Berlin: SPD-Chefin Saskia Esken will mehr Aufmerksamkeit für die Ursachen von Problemen in Ostdeutschland. „Verletzungen durch Ungerechtigkeiten bei der Wiedervereinigung sitzen noch tief“, sagte die Sozialdemokratin dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“. „Die Grundstimmung im Osten ist: Es wird über unsere Köpfe hinweg regiert“, sagte Esken. Ferner beklagte die SPD-Politikerin, dass in den […]
Politik
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Stuttgart: Wegen zunehmender Messerattacken in Deutschland mit vielen Schwerverletzen und Todesfällen will die CDU jetzt das Tragen von Messern in der Öffentlichkeit stärker bestrafen. „Wir brauchen ein allgemeines Messerführungsverbot in der Öffentlichkeit“, sagte Manuel Hagel, CDU-Chef und Fraktionsvorsitzender im Landtag von Baden-Württemberg, der „Bild“ (Montagausgabe). „Es braucht doch wirklich niemand […]
Berlin: Nachdem Experten aus dem Finanzministerium sowie externe Gutachter der Uni Bielefeld die Haushalts-Einigung der Ampel in Lindners Auftrag durchleuchtet und hart kritisiert haben, gibt es erneut Streit in der Regierungskoalition. Politiker von SPD, Grünen und FDP weisen sich gegenseitig die Schuld zu und erheben schwere Vorwürfe. Haushaltsexperte Achim Post […]
Schwedt: Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) fordert die Bundesregierung auf, den Krieg in der Ukraine durch diplomatische Gespräche zu beenden. „Wir haben zweieinhalb Jahre Krieg in Europa“, sagte Woidke bei einer SPD-Wahlkampfveranstaltung in Schwedt (Uckermark). An jedem einzelnen Tag würden in der Ukraine Menschen sterben. „Dieser Krieg muss so schnell […]
Berlin: FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai erntet für seine Forderung, dass staatliche Stellen bei Auskünften zu Straftaten stets die Nationalität der Verdächtigen nennen sollen, Kritik aus Kreisen von SPD und Grünen. „Ich weise die Unterstellung zurück, dass die Sicherheitsbehörden in Deutschland die Nationalität von Tatverdächtigen aus politischen Gründen verschweigen würden“, sagte Georg […]
Berlin: Die CDU/CSU-Fraktion im Bundestag unterstützt die Forderung von FDP-Generalsekretär Biran Djir-Sarai, generell und bundesweit einheitlich die Nationalität von Straftatverdächtigen zu nennen. „Grundsätzlich sollten Behörden im Zusammenhang mit Straftaten auch die Nationalität von Tatverdächtigen benennen. Das wird zwar nicht immer taterheblich sein, dürfte aber häufig dem Interesse der Öffentlichkeit entsprechen. […]
Berlin: Die Grünen im Bundestag dringen darauf, den Einsatz von Gesichtserkennungs-Software für die Sicherheitsbehörden gesetzlich zu beschränken. In einem Gastbeitrag für die „Frankfurter Rundschau“ (Montagsausgabe) fordern der Grünen-Innenpolitiker Marcel Emmerich und der Grünen-Digitalexperte Tobias B. Bacherle, KI-gestützte Fernidentifizierung auszuschließen. „Bis zur Entscheidung über ein Verbot braucht es ein Moratorium über […]
Berlin: Der Antisemitismusbeauftragte der Bundesregierung, Felix Klein, hält ein militärisches Eingreifen der Bundeswehr zum Schutz Israels vor dem Iran für denkbar. „Falls es zu einem Angriff des Iran auf Israel kommt und die israelische Regierung eine Bitte um militärische Unterstützung an Deutschland richtet, sollten wir uns dieser nicht verschließen“, sagte […]
Berlin: Berlins Finanzsenator Stefan Evers (CDU) kündigt für die Hauptstadt unpopuläre Sparentscheidungen an. „Es darf keine Denkverbote geben. Auch das 29-Euro-Ticket steht auf dem Prüfstand, wie alles andere“, sagte Evers der „Welt“ (Montagsausgabe). Die Stadt könne nicht fünf Milliarden Euro im Haushalt sparen, ohne dass es irgendjemand merke. Auch die […]
Berlin/Stuttgart: Die Union hat die Forderung von Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) nach kreditfinanzierten „Sondervermögen“ für die Bahn und den Ausbau des Wasserstoffnetzes zurückgewiesen. „Wer die Kostenseite des Haushalts nicht in den Griff bekommt, dem nützen auch Sondervermögen nichts“, sagte der Parlamentsgeschäftsführer der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Thorsten Frei, der „Rheinischen Post“ (Montagsausgabe). […]
