Berlin () – Die Bundesregierung sieht wegen der Unterrepräsentation von deutschen Mitarbeitern in EU-Institutionen Handlungsbedarf. „Die Zahl der Deutschen in EU-Institutionen ist im Vergleich zu anderen Mitgliedsstaaten tatsächlich nach wie vor zu gering“, sagte ein Sprecher des Auswärtigen Amtes am Mittwoch in Berlin auf Anfrage der . „Daran müssen wir […]
Politik
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Weimar () – Thüringen darf Bewerber, die sich gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung betätigen, vom juristischen Vorbereitungsdienst ausschließen. Das entschied der Verfassungsgerichtshof am Mittwoch in Weimar. Demnach ist der Eingriff in die Berufsfreiheit gerechtfertigt, um die Funktionsfähigkeit der Rechtspflege zu gewährleisten. Die AfD-Fraktion im Thüringer Landtag hatte im Rahmen eines […]
Berlin () – Die sicherheitspolitische Sprecherin der Grünen-Fraktion, Sara Nanni, fordert in einem Antrag zur Bundesdelegiertenkonferenz ihrer Partei am kommenden Wochenende in Hannover umfassende Maßnahmen im Bereich Gesamtverteidigung. Konkret wollen Nanni und weitere Antragsteller die Einrichtung einer bundesweiten Koordinierungsstelle für gesamtstaatliches Krisenmanagement, berichtet die „Frankfurter Rundschau“. Diese soll direkt beim […]
Berlin () – Nach dem umstrittenen Vorstoß des Verbands „Die Familienunternehmer“, auch mit Politikern der AfD in Dialog zu treten, fordern die Grünen den Verband zu einem sofortigen Kurswechsel auf. „Der Verband der Familienunternehmer muss seinen fatalen Kurs korrigieren und den Beschluss zur Zusammenarbeit mit der AfD zurücknehmen“, sagte Grünen-Fraktionschefin […]
Berlin () – SPD-Fraktionsvize Sonja Eichwede widerspricht der Jungen Gruppe der Union in ihrer Kritik, die SPD hätte Punkte in das Rentenpaket verhandelt, die so nicht im Koalitionsvertrag stehen. „Das steht im Koalitionsvertrag. Diejenigen, die den Koalitionsvertrag in diesem Bereich ausverhandelt und unterschrieben haben, sagen, dass das ganz klar so […]
Brüssel () – Nato-Generalsekretär Mark Rutte hat die Einigung auf den Wehrdienst in Deutschland ausdrücklich gelobt und eine schnelle Umsetzung gefordert. „Ich habe mich sehr gefreut, dass es eine politische Einigung gab, wie die Zahl der Soldaten erhöht werden soll“, sagte Rutte dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ und El Pais. „Jetzt ist […]
Berlin () – Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat die USA im Zusammenhang mit den Friedensgesprächen für die Ukraine davor gewarnt, Europa zu ignorieren. Er begrüße das fortgesetzte US-Engagement bei der Lösung dieses Konfliktes, aber „Europa ist kein Spielball, sondern souveräner Akteur für seine eigenen Interessen und Werte“, sagte der Kanzler […]
Berlin () – Grünen-Fraktionschefin Katharina Dröge hat bekräftigt, dass ihre Partei dem Rentenpaket im Bundestag nicht zustimmen wird, wenn ihre Positionen nicht einfließen. „Friedrich Merz muss zeigen, ob er sein Regierungshandwerk im Griff hat“, sagte sie am Mittwoch im RBB-Inforadio. „Wir werden nicht Merz in jeder Chaos-Situation aus der Patsche […]
Berlin () – Die Bundesregierung will mehr Menschen für berufliche Weiterbildungen gewinnen, um den Arbeitsmarkt angesichts der KI-Revolution und anderer Veränderungen abzusichern. Bis 2030 soll der Anteil der Arbeitnehmer, die sich an Weiterbildungsmaßnahmen beteiligen, auf 65 Prozent steigen – elf Prozentpunkte mehr als derzeit, wie Bundesarbeitsministerin Bärbel Bas (SPD) und […]
Berlin () – Der SPD-Parteivorstand hat das Mitgliederbegehren gegen die Bürgergeldreform für zulässig erklärt. Damit ist der Weg zu einem offiziellen Mitgliederbegehren eröffnet, wie aus einem Beschlussvorschlag hervorgeht, über den der „Spiegel“ berichtet. Die Initiatoren fordern den SPD-Vorstand auf, sich gegenüber der Bundestagsfraktion und den Mitgliedern dafür einzusetzen, dass „keine […]
