Berlin: Der SPD-Fraktionsvorsitzende Rolf Mützenich sieht wachsende Chancen auf ein AfD-Verbotsverfahren. „Die Verfassungsschutzbehörden von Bund und Ländern haben die Partei im Blick, ihre Einschätzungen haben vor Gerichten Bestand“, sagte er den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Montagsausgaben). „Jetzt werden wir aus neu gewonnenen Erkenntnissen Schlussfolgerungen ziehen können. Wenn die dergestalt sind, dass […]
Politik
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Hannover: Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) hat die geplanten Steuererleichterungen für Dienst-E-Autos scharf kritisiert. Der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ sagte DUH-Bundesgeschäftsführer Jürgen Resch: „Anstatt Steuergeld für Luxus-Dienstwagen zu verschleudern, die sich kein Normalverdiener leisten kann, sollte die Regierung die Anschaffung von kleinen und sparsamen E-Autos fördern, die auch von Pflegediensten und so […]
Berlin: Bundestagsvizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt (Grüne) hat den Verzicht ihrer Amtskollegin Yvonne Magwas (CDU) auf eine erneute Kandidatur für den Bundestag bedauert. „Yvonne Magwas ist eine hochgeschätzte Kollegin“, sagte sie dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“. „Sie wird dem Bundestag und der sächsischen Politik sehr fehlen. Ihre Klarheit gegenüber den Feinden der Demokratie und […]
Berlin: Der Vorsitzende des Verteidigungsausschusses im Bundestag, Marcus Faber (FDP), kritisiert den SPD-Fraktionsvorsitzenden Rolf Mützenich wegen seiner skeptischen Haltung zur 2026 geplanten Stationierung weitreichender US-Raketen in Deutschland. „Ich habe von Herrn Mützenich bisher kein Statement zu Putins Mittelstreckenraketen in Kaliningrad gehört“, sagte er dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“. „Da überraschen seine einseitigen […]
Berlin: Die Co-Vorsitzende der Grünen-Bundestagsfraktion, Katharina Dröge, plädiert für Vizekanzler Robert Habeck als Kanzlerkandidat der Grünen. „Natürlich ist es Robert Habeck, der entscheiden muss, ob er das möchte“, sagte sie dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“. „Aber ich halte ihn für sehr geeignet. Er hat als Vizekanzler gezeigt, dass er das Land durch […]
Berlin: Die Co-Vorsitzende der Grünen-Bundestagsfraktion, Katharina Dröge, sieht am vom Kabinett gebilligten Haushaltsentwurf für 2025 noch Korrekturbedarf. „Wir werden den Haushalt auf jeden Fall noch mal gründlich verhandeln. Wir haben da als Fraktion einen besonderen Gestaltungsanspruch“, sagte sie dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“. „Das gilt etwa für den Bereich der humanitären Hilfe […]
Berlin: Nur ein Drittel der SPD-Mitglieder findet, dass Olaf Scholz bei der Bundestagswahl im nächsten Jahr erneut als SPD-Kanzlerkandidat antreten sollte. Das geht aus einer Umfrage hervor, die das Meinungsforschungsinstitut Forsa im Auftrag des „Redaktionsnetzwerks Deutschland“ ausschließlich unter SPD-Mitgliedern durchgeführt hat. Demnach sprechen sich ebenso viele Genossen (33 Prozent) stattdessen […]
Washington: Nach dem Rückzug von US-Präsident Joe Biden hat seine Stellvertreterin Kamala Harris angekündigt, sich um die Kandidatur zu bemühen. „Meine Absicht ist, diese Nominierung zu verdienen und zu gewinnen“, teilte sie am Sonntag mit. Sie fühle sich davon geehrt, dass Biden seine Unterstützung für sie ausgesprochen hat, so Harris […]
Washington: Nachdem US-Präsident Joe Biden seinen Rücktritt von der Präsidentschaftskandidatur verkündet hat, unterstützt der Demokrat nun eine Kandidatur seiner Vizepräsidentin Kamala Harris. „Heute möchte ich meine volle Unterstützung und Befürwortung für Kamala als Kandidatin unserer Partei in diesem Jahr anbieten“, teilte Biden am Sonntag mit. „Meine allererste Entscheidung als Kandidat […]
Washington: US-Präsident Joe Biden tritt als Präsidentschaftskandidat der Demokraten zurück. „Ich glaube, es ist im besten Interesse meiner Partei und des Landes zurückzutreten und mich allein auf die Erfüllung meiner Pflichten als Präsident für den Rest meiner Amtszeit zu fokussieren“, teilte er am Sonntag mit. Weiter äußerte Biden seine „tiefste […]
