Berlin: Der Kommunikations- und Politikwissenschaftler Kai Hafez von der Universität Erfurt hat Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) scharf dafür kritisiert, zu wenig gegen Muslimfeindlichkeit in Deutschland zu tun. „Die Innenministerin verweigert ihre Fürsorgepflicht, die sie gegenüber den vier bis fünf Millionen Musliminnen und Muslimen in Deutschland hat“, sagte Hafez der „Rheinischen […]
Politik
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Berlin: Die AfD erfüllt nach Einschätzung des Berliner Politikwissenschaftlers und Rechtsextremismus-Forschers Hajo Funke wichtige Kriterien für ein Verbot. „Die AfD ist verbotsfähig“, sagte er der „Rheinischen Post“ (Dienstagausgaben). „Es ist eine völkisch-rassistisch orientierte, gegen das Grundgesetz und die Menschenwürde gerichtete, politische Organisation.“ Er betonte: „Der Sachverhalt ist klar.“ Funke weiter: […]
Berlin: Die innenpolitische Sprecherin der Grünen-Bundestagsfraktion, Lamya Kaddor, fordert mehr politisches Engagement gegen Muslimfeindlichkeit in Deutschland. „Antimuslimischer Rassismus ist eine alltägliche Realität in Deutschland und ist in den vergangenen Monaten noch einmal stark angestiegen“, sagte Kaddor der „Rheinischen Post“ (Dienstagausgaben). „Das müssen wir ernst nehmen und entsprechend handeln.“ Die vielen […]
Berlin: FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai hat Steuererhöhungen und ein Abweichen von der Schuldenbremse als Finanzierungsmöglichkeit für die weiterhin bestehende Lücke im Bundeshaushalt abgelehnt. „Für die FDP ist klar: Mit uns wird es keine Steuererhöhungen und auch kein Umgehen der Schuldenbremse geben“, sagte Djir-Sarai dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Dienstagsausgaben). „Wir stehen dafür, dass […]
Berlin: Der CDU-Politiker Thomas Rachel hat angesichts der bevorstehenden Abgänge von prominenten Unionsabgeordneten Parteichef Friedrich Merz aufgefordert, den liberalen Parteiflügel langfristig zu stärken. „Erfolgreich ist die CDU nur, wenn die gesamte Volkspartei in die Gesellschaft ausstrahlt“, sagte der Vorsitzende des Evangelischen Arbeitskreises von CDU und CSU dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Dienstagausgaben). […]
Berlin: Der Vorsitzende des Verteidigungsausschusses im Bundestag, Marcus Faber (FDP), hat dafür plädiert, Israel mit Rüstungsgütern zu unterstützen, sieht einen Einsatz der Bundeswehr aber trotz der steigenden Bedrohung kritisch. „Die Sicherheit Israels ist deutsche Staatsräson“, sagte er dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Dienstagausgaben). „Israel hat deutlich kommuniziert, wie wir helfen können. Das […]
Berlin: Nach dem Messerangriff in der Stuttgarter Fußgängerzone durch einen 17-jährigen Syrer erhöht die CDU den Druck auf die Bundesregierung. Alexander Throm (CDU), innenpolitischer Sprecher der Unionsfraktion, fordert gegenüber der „Bild“ (Dienstagsausgabe): „Innenministerin Faeser muss nun gemeinsam mit Bundeskanzler Scholz unverzüglich dafür sorgen, dass Abschiebung nach Syrien zum Beispiel über […]
Berlin: Obwohl sie bereits Rente beziehen, arbeiteten Ende 2022 insgesamt 1,35 Millionen Menschen in Deutschland weiterhin. Das zeigen neu veröffentlichte Zahlen der Bundesregierung aus der Antwort auf eine kleine Anfrage der Linken im Bundestag. „Ippen-Media“ berichtet in seinen Dienstagausgaben darüber. Von allen weiterhin tätigen Rentnern arbeiteten 1,1 Millionen nach der […]
Berlin: Beim Gefangenenaustausch mit Russland hatte Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) bis zum Schluss Zweifel, ob sich die russische Seite an die Abmachung halten würde. „Nicht einmal als das Flugzeug mit den befreiten Gefangenen in Köln/Bonn gelandet war, konnten wir sicher sein“, sagte Buschmann dem „Stern“. Schließlich setze der russische Geheimdienst […]
Berlin: CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann hat viel Kritik für seinen Vorschlag geerntet, Bürgergeldbeziehern die Leistung komplett zu kürzen, wenn sie die Aufnahme einer Arbeit verweigern. Offenbar hat der Politiker aber einen Nerv getroffen: 56 Prozent der Deutschen fänden es laut einer Forsa-Umfrage für den „Stern“ richtig, Arbeitsverweigerern das Bürgergeld zu streichen. […]
