Berlin: Der arbeitsmarktpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Martin Rosemann, hat die von der Bundesregierung geplante Meldepflicht für Bürgergeld-Empfänger infrage gestellt. „Wir werden alle Vorschläge der Bundesregierung zum Bürgergeld genau anschauen und überprüfen, inwiefern sie zu einer besseren Arbeitsmarktintegration beitragen, ob und wie sie praktikabel sind oder nur unnötigen Aufwand an Bürokratie […]
Politik
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Berlin: Eine klare Mehrheit der Wähler der CDU/CSU ist der Überzeugung, dass die Union mit dem CSU-Vorsitzenden und bayerischen Ministerpräsidenten Markus Söder als Kanzlerkandidat die besten Chancen hat. Das ergab eine Blitzbefragung des Meinungsforschungsinstituts Insa für „Bild“ (Mittwochausgabe). Demnach antworteten 37,5 Prozent der Unions-Wähler auf die Frage: „Mit wem als […]
Berlin: Aus den Reihen der Opposition kommt heftige Kritik an den hohen Kosten, die durch Flugreisen der Bundesregierung während der Fußball-Europameisterschaft entstanden sind. „Das ist eine Schande sondergleichen“, sagte Linken-Bundesgeschäftsführer Ates Gürpinar am Dienstag. Auf Kosten der Steuerzahler gönnten sich Mitglieder der Bundesregierung „Luxusreisen“ zu den Spielen der Fußball-Europameisterschaft. Die […]
Washington: US-Präsident Joe Biden ist nach Angaben seines Leibarztes negativ auf das Coronavirus getestet worden. „Die Symptome des Präsidenten sind abgeklungen“, heißt es in einem Schreiben von Kevin C. O`Conner, welches das Weiße Haus veröffentlicht hat. Im Verlauf seiner Infektion habe Biden nie Fieber gehabt und seine Vitalparameter seien „normal“ […]
Palm Beach: Der Präsidentschaftskandidat der Republikaner Donald Trump bekommt im Wahlkampf Besuch von Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu. Er werde Netanjahu am Freitag in seinem Anwesen Mar-a-Lago in Florida begrüßen, teilte Trump am Dienstag mit. Ursprünglich war der Termin für Donnerstag angekündigt, aber kurz darauf um einen Tag verschoben worden. „Während […]
Berlin: Der Völkerrechtler Claus Kreß bewertet das jüngste Gutachten des Internationalen Gerichtshofs (IGH) in Den Haag zum israelischen Besatzungsregime in den Palästinensergebieten als einen „Paukenschlag“ des internationalen Rechts und Ausweis für ein „verstörendes Gesamtbild israelischer Völkerrechtsferne“. Dies schreibt Kreß in einem Gastbeitrag für den „Kölner Stadt-Anzeiger“ (Mittwochausgabe). Der IGH hatte […]
Berlin: Die CDU plant offenbar, den Anteil weiblicher Abgeordneter in der Unionsfraktion des Bundestags zu steigern. Das berichtet die „Welt“ (Mittwochausgabe) und beruft sich auf informierte Kreise. Die Parteiführung will demnach dafür sorgen, dass in den Wahlkreisen mehr Kandidatinnen aufgestellt werden, die sich um ein Direktmandat bewerben. Darauf verständigte sich […]
Berlin: Union und AfD im Bundestag unterstützen die Forderung, Gewalttäter, die Einsatzkräfte attackieren, künftig mit Führerscheinentzug zu bestrafen. Zuvor hatte der Deutsche Beamtenbund Nordrhein-Westfalen eine entsprechende Verschärfung des Strafrechts ins Spiel gebracht. Günter Krings, rechtspolitischer Sprecher der CDU/CSU-Fraktion, sagte der „Welt“ (Mittwochausgaben): „Wir sind grundsätzlich offen für eine Ausweitung bei […]
Washington: Der amtierende US-Präsident Joe Biden will am Mittwochabend (Ortszeit) eine Rede an die Nation adressieren. Er wolle erklären, „was vor uns liegt und wie ich meine Aufgabe für das amerikanische Volk zu Ende bringen werde“, schrieb Biden am Dienstag auf X. Am Sonntag hatte Biden verkündet, nicht erneut als […]
Washington: Laut übereinstimmenden Medienberichten tritt die Chefin des Secret Service, Kimberly Cheatle, nach dem Versagen ihrer Behörde beim Attentat auf Donald Trump zurück. Erst gestern hatte sie bei einer Anhörung vor dem US-Kongress die persönliche Verantwortung für mögliche Fehler übernommen, Forderungen nach einem Rücktritt jedoch noch zurückgewiesen. Erst wenn der […]
