Berlin () – Der Präsident des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW), Marcel Fratzscher, hat den Vorschlag, den Beginn der Rente nicht mehr mit dem Alter, sondern mit der Zahl der Beitragsjahre zu verknüpfen, als ungerecht bezeichnet. „Ein solches Modell schafft große neue Ungerechtigkeiten im Rentensystem, denn es führt zu einer […]
Politik
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Berlin () – Linken-Politiker Dietmar Bartsch ist mit der Abstimmung zum Rentenpaket zufrieden und rechnet mit der Jungen Gruppe der Union ab. Bei der Abstimmung am Freitag hatte sich die Linksfraktion enthalten: „Wir entscheiden ausschließlich an der Sache und ich muss klar sagen: Ich finde diese Enthaltung richtig“, sagte Bartsch […]
Berlin () – SPD-Generalsekretär Tim Klüssendorf hat sich hinter die Idee der Bundesarbeitsministerin Bärbel Bas (SPD) gestellt, den Renteneintritt an die Beitragsjahre zu koppeln. „Ich finde erst mal, dass es eine Idee ist, die deutlich besser geeignet ist, darüber zu diskutieren, als eine schnöde Anhebung des Renteneintrittsalters, was ja auch […]
Berlin () – Vor dem E-3-Treffen von Friedrich Merz, Keir Starmer und Emmanuel Macron in London – an dem auch Wolodymyr Selenskyj teilnimmt – fordert SPD-Fraktionsvize Siemtje Möller, dass Europa künftig stärker sicherheitspolitisch in der Ukraine Verantwortung übernimmt. „Wenn wir Sicherheitsgarantien gemeinsam aussprechen wollen, dann müssen wir eine Rolle spielen“, […]
Bangkok/Phnom Penh () – Thailand hat am Montag Luftangriffe auf Kambodscha durchgeführt. Dies könnte das Ende eines Friedensplans bedeuten, der erst vor zwei Monaten unter der Vermittlung von US-Präsident Donald Trump vereinbart wurde. Beide Seiten beschuldigten sich gegenseitig, Angriffe entlang ihrer umstrittenen Grenze gestartet zu haben, nachdem Thailand die weitere […]
New York () – Die Präsidentin der UN-Vollversammlung, Annalena Baerbock, hat davor gewarnt, Gebietsabtretungen zum Bestandteil einer Friedenslösung für die Ukraine zu machen. „Man ächtet einen Angriffskrieg und belohnt ihn nicht noch. Wer Aggression prämiert, wird statt Frieden weitere Kriege ernten“, sagte sie den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Montagsausgaben). „Es wäre […]
Berlin () – Der Direktor des Mercator Institute for China Studies (Merics), Mikko Huotari, sieht die Reise von Außenminister Johann Wadephul (CDU) nach China als Möglichkeit, Verstimmungen zwischen Deutschland und China zu beenden. „Es ist der Versuch, eine diplomatische Normalität herzustellen, die für zwei Staaten von diesem Gewicht selbstverständlich sein […]
Berlin () – Linksfraktionschefin Heidi Reichinnek sieht sich durch ihre Migräne-Erkrankung häufig belastet und wirbt für einen offeneren Umgang mit Krankheiten in der Spitzenpolitik. Bezogen auf ihre eigene Migräne-Erkrankung sagte sie der „Rheinischen Post“ (Montagsausgabe): „Ich habe diese Erkrankung und sie belastet mich massiv. Viele Termine kann ich trotz Migräne […]
New York () – Die Präsidentin der UN-Vollversammlung, Annalena Baerbock, wirbt für eine Frau an der Spitze der Vereinten Nationen. Männer und Frauen hätten „die gleichen Rechte und sollten somit auch die gleichen Chancen haben, Generalsekretärin zu werden“, sagte die frühere deutsche Außenministerin den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Montagsausgaben). „Und da […]
Berlin () – Aus Sicht der CDU verschärft die AfD ihren Kurs in Richtung Rechtsextremismus. „Die AfD radikalisiert sich unter der Führung von Alice Weidel und Tino Chrupalla immer mehr“, sagte CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann der „Bild am Sonntag“. Und: „Frau Weidel entwickelt sich selbst immer mehr zum rechtsextremen Verdachtsfall.“ Linnemann […]
