Berlin: Die Zustimmung für die Ampel-Regierung fällt bei Insa auf den niedrigsten Wert seit ihrem Bestehen. Im „Sonntagstrend“, den das Meinungsforschungsinstitut wöchentlich für die „Bild am Sonntag“ erhebt, kommen SPD, Grüne und FDP zusammen nur noch auf 30 Prozent. Das sind 22 Prozentpunkte weniger als bei der Bundestagswahl und noch […]
Politik
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Beirut: Vor dem Hintergrund der angespannten Sicherheitslage im Nahen Osten hat die US-Botschaft in Beirut ihre Ausreiseempfehlung für US-Bürger aktualisiert. „Wir empfehlen allen, die den Libanon verlassen möchten, jedes verfügbare Ticket zu buchen, auch wenn der Flug nicht sofort abfliegt oder nicht ihrer bevorzugten Route folgt“, teilte die US-Botschaft am […]
Berlin: Das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) will nach den Landtagswahlen in Sachsen und Thüringen sowie nach der Bundestagswahl 2025 parlamentarische Untersuchungsausschüsse zur Aufarbeitung der Corona-Maßnahmenpolitik einrichten – und zeigt sich dabei offen für eine Zusammenarbeit mit der AfD. „Es muss auf jeden Fall einen Untersuchungsausschuss im Bundestag geben“, sagte BSW-Gesundheitsexperte […]
Washington: Donald Trump hat sich nun doch zu einer TV-Debatte mit seiner demokratischen Konkurrentin Kamala Harris bereit erklärt. Er habe mit dem Sender Fox News vereinbart, dass die Debatte am 4. September stattfinden soll, teilte der Ex-Präsident und Kandidat der Republikaner über seinen Onlinedienst „Truth Social“ mit. Das Duell werde […]
Berlin: Handwerkspräsident Jörg Dittrich fordert eine Reform des Bürgergelds und Steuererleichterungen auch für jüngere Leistungsträger im Inland. „In den Betrieben und Firmen höre ich vor allem von den dortigen Leistungsträgern Kritik am Bürgergeld“, sagte Dittrich der „Rheinischen Post“. „Diese Menschen, die jeden Tag hart arbeiten, sagen mir, dass sie – […]
Bamberg/Washington: Kulturwissenschaftler Jörn Glasenapp glaubt an einen großen Einfluss von Popstar Taylor Swift auf den US-Wahlkampf. „Taylor Swift kann die US-Wahl entscheiden“, sagte er dem Nachrichtenportal Watson. Glasenapp forscht an der Universität Bamberg unter anderem zum Phänomen Taylor Swift. „Die Hälfte der Amerikaner bezeichnen sich als Swift-Fan. In Umfragen, etwa […]
Erfurt: Vor dem Hintergrund der Thüringer Landtagswahl im Herbst hat sich der Bischof des katholischen Bistums Erfurt, Ulrich Neymeyr, gegen völkisches Gedankengut verwahrt und zur Stärkung der Demokratie aufgerufen. „Das völkische Gedankengut kommt vor allem von der AfD“, sagte Neymeyr dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“. Es spiele vor allem in der Migrationsdebatte […]
Berlin: Bundesforschungsministerin Bettina Stark-Watzinger (FDP) fordert die Änderung mehrerer Gesetze, um der Wissenschaft in Deutschland mehr Freiräume zu schaffen, etwa in Bezug auf die Forschung an Embryonen und Stammzellen oder auf die Kernfusion. Das berichtet die „Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung“ (FAS) unter Berufung auf ein an verschiedene Forschungsorganisationen versandtes Papier unter […]
Berlin: Seit Beginn des russischen Angriffskriegs auf die Ukraine im Februar 2022 haben mindestens 1.674 geflüchtete ukrainische Ärzte einen Antrag auf Approbation gestellt, um in Deutschland praktizieren zu dürfen. Lediglich 187 Anträge wurden bisher bewilligt, 1.402 befinden sich noch in Bearbeitung. Das ist das Ergebnis einer Umfrage der „Welt am […]
Berlin: Der frühere Chef des Deutschen Paritätischen Wohlfahrtsverbandes, Ulrich Schneider, fordert eine 40-prozentige Erhöhung des umstrittenen Bürgergeldes und die Abschaffung aller Sanktionen. „Ich bin für einen Bürgergeld-Regelsatz in Höhe von 800 Euro für Alleinstehende“, sagte Schneider dem „Tagesspiegel“ (Samstagausgabe). „Das Bürgergeld sollte also um etwas mehr als 40 Prozent erhöht […]
