Berlin: Der deutsche Bedarf an Wasserstoff muss im Jahr 2030 wohl zu 50 bis 70 Prozent von Einfuhren gedeckt werden. Danach werde der Importanteil sogar noch größer werden, hieß es laut dem „Spiegel“ aus Kreisen des Bundeswirtschaftsministeriums (BMWK). Die Bundesregierung will gefährliche Abhängigkeiten, wie jene von russischem Gas, vermeiden. Deutschland […]
Politik
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Düsseldorf: Die Landesregierung in Nordrhein-Westfalen plant offenbar, im Sozialbereich Millionen einzusparen – was zu Konflikten in der schwarz-grünen Koalition führen könnte. Der christdemokratische Sozialminister Karl-Josef Laumann empfing vor Kurzem Vertreter der Freien Wohlfahrtspflege NRW (FW), berichtet der „Spiegel“. In der FW haben sich soziale Spitzenverbände zusammengeschlossen, darunter Caritas, Diakonie und […]
Berlin: Der konservative „Seeheimer Kreis“ in der SPD-Bundestagsfraktion fordert von Ex-Gesundheitsminister Jens Spahn Aufklärung über Maskengeschäfte in der Coronapandemie. Die Amtszeit des CDU-Politikers werfe aktuell „sehr viele berechtigte Fragen auf“, sagte Dirk Wiese, Sprecher des „Seeheimer Kreises“, dem „Spiegel“. Es seien „insbesondere Mitglieder der CDU und CSU“ gewesen, „die eher […]
Berlin: Die stellvertretende SPD-Bundesvorsitzende Serpil Midyatli drängt darauf, dass Reiche mehr Geld an die öffentliche Hand zahlen. Eine Vermögensabgabe müsse zu den „Sofortmaßnahmen einer Bundesregierung“ nach der Wahl im nächsten Jahr gehören, sagte Midyatli dem „Spiegel“, die auch Landesvorsitzende in Schleswig-Holstein und Fraktionschefin im Kieler Landtag ist. Wer mehr besitze […]
Dresden: Maximilian Krah, der umstrittene AfD-Spitzenkandidat zur letzten Europawahl, ist inzwischen verstärkt im Landtagswahlkampf in Sachsen im Einsatz. Für die Co-Bundesvorsitzende Alice Weidel ist das offenbar kein Problem. Krahs Auftritte seien die Entscheidung seines sächsischen Landesverbandes und daher „auch vollkommen akzeptabel“, hieß es aus ihrem engsten Umfeld gegenüber dem „Spiegel“. […]
Brüssel: Die Europäische Union (EU) gibt erstmals Zinserträge aus eingefrorenem russischen Staatsvermögen für Ukraine-Hilfen frei. Die EU-Kommission kündigte am Freitag eine Überweisung in Höhe von 1,5 Milliarden Euro an. Die Gelder würden nun über die Europäische Friedensfazilität und die Ukraine-Fazilität zur Unterstützung der militärischen Fähigkeiten der Ukraine und des Wiederaufbaus […]
Washington: Der ehemalige US-Präsident Barack Obama unterstützt Kamala Harris als Präsidentschaftskandidatin der Demokraten für die anstehende Wahl im November. Sowohl Harris als auch Obama veröffentlichten am Freitag ein Video von einem Telefonat zwischen den beiden sowie Obamas Ehefrau Michelle. „Wir haben dich angerufen, um dir zu sagen, dass Michelle und […]
Berlin: In Ostdeutschland sind Überalterung und Bildungsniveau in den Landkreisen entscheidend gewesen für die jüngsten Erfolge von AfD und BSW bei der Europawahl 2024. Das ist eines der Ergebnisse einer Studie des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW), die am Freitag vorgestellt wurde. In Westdeutschland spielten auch drohende Arbeitsplatzverluste, geringe Einkommen […]
Berlin: Die Vorsitzende der Wirtschaftsweisen, Monika Schnitzer, erwartet vom Wachstumspaket der Ampelregierung keinen „allzu großen Impuls für die Wirtschaft“. „Viele der Maßnahmen gehen in die richtige Richtung“, sagte Schnitzer dem Nachrichtenportal T-Online. „Der Bürokratieabbau etwa wird den Unternehmen helfen, bessere Abschreibungsmöglichkeiten sicherlich auch. Aber kurzfristig 0,5 Prozent mehr Wachstum werden […]
Dresden: Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) stellt sich klar gegen ein Verbot von Verbrennungsmotoren. „Dieses Verbrennerverbot ist ein Fehler“, sagte er der Superillu. Er führte weiter aus, dass seine Partei bereits im EU-Wahlkampf gegen das Verbot argumentiert habe. „Wir brauchen Technologieoffenheit und gesunden Menschenverstand“, so Kretschmer. Er sieht Sachsen mit […]
