaus […]
Bangkok: Das thailändische Verfassungsgericht hat Ministerpräsident Srettha Thavisin wegen Verstößen gegen die Verfassung bei der Ernennung eines Kabinettsmitglieds aus dem Amt entfernt. Er habe in grober Weise gegen ethische Regeln verstoßen, teilte das Gericht am Mittwoch mit. Konkret geht es demnach um die Berufung eines vorbestraften Ministers. Eine Gruppe von […]
Erfurt: Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) spricht sich wenige Wochen vor der Landtagswahl in seinem Land dafür aus, dass die „demokratischen Kräfte“ zur Zusammenarbeit grundsätzlich bereit sein sollten. „Ich plädiere ganz klar dafür, dass alle demokratischen Parteien miteinander gesprächsfähig sein müssen und lösungsorientiert sein müssen“, sagte der Linken-Politiker den Sendern […]
Berlin: Nach Einschätzung der Bundesregierung ist eine „breitere konjunkturelle Belebung“ in Deutschland vorerst nicht in Sicht. Demnach hinterlässt die stagnierende Wirtschaft auch am Arbeitsmarkt immer deutlichere Spuren. So nahm die registrierte Arbeitslosigkeit im Juli saisonbereinigt mit 18.000 Personen deutlich stärker zu als saisonüblich. Bei der Zahl der Erwerbstätigen fiel der […]
Berlin: In der Debatte um die Zukunft des Deutschlandtickets schlägt Hessens stellvertretender Ministerpräsident und Verkehrsminister Kaweh Mansoori (SPD) ein neues Verfahren für die künftige Preisfindung vor. „Wenn wir uns für 2025 nochmal gemeinsam auf einen Preis für das Deutschlandticket festlegen, muss es das letzte Mal sein, dass der Preis politisch […]
Tokio: Der japanische Ministerpräsident Fumio Kishida hat seinen Rückzug angekündigt. Er werde im September nicht mehr für das Amt des Vorsitzenden der regierenden Liberaldemokratischen Partei kandidieren, teilte er am Mittwoch mit. Vor den bevorstehenden Wahlen müsse man den Menschen zeigen, dass sich die Liberaldemokratische Partei verändern werde, sagte er zur […]
Erfurt: Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) spricht sich im Falle eines Waffenstillstandes für eine Beteiligung deutscher Soldaten an einer möglichen UN-Mission in der Ukraine aus. „Wir sollten im Falle eines Waffenstillstandes für Bundeswehrsoldaten unter UN-Mandat offen sein“, sagte Ramelow dem „Tagesspiegel“ (Mittwochausgabe): „Wenn es zu einem Waffenstillstand kommt, müssten wir […]
Berlin: Fast die Hälfte der CDU-Mitglieder messen einem Kanzlerkandidaten Hendrik Wüst bessere Chancen bei der nächsten Bundestagswahl zu als Parteichef Friedrich Merz. Das geht aus einer Umfrage des Meinungsforschungsinstitutes Forsa im Auftrag des „Redaktionsnetzwerks Deutschland“ unter Parteimitgliedern hervor. Forsa hatte vom 29. Juli bis 2. August 1.002 echte CDU-Mitglieder telefonisch […]
Berlin: Der Sozialverband VdK fordert zum Schuljahresbeginn mehr Geld für den Schulbedarf von Kindern ärmerer Familien. „Im Sinne der Teilhabe müssen auch ärmere Familien ihren Kindern einen ordentlichen Schulranzen kaufen können. Das ist mit dem Geld, das für Schulbedarfe derzeit im Bildungs- und Teilhabepaket angedacht ist, kaum zu machen und […]
Berlin: Das Bundesinnenministerium will dem Bundeskriminalamt die Befugnis geben, künftig heimlich Wohnungen zu betreten und zu durchsuchen. Das BKA habe eine zentrale Position in der Strafverfolgung und zur Abwehr von Gefahren des internationalen Terrorismus, dafür benötige es wirksame und moderne Instrumente in der analogen wie digitalen Welt, heißt es dazu […]
Berlin: Im Streit um die fehlenden Milliarden im Bundeshaushalt 2025 macht die FDP-Bundestagsfraktion weitere Vorschläge. Jetzt kommt eine pauschale Kürzung in allen Ressorts auf Trapez. „Die pauschale Kürzung von 1,5 Prozent über die Ressorts hinweg ist eine mögliche Lösung, über die gesprochen werden kann“, sagte der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Christoph Meyer […]
Berlin: Die FDP bekommt von allen Seiten Kritik, nachdem aus der Bundestagsfraktion ein Papier bekannt worden war, welches naheliegt, das Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) aufzulösen und mittelfristig dem Auswärtigen Amt (AA) unterzuordnen. Ottmar von Holtz, Sprecher für Entwicklungspolitik der Grünen-Fraktion, sagt der „Welt“ (Mittwochausgabe): „Und wieder treibt […]
Berlin: Die SPD hat den Vorstoß der Liberalen zur Abschaffung des Entwicklungsministerium klar zurückgewiesen. „Das ist eine absolute Luftnummer der FDP, die hofft, damit ein paar mehr Stimmen zu erhalten“, sagte der stellvertretende entwicklungspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Manuel Gava, dem Tagesspiegel (Mittwochausgabe). „Diese Pseudodiskussion hilft niemandem. Es ist ja nicht […]
Berlin: Nach dem Ruf von Kassenärzte-Chef Andreas Gassen nach schärferen Strafen für Gewalttäter in Arztpraxen will Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) Anpassungen seiner geplanten Strafrechtsreform prüfen. „Wir wollen Rettungskräfte wie Feuerwehrleute, Polizisten oder auch das medizinische Personal in den Notfallambulanzen besser vor Anfeindungen und Gewalt schützen. Denn in ihrer Tätigkeit führt […]
Berlin: Politiker der Ampel-Koalition äußern sich zurückhaltend zu der neuen Vermittlungsinitiative im Nahen Osten. „Jeder ernsthafte Versuch von Vermittlungsbemühungen im Nahostkonflikt ist zu begrüßen, egal ob das vom Vatikan oder moderaten arabischen Staaten ausgeht“, sagte SPD-Parlamentarier Ralf Stegner der „Rheinischen Post“ (Mittwochausgaben). „Die Situation ist brandgefährlich und die Akteure Hamas, […]
Berlin: In der aktuellen Sonntagsfrage des Meinungsforschungsinstituts Forsa führen die Union und die AfD das Parteienranking weiter an. In der Erhebung für die Sender RTL und ntv ist die Union mit 30 Prozent weiter stärkste Kraft, darauf folgt die AfD mit 17 Prozent, die SPD mit 15, die Grünen mit […]
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