Berlin: Die Berliner Grünen wollen das Vermieten von Wohnungen stärker regulieren. „Jeder größere Vermieter muss bestimmte Kriterien erfüllen, damit er in Berlin Wohnungen vermieten darf, nur dann bekommt er eine Lizenz“, sagte Grünen-Fraktionschef Werner Graf dem „Tagesspiegel“ (Montagsausgabe). Die Grenze, ab wann eine Lizenz nötig werde, soll bei 80 oder […]
Politik
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Brüssel: Das Präsidentschaftsrennen in den USA ist nach Ansicht der Europapolitikerin Marie-Agnes Strack-Zimmermann (FDP) noch nicht entschieden. „Wenn Joe Biden sich zurückzieht, ist Kamala Harris am Start“, sagte Strack-Zimmermann der „Rheinischen Post“ (Montagsausgabe). „Das würde sicherlich Kräfte bei ihr entfalten, die sie aufgrund ihrer bisherigen Aufgaben nicht zeigen konnte.“ Die […]
Berlin: Die SPD sieht auch in Deutschland zunehmende Probleme durch Massentourismus. „Die aktuellen Proteste auf Mallorca gegen den Massentourismus verdeutlichen ein wachsendes Problem, das nicht nur in Spanien, sondern auch in Deutschland spürbar ist: der Overtourism“, sagte der tourismuspolitische Sprecher der Bundestagsfraktion, Stefan Zierke, der „Rheinischen Post“ (Montagsausgabe). Einheimische würden […]
Berlin: Die Union will noch in diesem Jahr einen Vorschlag für eine große Steuerreform unterbreiten. „Wir arbeiten schon seit Monaten an einer großen Steuerreform und wir werden noch in diesem Jahr einen Aufschlag machen“, sagte CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann der „Rheinischen Post“ (Montagsausgabe). Damit gehe man dann in den Wahlkampf. Unter […]
Berlin: Die Präsidentin des Sozialverbands VdK, Verena Bentele, hält die Kindergrundsicherung für gescheitert. „Die geplanten kleinen Veränderungen ändern nichts am System“, sagte sie der „taz“. Sie änderten nichts am grundsätzlichen Problem, dass Familien, in denen Eltern besser verdienen, durch Steuerfreibeträge stärker entlastet werden als Familien mit wenig Geld. Bentele kündigte […]
Berlin: Die Grünen halten die erneuten Proteste auf Mallorca gegen zu viel Tourismus für berechtigt. „Ich habe Verständnis, wenn sich die Bevölkerung dort zur Wehr setzt, wo sich durch Massentourismus Schäden einstellen“, sagte der Tourismus-Experte der Bundestagsfraktion, Matthias Gastel, der „Rheinischen Post“ (Montagsausgabe). „Wenn Wohnraummangel, Wasserknappheit und Müllberge die Folgen […]
Berlin: In der Debatte um die Stationierung von US-Raketen in Deutschland gibt es scharfe Kritik am SPD-Fraktionsvorsitzenden Rolf Mützenich – auch vom Koalitionspartner. „Rolf Mützenich ist und bleibt im Schützengraben des Bonner Hofgartens und führt ewiggestrige Debatten“, sagte Ulrich Lechte, außenpolitischer Sprecher der FDP-Fraktion, dem „Tagesspiegel“. „Wir sollten den Amerikanern […]
Berlin: Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) fordert angesichts der wachsenden geopolitischen Bedrohung, dass Deutschland einen dominanteren Kurs in Europa einnimmt. „In Europa warten alle auf Deutschland, aber niemand auf der Welt wartet auf Europa“, sagte Habeck dem „Handelsblatt“. Damit Deutschland in Europa eine wichtigere Rolle übernehmen kann, braucht es laut Habeck […]
Berlin: Berlins Regierender Bürgermeister Kai Wegner (CDU) warnt davor, den Anschluss an andere Industriestaaten zu verlieren und schlägt daher eine Reform der Schuldenbremse vor. „Ich möchte die Schuldenbremse nicht abschaffen, aber wir müssen die Schuldenbremse reformieren“, sagte er dem Nachrichtenportal T-Online. Es brauche dringend Zukunftsinvestitionen und überdies ein höheres Sondervermögen […]
Berlin: In der Ampelkoalition gibt es Forderungen, das Gutachten des Internationalen Gerichtshofs zu Israels Besatzung palästinensischer Gebiete müsse Konsequenzen haben. „Europa hat in den vergangenen Jahrzehnten versagt: Der Friedensprozess von Oslo ist lange her, seitdem ist diplomatisch nicht viel passiert“, sagte der SPD-Bundestagsabgeordnete Ralf Stegner dem „Tagesspiegel“ (Sonntagausgaben). „Es braucht […]