Berlin () – Die umstrittene neue Sicherheitsstrategie der US-Regierung ist nach Einschätzung von Grünen-Chefin Franziska Brantner auch eine Chance für Europa. „Europa hat jetzt die Chance, seine Zukunft selbst zu gestalten“, sagte Brantner den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Montagsausgaben). „Diese Chance dürfen wir nicht verstreichen lassen.“ Der CDU-Verteidigungsexperte Roderich Kiesewetter wiederum […]
Doha () – US-Präsident Donald Trump kündigt Europa mit seiner neuen Sicherheitsstrategie nach Einschätzung des CDU-Außenpolitikers Norbert Röttgen die jahrzehntelange Unterstützung auf und bedroht zugleich die Existenz der EU. „Die neue außenpolitische Positionierung der USA ist eine zweite Zeitenwende“, sagte der Vize-Unionsfraktionschef am Sonntag am Rande des Doha-Forums, einer diplomatischen […]
München () – Aus der CSU kommt angesichts der Neupositionierung der USA in der Außen- und Sicherheitspolitik ein neuer Vorstoß für eine europäische Armee. „Unser geostrategischer Partner, Verbündeter und traditioneller Freund, die Vereinigten Staaten von Amerika, sind nicht mehr bereit, uns allein zu verteidigen. Europa muss erwachsen werden“, heißt es […]
New York () – Die Präsidentin der UN-Generalversammlung, Annalena Baerbock, hat eindringlich an Israel appelliert, die humanitäre Lage im Gazastreifen zu verbessern. „Der Waffenstillstand in Gaza ist leider alles andere als stabil. Seither sind mindestens 67 palästinensische Kinder getötet worden“, sagte sie den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Montagsausgaben). „Weiterhin fehlt es […]
Berlin () – Außenminister Johann Wadephul (CDU) will bei seinem China-Besuch für mehr Druck der Volksrepublik auf Russland werben. „In meinen Gesprächen werde ich erneut verdeutlichen: Kein anderes Land hat so viel Einfluss auf Russland wie China und kann sein Gewicht so sehr dafür einsetzen, dass Russland endlich zu ernsthaften […]
Jerusalem () – Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat dem israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu bei seinem Besuch in Israel die „tiefe Freundschaft“ Deutschlands versichert, zugleich aber vor einem härteren Vorgehen in den Palästinensergebieten gewarnt. Es dürfe keine Annexionsschritte im Westjordanland geben, sagte Merz am Sonntag nach einem Treffen mit Netanjahu. Das […]
Brüssel () – Die EU-Kommission will die ursprünglich für den 10. Dezember angekündigten neuen CO2-Regeln für die europäische Automobilindustrie („Automotive Package“) nun am 16. Dezember vorstellen. Wie der Fachdienst „Tagesspiegel Background“ unter Berufung auf zwei mit der Sache vertraute Branchenvertreter berichtet, will die Kommission an dem Tag nicht nur erklären, […]
Berlin () – Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat offenbar zahlreiche Strafanträge wegen Beleidigungen gestellt, als er Oppositionsführer der Union im Bundestag war. Das berichtet die „Welt am Sonntag“ unter Berufung auf Dokumente wie Strafanträge, Ermittlungsakten und Anwaltsschreiben. Das Abgeordnetenbüro von Merz bestätigt die Vorgänge weitgehend. „Der Bundestagsabgeordnete des Hochsauerlandkreises, Friedrich […]
Magdeburg () – Der neue BSW-Generalsekretär Oliver Ruhnert will das Wachstum der Partei vorantreiben. „Wir wollen weiter wachsen, wir wollen uns öffnen, wir wollen noch mehr Menschen für unsere Sache interessieren“, sagte er am Sonntag beim Bundesparteitag in Magdeburg. Man habe bereits über 11.000 Menschen als Mitglieder gewinnen können. Darüber […]
Berlin () – VDA-Präsidentin Hildegard Müller hat Deutschland und Europa zu einer engeren Zusammenarbeit mit China aufgerufen. „Deutschland und Europa müssen mit China im dauerhaften und konstruktiven Dialog bleiben“, sagte Müller der „Rheinischen Post“ (Montag) anlässlich der Reise von Bundesaußenminister Johann Wadephul (CDU) am Sonntag in die Volksrepublik. „Das Potenzial […]
