Berlin: Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) drängt bei den Verhandlungen um einen Waffenstillstand zwischen Israel und Hamas auf eine rasche Einigung. „Die Bundesregierung ist tief besorgt über die Lage im Nahen Osten“, sagte die stellvertretende Sprecherin der Bundesregierung, Christiane Hoffmann, am Freitag. Der Kanzler und die Bundesregierung „unterstützen nachdrücklich den Aufruf […]
Politik
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Berlin: Die Grünen wollen die Wasserentnahmeentgelte deutschlandweit vereinheitlichen. „Wir sollten einen Standortwettbewerb auf Kosten der Umwelt unbedingt vermeiden“, sagte Linda Heitmann, umweltpolitische Sprecherin der Grünen, der Wochenzeitung „Das Parlament“. Empört reagierte sie auf die Ablehnung der Düngegesetz-Novelle im Bundesrat, mit der Nitratbelastungen des Grundwassers gesenkt werden sollen. „Es ärgert mich, […]
Brüssel: Bei der am Dienstag begonnene Offensive der Ukraine im russischen Grenzgebiet sind offenbar auch von Deutschland gelieferte Panzer des Typs „Marder“ eingesetzt worden. Russische Militärblogger wollen den Einsatz anhand von Drohnenaufnahmen bestätigt sehen, die Ukraine äußerte sich bisher nicht diesbezüglich. Unabhängig prüfen lassen sich die Geschehnisse nicht. Die Vorsitzende […]
Brüssel: Die Europäische Volkspartei fordert eine Reform der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO). „Das Gesetz hat einen einheitlichen europäischen Rechtsrahmen geschaffen, aber eine Reihe von Regelungen passen nicht mehr in die Zeit“, sagte der Europaparlamentarier Axel Voss, der für das Parteienbündnis gerade ein Positionspapier zum Thema erarbeitet. In ihrer heutigen Form bremse „die […]
Berlin: Der Obmann der CDU/CSU-Bundestagsfraktion im Auswärtigen Ausschuss, Roderich Kiesewetter, hat die ukrainischen Angriffe auf russisches Staatsgebiet als „völkerrechtlich legitim“ bezeichnet. Im RBB-24 Inforadio sagte er am Freitagmorgen, das Vorgehen sei durch Artikel 51 der Charta der Vereinten Nationen gedeckt. Demnach dürfe sich der Angegriffene wehren, auch auf dem Territorium […]
Erfurt/Dresden: Gut drei Wochen vor den Wahlen in Sachsen und Thüringen ist die Ausgangslage in beiden Ländern sehr unterschiedlich. Während laut dem ZDF-Politbarometer in Sachsen die jetzige Regierung nach aktuellem Stand in der Wählergunst auch weiterhin mit einer Mehrheit rechnen könnte, zeichnen sich in Thüringen deutliche Veränderungen ab. Wenn schon […]
Washington: Seit Monaten vermitteln unter anderem die USA, Ägypten und Katar zwischen der Hamas und Israel. Nun erhöhen die drei Staaten in einer gemeinsamen Erklärung noch einmal den Druck auf die Konfliktparteien und fordern die Wiederaufnahme der Gespräche über einen Waffenstillstand. Israel erklärte sich am Freitagmorgen bereit, an den Verhandlungen […]
Berlin: Die SPD im Deutschen Bundestag spricht sich dafür aus, Deutschlands Stromnetze kostengünstiger auszubauen, als es von der Ampel-Koalition bislang geplant ist. Nötig seien Maßnahmen, die für wirtschaftlichen Aufschwung sorgen, sagte der wirtschaftspolitische Sprecher der Bundestagsfraktion, Bernd Westphal, den Funke-Zeitungen (Freitagausgabe). „Strompreise müssen übergangsweise durch einen Industriestrompreis für energieintensive Unternehmen […]
Dresden: Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) will angesichts des Haushaltsstreit auf Bundesebene eine Kürzung der Waffenhilfe für die Ukraine. „Wir können nicht länger Mittel für Waffen an die Ukraine in die Hand nehmen, damit diese Waffen aufgebraucht werden und nichts bringen“, sagte Kretschmer dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Freitagausgaben). „Es muss alles […]
Dresden: Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) will zwei neue Sondervermögen in Höhe von jeweils 100 Milliarden Euro für Investitionen in das Bahnnetz und die kommunale Ebene. „Ich könnte mir zwei Sondervermögen vorstellen: eines für die Infrastruktur der Deutschen Bahn. Für die nächsten zehn bis 15 Jahre braucht die Bahn 100 […]
