Erfurt: Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) schlägt angesichts der aktuellen Debatte über die Abschaffung des Ehegattensplittings eine grundlegende Reform der Steuerfreibeträge vor. „Union und FDP sollten sich ihre donnernde Empörung über eine mögliche Abschaffung des Ehegattensplittings sparen und lieber helfen, den Weg freizumachen für eine echte Kindergrundsicherung und eine moderne […]
Politik
14200 Beiträge
Berlin: Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) fordert einen verantwortungsbewussteren Umgang mit Social Media. „Die sozialen Medien haben einen Mehrwert, davon bin ich überzeugt. Aber sie bringen auch neue Herausforderungen mit sich“, sagte er dem Nachrichtenportal T-Online. Die größte Gefahr liege in der Rückkehr des Vorurteils. „Nutzer werden ständig mit Informationen versorgt, […]
Berlin: Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) kritisiert den Vorschlag von CDU-Chef Friedrich Merz, das Angebot der Deutschen Bahn zu reduzieren, um dadurch zuverlässiger zu werden. Dem Nachrichtenportal T-Online sagte der Kanzler dazu: „Von seiner Idee halte ich nichts.“ Er glaube auch nicht, dass die Bürger das gut fänden. Merz hatte am […]
Oberwiesenthal: Der frühere Skispringer Jens Weißflog beklagt eine Pauschalisierung von AfD-Wählern. „Ich finde es nicht gut, wenn man die AfD-Wähler einfach nur als Nazis bezeichnet und damit aus dem demokratischen Diskurs ausgrenzt“, sagte er dem „Stern“. Solange die AfD nicht verboten sei, müsse sie als demokratische Partei behandelt werden, so […]
Paris: Frankreichs Chanson-Star Mireille Mathieu sieht eine schwierige Lage in der französischen Innenpolitik. „Diese Nation ist mal links, mal rechts“, sagte Mathieu dem „Stern“. Präsident Charles de Gaulle habe einmal gesagt, „es sei eben schwer, ein Land zu führen, das so viele Hundert Käsesorten hat. Frankreich ist nicht das einzige […]
Bagdad: Die USA warnen angesichts einer Zunahme von Angriffen des sogenannten Islamischen Staates (IS) in Syrien und dem Irak vor einem erneuten Erstarken der Terrormiliz. Von Januar bis Juni habe der IS in beiden Ländern 153 Angriffe für sich beansprucht, teilte das zuständige regionale Zentralkommando der US-Streitkräfte mit. Halte dieser […]
Belgrad: Serbien will an diesem Freitag eine Absichtserklärung für ein Rohstoffabkommen mit der EU unterzeichnen. Gegenüber dem „Handelsblatt“ (Donnerstagausgabe) bestätigte Serbiens Präsident Aleksandar Vucic, dass er einen Abschluss eines Deals über die serbischen Lithiumvorkommen beim Besuch von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) in Belgrad am Freitag erwartet. „Wir wollen die gesamte […]
Uelzen: CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann hat mit deutlichen Worten auf den Fall eines 18-jährigen Marokkaners reagiert, der am Bahnhof in Uelzen einen 55-jährigen Familienvater getötet haben soll. Linnemann forderte die sofortige Abschiebung solcher Täter und ein zielgenaueres Asylsystem, damit solche Menschen gar nicht erst nach Deutschland kämen. Gegenüber dem TV-Sender „Welt“ […]
Berlin: Mit Blick auf die Präsidentschaftswahlen in den USA wirbt Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) dafür, sich schon jetzt mit einem möglichen Sieg von Donald Trump auseinanderzusetzen. „Egal, wer im Weißen Haus regiert, wir brauchen ein gutes Verhältnis“, sagte Lindner am Mittwoch in der Sendung „RTL Direkt“. „Wir müssen uns sowohl […]