München: Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) hat das Urteil des Oberverwaltungsgerichts Münster zur Aufhebung des subsidiären Schutzes eines Syrers als insgesamt „richtungsweisend“ für Deutschland bezeichnet und fordert eine Neubewertung der Lage. Das Urteil sei ein Beweis dafür, dass es eben keinen flächendeckenden Bürgerkrieg mehr in Syrien gebe und damit auch […]
Tel Aviv: Israels Außenminister Israel Katz kritisiert Palästinenserpräsident Mahmud Abbas für die unter der Vermittlung von China getroffene Einigung zwischen rivalisierenden Palästinensergruppen. „Anstatt den Terrorismus abzulehnen, umarmt Mahmoud Abbas die Mörder und Vergewaltiger der Hamas und enthüllt so sein wahres Gesicht“, schrieb Katz am Dienstag auf X/Twitter. Laut dem chinesischen […]
Berlin: Die Union hat in der von Forsa gemessenen Wählergunst nachgelassen. In der wöchentlichen Erhebung des Meinungsforschungsinstituts im Auftrag der Sender RTL und ntv verlieren CDU und CSU einen Punkt und kommen auf 31 Prozent. Die AfD und die Linke können sich jeweils um einen Punkt auf 17 bzw. vier […]
Berlin: Die am Dienstag vorgestellten Pläne der Ampelkoalition sowie der Union zum Schutz des Verfassungsgerichts durch eine Grundgesetzänderung stoßen in den Ländern und in der Fachwelt auf Zustimmung. „Dass sich eine breite überparteiliche Allianz zur Stärkung des Bundesverfassungsgerichts formiert hat, ist ein klares Zeichen an alle Feinde unserer Demokratie“, sagte […]
Berlin: Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) hat das Urteil des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg zum Nationalen Luftreinhalteprogramm begrüßt. „Heute ist ein besonders guter Tag für die saubere Luft in Deutschland“, sagte DUH-Bundesgeschäftsführer Jürgen Resch am Dienstag. Anders als bei den 40 regionalen Luftreinhalteklagen sei es mit diesem „wegweisenden Urteil“ erstmals gelungen, die „Giftstoffe […]
Berlin: Die Zahl und die Amtszeit von Richtern am Bundesverfassungsgericht soll künftig im Grundgesetz festgeschrieben werden. Darauf haben sich die Ampelkoalition und die Union nach monatelangen Beratungen geeinigt. Die Pläne, die am Dienstag von Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) sowie Abgeordneten der beteiligten Fraktionen vorgestellt wurden, sehen vor, „wesentliche Strukturmerkmale“ des […]
Peking: Unter chinesischer Vermittlung haben die lange verfeindeten Palästinensergruppen Hamas und Fatah offenbar eine Einigung zum Ende ihrer Streitigkeiten erzielt. Das kündigte der chinesische Außenminister Wang Yi nach einem Treffen von mehreren Palästinenser-Gruppierungen am Dienstag an. Vertreter der Fraktionen unterzeichneten demnach in Peking eine Erklärung, in der sie sich zur […]
Berlin: Die Bundesregierung muss ihr Luftreinhalteprogramm überarbeiten und teilweise nachschärfen. Das entschied das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg (OVG) nach einer Klage der Deutschen Umwelthilfe (DUH). Demnach reichen die derzeitigen Maßnahmen noch nicht für eine Gewährleistung der europäischen Ziele bei der Reduzierung des Ausstoßes von Luftschadstoffen aus. Das nationale Luftreinhalteprogramm Deutschlands war nach […]
Washington: Der Politikwissenschaftler Michael Werz vom Center for American Progress (CAP) in Washington sieht Kamala Harris mit Blick auf die US-Präsidentschaftswahlen vor einer sehr schweren Aufgabe. „Sie hat einen relativ steilen Weg noch vor sich, den sie jetzt beschreiten muss“, sagte er im Deutschlandfunk. Man müsse Ende dieser Woche auf […]
Berlin: Der Außenexperte der Unionsfraktion, Jürgen Hardt, wird CDU und CSU beim Parteitag der US-Demokraten vom 19. bis 22. August in Chicago vertreten. „Dem Partei- und Fraktionsvorsitzenden Friedrich Merz war es sehr wichtig, dass die CDU/CSU an beiden Parteitagen teilnimmt“, sagte er der „Rheinischen Post“ (Mittwochsausgabe). Die Union sei sowohl […]