Berlin: Ärztepräsident Klaus Reinhardt hat Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) vor dem Vorhaben gewarnt, bei Blutspenden nicht mehr die physische Anwesenheit von Ärzten vorzuschreiben, sondern stattdessen eine Video-Zuschaltung zu erlauben. Reinhardt sagte dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Freitagausgaben), es sei bisher überhaupt nicht geprüft worden, „ob die fehlende ärztliche Präsenz dazu führt, dass […]
Berlin: Die Bundesregierung macht bei der bislang kaum in der Öffentlichkeit diskutierten Neufassung der sogenannten Gefahrstoffverordnung einen Rückzieher, bei der es vor allem um den Umgang mit alten, potenziell mit Asbest belasteten Gebäuden gehen sollte. Über mehrere Jahre hinweg hatten viele Beteiligte wie Gewerkschaft und Berufsgenossenschaft, Bauunternehmen und Wohnungswirtschaft, Experten […]
Erfurt: Der Spitzenkandidat und Landesvorsitzende der thüringischen CDU, Mario Voigt, steht zu dem umstrittenen Wahlwerbespot seiner Partei, in dem ein achtjähriger Jungen ruft: „Höcke ist doof, richtig doof“. Voigt sagte am Donnerstagabend „Welt TV“ zu dem öffentlich heftig kritisierte Spot: „Wenn den jetzt schon drei Millionen Menschen gesehen haben, dann […]
Palm Beach: Donald Trump sieht die USA „nah an einem Weltkrieg“. Das Land sei in einer „gefährlichen Situation“, sagte Trump am Donnerstag in einem Pressestatement an seinem Wohnsitz in Florida. Trump bezeichnete seine neue Gegenkandidatin von den Demokraten, die amtierende Vize-Präsidentin Kamala Harris, als „radikale Linke“. Gleichzeitig gab er bekannt, […]
Düsseldorf: Der Landesvorsitzende der Jungen Liberalen in NRW, Alexander Steffen, fordert Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) und NRW-Gesundheitsminister Karl-Josef Laumann (CDU) zu einer öffentlichen Entschuldigung wegen ihrer Entscheidungen während der Corona-Pandemie auf. Durch die Einschränkungen während der Pandemie seien junge Menschen besonders hart getroffen worden, so die Position der FDP-Nachwuchsorganisation. „Sicherlich […]
Berlin: Die Union bleibt in der von Infratest erhobenen Sonntagsfrage weiter deutlich vorn, die Grünen kommen auf den schwächstem Wert seit mehr als sechs Jahren. Die ARD veröffentlicht die Zahlen am Donnerstagabend, es ist die erste Infratest-Erhebung zur politischen Stimmung seit über einem Monat. Wenn am Sonntag Bundestagswahl wäre, käme […]
Dhaka: Der Wirtschaftswissenschaftler und Nobelpreisträger Muhammad Yunus leitet die neue Übergangsregierung in Bangladesch. Der 84-Jährige legte am Donnerstagabend (Ortszeit) seinen Amtseid ab, er war dafür extra aus Europa in das asiatische Land zurückgekehrt. Er folgt damit de-facto auf die zurückgetretene Premierministerin Scheich Hasina Wajed, die am Montag aus ihrem Regierungspalast […]
Berlin: Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) und Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) erwägen Staatseinstiege in Rüstungskonzerne. So steht es in einem Entwurf für eine Sicherheits- und Verteidigungsindustrie-Strategie, über die das „Handelsblatt“ in ihrer Freitagausgabe unter Berufung auf „Regierungskreise“ berichten wird. Berlin will unter anderem festschreiben, sich in „strategischen Fällen“ direkt an Unternehmen […]
Berlin: Die Wirtschaftsweise Veronika Grimm widerspricht Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) in der Diskussion um den Bundeshaushalt für das kommende Jahr. Die Pläne der Bundesregierung seien offensichtlich nicht verfassungskonform. „Das belegen zwei Gutachten, die einerseits aus wirtschaftspolitischer Perspektive und andererseits aus juristischer Perspektive darauf geschaut haben und schon sehr klare Evidenz […]
Berlin: SPD und Grüne im Bundestag arbeiten weiter daran, Schwangerschaftsabbrüche in Deutschland noch in dieser Wahlperiode komplett zu legalisieren. Bislang sind sie grundsätzlich verboten, bleiben aber unter bestimmten Bedingungen straffrei. „Es wäre toll, wenn wir das Vorhaben aus der Ampel heraus angehen und die progressive parlamentarische Mehrheit bei dem Thema […]
