Limburg () – EU-Ratspräsident António Costa und EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen sehen nach dem informellen EU-Gipfeltreffen in Belgien eine gute Grundlage für den nächsten regulären EU-Gipfel im März. „Vor allem haben wir heute den Weg für eine Einigung auf konkrete Maßnahmen im Europäischen Rat im März geebnet“, sagte Costa […]
Politik
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Berlin () – Linken-Chef Jan van Aken, fordert die Bundestagsverwaltung auf, mögliche Vetternwirtschaft in der AfD-Bundestagsfraktion umfassend zu prüfen. Hintergrund sind Berichte über familiäre Verflechtungen in der AfD-Landtagsfraktion in Sachsen-Anhalt. Dabei sollen Angehörige über Kreuz in Fraktionen und Abgeordnetenbüros angestellt und aus öffentlichen Mitteln finanziert worden sein. „Wenn korrupte AfD-Funktionäre […]
Brüssel () – Die EU-Kommission kommt der Bundesregierung bei einem ihrer wichtigsten industriepolitischen Vorhaben entgegen. Bis 2035 soll der Anteil der verarbeitenden Industrie in der EU 20 Prozent der Wertschöpfung betragen. Nun verschiebt die EU das Ziel um fünf Jahre – wohl aufgrund des Drucks von Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU). […]
München () – Außenminister Johann Wadephul (CDU) geht mit hohen Erwartungen in die am Freitag beginnende Münchner Sicherheitskonferenz. Man werde sich in München mit den Herausforderungen beschäftigen, die kein Land alleine bewältigen könne, sagte er am Donnerstag. „Es geht um die Zukunft einer souveränen Ukraine, um unsere Sicherheit in Europa, […]
Berlin () – CSU-Landesgruppenchef Alexander Hoffmann hat Forderungen aus der SPD, über eine Reform des Wahlrechts Geschlechterparität im Bundestag herzustellen, eine Absage erteilt. „Ich bezweifle, dass Parität verfassungsrechtlich realisierbar ist“, sagte Hoffmann den Zeitungen der Mediengruppe Bayern. Selbst wenn man das ins Grundgesetz schreiben würde, stelle sie einen zu hohen […]
Stuttgart () – Schrauben-Unternehmer Reinhold Würth, ehemals FDP-Mitglied, prophezeit den Tod der Liberalen als Partei. „Ich nehme an, dass die FDP verschwinden wird, in Stuttgart wie im Bund“, sagte Würth dem Nachrichtenmagazin Focus. Der 90-Jährige weiter: „Ich war immer Wechselwähler und würde in der gegenwärtigen Situation gern der FDP meine […]
Brüssel () – Die Europäische Staatsanwaltschaft (EPPO) hat Ermittlungen gegen die Europäische Kommission eingeleitet. Es gehe um Unregelmäßigkeiten beim Verkauf von Immobilien an den belgischen Staat, hieß es am Donnerstag aus Brüssel. Am Donnerstagmorgen fanden in diesem Zusammenhang Durchsuchungen an verschiedenen Standorten der Kommission in Brüssel statt, darunter auch im […]
Berlin () – Der Sozialverband Deutschland fordert die paritätische Besetzung von Frauen und Männern in den deutschen Parlamenten. „Obwohl Gleichstellung politisch regelmäßig betont und sogar im aktuellen Koalitionsvertrag hervorgehoben wird, spiegelt sich dieser Anspruch in der tatsächlichen Mandatsverteilung im Parlament nicht wider“, sagte die Vorstandsvorsitzende Michaela Engelmeier den Zeitungen der […]
München () – Reza Pahlavi, der im Exil lebende älteste Sohn des gestürzten Schahs des Irans, will auf der Münchner Sicherheitskonferenz einen schnellen US-Militärschlag gegen das Regime in Teheran fordern. Das berichtet der „Spiegel“. Er wolle selbst nach Iran zurückkehren, um den Umsturz vor Ort anzuführen. Vor seiner Abreise nach […]
Washington () – Die Präsidentin der transatlantischen Denkfabrik German Marshall Fund (GMF), Alexandra de Hoop Scheffer, hat scharfe Kritik am französischen Präsidenten Emmanuel Macron geübt. „Die Kontakte Frankreichs zu Moskau sind diplomatisches Theater“, sagte sie dem „Handelsblatt“ (Freitagausgabe). Macron habe selbst eingeräumt, dass Russland keine echte Bereitschaft zu ernsthaften Verhandlungen […]
