Brüssel: Die Europäische Union und Singapur haben am Donnerstag die Verhandlungen über ein Abkommen über den digitalen Handel abgeschlossen. Diese Vereinbarung sei für die EU das erste Abkommen seiner Art und spiegele das Bestreben wider, bei den Regeln für den digitalen Handel und den grenzüberschreitenden Datenverkehr „weltweit Maßstäbe zu setzen“, […]
Politik
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Berlin: Nach der erneuten Klebeaktion von Klimaaktivisten auf der Landebahn des Frankfurter Flughafens nimmt die SPD-Bundestagsfraktion weitere Strafverschärfungen ins Visier. „Im parlamentarischen Verfahren werden wir auch über weitere Maßnahmen beraten“, sagte Fraktionsvize Dirk Wiese der „Rheinischen Post“ (Freitagsausgabe). „Kettenbewährungsstrafen sollten insbesondere vermieden werden bei solch einem gefährlichen Vorgehen.“ Von „Kettenbewährungen“ […]
Dresden: Nach mehreren Rückzugsankündigungen von Politikern unter anderem in Sachsen beklagt die Justizministerin des Freistaats, Katja Meier (Grüne), zunehmende Feindseligkeiten in der öffentlichen Debatte. „In der Tat haben wir festgestellt und stellen wir fest, dass die Zeiten rauer geworden sind, dass der Ton aggressiver geworden ist, und insbesondere gegenüber kommunalpolitisch […]
Berlin: Nach der Veröffentlichung der Halbjahresbilanz der Deutschen Bahn hat Bundesverkehrsminister Volker Wissing (FDP) die betriebliche und wirtschaftliche Leistung des Unternehmens als „nicht befriedigend“ bezeichnet. „Die Bilanzzahlen zeigen den dringenden Handlungsbedarf“, sagte er am Donnerstag. Das Sanierungsprogramm bei der Schieneninfrastruktur sei „unumgänglich“. Man müsse das Netz schnellstmöglich in einen Zustand […]
Berlin: Nach den jüngsten Aktionen von Klimaklebern am Flughafen Frankfurt fordert Bundestagsvizepräsident Wolfgang Kubicki (FDP) rechtliche Konsequenzen. „Volker Wissing fordert einen Strafrahmen bis zu fünf Jahren – das ist bei den meisten Vergehen schon heute der Fall, so bei einer einfachen Körperverletzung oder einer öffentlichen Verleumdung“, sagte Kubicki der „Rheinischen […]
Berlin: Nach den erneuten Aktionen mit Störungen des Flugbetriebs an den deutschen Flughäfen Köln und Frankfurt fordert Verkehrsminister Volker Wissing (FDP) harte Maßnahmen. „Offenbar geht es den Klimaaktivisten darum, maximalen Schaden anzurichten“, sagte Wissing der „Bild“. Darauf müsse der Gesetzgeber mit „maximaler Härte“ reagieren. „Wir haben die Verschärfung der Strafen […]
Berlin: Vor der Eröffnungsfeier der Olympischen Spiele in Paris am Freitag üben deutsche Politiker scharfe Kritik am Ticketing der Veranstaltung. „Der intransparente Preis der Tickets, insbesondere der Pakete, macht es für Familien fast unmöglich, an diesem Megaevent teilzunehmen“, sagte Unionsfraktionsvize Sepp Müller (CDU) der Rheinischen Post (Donnerstagsausgabe). Er wünsche sich […]
Washington: US-Präsident Joe Biden hat in einer Rede an die Nation die Gründe für seinen Rückzug aus dem Rennen um die Präsidentschaft erläutert. „Ich verehre dieses Amt, aber ich liebe mein Land mehr“, sagte in der knapp zehnminütigen Ansprache. Es sei die Ehre seines Lebens gewesen, Präsident zu sein, aber […]
Berlin: Die Wachstumsinitiative der Bundesregierung spricht laut Ulrike Malmendier, Mitglied der „Fünf Wirtschaftsweisen“ und Professorin an der University of California in Berkley, viele strukturelle Herausforderungen Deutschlands an. Auch wenn die Ökonomin darin noch keinen Durchbruch erkennt, habe die Republik weiterhin das Zeug dazu, ihre Wirtschaftslethargie zu beenden. „Der Haushaltsentwurf ist […]
Brüssel: Die neu gewählte Vorsitzende des Verteidigungsausschusses des Europaparlamentes, Marie-Agnes Strack-Zimmermann (FDP), hält die Zeit für gekommen, mit dem Aufbau gemeinsamer EU-Streitkräfte zu starten. „Ich wünsche mir, dass wir eine europäische Armee aufstellen“, sagte die FDP-Europaabgeordnete der „Rheinischen Post“ (Donnerstagausgabe). Die einzelnen EU-Staaten sollten darin ihre besonderen Fähigkeiten und Interessen […]