Tunis: Tunesiens Präsident Kais Saied hat den bisherigen Premierminister Ahmed Hachani überraschend entlassen. Als Nachfolger wurde der bisherige Sozialminister Kamel Maddouri ernannt. Hachani war erst seit fast genau einem Jahr Chef der tunesischen Regierung. Gründe für die Entlassung wurden nicht bekannt, spekuliert wird aber, dass der Präsident mit der Strategie […]
Berlin: Das Bundesinnenministerium will das Waffenrecht in Deutschland verschärfen. „Aus Sicht des Bundesinnenministeriums muss der Schutz der Bevölkerung vor Missbrauch von Waffen und Messern verbessert werden, hier besteht gesetzgeberischer Handlungsbedarf“, sagte eine Sprecherin dem „Tagesspiegel“ (Donnerstagausgaben).“Das Bundesinnenministerium wird hierzu Änderungsvorschläge zum Waffenrecht vorlegen.“ Zuletzt hatten mehrere Messerattacken den Ruf nach […]
Berlin: Der Historiker Karl Schlögel sieht vor dem Hintergrund des russischen Angriffskrieges auf die Ukraine düstere Zeit auf Europa zukommen. „Ohne in Pathos zu verfallen, bedeutet das, dass man sich auf Opfer einstellt und begreift, harten Zeiten entgegenzugehen“, sagte der renommierte Russland-Experte der „Rheinischen Post“ (Donnerstagausgaben). „Das sind nicht die […]
Berlin: SPD-Chefin Saskia Esken fordert die Arbeitgeber dazu auf, ihre Mitarbeiter künftig gezielt über mögliche Ansprüche auf staatliche Zusatzleistungen wie Wohngeld und Kinderzuschlag zu informieren. „Ich würde mir wünschen, dass Arbeitgeber ihren Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern im Fall eines möglichen Anspruchs einen Hinweis auf die Webseiten geben, auf denen man Wohngeld […]
Berlin: SPD-Fraktionsvize Achim Post hat die im Bundeshaushalt 2025 noch zu schließende Lücke als „überschaubar“ bezeichnet. „Die Bundesregierung hat gemeinsam ein Gutachten zu den angedachten Maßnahmen zur Schließung der Haushaltslücke beauftragt. Das Gutachten zeigt, dass es für einen Großteil der Maßnahmen gangbare Wege gibt“, sagte Post der „Rheinischen Post“ (Donnerstagausgaben). […]
Berlin: Die Union hat Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) vor dem Hintergrund des Haushaltsstreits in der Ampel scharf angegriffen. „Olaf Scholz darf den Bürgern nicht länger ein X für ein U vormachen“, sagte der Parlamentsgeschäftsführer der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Thorsten Frei, der „Rheinischen Post“ (Donnerstagausgaben). „Die gutachterlichen Bedenken gegen die Haushaltspläne der Bundesregierung […]
Berlin: SPD-Chef Lars Klingbeil sieht in dem Kandidatentausch der US-Demokraten im Präsidentschaftswahlkampf kein Vorbild für seine eigene Partei. Die Frage, ob die SPD bei anhaltend schlechten Beliebtheitswerten von Bundeskanzler Olaf Scholz mit einem anderen Kanzlerkandidaten in den Bundestagswahlkampf 2025 ziehen sollte, verneinte Klingbeil gegenüber dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Donnerstagausgaben). Aus dem […]
Berlin: Der CDU-Bundestagsabgeordnete Roderich Kiesewetter besteht auf seiner auch in der Union umstrittenen Forderung nach militärischem Beistand Deutschlands für Israel im Falle eines Angriffs durch den Iran. „Die Union ist Trägerin zweier wesentlicher Verantwortungen“, sagte der stellvertretende Vorsitzende des Parlamentarischen Kontrollgremiums (PKGr) dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Donnerstagausgaben). „Das eine ist die […]
Berlin: Der Grünen-Vorsitzende Omid Nouripour fordert SPD und FDP auf, ihren Streit über den Bundeshaushalt 2025 beizulegen. „Wir haben uns auf den Haushalt für 2025 geeinigt und die Einigung gilt“, sagte der Parteichef dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Donnerstagausgaben). „Deshalb wäre es jetzt mal an der Zeit, dass sich SPD und FDP […]
Dresden: Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) zeigt sich knapp vier Wochen vor der Landtagswahl in Sachsen alarmiert über die aufgeheizte Stimmung in seiner Bevölkerung. „Die Stimmung ist viel angespannter und schwieriger im Vergleich zum Jahr 2019“, sagte der Regierungschef dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Donnerstagausgaben) mit Blick auf die Landtagswahl vor fünf Jahren. […]
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