Gaza () – Bundestagspräsidentin Julia Klöckner (CDU) hat am Donnerstag den von Israel kontrollierten Teil des Gazastreifens besucht. In der sogenannten „gelben Zone“ wurde sie von Mitgliedern der israelischen Armee begleitet. Klöckner war bereits am Dienstag nach Israel gereist. Dort sprach sie vor dem israelischen Parlament und besuchte die Holocaust-Gedenkstätte […]
Berlin () – Für die Aufstellung der Bundeswehrbrigade an der Nato-Ostflanke in Litauen haben sich bisher deutlich zu wenige Soldaten freiwillig gemeldet. „Freiwilligenbewerbungen sind nicht ausreichend“, heißt es in vertraulichen Statistiken des Heeres, über die der „Spiegel“ berichtet. Darin geht es um die Zahl der Soldaten, die sich für einen […]
München () – Der Vorsitzende der Münchner Sicherheitskonferenz, Wolfgang Ischinger, hat vor dem Beginn der Konferenz in der bayerischen Landeshauptstadt für mehr europäisches Selbstbewusstsein geworben. „Europa muss mit einer Stimme sprechen, seine Rüstungsbemühungen konsolidieren und hoffentlich perspektivisch das Einstimmigkeitsprinzip in der Europäischen Union abschaffen, um handlungsfähiger zu werden“, sagte Ischinger […]
Limburg () – Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) und Frankreichs Präsident Emmanuel Macron haben am Donnerstag beim informellen EU-Gipfeltreffen in Belgien Einigkeit demonstriert. „Wir wollen diese Europäische Union schneller machen, wir wollen sie besser machen, wir wollen vor allem dafür sorgen, dass wir eine wettbewerbsfähige Industrie in Europa haben“, sagte Merz. […]
Berlin () – Die Grünen haben dementiert, Alt-Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) für das Amt der Bundespräsidentin vorschlagen zu wollen. „Angela Merkel hat sich ja schon selbst geäußert. Da ist nichts dran“, sagte Grünen-Fraktionschefin Britta Haßelmann der „Rheinischen Post“ (Freitagausgabe). „Zur Bundespräsidentenwahl ist bei uns zum jetzigen Zeitpunkt weder etwas besprochen […]
Berlin () – Franziska Brantner, Co-Vorsitzende der Grünen, hat den Vorstoß von Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU), das bestehende CO2-Handelssystem in der EU zu überarbeiten und die nächsten Schritte angesichts der angespannten wirtschaftlichen Lage notfalls zu verschieben, zurückgewiesen. „Das ist falsch. Unser Ziel ist, dass wir unseren Wohlstand erhalten und erneuern, […]
Berlin () – Altbundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat Spekulationen über eine Kandidatur für das Amt des Bundespräsidenten im kommenden Jahr zurückgewiesen. „Das ist abwegig“, antwortete eine Sprecherin aus dem Büro von Bundeskanzlerin a. D. Merkel auf eine Anfrage des „Tagesspiegel“ (Freitagausgabe). Zuvor hatte die „Bild“ geschrieben, in der CDU-Spitze gebe […]
New York () – Die Vereinten Nationen haben sich „zutiefst alarmiert“ über die eskalierenden Angriffe im Sudan gezeigt. Luftangriffe würden Zivilisten in große Gefahr bringen und die humanitäre und öffentliche Infrastruktur direkt treffen, teilte Stephane Dujarric, Sprecher von UN-Generalsekretär António Guterres, mit. Am Mittwochmorgen habe ein Drohnenangriff eine Moschee in […]
Berlin () – Der CDU-Außenpolitiker Norbert Röttgen hat vor der Münchner Sicherheitskonferenz mehr europäische Verteidigungsfähigkeit und wirtschaftliche Wettbewerbsstärke gefordert und Defizite bei der Umsetzung gemeinsamer Beschlüsse eingeräumt. „Die Analyse wird gemeinsam immer erstellt, und dann liefern wir zu wenig“, sagte Röttgen dem Portal Politico. Der Änderungsbedarf liege in zwei zentralen […]
Berlin () – Der Stopp von Integrationskursen durch das Bundesinnenministerium war offenbar nicht mit der SPD abgesprochen. „Es gab beim Thema Integrationskurse keine Absprache mit uns“, sagte deren stellvertretender integrationspolitischer Sprecher Hakan Demir, der für das Thema zuständig ist, dem „Tagesspiegel“. „Wir wurden nicht beteiligt.“ „Die Entscheidung des Innenministers ist […]