München/Stuttgart () – Angesichts der hartnäckigen Konjunkturschwäche gibt es erste Vorstöße aus der Politik, die deutschen Unternehmen schneller zu entlasten. „Es wäre sinnvoll, die schrittweise Senkung der Körperschaftsteuer von 2028 auf den 1. Juli 2026 vorzuziehen – sofern es unsere finanziellen Spielräume zulassen“, sagte Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) dem […]
Magdeburg () – Das BSW hat seinen zweitägigen Bundesparteitag in Magdeburg am Sonntagmorgen fortgesetzt. Am zweiten und letzten Tag will die Partei die Wahl des Parteivorstands abschließen. So müssen noch die Ergebnisse der Wahlen zur Schatzmeisterin und der stellvertretenden Parteivorsitzenden verkündet werden. Auch die Wahl der Beisitzer im Parteivorstand steht […]
Berlin () – Die Grünen fordern die Einführung eines Pflege-Deckels von 1.000 Euro in der stationären Pflege. Das geht aus einem Papier der pflegepolitischen Sprecherin Simone Fischer hervor, aus dem der „Stern“ zitiert. „Die ständig steigenden Kosten sind für viele pflegebedürftige Menschen nicht mehr tragbar“, heißt es darin. Deshalb sollen […]
Magdeburg () – Fabio De Masi und Amira Mohamed Ali sind das neue Spitzenduo des BSW. De Masi bekam auf dem Parteitag in Magdeburg am Samstag 599 Ja-Stimmen und 28 Nein-Stimmen bei 15 Enthaltungen, was 93,3 Prozent der Delegiertenstimmen entsprach. Er folgt damit auf Parteigründerin Sahra Wagenknecht, die sich von […]
Akaba () – Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat bei seinem Besuch in Jordanien viele lobende Worte für König Abdullah gefunden. Er schätze an ihm „die Abgewogenheit, die Weitsicht“, sagte Merz am Samstagabend in der Hafenstadt Akaba. Kein anderes Land beherberge so viele palästinensische Flüchtlinge wie Jordanien. „Was hier in diesem […]
Magdeburg () – BSW steht künftig nicht mehr für „Bündnis Sahra Wagenknecht“, sondern für „Bündnis Soziale Gerechtigkeit und Wirtschaftliche Vernunft“. Das entschied der Parteitag am Samstag in Magdeburg mit großer Mehrheit. Formal erfolgt die Umbenennung zum 1. Oktober 2026. Für die Namensänderung hatte es zuvor 3.000 Vorschläge gegeben. Man habe […]
Magdeburg () – Die scheidende BSW-Chefin Sahra Wagenknecht hat in ihrer Parteitagsrede am Samstag Einblicke in die Strategie gegeben und Fehler eingestanden. So sei es ein Anfängerfehler gewesen, bei der Aufnahme neuer Mitglieder zu lange restriktiv vorgegangen zu sein. „Wir müssen mehr Menschen in unsere Partei holen“, sagte Wagenknecht. Es […]
Berlin () – Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) dringt im Zuge der geplanten Reform der Haftungsregeln für E-Scooter auf deutlich weitergehende Maßnahmen. Zwar begrüßt die GdP den von Bundesjustizministerin Stefanie Hubig (SPD) vorgelegten Gesetzentwurf grundsätzlich, mahnt aber umfassendere Regulierungsschritte an. Hubig will Halter von E-Scootern künftig unabhängig vom Verschulden haften […]
Berlin () – Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat am Samstag mit dem Präsidenten der Palästinensischen Autonomiebehörde, Mahmoud Abbas, telefoniert. Das Gespräch sei „ausführlich“ gewesen und habe „in freundlicher Atmosphäre“ stattgefunden, sagte Regierungssprecher Stefan Kornelius am Vormittag. Beide Attribute werden bei solchen Gelegenheiten selten erwähnt. Der Bundeskanzler habe „seine Unterstützung für […]
Magdeburg () – Das „Bündnis Sahra Wagenknecht“ (BSW) hat am Samstagmorgen in Magdeburg einen zweitägigen Parteitag gestartet. Auf dem Programm steht unter anderem eine Namensänderung, wobei das Kürzel „BSW“ aber erhalten bleiben und für „Bündnis Soziale Gerechtigkeit und Wirtschaftliche Vernunft“ stehen soll. Außerdem wird ein neuer Parteivorsitz gewählt, der Vorstand […]
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