Berlin: Die Bundesregierung macht bei der bislang kaum in der Öffentlichkeit diskutierten Neufassung der sogenannten Gefahrstoffverordnung einen Rückzieher, bei der es vor allem um den Umgang mit alten, potenziell mit Asbest belasteten Gebäuden gehen sollte. Über mehrere Jahre hinweg hatten viele Beteiligte wie Gewerkschaft und Berufsgenossenschaft, Bauunternehmen und Wohnungswirtschaft, Experten […]
Politik
14305 Beiträge
Erfurt: Der Spitzenkandidat und Landesvorsitzende der thüringischen CDU, Mario Voigt, steht zu dem umstrittenen Wahlwerbespot seiner Partei, in dem ein achtjähriger Jungen ruft: „Höcke ist doof, richtig doof“. Voigt sagte am Donnerstagabend „Welt TV“ zu dem öffentlich heftig kritisierte Spot: „Wenn den jetzt schon drei Millionen Menschen gesehen haben, dann […]
Palm Beach: Donald Trump sieht die USA „nah an einem Weltkrieg“. Das Land sei in einer „gefährlichen Situation“, sagte Trump am Donnerstag in einem Pressestatement an seinem Wohnsitz in Florida. Trump bezeichnete seine neue Gegenkandidatin von den Demokraten, die amtierende Vize-Präsidentin Kamala Harris, als „radikale Linke“. Gleichzeitig gab er bekannt, […]
Düsseldorf: Der Landesvorsitzende der Jungen Liberalen in NRW, Alexander Steffen, fordert Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) und NRW-Gesundheitsminister Karl-Josef Laumann (CDU) zu einer öffentlichen Entschuldigung wegen ihrer Entscheidungen während der Corona-Pandemie auf. Durch die Einschränkungen während der Pandemie seien junge Menschen besonders hart getroffen worden, so die Position der FDP-Nachwuchsorganisation. „Sicherlich […]
Berlin: Die Union bleibt in der von Infratest erhobenen Sonntagsfrage weiter deutlich vorn, die Grünen kommen auf den schwächstem Wert seit mehr als sechs Jahren. Die ARD veröffentlicht die Zahlen am Donnerstagabend, es ist die erste Infratest-Erhebung zur politischen Stimmung seit über einem Monat. Wenn am Sonntag Bundestagswahl wäre, käme […]
Dhaka: Der Wirtschaftswissenschaftler und Nobelpreisträger Muhammad Yunus leitet die neue Übergangsregierung in Bangladesch. Der 84-Jährige legte am Donnerstagabend (Ortszeit) seinen Amtseid ab, er war dafür extra aus Europa in das asiatische Land zurückgekehrt. Er folgt damit de-facto auf die zurückgetretene Premierministerin Scheich Hasina Wajed, die am Montag aus ihrem Regierungspalast […]
Berlin: Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) und Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) erwägen Staatseinstiege in Rüstungskonzerne. So steht es in einem Entwurf für eine Sicherheits- und Verteidigungsindustrie-Strategie, über die das „Handelsblatt“ in ihrer Freitagausgabe unter Berufung auf „Regierungskreise“ berichten wird. Berlin will unter anderem festschreiben, sich in „strategischen Fällen“ direkt an Unternehmen […]
Berlin: Die Wirtschaftsweise Veronika Grimm widerspricht Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) in der Diskussion um den Bundeshaushalt für das kommende Jahr. Die Pläne der Bundesregierung seien offensichtlich nicht verfassungskonform. „Das belegen zwei Gutachten, die einerseits aus wirtschaftspolitischer Perspektive und andererseits aus juristischer Perspektive darauf geschaut haben und schon sehr klare Evidenz […]
Berlin: SPD und Grüne im Bundestag arbeiten weiter daran, Schwangerschaftsabbrüche in Deutschland noch in dieser Wahlperiode komplett zu legalisieren. Bislang sind sie grundsätzlich verboten, bleiben aber unter bestimmten Bedingungen straffrei. „Es wäre toll, wenn wir das Vorhaben aus der Ampel heraus angehen und die progressive parlamentarische Mehrheit bei dem Thema […]