Berlin: Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat sich zu den Plänen zur Teilentschuldung der Kommunen bekannt, die die Ampelkoalition angekündigt hatte. „Der Vorschlag zur Entschuldung der Kommunen liegt auf dem Tisch und meine Bundesregierung hält daran fest“, sagte er der „Saarbrücker Zeitung“. „Allerdings können wir das nicht allein entscheiden, alle 16 […]
Düsseldorf: Um die krisengeplagte heimische Stahlindustrie zu unterstützen, macht sich die NRW-Landesregierung für eine Senkung der Energiepreise stark. „Die Energiepreise müssen sinken“, sagte NRW-Wirtschaftsministerin Mona Neubaur (Grüne) der „Westdeutschen Allgemeinen Zeitung“ (Freitagausgabe). „Dafür brauchen wir vor allem erneuerbare Energien.“ Neben einem raschen Ausbau der Erneuerbaren sei auch ein zügiger Aufbau […]
Düsseldorf: NRW-Integrationsministerin Josefine Paul (Grüne) hat in der Debatte um Steuervorteile für Fachkräfte aus dem Ausland gezielt Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) kritisiert. „Ausschließlich den liberalen Allzeitklassiker der Steuererleichterung zu bemühen, um Anreize für zugewanderte Fachkräfte zu schaffen, wie es Bundesfinanzminister Christian Lindner gerade tut, greift zu kurz“, sagte sie der […]
München: Im andauernden Streit um die Zukunft des Digitalpakts Schule äußern das bayerische und das baden-württembergische Kultusministerium Zweifel an den Haushaltsmitteln, die für die Digitalisierung von Schulen im Jahr 2025 bereitgestellt werden sollen. „Der aktuelle Haushaltsentwurf für 2025 lässt jetzt sogar befürchten, dass keine weiteren Mittel bereitgestellt werden“, sagte die […]
Düsseldorf: Der neue Impfstoff gegen Corona kann schon bald in Deutschland ausgeliefert werden. „Ab 12. August kann mit den neuen, an JN.1 angepassten Corona-Impfstoffen in Arztpraxen und Apotheken geimpft werden“, sagte Thomas Preis, Chef des Apothekerverbands Nordrhein, der „Rheinischen Post“ (Freitagausgabe). „Die Apotheken können erstmals am 6. August die Bestellungen […]
Berlin: Zum Auftakt der Olympischen Spiele in Paris an diesem Freitag hat Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) den deutschen Athleten viel Erfolg gewünscht. Die deutschen Athleten hätten sich über Jahre vorbereitet, um ihren Traum von Olympia wahrzumachen, sagte Faeser der „Rheinischen Post“ (Freitagausgabe). „Wir stehen hinter ihnen und drücken die Daumen, […]
Berlin: Der stellvertretende Vorsitzende der Unionsfraktion im Bundestag, Johann Wadephul (CDU), sieht für die designierte demokratische Präsidentschaftskandidatin Kamala Harris gute Chancen, die Wahl zu gewinnen. „Mein Eindruck aus den Gesprächen ist, dass die Kandidatur von Kamala Harris enorme Energie in der Demokratischen Partei freigesetzt hat“, sagte er dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ […]
Berlin: Die Unionsfraktion im Bundestag verlangt von der Bundesregierung ein deutlich schärferes Vorgehen gegen die Klebe-Aktionen der „Letzten Generation“ an Flughäfen. Das berichtet die „Bild“ (Freitagausgabe) unter Berufung auf einen in der Fraktion abgestimmten Maßnahmenkatalog. Bislang sei es „der Bundesregierung und allen voran Innenministerin Faeser nicht gelungen, diesen Taten einen […]
Berlin: Die stellvertretende CDU-Vorsitzende Karin Prien hat sich besorgt gezeigt über die Abgänge von prominenten Christdemokratinnen und ihre Partei aufgefordert, mehr Frauen für die nächste Bundestagswahl aufzustellen. „Ich sehe mit großer Sorge, dass zurzeit moderate und engagierte Frauen ihr Mandat abgeben, weil es immer schwieriger wird mit der immensen Arbeitsbelastung […]
Berlin: Der Präsident des Deutschen Landkreistages, Reinhard Sager, hat nach dem Urteil des Oberverwaltungsgerichts Münster zum Status syrischer Flüchtlinge gefordert, den sogenannten „subsidiären Schutz“ zu streichen. „Wir sollten weiterhin überlegen, ob nicht auch die rechtlichen Grundlagen der Schutzgewährung einer Reform bedürfen, weil sie der aktuellen Lage nicht mehr angemessen sind“, […]