Düsseldorf: Der Verein Deutscher Ingenieure (VDI) begrüßt die von EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen (CDU) geplanten Ausnahmen für sogenannte E-Fuels von den CO2-Emissionsnormen für Neuwagen. „Einzelne Technologien von vornherein auszuschließen, halten wir für schwierig“, sagte VDI-Direktor Adrian Willig der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ (Donnerstagausgabe). „Wir plädieren deshalb für Technologievielfalt. Wenn die […]
Berlin: SPD-Chefhaushälter Dennis Rohde hat sich für eine staatlichen Rettung der finanziell angeschlagenen Meyer Werft in Papenburg ausgesprochen. „Bei der SPD gibt es bei allen Beteiligten den Willen zu helfen“, sagte er der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ (Donnerstagausgabe). „Ich nehme in Sachen Meyer Werft auch darüber hinaus eine grundsätzliche Offenheit war.“ […]
Wuppertal: Die Krankenkasse Barmer wirft den Betreibern von Physiotherapie-, Ergotherapie- und Logopädie-Praxen vor, die dort angestellten Therapeuten nur unzureichend an der stark gestiegenen Vergütung durch die gesetzliche Krankenversicherung zu beteiligen. „Wenn die Gelder nur vermindert bei den Therapeuten ankommen, helfen sie als ein wichtiges Mittel gegen den Fachkräftemangel nicht“, sagte […]
Berlin: Der Hauptgeschäftsführer des Bundesverbandes der Deutschen Sicherheits- und Verteidigungsindustrie, Hans Christoph Atzpodien, hält die Bundeswehr trotz des leicht steigenden Wehretats und des Sondervermögens von 100 Milliarden Euro für unterfinanziert und sieht dabei eine „Lücke“ von „weiteren 100 Milliarden Euro“. „Die Bundeswehr verfügt in den nächsten Jahren voraussichtlich über einen […]
Berlin: Die Chefin der Ärztegewerkschaft Marburger Bund, Susanne Johna, hat den von der Ampelkoalition geplanten Steuerrabatt für ausländische Fachkräfte kritisiert. Es verstoße gegen den Grundsatz der Gleichbehandlung, wenn Fachkräfte aus dem Ausland durch steuerliche Anreize angeworben würden, die anderen Arbeitnehmern nicht zugutekämen, sagte sie dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Donnerstagausgaben). „Es liegt […]
Erfurt: Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) hat das Urteil des Oberverwaltungsgerichts Münster, wonach für Zivilpersonen in Syrien keine ernsthafte, individuelle Bedrohung ihrer körperlichen Unversehrtheit infolge willkürlicher Gewalt im Bürgerkrieg mehr bestehe, als „sehr wichtig und richtungsweisend“ bezeichnet. Zwar habe sich das Regime des syrischen Diktators Baschar al-Assad „leider gefestigt“, aber […]
Berlin: Die Linkspartei hat kritisiert, dass laut aktuellen Daten fast jedem Vierten in Deutschland das Geld für einen Urlaub fehlt, und eine Verdopplung des Urlaubsgeldes gefordert. „Laut Statistischem Bundesamt erhalten die Beschäftigten in Deutschland im Durchschnitt ein Urlaubsgeld von 1.644 Euro brutto“, sagte Linken-Chef Martin Schirdewan dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Donnerstagausgaben). […]
Berlin: FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai erwartet nach dem Verbot des „Islamischen Zentrums Hamburg“ Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) weitere Maßnahmen. Das Verbot sei „ein guter erster Schritt“, sagte er den ARD-Tagesthemen am Mittwochabend. In Deutschland sei die Auseinandersetzung mit dem Islamismus nun „nicht mehr naiv“. Das Hamburger Zentrum sei stets eine „Außenstelle […]
Washington: Israels Premierminister Benjamin Netanjahu hat sich am Mittwochabend in einer Rede vor dem US-Kongress erneut gegen den Friedensplan von US-Präsident Joe Biden ausgesprochen und die Abgeordneten zu einem „Kampf gegen die Barbarei“ aufgerufen. „Ich schätze Amerikas Unterstützung sehr, auch in diesem aktuellen Krieg“, sagte er. „Aber dies ist ein […]
Berlin: Journalisten der Plattform „Abgeordnetenwatch“ und des ZDF haben sich monatelang im Bundestag verdeckt als Lobbyisten ausgegeben und dabei erstaunliche Erfolge verbucht. Laut des am Mittwoch veröffentlichten Berichts gelang es relativ problemlos, als frei erfundene Lobby-Agentur mit dem Phantasienamen „Ianua Strategy“ persönliche Gesprächstermine bei Bundestagsabgeordneten von SPD, FDP, CDU und […]
