Berlin: Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) hat sich mit ihrer Kritik an Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD), der schnellere Abschiebungen von syrischen und afghanischen Kriminellen in ihre Heimatländer angekündigt hat, den Unmut der Koalitionspartner zugezogen. „Es ist ja anscheinend ein politisches Tagesritual, dass Mitglieder der Bundesregierung die SPD kritisieren“, erklärte die parlamentarische […]
Politik
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Berlin: Die frühere Agrarministerin Renate Künast freut sich auf ihr neues Leben nach der Politik. Die 68-jährige Grünen-Politikerin hatte kürzlich mitgeteilt, nach über 20 Jahren im Bundestag nicht wieder kandidieren zu wollen. Seitdem sie ihren Abschied angekündigt habe, spüre sie: „Das Leben fühlt sich anders an, die Anspannung lässt nach. […]
Dresden/Erfurt: In Sachsen und Thüringen, wo die SPD um den Wiedereinzug in den Landtag kämpfen muss, gibt es Kritik am Kanzler. Die Menschen würden „vermissen, dass derjenige, der das Land führt, sich ihnen erklärt“, sagte die sächsische Spitzenkandidatin Petra Köpping der „Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung“ (FAS). Wegen des Unmuts über die […]
Berlin: Die Unionsfraktion im Deutschen Bundestag hält Vergeltungsschläge der israelischen Armee gegen die Hisbollah für notwendig. „Israel kann den Terrorakt der Hisbollah nicht unbeantwortet lassen“, sagte der außenpolitische Sprecher der Unionsfraktion, Jürgen Hardt, dem „Tagesspiegel“. Das schon Monate andauernde Zündeln der Hisbollah gefährde Israels Verteidigungsfähigkeit. Es sei leider nur eine […]
Köln: Die frühere Oberstaatsanwältin und Cum-Ex-Ermittlerin Anne Brorhilker glaubt, dass NRW-Justizminister Benjamin Limbach (Grüne) im Kampf gegen Kriminalität falsche Schwerpunkte setzt. „Limbach hat sich, anders als sein Amtsvorgänger Peter Biesenbach (CDU), nicht für Cybercrime oder Cum-Ex starkgemacht, sondern eine Zentralstelle für Umweltkriminalität gegründet“, sagte Brorhilker der „Westdeutschen Allgemeinen Zeitung“ (Montagsausgabe). […]
Berlin: Der jüngste Vorstoß von CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann zum Bürgergeld trifft auf scharfen Widerspruch in der SPD. Den arbeitenden Menschen in Deutschland „hilft ganz sicher nicht, Bürgergeld-Empfänger in einer willkürlich gegriffenen Größenordnung als faul zu diffamieren – und mit einer verfassungswidrigen kompletten Streichung der Leistung zu drohen“, sagte die stellvertretende […]
Berlin: Nur 18 Monate nach Einführung des Bürgergelds verlangt Finanzminister und FDP-Chef Christian Lindner eine neue „große Sozialreform“ und Einsparungen beim Bürgergeld. „Das Bürgergeld hat nicht alle Erwartungen erfüllt“, sagte Lindner am Sonntag der „Bild“. Die nächste Sozialreform müsse kommen, „denn damit können wir Milliarden Euro für Investitionen gewinnen“. Mit […]
Berlin: Die CDU will mehr als 100.000 Menschen in Deutschland die Grundsicherung vollständig streichen. „Die Statistik legt nahe, dass eine sechsstellige Zahl von Personen grundsätzlich nicht bereit ist, eine Arbeit anzunehmen“, sagte CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Montagsausgaben). Bei diesen Menschen müsse der Staat davon ausgehen, dass sie […]
Berlin: Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) hat Kritik von Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) am Etat für die Bundeswehr 2025 zurückgewiesen. „Herr Pistorius hat ein 100-Milliarden-Euro-Sonderprogramm für die Ertüchtigung der Streitkräfte, das hatte keiner seiner Vorgänger“, sagte Lindner im ARD-Sommerinterview. „Damit kann man arbeiten, und damit muss man auch wirtschaften.“ Nach der […]
Erfurt: Björn Höcke, AfD-Spitzenkandidat für die Thüringer Landtagswahl, hat der Parteispitze signalisiert, dass eine mögliche Regierungsbeteiligung in Thüringen nicht an ihm scheitern werde. „Viele Menschen haben mit meiner Person Hoffnung auf Veränderung verbunden“, sagte er der „Welt am Sonntag“. Er würde „viele enttäuschen“, wenn er sich nach einer erfolgreichen Landtagswahl […]
