Berlin () – Linksfraktionschefin Heidi Reichinnek hält den Vorstoß der SPD für eine Reform der Erbschaftsteuer für „wenig glaubwürdig“. „Es ist schön, dass wir als Linke mit unseren Themen Gehör finden und die SPD rechtzeitig zum Superwahljahr das Thema Erbschaftsteuer für sich entdeckt“, sagte Reichinnek den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Mittwochsausgaben). […]
Politik
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Berlin () – Die Grünen unterstützen die Forderung von Bundestagspräsidentin Julia Klöckner (CDU) nach einer Verschärfung des Abgeordnetengesetzes, um extremistische Abgeordnetenmitarbeiter von staatlicher Finanzierung auszuschließen. „Grundsätzlich finden wir es nur richtig und konsequent, dass denjenigen, die wissen- und willentlich an der Beseitigung unserer parlamentarischen Demokratie arbeiten, dafür nicht auch noch […]
Berlin () – Wenige Tage vor Beginn der Grünen Woche in Berlin geht der Präsident des Deutschen Tierschutzbunds hart mit der bisherigen Arbeit von Agrarminister Alois Rainer ins Gericht. „Bis jetzt habe ich keine Tierschutzpolitik dieser Regierung wahrgenommen – das ist eine Nullbilanz“, sagte Präsident Thomas Schröder den Zeitungen der […]
Berlin () – Bundesarbeitsministerin Bärbel Bas (SPD) erwartet eine grundlegende Reform des Rentensystems und fordert mehr Reformbereitschaft bei der Union. Mit Blick auf die jüngst eingesetzte Rentenkommission sagte Bas dem „Stern“, dass sie einen „mutigen Vorschlag“ erwarte und nicht nur „alte Kamellen“. Es könne nicht nur darum gehen, „bis 70 […]
Berlin () – Die Bundesregierung rechnet den linksextremen „Vulkangruppen“ mindestens 13 Sabotageakte seit dem Jahr 2011 zu. Das geht aus der Antwort des Bundesinnenministeriums auf eine schriftliche Frage des AfD-Bundestagsabgeordneten Sebastian Münzenmaier hervor, über die die „Welt“ berichtet. Die Anschläge richteten sich demnach gegen Bahn-, Energie- und Telekommunikationsinfrastruktur sowie Industrieunternehmen […]
Berlin () – Die SPD-Vorsitzende Bärbel Bas will die Positionen der SPD deutlicher herausstellen und so auch gegen die AfD bestehen. „Die SPD muss klarer werden und eindeutiger Position beziehen“, sagte Bas dem „Stern“. Sichere Arbeitsplätze, wirtschaftlicher Aufschwung und ein effizienter Sozialstaat hätten oberste Priorität. „Das Diffuse ist der Grund, […]
Berlin () – Die Grünen fordern die Bundesregierung auf, klarer das Vorgehen der Trump-Administration in Venezuela zu verurteilen, und Deutschland besser darauf vorzubereiten, dass die transatlantische Beziehung an Bedeutung verliert. Das geht aus einem Antrag hervor, den die Fraktion an diesem Dienstag beschließen soll und über den die „Frankfurter Allgemeinen […]
Magdeburg () – Der designierte Ministerpräsident von Sachsen-Anhalt, Sven Schulze (CDU), hat den jüngsten Vorstoß seines bayrischen Amtskollegen Markus Söder (CSU) zur Zusammenlegung von kleineren Bundesländern zurückgewiesen. „Was definitiv nicht kommen wird, ist, dass wir unsere Heimat hier in irgendeiner Form diskutieren“, sagte er dem TV-Sender „Welt“ am Dienstag. „Sachsen-Anhalt […]
Berlin () – Das Auswärtige Amt (AA) hat den iranischen Botschafter einbestellt. Das teilte das Ministerium unter Leitung von Bundesminister Johann Wadephul (CDU) am Dienstag auf der Plattform X mit. „Das brutale Vorgehen des iranischen Regimes gegen seine eigene Bevölkerung ist schockierend“, schreibt das Auswärtige Amt. Man fordere den Iran […]
Berlin () – Auch zum Start in das neue Jahr zeigt sich in der von Forsa gemessenen politischen Stimmung keine Verbesserung für die Regierungsparteien. Laut der jüngsten Erhebung für die Sender RTL und ntv bleibt die AfD weiterhin ganz vorne und hält ihr Niveau von 26 Prozent. Mit zwei Prozentpunkten […]