Tunis: Tunesiens Präsident Kais Saied hat den bisherigen Premierminister Ahmed Hachani überraschend entlassen. Als Nachfolger wurde der bisherige Sozialminister Kamel Maddouri ernannt. Hachani war erst seit fast genau einem Jahr Chef der tunesischen Regierung. Gründe für die Entlassung wurden nicht bekannt, spekuliert wird aber, dass der Präsident mit der Strategie […]
Berlin: Das Bundesinnenministerium will das Waffenrecht in Deutschland verschärfen. „Aus Sicht des Bundesinnenministeriums muss der Schutz der Bevölkerung vor Missbrauch von Waffen und Messern verbessert werden, hier besteht gesetzgeberischer Handlungsbedarf“, sagte eine Sprecherin dem „Tagesspiegel“ (Donnerstagausgaben).“Das Bundesinnenministerium wird hierzu Änderungsvorschläge zum Waffenrecht vorlegen.“ Zuletzt hatten mehrere Messerattacken den Ruf nach […]
Berlin: Der Historiker Karl Schlögel sieht vor dem Hintergrund des russischen Angriffskrieges auf die Ukraine düstere Zeit auf Europa zukommen. „Ohne in Pathos zu verfallen, bedeutet das, dass man sich auf Opfer einstellt und begreift, harten Zeiten entgegenzugehen“, sagte der renommierte Russland-Experte der „Rheinischen Post“ (Donnerstagausgaben). „Das sind nicht die […]
Berlin: SPD-Chefin Saskia Esken fordert die Arbeitgeber dazu auf, ihre Mitarbeiter künftig gezielt über mögliche Ansprüche auf staatliche Zusatzleistungen wie Wohngeld und Kinderzuschlag zu informieren. „Ich würde mir wünschen, dass Arbeitgeber ihren Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern im Fall eines möglichen Anspruchs einen Hinweis auf die Webseiten geben, auf denen man Wohngeld […]
Berlin: SPD-Fraktionsvize Achim Post hat die im Bundeshaushalt 2025 noch zu schließende Lücke als „überschaubar“ bezeichnet. „Die Bundesregierung hat gemeinsam ein Gutachten zu den angedachten Maßnahmen zur Schließung der Haushaltslücke beauftragt. Das Gutachten zeigt, dass es für einen Großteil der Maßnahmen gangbare Wege gibt“, sagte Post der „Rheinischen Post“ (Donnerstagausgaben). […]
Berlin: Die Union hat Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) vor dem Hintergrund des Haushaltsstreits in der Ampel scharf angegriffen. „Olaf Scholz darf den Bürgern nicht länger ein X für ein U vormachen“, sagte der Parlamentsgeschäftsführer der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Thorsten Frei, der „Rheinischen Post“ (Donnerstagausgaben). „Die gutachterlichen Bedenken gegen die Haushaltspläne der Bundesregierung […]
Berlin: SPD-Chef Lars Klingbeil sieht in dem Kandidatentausch der US-Demokraten im Präsidentschaftswahlkampf kein Vorbild für seine eigene Partei. Die Frage, ob die SPD bei anhaltend schlechten Beliebtheitswerten von Bundeskanzler Olaf Scholz mit einem anderen Kanzlerkandidaten in den Bundestagswahlkampf 2025 ziehen sollte, verneinte Klingbeil gegenüber dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Donnerstagausgaben). Aus dem […]
Berlin: Der CDU-Bundestagsabgeordnete Roderich Kiesewetter besteht auf seiner auch in der Union umstrittenen Forderung nach militärischem Beistand Deutschlands für Israel im Falle eines Angriffs durch den Iran. „Die Union ist Trägerin zweier wesentlicher Verantwortungen“, sagte der stellvertretende Vorsitzende des Parlamentarischen Kontrollgremiums (PKGr) dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Donnerstagausgaben). „Das eine ist die […]