Berlin: FDP-Chef Christian Lindner schließt eine Regierungsbeteiligung seiner Partei unter Führung der Grünen aus. „Klar ist für mich eins: Noch mehr grün, also mit einem grünen Kanzler und einem grüneren Regierungsprogramm – das würde nicht zu uns passen“, sagte er am Sonntag der ARD. Damit habe er auch etwas für […]
Berlin: Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) hat den Raketenangriff auf einen Fußballplatz auf den von Israel besetzten Golanhöhen verurteilt. „Dass dabei Kinder und Jugendliche getötet wurden, die einfach nur Fußball spielen wollten, ist entsetzlich“, schrieb die Grünen-Politikerin am Sonntag bei Twitter. Sie ergänzte, dass israelische Bürger seit Monaten unter Beschuss der […]
Kiel: Der Präsident des Kieler Instituts für Weltwirtschaft (IfW), Moritz Schularick, fordert die Bundesregierung auf, deutlich mehr Geld für Sicherheit und Verteidigung auszugeben – und kritisiert zugleich den Haushaltskompromiss der Ampel. „Die Bundesregierung macht derzeit keine vernünftige Haushaltspolitik für das, was das Land braucht“, sagte Schularick dem Nachrichtenportal T-Online. „Viel […]
Berlin: Der Spitzenkandidat der SPD für die Landtagswahl in Thüringen, Georg Maier, fordert Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) zu mehr Engagement für Ostdeutschland auf. Die drei anstehenden Landtagswahlen im Herbst seien „Grund genug, den Osten ganz oben auf die Tagesordnung der Bundesregierung zu setzen“, sagte Maier dem „Handelsblatt“. „Solange die soziale […]
Berlin: Die Grünen-Politikerin und frühere Agrarministerin Renate Künast hält es für notwendig, dass ihre Partei mit einem Kanzlerkandidaten in den kommenden Bundestagswahlkampf zieht. „Andere werden es auch machen“, sagte sie dem „Spiegel“. „Und wir gehen davon aus, dass wir im kommenden Jahre bessere Umfragewerte bekommen.“ Mit einer Kanzlerkandidatur drückten Kandidat […]
Berlin: Nach den Worten von CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann behält sich die Union auch im Fall eines Sieges bei der nächsten Bundestagswahl vor, in die Opposition zu gehen. „Wir werden nicht um jeden Preis regieren“, sagte Linnemann den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Sonntagausgaben). „Bei dieser Wahl wird es auf die Inhalte ankommen […]
Berlin: Bundesbauministerin Klara Geywitz (SPD) hat eine Hitzeschutz-Strategie vorgelegt, mit der sich Deutschlands Städte besser gegen die Erderwärmung wappnen sollen. „Der Klimawandel und seine Folgen werden vor allem in unseren Städten in den Sommermonaten deutlich spürbar“, sagte Geywitz der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ (Sonntagausgaben). Gerade für ältere Menschen und kleine Kinder […]
Berlin: Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) hat Abschiebungen von Straftätern nach Syrien und Afghanistan angekündigt. „Deutsche Sicherheitsinteressen stehen für mich ganz klar an erster Stelle“, sagte Faeser der „Bild am Sonntag“. „Wir wollen insbesondere islamistische Gewalttäter konsequent abschieben.“ „Wir verhandeln vertraulich mit verschiedenen Staaten, um Abschiebungen nach Afghanistan und Syrien wieder […]
Erfurt: Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) fordert angesichts der Krise der Deutschen Bahn radikale Reformen. „Es werden Milliarden Euro Verlust abgerechnet, zugleich sind mehrere Millionen Passagiere verloren gegangen – und das noch während der Fußball-Europameisterschaft, in der viele Züge überfüllt waren und andere ausgefallen sind“, sagte er dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ […]
Hamburg: Der Chef des größten Jobcenters Deutschlands in Hamburg, Dirk Heyden, spricht sich gegen eine Meldepflicht für Bürgergeldempfänger aus und warnt vor personellen Engpässen. Eine monatliche Meldepflicht seiner Kunden sehe er „sehr kritisch“, sagte Heyden dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Sonntagausgaben). „Es ergibt keinen Sinn, dass die Bürgergeldbeziehenden in der Eingangszone erscheinen […]