Schwerin: Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD) zeigt sich verärgert über den wiederaufgeflammten Haushaltsstreit der Bundesregierung. „Die Menschen und die Wirtschaft in Deutschland brauchen Verlässlichkeit und Planungssicherheit“, sagte Schwesig dem „Spiegel“. „Dazu gehört auch, dass man nicht ständig Probleme auf den Tisch packt, ohne eine Lösung zu haben“, so die Sozialdemokratin […]
Berlin: Die Sicherheitsbehörden in Deutschland haben im vergangenen Jahr einen deutlichen Anstieg von Hasskriminalität im Internet registriert. „Von dieser Entwicklung sind auch politisch Engagierte betroffen“, sagte ein Sprecher von Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) dem „Handelsblatt“ (Dienstagsausgabe). Insgesamt hätten sich die angezeigten Straftaten im vergangenen Jahr auf über 8.000 mehr als […]
Berlin: Die Bundeswehr bereitet sich offenbar auf eine groß angelegte Evakuierungsoperation für deutsche Staatsbürger im Nahen Osten vor. Hintergrund sind, wie der „Spiegel“ berichtet, Geheimdienstinformationen, die von einem Vergeltungsschlag Irans auf Israel in dieser Woche ausgehen. Die Analysten seien sich demnach ziemlich sicher, dass dabei auch die Terrormiliz Hisbollah Israel […]
München: Verschiedene Landesregierungen sowie die Bundesregierung müssen bei ihren Plänen für eine kommunale Altschuldenhilfe mit hartem Widerstand aus Bayern rechnen. „Die Altschuldenübernahme ist eine uralte Idee und schlicht unfair“, sagte der bayerische Finanz- und Heimatminister Albert Füracker (CSU) der „Westdeutschen Allgemeinen Zeitung“ (Dienstagsausgaben). Eine solche Schuldenübernahme setze „völlig falsche Anreize“. […]
Pjöngjang: Vor dem Hintergrund wachsender Spannung mit Südkorea und den USA rüstet Machthaber Kim Jong-un seine Grenztruppen auf. Zu diesem Zweck wurden am Sonntag 250 ballistische Raketenwerfer „neuen Typs“ im Beisein Kims in Dienst gestellt, wie die staatliche nordkoreanische Nachrichtenagentur KCNA am Montag berichtet. Die der nordkoreanischen Armee übergebenen Waffen […]
Berlin: SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert kritisiert das Verhalten von Finanzminister und Koalitionspartner Christian Lindner (FDP) und sieht keinen Grund für ein „Aufschnüren des Haushaltspakets“. Die Ergebnisse hätten intern besprochen werden müssen, sagte Kühnert dem TV-Sender Phoenix am Montag. „Das ist einfach nur als schlechter Stil zu beschreiben.“ „Wenn man gemeinsam als […]
München: Bayerns Finanzminister Albert Füracker (CSU) kritisiert die Ampel-Regierung wegen der neuesten Haushaltsdebatte scharf und verlangt eine Neupriorisierung der Ausgaben. „Erst hat die Ampel ewig gebraucht, um eine scheinbare Haushaltseinigung zu erzielen und jetzt zerfällt der groß und öffentlichkeitswirksam präsentierte Kompromiss offensichtlich schon nach wenigen Wochen“, sagte Füracker den Zeitungen […]
Berlin/Vilnius: Die dauerhafte Stationierung einer deutschen Brigade in Litauen soll deutlich weniger Geld kosten als vom Bundesverteidigungsministerium zunächst angegeben. So plant der Bund für den Kauf von neuem Militärmaterial Ausgaben in Höhe von 4 bis 6 Milliarden Euro. Noch im April rechneten die Planer von Minister Boris Pistorius (SPD) mit […]
Brüssel: Nach der umstrittenen Präsidentschaftswahl in Venezuela erhöht die Europäische Union den Druck auf Machthaber Nicolás Maduro. Gleichzeitig sind erste Merkwürdigkeiten in den wenigen veröffentlichten Ergebniszahlen entdeckt worden. Die deutsche Bundesregierung unterstrich am Montag ihre Forderung, dass die Ergebnisse jedes einzelnen Wahllokals veröffentlicht werden müssten. Zu möglichen Konsequenzen, falls die […]
Berlin: Die Bundesregierung gibt sich nach außen optimistisch, im Haushaltsstreit eine Lösung zu finden. Es seien alle Beteiligten „guten Willens“, die Problematik auflösen zu können, sagte der stellvertretende Regierungssprecher Wolfgang Büchner am Montag in Berlin. Es müsse nicht zwangsläufig weitere Nachtsitzungen geben, da es „Fernsprecher“ gebe, mit denen sich die […]