Berlin: Nach dem größten Gefangenenaustausch zwischen Russland, Deutschland, den USA und weiteren westlichen Staaten seit dem Ende des Kalten Krieges fürchten Politiker, dass die Geiseldiplomatie Schule machen könnte. „Dieser Austausch von rechtsstaatlich verurteilten Straftätern auf westlicher Seite und politischen Geiseln auf der Seite Russlands und Belarus muss der letzte gewesen […]
Berlin: Die Zahl der Asylanträge von Syrern in der EU, der Schweiz und Norwegen ist in den ersten sechs Monaten des laufenden Jahres auf 67.759 angestiegen – ein Plus von acht Prozent (8,0 Prozent) gegenüber dem vergleichbaren Vorjahreszeitraum. Dies geht aus bisher unveröffentlichten Zahlen der EU-Asylagentur (EUAA) hervor, über die […]
Berlin: Handwerkspräsident Jörg Dittrich warnt vor den Folgen des drohenden starken Anstiegs der Sozialbeiträge in den kommenden Jahren. „Die Lohnzusatzkosten gehen derzeit durch die Decke: Die Beiträge für Kranken-, Pflege- und Rentenversicherung sind deutlich über die 40-Prozent-Marke gestiegen und sie werden in den kommenden Jahren weiter bedrohlich Richtung 45 Prozent […]
Berlin: Der rechtspolitische Sprecher der Unionsfraktion, Günter Krings (CDU), hat angekündigt, Teile der Ampel-Wahlrechtsreform bei einem Wahlsieg der Union 2025 zurückdrehen zu wollen. Mit Blick auf zuletzt gescheiterte Gespräche der Fraktionsspitzen von Ampel und Union sagte Krings der „Rheinischen Post“ (Samstagausgaben), man bleibe gesprächsbereit. „Aber natürlich nur dann, wenn auch […]
Berlin: Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) dringt angesichts der neuen Haushaltsdebatte auf ein Aussetzen der Schuldenbremse. „An einem erneuten Aussetzen der Schuldenbremse und ihrer grundlegenden Reform führt kein Weg vorbei“, sagte DGB-Vorstandsmitglied Stefan Körzell den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Samstagausgaben). „Keinesfalls darf bei staatlichen Pflichtaufgaben gespart werden, wie es jetzt wieder diskutiert […]
Berlin: Im Haushaltsstreit der Ampel dringt FDP-Fraktionschef Christian Dürr auf die Kürzung der Entwicklungshilfe. „Wenn bei uns das Geld für die Sanierung von Schienen und Straßen fehlt, kann Deutschland nicht Milliarden für Projekte andernorts verteilen“, sagte Dürr den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Samstagausgaben). „Solche Ausgaben muss der Staat in Zeiten knapper […]
Berlin: Angesichts der neuen Debatte um die Haushaltspläne der Ampel-Koalition spricht sich der Wirtschaftsweise Martin Werding gegen ein erneutes Aussetzen der Schuldenbremse aus. „Im Bundeshaushalt 2025 fehlen damit 6 bis 8 Milliarden Euro, bei einem Gesamtvolumen von 480 Milliarden“, sagte das Mitglied im Sachverständigenrat Wirtschaft den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Samstagausgaben). […]
Berlin: Die Journalistenorganisation „Reporter ohne Grenzen“ hat sich besorgt darüber gezeigt, dass der Gefangenenaustausch zwischen Russland und den westlichen Ländern negative Konsequenzen haben könnte. „Das ist in jedem Fall ein Zeichen an Autokraten, dass solche Deals grundsätzlich möglich sind“, sagte der Russland-Experte der Organisation, Birger Schütz, dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Samstagausgaben). […]
Berlin: Nachdem der wissenschaftliche Beirat des Bundesfinanzministeriums und Prüfer der Universität Bielefeld den von der Bundesregierung beschlossenen Haushalt als teils rechtswidrig moniert haben, fordern SPD- und Grünen-Politiker Lösungsvorschläge von der Regierung. Von der Union hagelt es weiter Kritik. Der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Grünen im Bundestag, Andreas Audretsch, verlangte von Bundesfinanzminister […]
Berlin: Verteidigungspolitiker Marcus Faber (FDP) hat sich für die Gleichbehandlung von Frauen und Männern bei der geplanten Wehrdienst-Reform ausgesprochen. „Wir müssen beim Wehrdienst nicht nach Geschlecht diskriminieren“, sagte Faber der „Mitteldeutschen Zeitung“ (Samstagausgabe). „Frauen können auch U-Boote oder Panzer fahren, die machen das sehr gut.“ Die geplante Auskunftspflicht nur für […]
