Hannover: Belit Onay, Oberbürgermeister von Hannover und Mitglied des Parteirats der Grünen, kritisiert FDP-Pläne für autofreundlichere Innenstädte scharf. „Es ist ein gefährlicher Irrglaube, dass man mit mehr Autoverkehr mehr wirtschaftliche Stärke in den Innenstädten schafft“, sagte Onay den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. Ein entscheidender Hebel für die Wiederbelebung der Innenstädte sei […]
Politik
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Moskau: Nach Beginn der ukrainischen Offensive in der russischen Region Kursk hat Russland eine „harte Reaktion“ angekündigt. Eine entsprechende Antwort der russischen Streitkräfte werde nicht lange auf sich warten lassen, sagte die Sprecherin des russischen Außenministeriums, Marija Sacharowa, am Sonntag. Die ukrainische Offensive bezeichnete Sacharowa als „terroristischen Akt“. Die Raketen- […]
Berlin: Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat am Sonntag mit Israels Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu telefoniert. Thema sei die Lage im Nahen Osten gewesen, teilte der stellvertretende Regierungssprecher Wolfgang Büchner mit. Der Bundeskanzler habe demnach unterstrichen, dass die Bundesregierung Drohungen aus dem Iran, von der Hisbollah und anderen gegen die Sicherheit Israels […]
Erfurt: Die Thüringer Spitzenkandidatin des Bündnisses Sahra Wagenknecht (BSW), Katja Wolf, fordert einen pragmatischeren Umgang mit der AfD. „Die Brandmauer hat die AfD immer stärker gemacht“, sagte Wolf der „Welt“ (Montagsausgabe). „Wir müssen uns viel mehr inhaltlich mit der AfD auseinandersetzen.“ Wenn die AfD „vernünftige Anträge“ stelle, seien die anderen […]
Berlin: Angesichts der beschlossenen Abschaffung der Steuerklassen 3 und 5 sichert Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) Ehepaaren zu, keine Nachteile zu haben. „Es ist zu 100 Prozent ausgeschlossen, dass Paare schlechter gestellt werden“, sagte Lindner den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Montagsausgaben). „Insbesondere das Ehegattensplitting wird nicht abgeschafft, weil das eine massive Steuererhöhung […]
Dresden: Drei Wochen vor den Landtagswahlen in Sachsen und Thüringen hat der sächsische CDU-Spitzenkandidat und Ministerpräsident Michael Kretschmer die AfD scharf mit Neonazi-Vorwürfen attackiert. „Björn Höcke ist ein Neonazi: von seiner ganzen Wortwahl, von den Themen, wie er sich benimmt“, sagte Kretschmer der „Bild am Sonntag“ über den thüringischen AfD-Spitzenkandidaten. […]
Berlin/Paris: Kurz vor dem Abschluss der Olympischen Spiele in Paris haben sich deutsche Politiker enttäuscht über das Abschneiden des deutschen Teams geäußert. Bei aller berechtigten Freude über die Erfolge der deutschen Athleten und insbesondere mancher nicht erwarteten Medaillen dürfe dies nicht darüber hinwegtäuschen, dass Deutschland seit den Spielen in Tokio […]
Tallinn: Nach Angaben der Regierung in Estland könnte Russland bereits in naher Zukunft weitere Soldaten in die Ukraine schicken. „Wir haben Hinweise, dass Russland eine neue Mobilisierungswelle vorbereitet, die möglicherweise schon ab dem Frühherbst stattfinden wird“, sagte Estlands Verteidigungsminister Hanno Pevkur der „Welt“ (Montagsausgabe). Darum sei es wichtig, dass der […]
Berlin: Der Präsident der Union der Opferverbände Kommunistischer Gewaltherrschaft (UOKG), Dieter Dombrowski, schließt sich der von DDR-Bürgerrechtlern in einem Offenen Brief geäußerten Kritik am Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) und dessen Nähe zu Russland nicht an. „Die Russland-Nähe ist beim BSW kein Alleinstellungsmerkmal – leider“, sagte er dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ und […]
Berlin: Der Vorsitzende des Bundes Deutscher Kriminalbeamter, Dirk Peglow, begrüßt das Vorhaben des Bundesinnenministeriums, wonach das Bundeskriminalamt und die Bundespolizei bei der Suche nach mutmaßlichen Terroristen oder anderen Schwerverbrechern künftig Gesichtserkennungssoftware einsetzen dürfen. „Wir stehen voll hinter dem Vorschlag von Frau Faeser“, sagte er dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“. „Er hat genau […]