Berlin: Die deutsche Bundesregierung versucht sich im Nahost-Konflikt zwischen Israel und seinen Gegnern als Vermittler. „Wir wirken auf die Konfliktparteien ein“, sagte ein Sprecher des Auswärtigen Amts am Montag in Berlin. Bezüglich der israelischen Regierung wähle man mittlerweile auch „robustere Ansprachen“, hieß es. Die bekannten Aussagen in Bezug auf die […]
Dresden: Für Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) ist eine Koalition oder Zusammenarbeit mit der AfD nach den Landtagswahlen in vier Wochen weiterhin keine Option. Das sagte er am Montag RTL/ntv. Eine Zusammenarbeit mit dem Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) wollte Kretschmer dagegen auf Nachfrage nicht ausschließen. Allerdings kritisierte der CDU-Politiker die […]
Berlin: Nach Einschätzung des Wiener Handelsökonomen Gabriel Felbermayr hat Russland von den Sanktionen des Westens profitiert. Zwar sei der Güteraustausch mit dem Westen „deutlich zurückgegangen“, sagte der Direktor des Österreichischen Instituts für Wirtschaftsforschung dem „Spiegel“, doch habe zugleich der Warenverkehr mit Schwellenländern wie China, Indien und der Türkei stark zugelegt. […]
Berlin: Die Bundesregierung kürzt die Förderung für Energieberatungen deutlich. Das teilte eine Sprecherin des Bundeswirtschaftsministeriums mit, wie das Nachrichtenportal T-Online berichtet. Die Kürzung sei „angesichts der haushaltspolitischen Gesamtlage und der weiterhin sehr hohen Nachfrage nach geförderten Energieberatungen unerlässlich“. Bei Förderanträgen, die ab diesem Mittwoch, 7. August, eingehen, soll nur noch […]
Erfurt: Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow hat vor einer Verschärfung der Bürgergeld-Regeln gewarnt. Zwar sei das Bürgergeld kein bedingungsloses Grundeinkommen, sagte der Linken-Politiker den Zeitungen der Funke-Mediengruppe, „aber wenn jemand als arbeitsunwillig gilt, weil er einen Arbeitsweg von drei Stunden nicht hinnehmen will, dann wird es schikanös“. Ramelow warnte besonders vor […]
Berlin: BSW-Chefin Sahra Wagenknecht fordert eine rasche Krisensitzung der Regierungskoalition zur Rettung des Bundeshaushalts. „Die Ampel-Spitzen sollten aus dem Urlaub zurückkehren und einen Sonder-Koalitionsausschuss zum Haushalt einberufen“, sagte sie den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Montagausgaben). Finanzminister Christian Lindner (FDP) müsse „Stellung beziehen zu den Gutachten, die Zweifel an seinem Haushaltsentwurf äußern, […]
Berlin: Die Union im Bundestag fordert Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) dazu auf, eine Verlängerung der stationären Grenzkontrollen an allen deutschen Binnengrenzen durchzusetzen. „Die Bundespolizei muss zu Grenzkontrollen an allen deutschen Landgrenzen eingesetzt werden. Genau diese Grenzkontrollen hat Frau Faeser aber gerade wieder weitestgehend abgeschafft und damit erneut ein Sicherheitsproblem geschaffen“, […]
Berlin: Minijobs sind deutlich häufiger in Betrieben ohne Tarifbindung zu finden als in Firmen, die sich an Tarifverträge halten. Das geht aus der Antwort des Bundesarbeitsministeriums auf eine schriftliche Frage der Linken-Abgeordneten Susanne Ferschl hervor, über die die „Rheinische Post“ in ihrer Montagausgabe berichtet. Demnach lag der Anteil der steuer- […]
Dresden: Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) übt scharfe Kritik an der Politik der Ampel-Koalition und fordert einen grundsätzlichen Kurswechsel in der Migrationspolitik und beim Bürgergeld. „Konsequent all jene abzuschieben, die keinen Asylgrund und kein Recht haben, hier zu sein, die kriminell sind und unsere Gastfreundschaft missbrauchen, die müssen schnellstens in […]
Dresden: Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) fordert eine Volksbefragung zu einer möglichen Wehr- oder Dienstpflicht, wie auch zur Aufstellung von weitreichenden Waffensystemen der USA in Deutschland zur Abschreckung Russlands. Die Entscheidung der Bundesregierung zur Stationierung sei „absolut richtig“, sagte Kretschmer der „Welt“ (Montagausgabe). „Falsch finde ich hingegen, dass diese Waffen […]
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