Berlin: SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich will die Einführung einer Vermögenssteuer zum Wahlkampfthema machen. „Vermögende sollten mehr beitragen“, sagte er den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Sonntagausgaben). „Leider ist die politische Konstellation so, dass es für eine gerechte Besteuerung derzeit keine ausreichende parlamentarische Mehrheit gibt. Umso wichtiger ist es, diese Frage in den kommenden […]
Berlin: Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) verteidigt die geplante Stationierung weitreichender amerikanischer Raketen in Deutschland gegen Kritik. Der russische Präsident Wladimir Putin habe „das Arsenal, mit dem er unsere Freiheit in Europa bedroht, kontinuierlich ausgebaut“, sagte die Grünen-Politikerin den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Sonntagausgaben). „Dagegen müssen wir uns und unsere baltischen Partner […]
Berlin: Im Streit um die Wahl von EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen (CDU) haben führende FDP-Politiker CDU-Chef Friedrich Merz scharf angegriffen, weil der die fehlenden Stimmen der fünf FDP-Abgeordneten im Europaparlament kritisiert hatte. „Die Äußerungen des CDU-Chefs verwundern mich sehr“, sagte FDP-Fraktionschef Christian Dürr der „Bild am Sonntag“. „Herr Merz […]
Berlin: Deutsche Spitzenpolitiker sollen nach dem Willen des Steuerzahlerbundes bei Besuchen der Olympischen Spiele in Paris, die am kommenden Freitag beginnen, statt der Regierungsflieger die Bahn oder Linienflüge zur An- und Abreise nutzen. Nach Informationen von „Bild am Sonntag“ wollen zahlreiche deutsche Spitzenpolitiker wie Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD), Außenministerin Annalena […]
München: Bayerns Ministerpräsident und CSU-Chef Markus Söder verlangt konkrete Maßnahmen von der EU-Kommission, um das Verbrenner-Aus ab 2035 zurückzunehmen. Söder sagte der „Bild am Sonntag“: „Das grundlegende Verbrennerverbot muss weg. Wir setzen auf Technologieoffenheit statt Ideologie. Das war ein zentrales Wahlversprechen der EVP und muss eingehalten werden.“ Neben Elektro würden […]
Washington: US-Präsident Joe Biden befindet sich nach seiner erneuten Corona-Infektion auf dem Weg der Besserung. Der Präsident leide immer noch unter Husten und Heiserkeit, seine Symptome besserten sich jedoch stetig, erklärte Bidens Arzt Kevin C. O`Conner am Samstag (Ortszeit). „Sein Puls, Blutdruck, Atemfrequenz und Temperatur sind weiterhin absolut normal.“ Die […]
Berlin: Grünen-Europapolitiker Anton Hofreiter hat Bedenken gegen die Stationierung weitreichender US-Raketen in Deutschland zurückgewiesen. ‚Zu einer Eskalation würde eine Stationierung von US-Raketen in Deutschland nicht führen`, sagte der Vorsitzende des Europaausschusses im Bundestag den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Sonntagsausgaben). Im Gegenteil könne die Stationierung ‚einen Beitrag zu mehr Sicherheit liefern`. Damit […]
Düsseldorf: Der nordrhein-westfälische Arbeitsminister Karl-Josef Laumann (CDU) geht davon aus, dass die Ampel-Regierung im Bund entgegen jüngsten Ankündigungen das Tariftreuegesetz nicht auf den Weg bringen wird. „Das haben sie versprochen, aber da wird nichts mehr kommen“, sagte Laumann, der auch stellvertretender Bundesvorsitzender seiner Partei ist, der „taz“. Mit dem Tariftreuegesetz […]
Berlin: Die SPD dringt auf mehr Befugnisse für die deutschen Sicherheitsbehörden. „Wir können nicht gleichzeitig den großen Gefahren durch den internationalen Terrorismus und den Bedrohungen durch ausländische Mächte wie Russland und China in Form von Spionage, Sabotage und Desinformationen ins Auge sehen und zulassen, dass unsere Dienste in Teilen blind […]
Berlin: SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich hat die Forderung von Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) nach höheren Verteidigungsausgaben zurückgewiesen. Jedes Ressort habe am Zustandekommen des Haushaltsentwurfs seinen Anteil, „wobei der Verteidigungsetat sogar steigt“, sagte Mützenich den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Sonntagsausgaben). „Aus der Reihe tanzen geht nicht.“ Mützenich fügte hinzu, er könne den Ärger […]
