Berlin: Die Union fordert das Bundesumweltministerium auf, der Deutschen Umwelthilfe (DUH) Fördermittel für ihre Kampagne gegen Verkehrslärm zu streichen. Fraktionsvize Steffen Bilger sagte der „Rheinischen Post“ (Donnerstagausgaben): „Ich halte es für inakzeptabel, dass der Bund die Petz-Kampagne der Deutschen Umwelthilfe finanziert.“ Hintergrund ist die im April gestartete „Mitmachaktion“ der Umwelthilfe, […]
Politik
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Milwaukee/Berlin: Die Haushaltsplanung der Ampel für das Jahr 2025 spielt nach Angaben des stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden der Union, Jens Spahn (CDU), auch auf dem Nominierungsparteitag der US-Republikaner eine Rolle. Spahn sagte der „Rheinischen Post“ (Donnerstagausgaben): „Hier beim Parteitag der Republikaner wird sehr genau registriert, dass es keine solide Planung für unsere […]
Berlin: Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) beharrt auf seiner Forderung nach 6,5 Milliarden Euro mehr für den Wehretat im kommenden Jahr und setzt nun auf Änderungen am Haushaltsentwurf der Bundesregierung im parlamentarischen Verfahren. Pistorius sagte der „Rheinischen Post“ und dem Bonner „General-Anzeiger“ (Donnerstagausgaben): „Ich habe das Ziel nicht aufgegeben, dass wir […]
Berlin: Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) erwägt, bei der Wahl 2025 für einen Sitz im Bundestag zu kandidieren. „Das habe ich noch nicht entschieden“, sagte Pistorius der „Rheinischen Post“ und dem Bonner „General-Anzeiger“ (Donnerstagausgaben). „Nach der Sommerpause werde ich die Entscheidung treffen und bekannt geben“, sagte Pistorius. Die Frage, ob ein […]
Berlin: Trotz des Kabinettsbeschlusses zum Haushaltsentwurf 2025 rechnet CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt weiter mit heftigen Auseinandersetzungen in der Ampel-Koalition. Dobrindt sagte der „Rheinischen Post“ (Donnerstagausgaben): „Das ist das Gegenteil von solider Haushaltsführung und kann jederzeit zum Zündfunken für den nächsten explodierenden Streit in der Ampel werden.“ Statt notwendige Prioritäten bei den […]
Berlin: Opposition und Kommunen üben scharfe Kritik an den Plänen von Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) zur Reform der Notfallversorgung. „Minister Lauterbach hat bei der Reform der Notfallversorgung viel Zeit verloren und mit seinem Alleingang bei der Krankenhausreform zahlreiche Akteure vor den Kopf gestoßen“, sagte der gesundheitspolitische Sprecher Unionsbundestagsfraktion, Tino Sorge, […]
Erfurt: Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) schlägt angesichts der aktuellen Debatte über die Abschaffung des Ehegattensplittings eine grundlegende Reform der Steuerfreibeträge vor. „Union und FDP sollten sich ihre donnernde Empörung über eine mögliche Abschaffung des Ehegattensplittings sparen und lieber helfen, den Weg freizumachen für eine echte Kindergrundsicherung und eine moderne […]
Berlin: Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) fordert einen verantwortungsbewussteren Umgang mit Social Media. „Die sozialen Medien haben einen Mehrwert, davon bin ich überzeugt. Aber sie bringen auch neue Herausforderungen mit sich“, sagte er dem Nachrichtenportal T-Online. Die größte Gefahr liege in der Rückkehr des Vorurteils. „Nutzer werden ständig mit Informationen versorgt, […]
Berlin: Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) kritisiert den Vorschlag von CDU-Chef Friedrich Merz, das Angebot der Deutschen Bahn zu reduzieren, um dadurch zuverlässiger zu werden. Dem Nachrichtenportal T-Online sagte der Kanzler dazu: „Von seiner Idee halte ich nichts.“ Er glaube auch nicht, dass die Bürger das gut fänden. Merz hatte am […]
Oberwiesenthal: Der frühere Skispringer Jens Weißflog beklagt eine Pauschalisierung von AfD-Wählern. „Ich finde es nicht gut, wenn man die AfD-Wähler einfach nur als Nazis bezeichnet und damit aus dem demokratischen Diskurs ausgrenzt“, sagte er dem „Stern“. Solange die AfD nicht verboten sei, müsse sie als demokratische Partei behandelt werden, so […]