Berlin: Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) hat sich gegenüber den Soldaten der Bundeswehr enttäuscht über die Haushaltsplanung der Koalition gezeigt. „Das Ergebnis ist nicht so, wie wir es uns vorgestellt haben und gebraucht hätten“, heißt es in einem Tagesbefehl, den Pistorius und sein Generalinspekteur Carsten Breuer am Mittwoch intern verschickt haben […]
Berlin: Der Fahrgastverband Pro Bahn unterstützt die Forderung von CDU-Chef Friedrich Merz, das Bahnangebot wegen der vielen Verspätungen zu reduzieren. Weniger Züge sollten überall dort unterwegs sein, wo der Fahrplan schon jetzt nicht stabil eingehalten werden könne, sagte der stellvertretende Bundesvorsitzende Lukas Iffländer dem „Tagesspiegel“. Auf der Strecke Hamburg-Hannover etwa […]
Berlin/Milwaukee: Der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Jens Spahn, steht zu seiner Verantwortung als ehemaliger Bundesgesundheitsminister für die Kosten der Maskenbeschaffung in der Frühphase der Corona-Epidemie. Spahn sagte am Mittwoch dem TV-Sender „Welt“ beim Republikaner-Parteitag in Milwaukee: „Habe ich als Minister die Entscheidung getroffen? Ja klar, wer denn sonst soll in […]
Berlin: Das Bundeslandwirtschaftsministerium hat eine Förderrichtlinie geändert, damit Drohnen, die zur Rettung von Rehkitzen eingesetzt werden, nun auch bei der Suche nach verendeten Wildschweinen helfen können. „Die Afrikanische Schweinepest müssen wir mit allen zur Verfügung stehenden Mitteln bekämpfen – insbesondere, um unsere schweinehaltenden Betriebe zu schützen“, sagte Bundeslandwirtschaftsminister Cem Özdemir […]
Berlin/Potsdam: CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann hat den Brandenburger CDU-Spitzenkandidaten Jan Redmann nach dessen alkoholisierter E-Scooter-Fahrt zu künftiger Disziplin gemahnt. Solche Fehler dürften „nur einmal passieren“, sagte er am Mittwoch dem Nachrichtensender „Welt“. „Das habe ich schon von meiner Oma gelernt: Fehler können passieren, aber man muss dazu stehen – und Fehler […]
Hannover: Niedersachsens Sozialminister Andreas Philippi (SPD) kritisiert die im Haushaltsentwurf der Ampel-Koalition veranschlagten Etatsenkungen in den Bereichen der Integration und Migration und fordert eine Korrektur. „Die geplanten Kürzungen sind definitiv das falsche Signal“, sagte Philippi am Mittwoch. „Es ist schon ein Widerspruch, einerseits für die Zuwanderung von ausländischen Fachkräften zu […]
Berlin: CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann kritisiert den Haushaltsentwurf der Ampel-Koalition. Es fehlten 17 Milliarden Euro an Minderausgaben, da würden „Luftschlösser gebaut“, sagte Linnemann am Mittwoch dem TV-Sender „Welt“. „Das ist alles auf Sand gebaut, das ist nicht zukunftsfähig.“ Linnemann nannte konkrete Beispiele für die „Luftbuchungen“: „8 Milliarden, um nur ein Beispiel […]
Straßburg: Das EU-Parlament hat die umstrittene Reise des ungarischen Regierungschefs Viktor Orbán zum russischen Präsidenten Wladimir Putin verurteilt. 495 Abgeordnete stimmten am Mittwoch in Straßburg für eine entsprechende Resolution. Es gab zudem 137 Nein-Stimmen und 47 Enthaltungen. Orbán habe während des Besuchs nicht die EU vertreten, heißt es in dem […]