Berlin: SPD, FDP und Linke wollen das EU-Zurückweisungsverbot im Falle von Asylsuchenden beibehalten und lehnen Finnlands und Griechenlands Grenzschutzpolitik ab. Union und AfD würden es begrüßen, wenn das EU-Recht den Grenzbeamten künftig die Verhinderung illegaler Einreisen von Schutzsuchenden nicht mehr pauschal verbieten würde. Nachdem Finnland per Gesetz EU-rechtswidrige Zurückweisungen von […]
Dessau-Roßlau: Der Präsident des Umweltbundesamtes, Dirk Messer, sieht den Entwurf der Ampel-Bundesregierung für den Haushalt 2025 kritisch. Die geplanten Investitionen reichten nicht aus, um den nötigen Umbau zur Klimaneutralität zu finanzieren, sagte er der „Frankfurter Rundschau“ (Montagsausgabe). Nötig sei „eine mittelfristige Finanzierungsperspektive wie in der Sicherheitspolitik“. Die Schuldenbremse müsse zur […]
Berlin: Die Berliner Grünen wollen das Vermieten von Wohnungen stärker regulieren. „Jeder größere Vermieter muss bestimmte Kriterien erfüllen, damit er in Berlin Wohnungen vermieten darf, nur dann bekommt er eine Lizenz“, sagte Grünen-Fraktionschef Werner Graf dem „Tagesspiegel“ (Montagsausgabe). Die Grenze, ab wann eine Lizenz nötig werde, soll bei 80 oder […]
Brüssel: Das Präsidentschaftsrennen in den USA ist nach Ansicht der Europapolitikerin Marie-Agnes Strack-Zimmermann (FDP) noch nicht entschieden. „Wenn Joe Biden sich zurückzieht, ist Kamala Harris am Start“, sagte Strack-Zimmermann der „Rheinischen Post“ (Montagsausgabe). „Das würde sicherlich Kräfte bei ihr entfalten, die sie aufgrund ihrer bisherigen Aufgaben nicht zeigen konnte.“ Die […]
Berlin: Die SPD sieht auch in Deutschland zunehmende Probleme durch Massentourismus. „Die aktuellen Proteste auf Mallorca gegen den Massentourismus verdeutlichen ein wachsendes Problem, das nicht nur in Spanien, sondern auch in Deutschland spürbar ist: der Overtourism“, sagte der tourismuspolitische Sprecher der Bundestagsfraktion, Stefan Zierke, der „Rheinischen Post“ (Montagsausgabe). Einheimische würden […]
Berlin: Die Union will noch in diesem Jahr einen Vorschlag für eine große Steuerreform unterbreiten. „Wir arbeiten schon seit Monaten an einer großen Steuerreform und wir werden noch in diesem Jahr einen Aufschlag machen“, sagte CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann der „Rheinischen Post“ (Montagsausgabe). Damit gehe man dann in den Wahlkampf. Unter […]
Berlin: Die Präsidentin des Sozialverbands VdK, Verena Bentele, hält die Kindergrundsicherung für gescheitert. „Die geplanten kleinen Veränderungen ändern nichts am System“, sagte sie der „taz“. Sie änderten nichts am grundsätzlichen Problem, dass Familien, in denen Eltern besser verdienen, durch Steuerfreibeträge stärker entlastet werden als Familien mit wenig Geld. Bentele kündigte […]
Berlin: Die Grünen halten die erneuten Proteste auf Mallorca gegen zu viel Tourismus für berechtigt. „Ich habe Verständnis, wenn sich die Bevölkerung dort zur Wehr setzt, wo sich durch Massentourismus Schäden einstellen“, sagte der Tourismus-Experte der Bundestagsfraktion, Matthias Gastel, der „Rheinischen Post“ (Montagsausgabe). „Wenn Wohnraummangel, Wasserknappheit und Müllberge die Folgen […]
Berlin: In der Debatte um die Stationierung von US-Raketen in Deutschland gibt es scharfe Kritik am SPD-Fraktionsvorsitzenden Rolf Mützenich – auch vom Koalitionspartner. „Rolf Mützenich ist und bleibt im Schützengraben des Bonner Hofgartens und führt ewiggestrige Debatten“, sagte Ulrich Lechte, außenpolitischer Sprecher der FDP-Fraktion, dem „Tagesspiegel“. „Wir sollten den Amerikanern […]
Berlin: Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) fordert angesichts der wachsenden geopolitischen Bedrohung, dass Deutschland einen dominanteren Kurs in Europa einnimmt. „In Europa warten alle auf Deutschland, aber niemand auf der Welt wartet auf Europa“, sagte Habeck dem „Handelsblatt“. Damit Deutschland in Europa eine wichtigere Rolle übernehmen kann, braucht es laut Habeck […]