Berlin () – Vor Beginn der Münchner Sicherheitskonferenz wächst in Berlin die Sorge über die Folgen einer wachsenden Nähe zwischen Teilen der US-Republikaner und der AfD. „Die AfD-Vertreter reden Deutschland in den USA schlecht, machen sich europafeindliche Tendenzen in der US-Administration zu eigen und versuchen sich über Kulturkampf-Themen und krude […]
Berlin () – Der Vorsitzende der Atlantik-Brücke und frühere Vizekanzler Sigmar Gabriel (SPD) hält neue EU-Gemeinschaftsschulden für Rüstungsprojekte in Europa für unausweichlich und plädiert zudem für eine direkte Unterstützung Deutschlands bei den Verteidigungsanstrengungen Frankreichs und Polens. Die Deutschen „dürfen nicht länger die finanzpolitischen Taliban in Europa spielen“, sagte Gabriel den […]
Berlin () – Nach mutmaßlichen Betrugsfällen mit Sprachzertifikaten dringen CDU-Politiker auf die Aussetzung der Einbürgerungsverfahren, bis die Echtheit der Sprachzertifikate lückenlos nachgewiesen werden kann. „Alle Fälle, in denen die Echtheit von Sprachzertifikaten nicht klar ist, müssen überprüft werden“, sagte der innenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Alexander Thorm, der „Bild“ (Donnerstagsausgabe). „Laufende […]
Berlin () – Im Koalitionsstreit über die nächste Wahlrechtsreform spricht sich Bundesfamilienministerin Karin Prien (CDU) für eine Prüfung von paritätischen Modellen aus. „Eine Wahlrechtsreform muss kommen. Wer im Wahlkreis direkt gewählt wird, muss einen Sitz im Deutschen Bundestag erhalten – alles andere führt nur zu mehr Politikverdrossenheit, denn eine Abwertung […]
Berlin () – Der Vorsitzende der Türkischen Gemeinde in Deutschland, Gökay Sofuoglu, hat den vom Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (Bamf) angekündigten Zulassungsstopp für Integrationskurse kritisiert. „Ein einseitiger Zulassungsstopp zu Sprach- und Integrationskursen untergräbt genau die Instrumente, die Menschen befähigen, am Arbeitsmarkt und an der Gesellschaft teilzuhaben“, sagte er dem […]
Berlin () – Nachdem Verkehrsminister Patrick Schnieder (CDU) am Mittwochnachmittag neue Eckpunkte zur Führerscheinreform vorgestellt hat, reagiert die Bundesvereinigung der Fahrlehrerverbände (BVF) mit scharfer Kritik auf die Vorschläge. „Der Reformvorschlag ist absolut entsetzend“, sagte der Vize-Vorsitzende Kurt Bartels der „Rheinischen Post“ (Donnerstagsausgabe). „Wir sehen das als einen massiven Angriff auf […]
Berlin () – Bundesjustizministerin Stefanie Hubig (SPD) hat ihre Pläne für Mietrechtsverschärfungen gegen Kritik innerhalb der Koalition verteidigt und den Druck auf die Union für eine rasche Umsetzung erhöht. „Zu meinen Vorschlägen für Änderungen am Mietrecht habe ich viel Zustimmung wahrgenommen. Natürlich gehört auch Kritik dazu. Alles andere hätte mich […]
Brüssel () – Die Wirtschaftsweise Veronika Grimm hat im Streit mit Frankreich über die Steigerung der europäischen Wettbewerbsfähigkeit den wirtschaftspolitischen Ansatz von Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) nachdrücklich unterstützt. „Frankreich will mehr Protektionismus, Deutschland plädiert – zu Recht, wie ich finde – dafür, über Deregulierung und weitere Maßnahmen zur Verbesserung der […]
Berlin () – Die Bundesregierung sieht in den schärferen Sanktionen der neuen Grundsicherung keine große Gefahr für Kinder, auch wenn Eltern die Leistungen komplett gestrichen werden sollten. Aufgrund verschiedener Schutzmechanismen teile man die Einschätzung nicht, „dass es durch die Neuregelungen zu potenziell erheblichen Auswirkungen auf Kinder kommen wird“, heißt es in […]
Berlin () – Nach Angaben von Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) handelt es sich bei der angekündigten Nato-Mission „Arctic Sentry“ nicht um eine Grönland-Mission. Es gehe auch „nicht um eine Antwort auf Donald Trump“, sagte er im ZDF-„Heute Journal“. „Es geht hier darum, klar zu machen – das, was wir seit […]
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