Berlin: Der FDP-Vorsitzende Christian Lindner verteidigt die geplante Stationierung von US-Mittelstreckenraketen in Deutschland. „Deutschland befindet sich seit Jahren in der Reichweite von nuklear bestückbaren Raketen Russlands“, sagte der Bundesfinanzminister den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. „Deshalb ist es für uns von überragender Bedeutung, dass wir ein Gleichgewicht der Abschreckung herstellen.“ Die geplante […]
Berlin: Die SPD unterstützt Pläne der Bundesregierung für Beteiligungen des Staates an deutschen Rüstungsunternehmen. Das Verteidigungsministerium teilte mit, ein entsprechendes Strategiepapier befinde sich in der Ressortabstimmung. „Es geht um die Sicherung von deutscher Schlüsseltechnologie, Innovation und hochwertigen Arbeitsplätzen“, sagte der SPD-Verteidigungspolitiker Andreas Schwarz dem „Tagesspiegel“ (Sonntagsausgabe). „Außerdem können auf diesem […]
Berlin: Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) hat mit Gelassenheit auf die jüngsten Turbulenzen an den Börsen reagiert. „Die aktuelle Situation ist keine systemische Krise. Für solche hätten wir allerdings auch alle Instrumente“, sagte Lindner den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Sonntagausgaben). „An der Börse gilt, dass man langen Atem und starke Nerven haben […]
Berlin: Die FDP-Bundesspitze will an diesem Montag ein Pro-Auto-Programm verabschieden. Dabei handle es sich um einen expliziten Gegenentwurf zu den Grünen, Kernstück sei eine Politik, die wieder mehr Autos in die Innenstädte lassen würde. FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai sagte der „Bild am Sonntag“: „Wir brauchen keine Anti-Auto-Politik. Das Auto bleibt ein […]
Berlin: Könnten die Deutschen den Bundeskanzler direkt wählen, würde Amtsinhaber Olaf Scholz (SPD) laut einer neuen Insa-Umfrage möglichen Unionskandidaten klar unterliegen. Die „Bild“ veröffentlichte am Samstagabend entsprechende Zahlen auf ihrer Internetseite. Demnach würden sich in allen drei abgefragten Kanzler-Duellen nur 23 Prozent der Befragten für Olaf Scholz entscheiden. Deutlich weniger […]
Berlin: Die Wirtschaftsweise Veronika Grimm warnt die Bundesregierung eindringlich davor, erneut einen Haushalt auf den Weg zu bringen, der im Verdacht steht, verfassungswidrig zu sein. Dabei bringt die Ökonomin der Technischen Universität Nürnberg ein Ende der Ampel-Koalition ins Spiel. Wenn man es nicht schaffe, die Schuldenbremse zu reformieren, „dann muss […]
Berlin: Das Bundeswirtschaftsministerium dementiert, eine CO2-Abgabe auf Holz geplant zu haben. „Diese wird es nicht geben“, teilte das Ministerium am Samstag mit. Die „Welt“ hatte entsprechend berichtet und sprach im Laufe des Samstags auf ihrer Internetseite, die Ampel-Regierung mache nun „einen Rückzieher“. Denn im Entwurf für eine „Nationale Biomasse-Strategie“ (Nabis) […]
Berlin: Der Vorsitzende des Sportausschusses im Bundestag, Frank Ullrich (SPD), fordert mit Blick auf das durchwachsene Abschneiden des deutschen Teams bei den Olympischen Spielen in Paris eine besser abgestimmte Sportförderung – hin zu weniger Disziplinen. „Großbritannien, Frankreich und die Niederlande machen es uns vor: Sie haben ihre Sportförderung massiv zentralisiert“, […]
Berlin: Der stellvertretende Vorsitzende der Grünen-Bundestagsfraktion, Konstantin von Notz, hat kritisch auf den Plan des Bundesinnenministeriums reagiert, wonach das Bundeskriminalamt und die Bundespolizei bei der Suche nach mutmaßlichen Terroristen und Schwerverbrechern künftig auch Gesichtserkennungssoftware einsetzen dürfen. „Das Ansinnen der konsequenten Terrorismusbekämpfung teilen wir ausdrücklich“, sagte er dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“. „Es […]
Potsdam: Brandenburgs Wirtschaftsminister Jörg Steinbach (SPD) ist deutlich auf Distanz zum politischen Engagement von Tesla-Chef Elon Musk gegangen. „Ich halte seine Äußerungen nicht nur für falsch, sondern sie untergraben aktiv das Gefüge unserer deutschen und europäischen Gesellschaft“, sagte Steinbach dem „Handelsblatt“. Brandenburg sei ein offenes und tolerantes Bundesland. „Antisemitismus, Rassismus, […]