Berlin: Berlins Regierender Bürgermeister Kai Wegner (CDU) warnt davor, den Anschluss an andere Industriestaaten zu verlieren und schlägt daher eine Reform der Schuldenbremse vor. „Ich möchte die Schuldenbremse nicht abschaffen, aber wir müssen die Schuldenbremse reformieren“, sagte er dem Nachrichtenportal T-Online. Es brauche dringend Zukunftsinvestitionen und überdies ein höheres Sondervermögen […]
Berlin: In der Ampelkoalition gibt es Forderungen, das Gutachten des Internationalen Gerichtshofs zu Israels Besatzung palästinensischer Gebiete müsse Konsequenzen haben. „Europa hat in den vergangenen Jahrzehnten versagt: Der Friedensprozess von Oslo ist lange her, seitdem ist diplomatisch nicht viel passiert“, sagte der SPD-Bundestagsabgeordnete Ralf Stegner dem „Tagesspiegel“ (Sonntagausgaben). „Es braucht […]
Berlin: SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich will die Einführung einer Vermögenssteuer zum Wahlkampfthema machen. „Vermögende sollten mehr beitragen“, sagte er den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Sonntagausgaben). „Leider ist die politische Konstellation so, dass es für eine gerechte Besteuerung derzeit keine ausreichende parlamentarische Mehrheit gibt. Umso wichtiger ist es, diese Frage in den kommenden […]
Berlin: Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) verteidigt die geplante Stationierung weitreichender amerikanischer Raketen in Deutschland gegen Kritik. Der russische Präsident Wladimir Putin habe „das Arsenal, mit dem er unsere Freiheit in Europa bedroht, kontinuierlich ausgebaut“, sagte die Grünen-Politikerin den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Sonntagausgaben). „Dagegen müssen wir uns und unsere baltischen Partner […]
Berlin: Im Streit um die Wahl von EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen (CDU) haben führende FDP-Politiker CDU-Chef Friedrich Merz scharf angegriffen, weil der die fehlenden Stimmen der fünf FDP-Abgeordneten im Europaparlament kritisiert hatte. „Die Äußerungen des CDU-Chefs verwundern mich sehr“, sagte FDP-Fraktionschef Christian Dürr der „Bild am Sonntag“. „Herr Merz […]
Berlin: Deutsche Spitzenpolitiker sollen nach dem Willen des Steuerzahlerbundes bei Besuchen der Olympischen Spiele in Paris, die am kommenden Freitag beginnen, statt der Regierungsflieger die Bahn oder Linienflüge zur An- und Abreise nutzen. Nach Informationen von „Bild am Sonntag“ wollen zahlreiche deutsche Spitzenpolitiker wie Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD), Außenministerin Annalena […]
München: Bayerns Ministerpräsident und CSU-Chef Markus Söder verlangt konkrete Maßnahmen von der EU-Kommission, um das Verbrenner-Aus ab 2035 zurückzunehmen. Söder sagte der „Bild am Sonntag“: „Das grundlegende Verbrennerverbot muss weg. Wir setzen auf Technologieoffenheit statt Ideologie. Das war ein zentrales Wahlversprechen der EVP und muss eingehalten werden.“ Neben Elektro würden […]
Washington: US-Präsident Joe Biden befindet sich nach seiner erneuten Corona-Infektion auf dem Weg der Besserung. Der Präsident leide immer noch unter Husten und Heiserkeit, seine Symptome besserten sich jedoch stetig, erklärte Bidens Arzt Kevin C. O`Conner am Samstag (Ortszeit). „Sein Puls, Blutdruck, Atemfrequenz und Temperatur sind weiterhin absolut normal.“ Die […]
Berlin: Grünen-Europapolitiker Anton Hofreiter hat Bedenken gegen die Stationierung weitreichender US-Raketen in Deutschland zurückgewiesen. ‚Zu einer Eskalation würde eine Stationierung von US-Raketen in Deutschland nicht führen`, sagte der Vorsitzende des Europaausschusses im Bundestag den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Sonntagsausgaben). Im Gegenteil könne die Stationierung ‚einen Beitrag zu mehr Sicherheit liefern`. Damit […]
Düsseldorf: Der nordrhein-westfälische Arbeitsminister Karl-Josef Laumann (CDU) geht davon aus, dass die Ampel-Regierung im Bund entgegen jüngsten Ankündigungen das Tariftreuegesetz nicht auf den Weg bringen wird. „Das haben sie versprochen, aber da wird nichts mehr kommen“, sagte Laumann, der auch stellvertretender Bundesvorsitzender seiner Partei ist, der „taz“. Mit dem Tariftreuegesetz […]
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