Paris: Frankreichs Chanson-Star Mireille Mathieu sieht eine schwierige Lage in der französischen Innenpolitik. „Diese Nation ist mal links, mal rechts“, sagte Mathieu dem „Stern“. Präsident Charles de Gaulle habe einmal gesagt, „es sei eben schwer, ein Land zu führen, das so viele Hundert Käsesorten hat. Frankreich ist nicht das einzige […]
Bagdad: Die USA warnen angesichts einer Zunahme von Angriffen des sogenannten Islamischen Staates (IS) in Syrien und dem Irak vor einem erneuten Erstarken der Terrormiliz. Von Januar bis Juni habe der IS in beiden Ländern 153 Angriffe für sich beansprucht, teilte das zuständige regionale Zentralkommando der US-Streitkräfte mit. Halte dieser […]
Belgrad: Serbien will an diesem Freitag eine Absichtserklärung für ein Rohstoffabkommen mit der EU unterzeichnen. Gegenüber dem „Handelsblatt“ (Donnerstagausgabe) bestätigte Serbiens Präsident Aleksandar Vucic, dass er einen Abschluss eines Deals über die serbischen Lithiumvorkommen beim Besuch von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) in Belgrad am Freitag erwartet. „Wir wollen die gesamte […]
Uelzen: CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann hat mit deutlichen Worten auf den Fall eines 18-jährigen Marokkaners reagiert, der am Bahnhof in Uelzen einen 55-jährigen Familienvater getötet haben soll. Linnemann forderte die sofortige Abschiebung solcher Täter und ein zielgenaueres Asylsystem, damit solche Menschen gar nicht erst nach Deutschland kämen. Gegenüber dem TV-Sender „Welt“ […]
Berlin: Mit Blick auf die Präsidentschaftswahlen in den USA wirbt Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) dafür, sich schon jetzt mit einem möglichen Sieg von Donald Trump auseinanderzusetzen. „Egal, wer im Weißen Haus regiert, wir brauchen ein gutes Verhältnis“, sagte Lindner am Mittwoch in der Sendung „RTL Direkt“. „Wir müssen uns sowohl […]
Berlin: Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) hat sich gegenüber den Soldaten der Bundeswehr enttäuscht über die Haushaltsplanung der Koalition gezeigt. „Das Ergebnis ist nicht so, wie wir es uns vorgestellt haben und gebraucht hätten“, heißt es in einem Tagesbefehl, den Pistorius und sein Generalinspekteur Carsten Breuer am Mittwoch intern verschickt haben […]
Berlin: Der Fahrgastverband Pro Bahn unterstützt die Forderung von CDU-Chef Friedrich Merz, das Bahnangebot wegen der vielen Verspätungen zu reduzieren. Weniger Züge sollten überall dort unterwegs sein, wo der Fahrplan schon jetzt nicht stabil eingehalten werden könne, sagte der stellvertretende Bundesvorsitzende Lukas Iffländer dem „Tagesspiegel“. Auf der Strecke Hamburg-Hannover etwa […]
Berlin/Milwaukee: Der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Jens Spahn, steht zu seiner Verantwortung als ehemaliger Bundesgesundheitsminister für die Kosten der Maskenbeschaffung in der Frühphase der Corona-Epidemie. Spahn sagte am Mittwoch dem TV-Sender „Welt“ beim Republikaner-Parteitag in Milwaukee: „Habe ich als Minister die Entscheidung getroffen? Ja klar, wer denn sonst soll in […]
Berlin: Das Bundeslandwirtschaftsministerium hat eine Förderrichtlinie geändert, damit Drohnen, die zur Rettung von Rehkitzen eingesetzt werden, nun auch bei der Suche nach verendeten Wildschweinen helfen können. „Die Afrikanische Schweinepest müssen wir mit allen zur Verfügung stehenden Mitteln bekämpfen – insbesondere, um unsere schweinehaltenden Betriebe zu schützen“, sagte Bundeslandwirtschaftsminister Cem Özdemir […]
Berlin/Potsdam: CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann hat den Brandenburger CDU-Spitzenkandidaten Jan Redmann nach dessen alkoholisierter E-Scooter-Fahrt zu künftiger Disziplin gemahnt. Solche Fehler dürften „nur einmal passieren“, sagte er am Mittwoch dem Nachrichtensender „Welt“. „Das habe ich schon von meiner Oma gelernt: Fehler können passieren, aber man muss dazu stehen – und Fehler […]