Berlin: Der Grünen-Vorsitzende Omid Nouripour fordert SPD und FDP auf, ihren Streit über den Bundeshaushalt 2025 beizulegen. „Wir haben uns auf den Haushalt für 2025 geeinigt und die Einigung gilt“, sagte der Parteichef dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Donnerstagausgaben). „Deshalb wäre es jetzt mal an der Zeit, dass sich SPD und FDP […]
Dresden: Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) zeigt sich knapp vier Wochen vor der Landtagswahl in Sachsen alarmiert über die aufgeheizte Stimmung in seiner Bevölkerung. „Die Stimmung ist viel angespannter und schwieriger im Vergleich zum Jahr 2019“, sagte der Regierungschef dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Donnerstagausgaben) mit Blick auf die Landtagswahl vor fünf Jahren. […]
Berlin: Angesichts der Haushaltszwänge droht der Bundeswehr eine Verschärfung der Personalprobleme. Die Union äußert deshalb Kritik an den hierzu getroffenen Etatvereinbarungen der Ampel-Koalition. Das sei zweieinhalb Jahre nach Ausbruch des Ukraine-Krieges der völlig falsche Weg, sagte der CDU-Haushalts- und Verteidigungsexperte Ingo Gädechens der „Süddeutschen Zeitung“ (Donnerstagausgaben). Dass man es sich […]
Berlin: Die Suche nach einem Endlager für radioaktiven Abfall in Deutschland dauert offenbar Jahrzehnte länger als angenommen. Laut einem Bericht des Freiburger Öko-Instituts im Auftrag des Bundesamts für die Sicherheit der nuklearen Entsorgung (BASE) könnte die Standortentscheidung für ein Atommüll-Endlager frühestens 2074 fallen – 43 Jahre nach dem gesetzlich festgelegten […]
Erfurt: Der Thüringer FDP-Landesvorsitzende Thomas Kemmerich fordert den Ausstieg seiner Bundespartei aus der Bundesregierung. „Ich denke, es hat keinen Sinn mehr, die Ampel fortzusetzen“, sagte er dem „Stern“. Die SPD wolle nicht „die Auswüchse der Sozialleistungen“ begrenzen und die Grünen hielten an der „überflüssigen Kindergrundsicherung“ fest, während gleichzeitig die „Wirtschaft […]
Berlin: Der russische Oppositionelle Ilja Jaschin kam im größten Gefangenenaustausch zwischen Russland und westlichen Ländern frei. Gegenüber dem „Spiegel“ kritisiert er die Freilassung gegen seinen Willen. „Ich wurde nicht ausgetauscht, ich wurde gewaltsam aus meinem Land vertrieben.“ Er habe in Russland bleiben wollen, unabhängig von den Risiken. In Russland wiege […]
Berlin: Die verweigerte Zustimmung der Liberalen zur Wiederwahl von EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen (CDU) im Europaparlament hat die Spannungen zwischen den Unionsparteien und der FDP vertieft. Beide Seiten überziehen einander mit scharfer Kritik. CDU-Chef Friedrich Merz sagte der „Welt“ (Donnerstagausgaben): „Das Verhältnis zwischen Christian Lindner und mir ist nach […]
Berlin: In der Diskussion um die geplante Stationierung weitreichender US-Waffen in Deutschland fordern neben Politikern von SPD und CDU nun auch die Grünen, dass der Bundestag in die Debatte einbezogen wird. „Auch wenn ich die zukünftige Stationierung von US-Mittelstreckenraketen aufgrund der aktuellen Bedrohungslage grundsätzlich nachvollziehen kann, so muss aber gerade […]
Berlin: Die Dienstleistungsgewerkschaft Verdi weist die Forderungen der Deutschen Krankenhausgesellschaft nach Abschaffung der Pflegepersonaluntergrenzen scharf zurück. „Die gesetzlichen Pflegepersonaluntergrenzen sind das absolute Minimum, sie sind die rote Linie, die nicht unterschritten werden darf“, sagte Vorstandsmitglied Sylvia Bühler am Mittwoch. „Zu wenig Personal in der Pflege kann Menschenleben kosten.“ Die Pflegepersonaluntergrenzen […]