Paris: Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) hat im Rahmen einer deutschen Olympiabewerbung auch das umstrittene Jahr 2036 nicht ausgeschlossen. Ihr wäre zwar 2040 lieber, aber auch das Datum 100 Jahre nach den Olympischen Spielen von Berlin, die vom NS-Regime zu Propagandazwecken benutzt wurden, könnte man begründen. Gegenüber der „Bild“ und dem […]
Berlin/Moskau: Nach dem Gefangenenaustausch zwischen Russland und mehreren westlichen Nationen ist weiterhin eine „niedrige zweistellige Anzahl an Personen“ mit deutscher Staatsbürgerschaft in russischen Gefängnissen inhaftiert. Das berichtet der „Tagesspiegel“ unter Berufung auf eine Anfrage beim deutschen Außenministerium. „Das Auswärtige Amt hat Kenntnis von einer niedrigen zweistelligen Anzahl an Personen, die […]
Washington: Kamala Harris hat sich bei einer online Abstimmung der US-Demokraten die nötige Mehrheit für ihre Präsidentschaftskandidatur gesichert. „Ich bin stolz darauf, bestätigen zu können, dass Vizepräsident Harris mehr als die Mehrheit der Stimmen aller Kongressdelegierten erhalten hat und nach Abschluss der Abstimmung am Montag der Kandidat der Demokratischen Partei […]
Gaza: Israel hat den Hamas-Militärchef Mohammed Deif für tot erklärt. Man könne nun bestätigen, dass Deif getötet worden sei, teilte das Militär (IDF) am Donnerstag mit. Demnach starb er bei einem gezielten Luftangriff in der Region um Chan Yunis Mitte Juli. Mittlerweile habe man durch Geheimdienstinformationen letzte Gewissheit erhalten, so […]
Berlin: Die Bundesregierung muss ihre Haushaltseinigung wahrscheinlich noch einmal grundlegend nachverhandeln. Laut drei führenden Regierungsmitgliedern wird die Ampel das Loch im Haushalt 2025 in Höhe von 17 Milliarden Euro nicht wie geplant noch um die Hälfte schließen können. „Die Vorschläge werden so nicht klappen“, sagte einer der Regierungsvertreter dem „Handelsblatt“ […]
Berlin: Konstantin Kuhle, stellv. Fraktionsvorsitzender der FDP, hält es für ratsam, dass die AfD im Falle eines Wahlerfolges in den Ländern nicht automatisch über alle geheimdienstlichen Erkenntnisse informiert wird. „Wenn wir es zulassen, dass nachrichtendienstliche Informationen an die AfD gegeben werden, dann kann man sie auch gleich an Wladimir Putin […]
Hannover: Industriebeschäftigte nehmen in Deutschland laut einer Umfrage der Gewerkschaft IGBCE ein hohes Maß an Unkenntnis, Desinteresse und mangelnder Wertschätzung für ihre Arbeit wahr. Eine Mehrheit der Befragten kritisiere demnach, Belange und Sichtweisen von Arbeitnehmern in der Industrie würden in Politik, Gesellschaft und Massenmedien nicht ausreichend berücksichtigt, berichtet die Westdeutsche […]
Berlin: Die SPD-Bundestagsfraktion hat Forderungen aus CSU und FDP zur Absenkung von staatlichen Leistungen für Asylbewerber und Menschen ohne deutsche Staatsbürgerschaft aufs Schärfste kritisiert. „Die Forderungen der Herren Dobrindt und Kober sind nichts weiter als die üblichen Sommerpausen-Füller und Beiträge zur Volksverdummung“, sagte der arbeitsmarktpolitische Sprecher der Fraktion, Martin Rosemann, […]
Berlin: Die Grünen pochen bei den laufenden Vorbereitungen eines Gesetzentwurfs zur schnelleren Arbeitsmarkt-Integration von Geflüchteten auf die so genannte „Genehmigungsfiktion“ für eine rasche Arbeitserlaubnis. „Wir bringen Menschen in Arbeit, und zwar auf dem ersten Arbeitsmarkt“, sagte Grünen-Fraktionsvize Andreas Audretsch der „Rheinischen Post“ (Donnerstagausgabe). „Dazu werden wir das Behördenpingpong beenden, mit […]
Berlin: Nach den Anschlägen auf TGV-Strecken in Frankreich hat Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) vor der Gewaltbereitschaft von Linksextremisten in Deutschland gewarnt. Jeder vierte Linksextremist sei als gewaltbereit einzuschätzen, die Zahl der gewaltbereiten Autonomen sei gewachsen, sagte Faeser den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Donnerstagausgaben). „Unter gewaltbereiten Linksextremisten sind die Hemmschwellen weiter gesunken, […]
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