Berlin: Der CDU-Politiker und ehemalige Bundesgesundheitsminister Hermann Gröhe wird bei der nächsten Bundestagswahl 2025 nicht mehr für den Bundestag kandidieren. Das gab der Abgeordnete aus Neuss am Dienstagmorgen bekannt. „Drei Jahrzehnte dem Parlament unseres Landes angehört zu haben, ist die größte Ehre meines Lebens“, sagte der 63-Jährige der „Rheinischen Post“ […]
Berlin: Für die Flugreisen der Bundesregierung zu Spielen der deutschen Nationalmannschaft bei der Fußball-Europameisterschaft sind Kosten von insgesamt 531.008,86 Euro angefallen. Das geht aus der Antwort des Bundesverteidigungsministeriums auf eine schriftliche Frage der Linke-Gruppe im Bundestag hervor, über die die „Welt“ berichtet. Unter anderem flogen Bundeskanzler Olaf Scholz, Gesundheitsminister Karl […]
Berlin: Die Grünen sind in der von Insa gemessenen Wählergunst auf ihren tiefsten Wert seit sechs Jahren gefallen. Im aktuellen „Meinungstrend“ für die „Bild“ verlieren die Grünen einen Prozentpunkt und kommen nur noch auf 10,5 Prozent. Auch die AfD (17 Prozent) gibt einen Prozentpunkt ab. Linke (3,5 Prozent) und BSW […]
Berlin: CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann warnt davor, wegen der Masken-Klagen gegen die Bundesregierung und möglicher Fehler des damaligen Bundesgesundheitsministers Jens Spahn (SPD) „im Nachhinein den Besserwisser zu machen“. „Ich zolle Jens Spahn Respekt, dass er in den vergangenen Wochen in den Ausschuss des Parlaments gegangen ist und dort Stellung bezogen hat“, […]
Potsdam: Die Pläne der Bundesregierung, ausländische Fachkräfte mit einem Steuerrabatt nach Deutschland zu locken, stoßen weiter auf Kritik. „Ob die steuerliche Begünstigung von ausländischen Arbeitnehmern tatsächlich zu den gewünschten Effekten führt, kann zumindest bezweifelt werden“, sagte Brandenburgs Wirtschaftsminister Jörg Steinbach (SPD) dem „Handelsblatt“. „Zudem dürfte die damit verbundene Besserstellung ausländischer […]
Berlin: Der Queer-Beauftragte der Bundesregierung, Sven Lehmann (Grüne), macht Druck auf Justizminister Marco Buschmann (FDP), die angekündigte Reform des Familien- und Abstammungsrechts umzusetzen. Die Vorstellung der Eckpunkte der Reform im Januar habe er sehr begrüßt, sagte Lehmann der Funke-Mediengruppe. „Es muss jetzt endlich der Gesetzentwurf folgen, wir dürfen keine Zeit […]
Berlin: Außenpolitiker von Union und SPD erwarten ein robustes Auftreten der möglichen US-Präsidentschaftskandidatin Kamala Harris gegenüber Deutschland und Europa. „Wir Europäer sollten uns keine Illusionen über Harris machen: Harris, jeder andere demokratische Präsident, und Trump erst recht, werden in der Handelspolitik künftig noch härter auftreten als Biden“, sagte Johann Wadephul, […]
Berlin: Im Deutschen Bundestag fordern Gesundheitspolitiker von SPD und Grünen eine Zuckerabgabe. „Lebensmittel mit einem hohen Zuckergehalt sind nachweislich schädlich für unsere Gesundheit“, sagte der SPD-Gesundheitspolitiker Christos Pantazis dem „Tagesspiegel“. Es sei an der Zeit, Maßnahmen gegen den übermäßigen Zuckerkonsum zu ergreifen. In Großbritannien habe die Abgabe bei bestimmten Produkten […]
Berlin: Die Union im Bundestag hat die Bundesregierung dazu aufgerufen, sich mit konkreten Schritten auf einen Wahlsieg Donald Trumps in den USA vorzubereiten. „Die Bundesregierung sollte nicht abwarten und auf eine neue demokratische Regierung hoffen, sondern sich auch auf einen Regierungswechsel vorbereiten“, sagte der Sprecher der Unionsfraktion für transatlantische Beziehungen, […]
Berlin: Die SPD ruft zum Protest gegen mögliche Auftritte des österreichischen Rechtsextremisten Martin Sellner in Deutschland auf. Parlamentsgeschäftsführerin Katja Mast sagte der „Rheinischen Post“ (Dienstagausgaben): „Seine angekündigte Lesereise ist mitnichten eine Reihe von ein paar netten Terminen.“ Es seien Zusammentreffen, auf denen Sellner seine Pläne zur sogenannten „Remigration“ verbreiten wolle. […]
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