Berlin: Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) ruft die Bürger auf, mehr persönliches Engagement für den Erhalt und die Weiterentwicklung der Demokratie zu zeigen. „In der Gegenwart – in jeder Gegenwart – kommt es auf den Beitrag jedes und jeder Einzelnen an: Nur so kann Unrecht beendet werden, nur so wird eine […]
Berlin: Die Bundesregierung will härtere Strafen für Geldautomatensprengungen ermöglichen. Dazu habe das Innenministerium in Abstimmung mit dem Justizministerium einen Gesetzentwurf zur Änderung des Sprengstoffgesetzes, des Strafgesetzbuchs und weiterer Gesetze vorgelegt, teilten beide Ministerien am Samstag mit. Demnach sollen Geldautomatensprengungen mit Freiheitsstrafen von mindestens zwei Jahren, unter bestimmten Voraussetzungen sogar von […]
Berlin: Thorsten Frei, Parlamentarischer Geschäftsführer der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, wirft der Ampel-Koalition vor, beim Thema E-Mobilität die Automobilbranche massiv verunsichert zu haben. „Das Auslaufen des Umweltbonus war ein fatales Signal. Um Sicherheit in einen Markt zu bringen, sind stabile Rahmenbedingungen der Schlüssel, Schnellschüsse bewirken das Gegenteil“, sagte Frei der Zeitung „Das Parlament“. […]
Nürnberg: Die früheren Vorstandsmitglieder der Bundesagentur für Arbeit, Frank-Jürgen Weise und Heinrich Alt, beklagen schwerwiegende Probleme beim Bürgergeld. „Es gibt in Deutschland 260.000 junge Menschen zwischen 25 und 45, die seit längerer Zeit nicht arbeiten, obwohl sie alle Kriterien für Erwerbstätigkeit erfüllen“, sagte Weise dem „Spiegel“. „Das ist in dieser […]
Berlin: Die Digitalisierung des Schienennetzes in Deutschland verzögert sich weiter – und wird mehr als doppelt so teuer wie geplant. Das geht aus einem Entwurf einer Studie von Beratungsfirmen für das Bundesverkehrsministerium hervor, über den der „Spiegel“ berichtet. Demnach dürfte es 69 Milliarden Euro kosten, die Bahninfrastruktur zu digitalisieren. 2018 […]
Berlin: Die Finanzierungslücke im Bundeshaushalt für 2028 fällt deutlich höher aus als bislang bekannt. Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) hatte eine Lücke von 39 Milliarden Euro angegeben, tatsächlich aber liegt sie nach derzeitiger Rechtslage bei rund 48 Milliarden Euro, berichtet der „Spiegel“. Grund dafür ist demnach, dass Lindner die 2028 fällige […]
Berlin: SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich hat Kritik an der Entscheidung der Ampelregierung zurückgewiesen, die ursprünglichen Pläne zur Kindergrundsicherung auf Eis zu legen. `Wir haben das Kindergeld vor zwei Jahren deutlich erhöht und erhöhen es nochmal. Auch der Kinderfreibetrag wird angepasst`, sagte er den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. `Es geht aber im Sozialstaat […]
Erfurt: Der Thüringer Verfassungsschutz hat den Landesverband der AfD in einem geheimen Vermerk von Ende Juni als „kämpferisch-aggressiv“ eingeordnet. Die „Welt am Sonntag“ wird an diesem Wochenende über das Dokument schreiben, das dem Innenministerium des Landes übermittelt wurde. Demnach schüre die AfD in Thüringen „beständig“ die Ablehnung der „verfassungsmäßigen staatlichen […]
Berlin: Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) hat seine Kabinettskollegen von der FDP dazu aufgerufen, ihre ablehnende Haltung gegenüber seinen Reformideen für eine neue Art des Wehrdienstes zu überdenken. „Ich möchte Christian Lindner und Marco Buschmann bitten: Schaut Euch meinen Vorschlag nochmal genau an“, sagte Pistorius dem „Tagesspiegel“ (Samstagausgabe). Der Finanzminister sowie […]
London: Der Extremismusforscher Peter Neumann fürchtet mögliche Ausschreitungen nach der US-Präsidentschaftswahl am 5. November. „Es sind 350 Millionen Waffen in den USA im privaten Besitz, das Tötungspotenzial ist riesig“, sagte Neumann, Professor für Sicherheitsstudien am Kings College in London, dem Magazin „T-Online“ in einem am Samstagmorgen veröffentlichten Podcast. Die größte […]
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