Erfurt: Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow hat sich dafür ausgesprochen, die Zugangsbeschränkungen für ausländische Arbeitskräfte in Deutschland zu lockern. ‚Jeder, der sich hier selbst ernähren kann, soll auch einen Aufenthalt bekommen. Dafür könnten wir gezielt werben`, sagte der Linken-Politiker den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Montagsausgaben). Ramelow fordert Abkommen mit Herkunftsländern wie den […]
Berlin: Die CDU fordert von der Bundesregierung, sich militärisch an einer von den USA angeführten Schutzkoalition für Israel zu beteiligen. „Angesicht der drohenden iranischen Attacke muss die Bundesregierung endlich aufwachen und Israel auch militärischen Beistand zur Abwehr anbieten“, sagte der CDU-Außenpolitiker Roderich Kiesewetter dem „Spiegel“. „Denkbar ist die Betankung von […]
Berlin: CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann hat vor einem AfD-Verbotsantrag beim Bundesverfassungsgericht gewarnt. ‚Ein Verbotsverfahren würde die AfD nur größer machen`, sagte er den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. ‚Viele AfD-Wähler, die ich kenne, sind keine Rassisten. Die wählen die AfD aus Protest. Und Protest kann man nicht verbieten.` Die Politik der etablierten Parteien […]
Erfurt: Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) hat vor einer dauerhaften Abgrenzung von Russland gewarnt. „Wir brauchen eine europäische Friedensordnung, die Russland einbezieht“, sagte der Linken-Politiker den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Sonntagausgaben). „Alle Teilnehmerstaaten müssen einen Nichtangriffspakt schließen und eine Verteidigungsgemeinschaft bilden, die sich darauf konzentriert, Konflikte auf dem europäischen Kontinent zu […]
Brüssel: Nach der Ankündigung des ungarischen Ministerpräsidenten Viktor Orbán, die Einreise-Bedingungen für Russen und Weißrussen nach Ungarn zu lockern, gibt es eine Diskussion um Konsequenzen bis hin zu Grenzkontrollen zum EU-Mitgliedstaat. Der Chef der Konservativen im EU-Parlament, Manfred Weber (CSU), forderte in einem Brandbrief an EU-Ratspräsident Charles Michel ein hartes […]
Berlin: Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) befürwortet die geplante Stationierung von US-Waffensystemen in Deutschland. „Heute Außenpolitik zu machen bedeutet zu erkennen: Das Prinzip Hoffnung wird uns vor Putins Russland nicht schützen“, schreibt die Ministerin in einem Gastbeitrag für „Bild am Sonntag“. „Was uns jetzt schützt ist, dass wir in unsere eigene […]
Berlin: Behörden sollen nach dem Willen der FDP künftig bei Auskünften über Straftaten stets die Nationalität der Tatverdächtigen nennen. FDP-Generalsekretär Bijan Djir Sarai will dazu bundesweite und einheitliche Regelungen einführen. Djir-Sarai sagte der „Bild am Sonntag“: „Die Menschen in Deutschland müssen sich sicher fühlen und darauf vertrauen können, dass die […]
Berlin: Die Zustimmung für die Ampel-Regierung fällt bei Insa auf den niedrigsten Wert seit ihrem Bestehen. Im „Sonntagstrend“, den das Meinungsforschungsinstitut wöchentlich für die „Bild am Sonntag“ erhebt, kommen SPD, Grüne und FDP zusammen nur noch auf 30 Prozent. Das sind 22 Prozentpunkte weniger als bei der Bundestagswahl und noch […]
Beirut: Vor dem Hintergrund der angespannten Sicherheitslage im Nahen Osten hat die US-Botschaft in Beirut ihre Ausreiseempfehlung für US-Bürger aktualisiert. „Wir empfehlen allen, die den Libanon verlassen möchten, jedes verfügbare Ticket zu buchen, auch wenn der Flug nicht sofort abfliegt oder nicht ihrer bevorzugten Route folgt“, teilte die US-Botschaft am […]
Berlin: Das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) will nach den Landtagswahlen in Sachsen und Thüringen sowie nach der Bundestagswahl 2025 parlamentarische Untersuchungsausschüsse zur Aufarbeitung der Corona-Maßnahmenpolitik einrichten – und zeigt sich dabei offen für eine Zusammenarbeit mit der AfD. „Es muss auf jeden Fall einen Untersuchungsausschuss im Bundestag geben“, sagte BSW-Gesundheitsexperte […]