Berlin: Die SPD fordert die Union auf, überschuldete Kommunen gemeinsam von ihren finanziellen Altlasten zu befreien. „Eine Altschuldenlösung ist dringend notwendig, damit die betroffenen Kommunen investieren können, statt nur den Mangel zu verwalten“, sagte die SPD-Vizevorsitzende Anke Rehlinger den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Samstagsausgaben). „Jeder Euro, der nicht in den Schuldendienst […]
Berlin: Wenige Wochen vor den Landtagswahlen in Sachsen, Thüringen und Brandenburg warnt das Bundesinnenministerium von Ressortchefin Nancy Faeser (SPD) vor möglichen Manipulationsversuchen Russlands. „Wir müssen davon ausgehen, dass alle Wahlen in unserem Land ein potenzielles Ziel von illegitimer Einflussnahme sind“, sagte ein Ministeriumssprecher dem „Handelsblatt“. Russland versuche auf diese Weise, […]
Berlin: Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) warnt vor einer neuen Schuldenkrise in Europa, sollte Deutschland deutlich mehr Kredite aufnehmen. „Selbst wenn man eine Zweidrittelmehrheit im Bundestag für eine Lockerung der Schuldenbremse hätte und der lästige Christian Lindner weg wäre, gibt es noch europäisches Recht“, sagte der FDP-Chef den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. […]
Berlin: FDP-Fraktionsvize Lukas Köhler will noch in dieser Legislaturperiode die gesetzlichen Regelungen zur Arbeitszeit ändern. „Arbeitnehmer verstoßen doch heute ständig gegen die bestehenden Gesetze“, sagte Köhler den Zeitungen der Mediengruppe Bayern. „Wenn Sie einen Tag mehr als zehn Stunden arbeiten, um am Freitag mal früher zu gehen, ist das illegal. […]
Berlin: Wegen des nur minimal steigenden Wehretats droht Deutschland das Zwei-Prozent-Ziel der Nato im Jahr 2026 wieder zu verfehlen. Wie der „Spiegel“ berichtet, haben die Haushaltsplaner im Verteidigungsressort anhand der mittelfristigen Finanzplanung für die kommenden Jahre errechnet, dass die verteidigungsrelevanten Ausgaben Deutschlands schon 2026 mit 1,96 Prozent die Vorgabe des […]
Berlin: Kassenärztechef Andreas Gassen verteidigt den früheren Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) gegen Kritik an teuren Masken-Deals. „Die Diskussion über die hektische Maskenbeschaffung ist überzogen, und die Vorwürfe an Spahn und seine Mitarbeiter halte ich für unfair“, sagte der Vorstandsvorsitzende der Kassenärztlichen Bundesvereinigung (KBV) der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ (Samstagsausgabe). Spahn wird […]
Berlin: Ein Großteil der Landkreise in Deutschland ist am Limit der Leistungsfähigkeit von Verwaltungen und Einrichtungen vor Ort und kämpft mit massiven finanziellen Problemen. „Wir werden immer öfter mit Krisen konfrontiert, die wir meistern müssen“, sagte der Präsident des Deutschen Landkreistages, Reinhard Sager, der „Welt am Sonntag“. Das gelinge ja […]
Erfurt: Thüringens Regierungschef Bodo Ramelow (Linke) fürchtet, dass die AfD nach der Landtagswahl in Thüringen zwei Drittel der Sitze im Landesparlament einnehmen und die übrigen Parteien mit dieser Sperrminorität unter Druck setzen könnte. „Wenn die AfD mindestens ein Drittel des Parlaments stellt, kann sie die Regierung in jeder Form erpressen. […]
Berlin: Die Bundesregierung bereitet ein Konzept für eine CO2-Abgabe auf Holzenergie vor. Das geht aus dem jüngsten, noch unveröffentlichten Entwurf der „Nationalen Biomasse-Strategie“ (Nabis) vom Februar dieses Jahres hervor. Das Papier wird derzeit zwischen den Bundesministerien für Wirtschaft und Klimaschutz, Umwelt sowie Landwirtschaft abgestimmt, die „Welt am Sonntag“ berichtet darüber. […]
Berlin: Finanzminister Christian Lindner sieht die Ampelkoalition trotz des Haushaltsstreits nicht akut bedroht. „Deutschland braucht Stabilität“, sagte der FDP-Vorsitzende den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Samstagausgaben). „Wenn alle die Verfassung achten, die Bestimmungen des Koalitionsvertrages und die Grundüberzeugungen der Koalitionspartner, dann muss sich niemand sorgen.“ Durch den Haushaltsstreit habe sich für ihn […]
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