Hannover: Niedersachsens Sozialminister Andreas Philippi (SPD) kritisiert die im Haushaltsentwurf der Ampel-Koalition veranschlagten Etatsenkungen in den Bereichen der Integration und Migration und fordert eine Korrektur. „Die geplanten Kürzungen sind definitiv das falsche Signal“, sagte Philippi am Mittwoch. „Es ist schon ein Widerspruch, einerseits für die Zuwanderung von ausländischen Fachkräften zu […]
Berlin: CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann kritisiert den Haushaltsentwurf der Ampel-Koalition. Es fehlten 17 Milliarden Euro an Minderausgaben, da würden „Luftschlösser gebaut“, sagte Linnemann am Mittwoch dem TV-Sender „Welt“. „Das ist alles auf Sand gebaut, das ist nicht zukunftsfähig.“ Linnemann nannte konkrete Beispiele für die „Luftbuchungen“: „8 Milliarden, um nur ein Beispiel […]
Straßburg: Das EU-Parlament hat die umstrittene Reise des ungarischen Regierungschefs Viktor Orbán zum russischen Präsidenten Wladimir Putin verurteilt. 495 Abgeordnete stimmten am Mittwoch in Straßburg für eine entsprechende Resolution. Es gab zudem 137 Nein-Stimmen und 47 Enthaltungen. Orbán habe während des Besuchs nicht die EU vertreten, heißt es in dem […]
Berlin: Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) hat den Entwurf zum Bundeshaushalt 2025 gegen Kritik verteidigt. „Das ist kein Sparhaushalt“, sagte Lindner am Mittwoch in Berlin. „Wir bleiben auf dem Ausgabenniveau des Vorjahrs“, fügte er hinzu. Statt mehr auszugeben, gehe es darum, „besser und zukunftsweisender“ zu investieren. Das funktioniere auch unter Einhaltung […]
Berlin: Die Grünen-Fraktion im Bundestag hat offenbar einen neuen Code of Conduct für ihre Abgeordneten beschlossen. Das berichtet der „Stern“. Sie ist die einzige Fraktion, die ein solches Regelwerk hat – der Katalog ist eine Empfehlung, aber nicht verpflichtend. Man habe eine Fürsorgepflicht und trage Verantwortung für das Wohlergehen der […]
Berlin: Das Bundeskabinett hat am Mittwoch den von Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) vorgelegten und in Abstimmung mit Bundesverkehrsminister Volker Wissing (FDP) erstellten Entwurf zur Verschärfung des Luftsicherheitsgesetzes beschlossen. Damit soll ein neuer Straftatbestand eingeführt werden, um das vorsätzliche, unberechtigte Eindringen u.a. auf das Rollfeld und die Start- und Landebahnen eines […]
Berlin: Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) wird am Donnerstagabend nach Serbien reisen. Am Freitagmorgen werde er dort mit dem serbischen Präsidenten Aleksandar Vucic zu einem Gespräch zusammenkommen, teilte Regierungssprecher Steffen Hebestreit am Mittwoch mit und bestätigte damit entsprechende Medienberichte. Beide wollen sich demnach zu bilateralen, aber auch internationalen und europapolitischen Themen […]
Berlin: Das Bundeskabinett hat am Mittwoch mehrere Gesetzentwürfe von Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) beschlossen. Neben der Ermöglichung von Überkreuzspenden bei Nieren umfassen die Vorhaben auch eine Notfallreform sowie die Schaffung eines Bundesinstituts für Prävention und den Ausbau der Gematik zu einer Digitalagentur, wie das Ministerium mitteilte. „Die Einigung auf einen […]
Berlin: Die Bundesregierung will das Kindergeld 2026 um weitere vier Euro auf dann 259 Euro erhöhen. Das geht aus einem Änderungsschreiben zum Gesetzentwurf des Bundeshaushalts 2025 hervor, über das die „Welt“ berichtet. „Das Kindergeld wird mit Wirkung zum 1. Januar 2026 um weitere vier Euro von 255 Euro auf 259 […]
Berlin: Das Bundeskabinett hat am Mittwoch den Entwurf für den Haushalt 2025 gebilligt. Wie mehrere Medien übereinstimmend unter Berufung auf Regierungskreise berichten, wurde auch die mittelfristige Finanzplanung bis 2028 sowie ein Nachtragshaushalt für 2024 beschlossen. Der Haushaltsentwurf sieht eine Neuverschuldung von 43,8 Milliarden Euro im kommenden Jahr vor. Die Schuldenbremse […]
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