Berlin: Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) hat den Entwurf zum Bundeshaushalt 2025 gegen Kritik verteidigt. „Das ist kein Sparhaushalt“, sagte Lindner am Mittwoch in Berlin. „Wir bleiben auf dem Ausgabenniveau des Vorjahrs“, fügte er hinzu. Statt mehr auszugeben, gehe es darum, „besser und zukunftsweisender“ zu investieren. Das funktioniere auch unter Einhaltung […]
Berlin: Die Grünen-Fraktion im Bundestag hat offenbar einen neuen Code of Conduct für ihre Abgeordneten beschlossen. Das berichtet der „Stern“. Sie ist die einzige Fraktion, die ein solches Regelwerk hat – der Katalog ist eine Empfehlung, aber nicht verpflichtend. Man habe eine Fürsorgepflicht und trage Verantwortung für das Wohlergehen der […]
Berlin: Das Bundeskabinett hat am Mittwoch den von Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) vorgelegten und in Abstimmung mit Bundesverkehrsminister Volker Wissing (FDP) erstellten Entwurf zur Verschärfung des Luftsicherheitsgesetzes beschlossen. Damit soll ein neuer Straftatbestand eingeführt werden, um das vorsätzliche, unberechtigte Eindringen u.a. auf das Rollfeld und die Start- und Landebahnen eines […]
Berlin: Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) wird am Donnerstagabend nach Serbien reisen. Am Freitagmorgen werde er dort mit dem serbischen Präsidenten Aleksandar Vucic zu einem Gespräch zusammenkommen, teilte Regierungssprecher Steffen Hebestreit am Mittwoch mit und bestätigte damit entsprechende Medienberichte. Beide wollen sich demnach zu bilateralen, aber auch internationalen und europapolitischen Themen […]
Berlin: Das Bundeskabinett hat am Mittwoch mehrere Gesetzentwürfe von Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) beschlossen. Neben der Ermöglichung von Überkreuzspenden bei Nieren umfassen die Vorhaben auch eine Notfallreform sowie die Schaffung eines Bundesinstituts für Prävention und den Ausbau der Gematik zu einer Digitalagentur, wie das Ministerium mitteilte. „Die Einigung auf einen […]
Berlin: Die Bundesregierung will das Kindergeld 2026 um weitere vier Euro auf dann 259 Euro erhöhen. Das geht aus einem Änderungsschreiben zum Gesetzentwurf des Bundeshaushalts 2025 hervor, über das die „Welt“ berichtet. „Das Kindergeld wird mit Wirkung zum 1. Januar 2026 um weitere vier Euro von 255 Euro auf 259 […]
Berlin: Das Bundeskabinett hat am Mittwoch den Entwurf für den Haushalt 2025 gebilligt. Wie mehrere Medien übereinstimmend unter Berufung auf Regierungskreise berichten, wurde auch die mittelfristige Finanzplanung bis 2028 sowie ein Nachtragshaushalt für 2024 beschlossen. Der Haushaltsentwurf sieht eine Neuverschuldung von 43,8 Milliarden Euro im kommenden Jahr vor. Die Schuldenbremse […]
Berlin: Die Unionsfraktion im Bundestag übt scharfe Kritik am Etatentwurf der Bundesregierung für 2025. „Ungedeckte Schecks, Schönrechnerei – ein solider Haushalt ist dies nicht“, sagte der haushaltspolitische Sprecher der Unionsfraktion, Christian Haase (CDU), der „Rheinischen Post“ (Donnerstagsausgabe). Haase ergänzte, wenn für über 40 Milliarden Euro allgemeine Platzhalter zur Haushaltsdeckung herangezogen […]
Berlin: Die Autorin Juli Zeh, die seit 2017 Mitglied der SPD ist, will nicht Bundespräsidentin werden. „Mir wurden schon Ämter vorgeschlagen. Aber ich will nicht in die Politik“, sagte sie dem „Tagesspiegel“. „Ich spüre schon ein starkes Pflichtgefühl gegenüber meinem Land, wäre jedoch eine komplette Fehlbesetzung für ein politisches Amt. […]