Washington: Donald Trump hat sich nun doch zu einer TV-Debatte mit seiner demokratischen Konkurrentin Kamala Harris bereit erklärt. Er habe mit dem Sender Fox News vereinbart, dass die Debatte am 4. September stattfinden soll, teilte der Ex-Präsident und Kandidat der Republikaner über seinen Onlinedienst „Truth Social“ mit. Das Duell werde […]
Berlin: Handwerkspräsident Jörg Dittrich fordert eine Reform des Bürgergelds und Steuererleichterungen auch für jüngere Leistungsträger im Inland. „In den Betrieben und Firmen höre ich vor allem von den dortigen Leistungsträgern Kritik am Bürgergeld“, sagte Dittrich der „Rheinischen Post“. „Diese Menschen, die jeden Tag hart arbeiten, sagen mir, dass sie – […]
Bamberg/Washington: Kulturwissenschaftler Jörn Glasenapp glaubt an einen großen Einfluss von Popstar Taylor Swift auf den US-Wahlkampf. „Taylor Swift kann die US-Wahl entscheiden“, sagte er dem Nachrichtenportal Watson. Glasenapp forscht an der Universität Bamberg unter anderem zum Phänomen Taylor Swift. „Die Hälfte der Amerikaner bezeichnen sich als Swift-Fan. In Umfragen, etwa […]
Erfurt: Vor dem Hintergrund der Thüringer Landtagswahl im Herbst hat sich der Bischof des katholischen Bistums Erfurt, Ulrich Neymeyr, gegen völkisches Gedankengut verwahrt und zur Stärkung der Demokratie aufgerufen. „Das völkische Gedankengut kommt vor allem von der AfD“, sagte Neymeyr dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“. Es spiele vor allem in der Migrationsdebatte […]
Berlin: Bundesforschungsministerin Bettina Stark-Watzinger (FDP) fordert die Änderung mehrerer Gesetze, um der Wissenschaft in Deutschland mehr Freiräume zu schaffen, etwa in Bezug auf die Forschung an Embryonen und Stammzellen oder auf die Kernfusion. Das berichtet die „Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung“ (FAS) unter Berufung auf ein an verschiedene Forschungsorganisationen versandtes Papier unter […]
Berlin: Seit Beginn des russischen Angriffskriegs auf die Ukraine im Februar 2022 haben mindestens 1.674 geflüchtete ukrainische Ärzte einen Antrag auf Approbation gestellt, um in Deutschland praktizieren zu dürfen. Lediglich 187 Anträge wurden bisher bewilligt, 1.402 befinden sich noch in Bearbeitung. Das ist das Ergebnis einer Umfrage der „Welt am […]
Berlin: Der frühere Chef des Deutschen Paritätischen Wohlfahrtsverbandes, Ulrich Schneider, fordert eine 40-prozentige Erhöhung des umstrittenen Bürgergeldes und die Abschaffung aller Sanktionen. „Ich bin für einen Bürgergeld-Regelsatz in Höhe von 800 Euro für Alleinstehende“, sagte Schneider dem „Tagesspiegel“ (Samstagausgabe). „Das Bürgergeld sollte also um etwas mehr als 40 Prozent erhöht […]
Berlin: Nach dem größten Gefangenenaustausch zwischen Russland, Deutschland, den USA und weiteren westlichen Staaten seit dem Ende des Kalten Krieges fürchten Politiker, dass die Geiseldiplomatie Schule machen könnte. „Dieser Austausch von rechtsstaatlich verurteilten Straftätern auf westlicher Seite und politischen Geiseln auf der Seite Russlands und Belarus muss der letzte gewesen […]
Berlin: Die Zahl der Asylanträge von Syrern in der EU, der Schweiz und Norwegen ist in den ersten sechs Monaten des laufenden Jahres auf 67.759 angestiegen – ein Plus von acht Prozent (8,0 Prozent) gegenüber dem vergleichbaren Vorjahreszeitraum. Dies geht aus bisher unveröffentlichten Zahlen der EU-Asylagentur (EUAA) hervor, über die […]
Berlin: Handwerkspräsident Jörg Dittrich warnt vor den Folgen des drohenden starken Anstiegs der Sozialbeiträge in den kommenden Jahren. „Die Lohnzusatzkosten gehen derzeit durch die Decke: Die Beiträge für Kranken-, Pflege- und Rentenversicherung sind deutlich über die 40-Prozent-Marke gestiegen und sie werden in den kommenden Jahren weiter bedrohlich Richtung 45 Prozent […]
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