Brüssel () – Die US-Sanktionen gegen russische Ölfirmen zeigen nach Einschätzung von Nato-Generalsekretär Mark Rutte bereits Wirkung. „Dieser Schritt hat große Auswirkungen, denn die Maßnahmen, die Präsident Trump gegen Rosneft und Lukoil ergriffen hat, wirken sich außerdem auch auf Länder wie China und Indien aus“, sagte Rutte dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ […]
Berlin () – Der Wahlprüfungsausschuss des Deutschen Bundestags wird womöglich schon in wenigen Tagen über eine Empfehlung zur Neuauszählung der Bundestagswahl vom Februar entscheiden. Der „Stern“ schreibt unter Berufung auf eigene Informationen, die entscheidende Sitzung werde in der kommenden Woche stattfinden. Das Büro von Ausschusschef Macit Karaahmetoglu (SPD) habe dies […]
Berlin () – Die sogenannte „Koalition der Willigen“ sieht die laufenden Verhandlungen um ein Ende des Kriegs zwischen Russland und der Ukraine auf einem guten Weg. „In den letzten Tagen und Stunden haben wir solide und ermutigende Fortschritte gesehen“, sagte EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen am Dienstagabend nach einer Konferenzschaltung […]
Berlin () – In den EU-Institutionen ist die Zahl der deutschen Mitarbeiter unterrepräsentiert. Laut einer Auswertung der EU-Kommission verschärft sich das Problem aktuell auch noch deutlich. Der Grund: Von den höheren Beamten, unter denen Deutsche noch vergleichsweise stark vertreten sind, gehen derzeit viele in Pension, wie die „Bild“ in ihrer […]
Washington/Kiew () – Der Poker um die Beendigung des Kriegs zwischen Russland und der Ukraine geht weiter – viele Details sind aber weiterhin öffentlich nicht bekannt. Das Weiße Haus erklärte, es seien weitere Gespräche zwischen der Ukraine, Russland und den Vereinigten Staaten erforderlich, um ein Abkommen zur Beendigung des Krieges […]
Berlin () – Die Bundesregierung und Industrievertreter sind sich einig, bei kritischen Rohstoffen unabhängiger werden zu wollen – und haben nach einem Treffen am Dienstag ein gemeinsames Positionspapier veröffentlicht. „Unternehmen in Deutschland und Europa müssen in die Diversifizierung von Rohstoffbezugsquellen investieren, sowohl zuhause als auch im Ausland, und dies entlang […]
Berlin () – Seinem Versprechen einer verstärkt interessengeleiteten Außenpolitik folgend lässt Außenminister Johann Wadephul (CDU) sein Ministerium umbauen. Es steht wohl eine der größten Strukturreformen des Auswärtigen Amtes in der jüngeren Vergangenheit an, bei der nicht nur Abteilungen um- oder abgebaut werden, sondern auch die Kompetenzen der Länderreferate erheblich ausgeweitet […]
Berlin () – Die SPD fordert parallel zur geplanten Aktivrente einen ähnlichen Anreiz auch für Bundesbeamte. Vorbild ist eine „Aktiv-Pension“, die Markus Söder für Bayern angekündigt hatte. „Ich kann der Idee einiges abgewinnen“, sagte SPD-Fraktionsvize Sonja Eichwede dem „Handelsblatt“ (Mittwochausgabe). „Bundesbeamte können zwar bereits heute über die reguläre Pensionsgrenze hinaus […]
Hamburg () – Vor der am Freitag beginnenden Bundesdelegiertenkonferenz der Grünen hat Hamburgs Umweltsenatorin Katharina Fegebank von ihrer Partei mehr Mut zu unbequemen Wahrheiten verlangt. „Man darf den Menschen reinen Wein einschenken – gerade auch in der Debatte um die Zukunft unserer sozialen Sicherungssysteme“, sagte Fegebank der „Welt“. Zu spalterischen […]
Berlin () – Bundesarbeitsministerin Bärbel Bas (SPD) hat das von ihr vorgelegte Rentenpaket beim Deutschen Arbeitgebertag gegen Kritik verteidigt. „In der Rentendebatte der vergangenen Wochen ging viel durcheinander“, sagte sie am Dienstag bei der Veranstaltung der Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände in Berlin. „Von einer Verlängerung der Haltestelle profitieren alle Generationen […]