Stuttgart () – Die Bundesanwaltschaft hat Anklage gegen zwei Ukrainer vor dem Staatsschutzsenat des Oberlandesgerichts Stuttgart erhoben. Wie der Generalbundesanwalt am Dienstag mitteilte, sind die beiden Männer der geheimdienstlichen Agententätigkeit, der Agententätigkeit zu Sabotagezwecken und der Verabredung zur schweren Brandstiftung hinreichend verdächtig. Laut Anklageschrift versendeten beide und ein dritter Mann […]
Berlin () – Die Bundesregierung will die Anwerbung von Pflegekräften aus Indien vereinfachen. Im Rahmen des Treffens von Bundeskanzler Friedrich Merz und dem indischen Premierminister Narendra Modi wurde eine entsprechende Absichtserklärung unterzeichnet. Demnach haben sich Deutschland und Indien auf Standards für die Anwerbung indischer Pflegekräften geeinigt. Verhandelt wurde das Papier […]
Berlin () – Unionsfraktionsvize Norbert Röttgen fordert mehr Unterstützung für die Opposition im Iran. „Wir müssen den mutigen Menschen im Iran klar und sichtbar unsere Solidarität signalisieren“, sagte Röttgen dem Nachrichtenportal T-Online. „Präsident Trump hat mit Strafzöllen reagiert – Europa kann und muss mehr tun. Härtere Sanktionen und die Listung […]
Washington () – Im Streit um Grönland soll am Mittwoch in Washington ein Treffen von Vertretern Dänemarks und der USA stattfinden. Wie dänische Medien am Dienstag berichten, nehmen daran US-Vizepräsident JD Vance und US-Außenminister Marco Rubio sowie der dänische Außenminister Lars Lokke Rasmussen und die für Außenpolitik zuständige grönländische Ministerin […]
Berlin () – Der Zentralverband des Deutschen Handwerks (ZDH) hat die Erbschaftsteuerpläne der SPD scharf kritisiert. „Finger weg vom Betriebsvermögen“, sagte ZDH-Präsident Jörg Dittrich dem „Handelsblatt“ (Mittwochsausgabe). „Bevor über Änderungen an der Erbschaftsteuer diskutiert wird, sollte zunächst das Urteil des Bundesverfassungsgerichts abgewartet werden.“ Die SPD hat am Dienstag ihr Konzept […]
Berlin () – Der Wirtschaftsflügel der CDU/CSU-Bundestagsfraktion lehnt die SPD-Pläne für eine Reform der Erbschaftsteuer komplett ab und kündigt den Koalitionsfrieden mit den Sozialdemokraten nach eigenen Worten auf. „Die Steuererhöhungspläne der SPD sind ein Frontalangriff auf die deutschen Familienunternehmen und das Ende des letzten Jahres ausgerufenen Koalitionsfriedens. Was die SPD […]
Berlin () – Der CDU-Außenpolitiker Jürgen Hardt drängt auf mehr Sanktionsdruck gegen die Führung des Irans. „Wir haben vor einigen Monaten diesen sogenannten Snap-Back-Mechanismus ausgelöst“, sagte er den Sendern RTL und ntv. „Das heißt, das Sanktionsregime gegen den Iran kann wieder aktiviert werden. Das muss jetzt unbedingt geschehen.“ Auch sprach […]
Berlin () – Angesichts möglicher Sabotageakte fordert das Bundesinnenministerium vom Bundestag, die geplanten Regelungen zum Schutz kritischer Infrastruktur rasch zu verabschieden. Wegen der aktuellen Bedrohungslage „kommt einer zeitnahen Verabschiedung des Kritis-Dachgesetzes erhöhte Bedeutung zu“, sagte ein Ministeriumssprecher dem „Handelsblatt“. Kritische Infrastrukturen unterlägen grundsätzlich „einer abstrakten Gefährdung“. In der geopolitisch angespannten […]
Berlin () – Der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses des Bundestags, Armin Laschet (CDU), traut US-Präsident Donald Trump zu, das iranische Regime zu stürzen. „Es kann nur er machen“, sagte Laschet in der ntv-Sendung „Pinar Atalay“. Grundsätzlich sei er kein Freund von Regime-Change von außen, diesmal komme es aber von den […]
Straßburg () – Der Europaabgeordnete und Chef der Satire-Partei Die PARTEI Martin Sonneborn fordert die Überwachung von EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen (CDU). „Ich arbeite zum ersten Mal legislativ und habe im EU-Parlament einen Antrag eingebracht, zur gerade beschlossenen Chatkontrolle“, sagte Sonneborn der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ (NOZ). „Statt anlasslos alle […]