Berlin: Bundesfamilienministerin Lisa Paus (Grüne) drängt weiter auf die Kindergrundsicherung im kommenden Jahr. „Die Kindergrundsicherung ist wichtig, weil wir in Deutschland strukturell verfestigte Kinderarmut haben“, sagte Paus der „Bild am Sonntag“. „Wir müssen die Strukturhemmnisse, die derzeit existieren, beseitigen.“ Wegen der Haushaltsverhandlungen gehe es „jetzt ein bisschen langsamer voran, aber […]
Brüssel: In der Diskussion um das Verbrenner-Aus nimmt der Druck auf die Europäischen Kommission weiter zu. EVP-Partei- und Fraktionschef Manfred Weber sagte der „Bild am Sonntag“, es sei „notwendig, dass wir direkt ans Gesetz rangehen und die Fehler heilen. Wir werden die Technologieoffenheit ins Gesetz schreiben“. Weber nannte die aktuelle […]
Berlin: Wenige Tage vor der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zur Wahlrechtsreform fordert CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt die Richter in Karlsruhe auf, das umstrittene Gesetz der Bundesregierung zu stoppen. „Diese dreiste Wahlrechtsmanipulation der Ampel ist eine Respektlosigkeit gegenüber dem Wählerwillen und der Demokratie an sich“, sagte Dobrindt dem „Stern“. „Dieses Wahlrecht kann erheblichen […]
Erfurt: CDU-Präsidiumsmitglied Mario Voigt fordert generelle Abschiebungen nach Syrien. „Wir können nicht mehr wie bisher jeden aus Syrien aufnehmen“, sagte der Thüringer Landesparteivorsitzende dem „Stern“. „Und, wir müssen wieder nach Syrien abschieben.“ Laut Voigt sollte dieser Grundsatz nicht nur für Kriminelle gelten. „Auch Menschen, die in Deutschland keine Bleibeperspektive haben, […]
Israel: Die israelischen Streitkräfte (IDF) sehen die Verantwortung für den Raketeneinschlag im Norden Israels, bei dem mindestens elf Menschen getötet worden sind, bei der Hisbollah-Miliz aus dem Libanon. „Laut zuverlässigen Geheimdienstinformationen der israelischen Streitkräfte steckt die Hisbollah hinter dem Angriff“, teilten die IDF am Samstagabend mit. Aus der Analyse der […]
Tel Aviv: Beim Einschlag einer Rakete auf den von Israel kontrollierten Golanhöhen sind laut israelischen Medien zehn Menschen getötet worden. Unter den Getöteten auf einem Fußballplatz befänden sich Kinder und Jugendliche zwischen 10 und 20 Jahren, berichtet die „Jerusalem Post“ am Samstag. Verletzte seien mit Hubschraubern in umliegende Krankenhäuser gebracht […]
Washington: Der Präsidentschaftskandidat der Republikaner, Donald Trump, will auch nach dem Attentat auf ihn weiterhin Wahlkampfveranstaltungen unter freiem Himmel abhalten. Der Secret Service habe zugestimmt und angekündigt, die Sicherheitsmaßnahmen für solche Veranstaltungen erheblich zu verstärken, teilte Trump am Samstag mit. Niemandem dürfe es jemals erlaubt werden, das Recht auf freie […]
Berlin: Politiker von CDU, SPD und AfD haben unterschiedlich auf neue Daten reagiert, wonach erstmals seit 2016 im letzten Jahr wieder mehr Menschen aus den Neuen Bundesländern in den Westen abgewandert sind als andersherum. Dies sei „hoffentlich nur ein vorübergehendes Phänomen“, sagte Sepp Müller (CDU), der als stellvertretender Vorsitzender der […]
Berlin: Die Union wirft Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) Verlogenheit vor. Der Vize-Fraktionschef der Union, Mathias Middelberg, sagte dem „Tagesspiegel“ am Samstag mit Blick auf die Debatte um den Bundeshaushalt 2025: Der FDP-Chef agiere „mittlerweile wirklich verlogen“. Middelberg kritisierte: „Christian Lindner erkennt, dass falsch regiert wird und benennt das klar.“ Die […]
Hannover: Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) fordert eine deutliche Erhöhung des gesetzlichen Mindestlohns in Deutschland. „Das Ziel muss ein Mindestlohn von 14 oder 15 Euro sein, um mit der Inflation Schritt zu halten“, sagte Weil dem Nachrichtenportal T-Online. Arbeit lohne sich vor allem dann, wenn sie gerecht bezahlt werde, so […]
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