Berlin: Christian Drosten, Leiter der Virologie an der Berliner Charité, hat den Vorwurf zurückgewiesen, dass sein Name in den bisher auf der RKI-Homepage veröffentlichten Protokollen bisher immer noch geschwärzt sei. „Ich habe alle Passagen freigegeben“, sagte er der „Süddeutschen Zeitung“ (Donnerstagausgabe). „Das ist auch alles völlig unproblematisch, es gibt da […]
Hamburg: Das Sozialgericht Hamburg hat im Eilverfahren vorläufig pauschale Bargeldgrenzen auf der Bezahlkarte für Flüchtlinge gekippt. Die entsprechende Entscheidung aus der vergangenen Woche teilte das Gericht am Mittwoch mit. Die Einführung der Bezahlkarte stehe auf gesetzlicher Grundlage und sei per se unwürdig, so die Richter. Allerdings sei die Ausgestaltung der […]
Hamburg: Der Erste Bürgermeister der Hansestadt Hamburg, Peter Tschentscher (SPD), begrüßt das Verbot des „Islamischen Zentrums Hamburg“ (IZH) durch das Bundesinnenministerium. „Dieser Tag tut Hamburgs Stadtgesellschaft gut“, sagte der SPD-Politiker am Mittwoch. „Radikaler Islamismus und Antisemitismus haben keinen Platz in einer weltoffenen, demokratischen und freien Hansestadt.“ Am Morgen hatte das […]
Berlin: Nach seiner Sommer-Pressekonferenz wirft die Union Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) Realitätsverlust vor. Parlamentsgeschäftsführer Thorsten Frei (CDU) sagte der „Rheinischen Post“ (Donnerstagsausgabe): „Mit Blick auf seinen Auftritt könnte man auch ganz in Pippi-Langstrumpf-Manier sagen, ich mach mir die Welt, wie sie mir gefällt.“ Frei weiter: „Wenn er etwas sagt, dann […]
Rio de Janeiro: Rund 733 Millionen Menschen waren im Jahr 2023 von Hunger betroffen – das war jeder elfte Mensch weltweit. Dies geht einem Bericht von fünf Sonderorganisationen der Vereinten Nationen hervor, der am Mittwoch im Rahmen eines G20-Treffens in Brasilien vorgestellt wurde. Demnach sind die Fortschritte im Kampf gegen […]
Berlin: Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) hat die von der Bundesregierung beschlossene Anhebung des Kinderfreibetrags und den Abbau der kalten Steuerprogression scharf kritisiert. „Wer sehr viel verdient, wird im kommenden Jahr durch den höheren Kinderfreibetrag bis zu 1.570 Euro pro Kind mehr haben als diejenigen, die nur Anspruch auf Kindergeld haben“, […]
Düsseldorf: NRW-Umwelt- und Verkehrsminister Oliver Krischer (Grüne) hat die Aktion von Klima-Aktivisten am Flughafen Köln/Bonn verurteilt. Der Düsseldorfer „Rheinischen Post“ (Donnerstagsausgabe) sagte er: „Ich habe keinerlei Verständnis für solche Aktionen. Das hat mit legitimem Protest nichts zu tun; das ist dumm und kriminell und gefährdet Menschenleben.“ „Ich begrüße ausdrücklich, dass […]
Teheran: Nach dem Verbot des „Islamischen Zentrums Hamburg“ (IZH) hat der Iran den deutschen Botschafter in Teheran einbestellt. Das berichtet die staatliche iranische Nachrichtenagentur IRNA am Mittwoch. Am Morgen hatte das Bundesinnenministerium das IZH und seine bundesweit tätigen Teilorganisationen verboten. Zur Begründung hieß es, dass das IZH eine „extremistische Organisation […]
Erfurt: Der MDR sieht einer Kündigung des Medienstaatsvertrages durch eine mögliche AfD-Regierung in Thüringen nach eigener Aussage gelassen entgegen. „Der MDR bestünde weiter als Zweiländeranstalt und würde als Mitteldeutscher Rundfunk für die mitteldeutsche Region natürlich weiterhin ein Programm machen können“, sagte der juristische Direktor des Senders, Jens-Ole Schröder, der NDR-Medienredaktion […]
Berlin: Die Bundesregierung hat am Mittwoch eine Reform der Steuerklassen auf den Weg gebracht. Unter anderem sollen durch den von Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) vorgelegten Gesetzentwurf die Steuerklassen drei und fünf gestrichen werden. Ebenso ist eine Anpassung der Steuerfreibeträge sowie eine Anhebung des Kindergeldes vorgesehen. „Wir bewahren die arbeitende Bevölkerung […]
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