München () – Der frühere Leiter der Münchner Sicherheitskonferenz Christoph Heusgen hat die damalige Ausladung der AfD von der Veranstaltung verteidigt. „Die AfD hat den Bundestag verlassen, als dort der ukrainische Präsident Selenskyj sprach“, sagte der langjährige außen- und sicherheitspolitische Berater von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) dem Tagesspiegel (Dienstag). Das […]
Berlin () – Um eine Übernahme durch die USA zu verhindern, schlägt der Präsident des Verbands der Reservisten der Bundeswehr, Patrick Sensburg, die Stationierung deutscher Soldaten auf Grönland vor. Der „Bild“ (Dienstagsausgabe) sagte Sensburg: „Wir müssen davon ausgehen, dass US-Präsident Trump mit Grönland Ernst macht. Europa muss daher viel stärker […]
Berlin () – Die stellvertretende Vorsitzende der Grünen-Bundestagsfraktion, Agnieszka Brugger, hat den Vorstoß für eine internationale Militärpräsenz in Grönland begrüßt, um Dänemark in der Auseinandersetzung mit US-Präsident Donald Trump Unterstützung zu signalisieren. „Selbstverständlich gibt es gemeinsame transatlantische Sicherheitsinteressen in der Arktis, bei denen wir alle miteinander mehr tun sollten. Umso […]
Berlin () – Sollte es zu einem US-Angriff auf Grönland kommen, muss Deutschland nach Ansicht der Bundesbürger an der Seite Dänemarks stehen, um die Insel in der Arktis zu verteidigen. Wie eine Forsa-Umfrage für den „Stern“ ergab, sind 62 Prozent der Befragten der Meinung, dass die Bundesrepublik gemeinsam mit anderen […]
Washington () – US-Präsident Donald Trump hat eine Sondersteuer für alle Länder angekündigt, die mit dem Iran Geschäfte machen. Der entsprechende Zoll betrage 25 Prozent und gelte „mit sofortiger Wirkung“, schrieb Trump am Montag auf seiner eigenen Plattform „Truth Social“. Der Zoll werde auf alle Geschäfte erhoben, die diese Länder […]
Magdeburg () – Die Koalitionsparteien CDU, SPD und FDP haben den Weg für den Wechsel an der Regierungsspitze in Sachsen-Anhalt freigemacht. Sven Schulze, derzeit CDU-Landeschef und Wirtschaftsminister, soll Reiner Haseloff noch vor den Landtagswahlen als Ministerpräsident nachfolgen. Die Wahl Schulzes ist für Ende Januar im Magdeburger Landtag geplant. Am Montag […]
Teheran () – Das iranische Außenministerium hat im Zuge der andauernden Protestwelle die diplomatischen Vertreter Deutschlands, Frankreichs, Italiens und Großbritanniens einbestellt. Das berichtet das iranische Staatsfernsehen am Montag unter Berufung auf eine Erklärung des Ministeriums. Demnach seien die Botschafter beziehungsweise Geschäftsträger der Länder am Montagmorgen von den iranischen Behörden einbestellt […]
Berlin () – Die SPD will die Erbschaftsteuer in Deutschland grundlegend reformieren. Das geht aus einem Konzeptpapier hervor, über das das ARD-Hauptstadtstudio berichtet und das gemeinsam von Parteizentrale und Bundestagsfraktion erarbeitet wurde. Ziel ist es demnach, große Vermögen künftig stärker und gerechter zu besteuern, während kleine und mittlere Erbschaften entlastet […]
Berlin () – Der Vorstandsvorsitzende der Charité-Universitätsmedizin Berlin, Heyo Kroemer, beklagt eine unzureichende Vorbereitung Deutschlands auf Krisenlagen. Der Stromausfall in Berlin habe gezeigt, dass es im deutschen Gesundheitssystem eine belastbare Strategie für Notfallsituationen brauche – die aber gebe es nicht. Das sei kein Berliner Phänomen, sondern „indikativ für ein Gesamtproblem“, […]
Berlin () – Der CDU-Innenpolitiker Alexander Throm warnt vor einer Verharmlosung des Linksextremismus. „Sobald der Linksextremismus angegangen wird, verweisen die Linken reflexartig nach rechts. Das ist genau die Relativierung, die endlich ein Ende haben muss“, sagte der innenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion dem Nachrichtenportal T-Online. „Bei der Bekämpfung von Kriminalität, Terrorismus […]
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