Berlin: Für den Vorsitzenden des Bundestagshaushaltsausschusses, Helge Braun (CDU), ist der Haushaltsentwurf der Bundesregierung „hart an der Kante der Verfassungsmäßigkeit“. Braun äußerte am Mittwoch im RBB-Inforadio rechtliche Bedenken an den Plänen von Finanzminister Christian Lindner (FDP): „Er greift schon die Zukunftsrücklage der Pflegeversicherung an. Er will bei Unternehmen zu solchen […]
Luxemburg: Das Gericht der Europäischen Union (EuG) hat die Kommission für einen unzureichenden Zugang zu Impfstoff-Verträgen gerügt. Die Brüsseler Behörde habe der Öffentlichkeit „keinen hinreichend umfassenden Zugang zu den Verträgen über den Kauf von Impfstoffen gegen Covid-19 gewährt“, teilte das EuG am Mittwoch in Luxemburg mit. Dieser Verstoß betreffe insbesondere […]
Berlin: Zum 70. Geburtstag von Angela Merkel sieht der ehemalige CDU-Parteichef Armin Laschet eine Annäherung zwischen der Altkanzlerin und ihrem Dauerrivalen Friedrich Merz. „Ich glaube, ein Stück sind die beiden auch versöhnt“, sagte Laschet den Sendern RTL und ntv. Merz hatte angekündigt, im September als CDU den Geburtstag zu feiern. […]
Berlin: Die FDP-Europaabgeordnete Marie-Agnes Strack-Zimmermann lässt weiterhin offen, ob sie und ihre Parteikollegen am Donnerstag für eine Wiederwahl Ursula von der Leyen zur Kommissionspräsidentin stimmen werden. „Das werden wir morgen entscheiden“, sagte Strack-Zimmermann am Mittwoch den Sendern RTL und ntv. Die FDP-Abgeordneten hätten von der Leyen jüngst in einem Brief […]
1
2
3
4
5
6
7
8
9
10
11
12
13
14
15
16
17
18
19
20
21
22
23
24
25
26
27
28
29
30
31
32
33
34
35
36
37
38
39
40
41
42
43
44
45
46
47
48
49
50
51
52
53
54
55
56
57
58
59
60
61
62
63
64
65
66
67
68
69
70
71
72
73
74
75
76
77
78
79
80
81
82
83
84
85
86
87
88
89
90
91
92
93
94
95
96
97
98
99
100
101
102
103
104
105
106
107
108
109
110
111
112
113
114
115
116
117
118
119
120
121
122
123
124
125
126
127
128
129
130
131
132
133
134
135
136
137
138
139
140
141
142
143
144
145
146
147
148
149
150
151
152
153
154
155
156
157
158
159
160
161
162
163
164
165
166
167
168
169
170
171
172
173
174
175
176
177
178
179
180
181
182
183
184
185
186
187
188
189
190
191
192
193
194
195
196
197
198
199
200
201
202
203
204
205
206
207
208
209
210
211
212
213
214
215
216
217
218
219
220
221
222
223
224
225
226
227
228
229
230
231
232
233
234
235
236
237
238
239
240
241
242
243
244
245
246
247
248
249
250
251
252
253
254
255
256
257
258
259
260
261
262
263
264
265
266
267
268
269
270
271
272
273
274
275
276
277
278
279
280
281
282
283
284
285
286
287
288
289
290
291
292
293
294
295
296
297
298
299
300
301
302
303
304
305
306
307
308
309
310
311
312
313
314
315
316
317
318
319
320
321
322
323
324
325
326
327
328
329
330
331
332
333
334
335
336
337
338
339
340
341
342
343
344
345
346
347
348
349
350
351
352
353
354
355
356
357
358
359
360
361
362
363
364
365
366
367
368
369
370
371
372
373
374
375
376
377
378
379
380
381
382
383
384
385
386
387
388
389
390
391
392
393
394
395
396
397
398
399
400
401
402
403
404
405
406
407
408
409
410
411
412
413
414
415
416
417
418
419
420
421
422
423
424
425
426
427
428
429
430
431
432
433
434
435
436
437
438
439
440
441
442
443
444
445
446
447
448
449
450
451
452
453
454
455
456
457
458
459
460
461
462
463
464
465
466
467
468
469
470
471
472
473
474