Straßburg () – Kinderspielzeug soll in der Europäischen Union künftig weniger schädliche Chemikalien enthalten. Das EU-Parlament brachte am Dienstag eine entsprechende Reform der Sicherheitsvorgaben für Spielzeug auf den Weg. Die neuen Regeln beinhalten ein Verbot von endokrinen Disruptoren, Hautallergenen und PFAS, auch bekannt als „Ewigkeitschemikalien“. Zudem sollen digitale Pässe für […]
Berlin () – In der von Forsa gemessenen Wählergunst hat es in der vergangenen Woche kaum Veränderungen gegeben. Die AfD konnte in der wöchentlichen Erhebung für die Sender RTL und ntv ihre Position als stärkste Kraft mit 26 Prozent behaupten, knapp gefolgt von der Union mit 25 Prozent. SPD (14 […]
Berlin () – Die neue Spitze der Grünen Jugend fordert vor dem Parteitag am Wochenende in Hannover mehr Gehör und Rückhalt. „Es darf im Austausch mit der Partei nicht bei netten Worten bleiben. Wir müssen gehört werden“, sagte Luis Bobga dem Nachrichtenportal T-Online. „Beim Parteitag müssen wir sichtbar sein. Wir […]
Berlin () – Die Linke hat sich nach eigenen Angaben noch nicht entschieden, wie sie sich bei der Abstimmung im Bundestag zum Rentenpaket der schwarz-roten Regierung verhalten wird. „Der finale Gesetzentwurf der Regierung liegt uns noch nicht vor, erst dann werden wir das abschließend in der Fraktion beraten“, sagte Linksfraktionschefin […]
Berlin () – Im Bundestag hat am Dienstag die abschließende Haushaltswoche für den Etat 2026 begonnen. Auch wenn die Koalition in den ersten sechs Monaten „vieles angepackt“ habe, werde sich niemand in der Regierung oder in der Koalition „selbstzufrieden zurücklehnen“, sagte Finanzminister Lars Klingbeil (SPD) am Vormittag im Parlament. „Nein, […]
Berlin () – Bei einer möglichen Vertrauensfrage im Deutschen Bundestag will die AfD dem Kanzler „sicherlich nicht“ den Rücken stärken. „Friedrich Merz wirkt nicht nur inkompetent, er ist inkompetent“, sagte Parteichefin Alice Weidel den Sendern RTL und ntv. „Und wir können keinen inkompetenten Kanzler stützen, der sämtliche Wahlversprechen gebrochen hat. […]
Berlin () – Die stellvertretende CDU-Generalsekretärin Christina Stumpp kritisiert den Ausstieg der Bundeszentrale für politische Bildung (BPB) von der Plattform X/Twitter. Die Entscheidung sei „nicht nachvollziehbar“, sagte Stumpp, die auch Vorsitzende des Kuratoriums der Bundeszentrale ist, dem Magazin Politico. Ziel der BPB müsse es sein, politische Bildung in die Breite […]
Berlin () – Bundesjustizministerin Stefanie Hubig (SPD) will Gewalttäter schwerer bestrafen. „Die stark steigenden Zahlen zu häuslicher Gewalt mahnen uns: Wir müssen mehr dagegen tun. Unser Rechtsstaat muss Frauen besser vor Gewalt schützen“, sagte Hubig der „Rheinischen Post“ (Dienstag). Dafür sei ein breites Maßnahmenpaket zum Schutz von Frauen vor Gewalt […]
Berlin () – Bundesfrauenministerin Karin Prien (CDU) spricht sich für umfassende Maßnahmen aus, um Frauen vor Gewalt zu schützen. „Gewalt gegen Frauen ist ein alltägliches Verbrechen, das wir nicht hinnehmen dürfen“, sagte sie der „Rheinischen Post“ (Dienstag). „Als Bundesfrauenministerin setze ich mich dafür ein, dass wir durch gezielte Maßnahmen, stärkere […]
Berlin () – Die Allianz Ukrainischer Organisationen in Deutschland lehnt den 28-Punkte-Plan zur Beendigung des Ukraine-Krieges ab. „Der veröffentlichte 28-Punkte-Plan stellt keinen Weg zu einem gerechten und nachhaltigen Frieden in der Ukraine dar“, sagte das Vorstandsmitglied Nataliya Pryhornytska dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“. „Er ignoriert grundlegende Prinzipien des Völkerrechts, entspricht in zentralen […]
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