Berlin: Im Streit um den Haushalt für das kommende Jahr zeigt sich Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) gesprächsbereit und hat einen neuen Finanzierungsvorschlag zum Stopfen des Haushaltslochs präsentiert. „Für mich ist dafür gut vorstellbar, dass wir Zuschüsse an die Deutsche Bahn in Höhe von 3,6 Milliarden Euro in Eigenkapital oder Darlehen […]
Berlin: Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) hat das Vorhaben bekräftigt, deutsche Kriegsschiffe ins Südchinesische Meer zu schicken. Die Fahrt sei auch ein deutliches Signal an die chinesische Führung, die das Meer als ihren Einflussbereich betrachte. „Das Südchinesische Meer ist internationales Gewässer, nicht Chinas Hinterhof, Peking muss das akzeptieren“, sagte Pistorius dem […]
Berlin: Die Mitglieder der Bundesregierung können ihren Urlaub offenbar nicht in aller Ruhe genießen. Es fänden derzeit „intensive Gespräche“ statt, sagte die stellvertretende Regierungssprecherin Christiane Hoffmann in Bezug auf den laufenden Haushaltsstreit am Mittwoch in Berlin. Ob und wann es physische Treffen der Ampel-Partner gebe, wollte sie nicht sagen. Am […]
Berlin: Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) hat die Ampelkoalition dazu aufgerufen, den Streit um den Bundeshaushalt 2025 beizulegen. „Eine Regierung muss Probleme lösen und darf nicht bei Problembeschreibungen stehen bleiben“, sagte Habeck den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Donnerstagausgaben). Er fügte hinzu, er selbst werde sich in der Sache erst äußern, „wenn eine […]
1
2
3
4
5
6
7
8
9
10
11
12
13
14
15
16
17
18
19
20
21
22
23
24
25
26
27
28
29
30
31
32
33
34
35
36
37
38
39
40
41
42
43
44
45
46
47
48
49
50
51
52
53
54
55
56
57
58
59
60
61
62
63
64
65
66
67
68
69
70
71
72
73
74
75
76
77
78
79
80
81
82
83
84
85
86
87
88
89
90
91
92
93
94
95
96
97
98
99
100
101
102
103
104
105
106
107
108
109
110
111
112
113
114
115
116
117
118
119
120
121
122
123
124
125
126
127
128
129
130
131
132
133
134
135
136
137
138
139
140
141
142
143
144
145
146
147
148
149
150
151
152
153
154
155
156
157
158
159
160
161
162
163
164
165
166
167
168
169
170
171
172
173
174
175
176
177
178
179
180
181
182
183
184
185
186
187
188
189
190
191
192
193
194
195
196
197
198
199
200
201
202
203
204
205
206
207
208
209
210
211
212
213
214
215
216
217
218
219
220
221
222
223
224
225
226
227
228
229
230
231
232
233
234
235
236
237
238
239
240
241
242
243
244
245
246
247
248
249
250
251
252
253
254
255
256
257
258
259
260
261
262
263
264
265
266
267
268
269
270
271
272
273
274
275
276
277
278
279
280
281
282
283
284
285
286
287
288
289
290
291
292
293
294
295
296
297
298
299
300
301
302
303
304
305
306
307
308
309
310
311
312
313
314
315
316
317
318
319
320
321
322
323
324
325
326
327
328
329
330
331
332
333
334
335
336
337
338
339
340
341
342
343
344
345
346
347
348
349
350
351
352
353
354
355
356
357
358
359
360
361
362
363
364
365
366
367
368
369
370
371
372
373
374
375
376
377
378
379
380
381
382
383
384
385
386
387
388
389
390
391
392
393
394
395
396
397
398
399
400
401
402
403
404
405
406
407
408
409
410
411
412
413
414
415
416
417
418
419
420
421
422
423
424
425
426
427
428
429
430
431
432
433
434
435
436
437
438
439
440
441
442
443
444
445
446
447
448
449
450
451
452
453
454
455
456
457
458
459
460
461
462
463
464
465
466
467
468
469
470
471
472
473
474
475
476
477