Berlin: Arbeit, bei der per App Aufträge erteilt werden, nimmt zu. 116.000 Selbstständige erhalten Jobs über digitale Plattformen, heißt es in der Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der Linken-Gruppe im Bundestag, über die die „Süddeutsche Zeitung“ (Freitagausgaben) berichtet. Die Bundesregierung bezieht sich auf eine Sonderauswertung des Sozio-oekonomischen Panels […]
Berlin: Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) stellt strikte Kontrollen der deutschen Grenzen auch in der Zukunft in Aussicht. „Wir wollen die irreguläre Migration begrenzen, das habe ich angekündigt. Die Zahlen müssen runter“, sagte Scholz der „Saarbrücker Zeitung“. Der Kanzler verwies auf bereits seit Längerem bestehende Kontrollen an der Grenze zur Schweiz, […]
New York: Nachdem der vergangene Sonntag, Montag und Dienstag die bislang heißesten Tage seit Beginn der Wetteraufzeichnungen waren, hat UN-Generalsekretär Antonio Guterres die Weltgemeinschaft zu einem entschiedeneren Maßnahmen gegen den Klimawandel aufgerufen. „Milliarden von Menschen weltweit sind mit einer extremen Hitze-Epidemie konfrontiert – sie verwelken unter immer tödlicheren Hitzewellen bei […]
Berlin: Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) sieht in SPD-Bundestagsfraktionschef Rolf Mützenich die größte Gefahr für den Fortbestand der Ampel-Koalition. „Meine größte Sorge hinsichtlich der Stabilität der Bundesregierung bis zur Bundestagswahl ist inzwischen die SPD-Bundestagsfraktion“, sagte Lindner dem „Handelsblatt“ (Freitagausgabe). „Der Vorsitzende der SPD-Fraktion hat innerhalb weniger Tage in der Sicherheits- und […]
Berlin: Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) erwartet auch im Falle eines Wahlsiegs der Demokratin Kamala Harris ein angespannteres transatlantisches Verhältnis. „Manche geben sich der Hoffnung hin, mit Kamala Harris würde alles einfacher werden als mit Donald Trump. Dazu gehöre ich nicht“, sagte Lindner dem „Handelsblatt“ (Freitagausgabe). „Die Defizite von Trump kennt […]
Berlin: Innenpolitiker Philipp Amthor (CDU) hat die Bundesregierung für das aus seiner Sicht geringe Strafmaß für Flughafen-Blockierer verantwortlich gemacht. „Es gibt drei Schuldige: SPD, Grüne, FDP“, sagte er dem TV-Sender „Welt“ am Donnerstag. „Denn die hätten unserem Antrag zustimmen können.“ Den Antrag habe man „unmittelbar, nachdem es ja immer mehr […]
Berlin: Nachdem eine kürzlich veröffentlichte Studie im Fachmagazin „Nature“ gezeigt hat, dass Manganknollen für einen Teil der Sauerstoffproduktion in der Tiefsee verantwortlich sind, hat die Umweltschutzorganisation Greenpeace vor der Ausbeutung der Mineral-Aggregate am Meeresboden durch Tiefseebergbau gewarnt. „Wenn die Industrie mit dem Plündern der Manganknollen in der Tiefsee beginnt, wird […]
Berlin: Der frühere Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) hat die jüngste Kritik an seiner Formulierung aus dem Herbst 2021, es gebe eine „Pandemie der Ungeimpften“, zurückgewiesen. Er halte einen Widerspruch zwischen seinen Aussagen und der in einem Protokoll des Coronakrisenstabs des Robert-Koch-Instituts (RKI) hinterlegten Aussage eines RKI-Abteilungsleiters für „konstruiert“, sagte ein […]
Berlin: Lina Johnsen, die im Juni als Spitzenkandidatin der „Letzten Generation“ zur Europawahl angetreten war, will an großen Klebeaktionen festhalten. Man habe sich von kleineren Straßenblockaden abgewendet, weil „Einzelaktionen zu gefährlich wurden“ und man „anschlussfähiger“ sein wollte, sagte sie dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Freitagausgaben). „Aber Normalität vorspielen, das geht nicht, das […]
Berlin: Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) hat die Festnahme von zwei mutmaßlichen Unterstützern des „IS“ durch das BKA und Sicherheitsbehörden der Länder am Donnerstag begrüßt. „Die heutigen Festnahmen von zwei mutmaßlichen Unterstützern des `Islamischen Staats` zeigen erneut, wie stark unsere Sicherheitsbehörden gegen den islamistischen Terror und seine Unterstützer handeln“, teilte Faeser […]
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