Brüssel: Nach der Wiederwahl von EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen fordern der europäische und der deutsche Steuerzahlerbund, die Anzahl der EU-Kommissare künftig deutlich zu verkleinern. „Wir fordern die Präsidentin der Europäischen Kommission Ursula von der Leyen und die EU-Regierungschefs auf, die Zahl der EU-Kommissare – wie im Gesetz festgeschrieben – […]
Politik
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Berlin: SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich hat erhebliche Bedenken gegen Pläne, US-amerikanische Raketen mit hoher Reichweite in Deutschland zu stationieren. „Wir müssen unsere Verteidigungsfähigkeit angesichts des russischen Überfalls auf die Ukraine verbessern, aber wir dürfen die Risiken dieser Stationierung nicht ausblenden“, sagte er den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Samstagausgaben). „Die Raketen haben eine […]
Berlin: Bundestagsvizepräsident Wolfgang Kubicki (FDP) stellt die Amtseignung von US-Präsident Joe Biden infrage. „Er wirkt auf mich wie eine Puppe, die durch Künstliche Intelligenz die Lippen bewegt“, sagte Kubicki der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ (NOZ). „Der ganze Gesichtsausdruck, gerade auch dann, wenn er dynamisch rüberkommen möchte, wirkt auf mich so, dass […]
Berlin: SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich kündigt Korrekturen der vom Ampelkabinett beschlossenen Bürgergeld-Reform an. „Was wir im Bundestag zum Bürgergeld beschließen, wird mehr und anderes umfassen, als die Regierung vorgeschlagen hat“, sagte er den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Samstagausgaben). „Es geht vor allem darum, mehr Menschen in Arbeit zu bringen. Dazu braucht es […]
Berlin: Die von der Regierung geplante einseitige Erhöhung des Kinderfreibetrags führt zu einer Rekordbenachteiligung für Kindergeld-Empfänger. Der SPD-Finanzexperte Michael Schrodi kritisierte, dass die Pläne von Finanzminister Christian Lindner (FDP) die Lücke zwischen Freibetrag und Kindergeld „so groß wie nie zuvor“ machten. „Das ist den hart arbeitenden Familien, die keine Top-Gehälter […]
Berlin: Die Grünen-Fraktion im Bundestag hat Bundesverkehrsminister Volker Wissing (FDP) zur Aufklärung der Käuflichkeitsvorwürfe gegen ihn aufgefordert und ihm in diesem Zusammenhang eine „ideologisch geleitete Einzelentscheidung“ vorgeworfen. „Das Verkehrsministerium muss den Vorgang klären und transparent erklären“, sagte ihr verkehrspolitischer Sprecher, Stefan Gelbhaar, dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“. „Fragwürdig ist insbesondere, wie bei […]
Berlin: Am Freitag verurteilte das Oberlandesgericht Köln das Bundesgesundheitsministerium zur Zahlung von 85,6 Millionen Euro an einen Lieferanten von Corona-Masken. Hinzu kommen Verzugszinsen, die sich Stand Freitag auf 33 Millionen Euro belaufen. Für seine weitere Prozessführung müsse das Gesundheitsministerium die jüngsten Urteile berücksichtigen, um künftige Kosten so gering wie möglich […]
Washington: Ungeachtet der Berichte über einen angeblich unmittelbar bevorstehenden Rückzug aus dem US-Präsidentschaftswahlkampf gibt sich Amtsinhaber Joe Biden kämpferisch. Er kündigte am Freitag an, in der kommenden Woche wieder Wahlkampftermine wahrnehmen zu wollen, nachdem er sich aktuell wegen einer Corona-Infektion in Selbstisolation in seinem Standhaus in Delaware befindet. Außerdem äußerte […]
Berlin: Die von Gesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) angekündigte interne Aufarbeitung der Maskenbeschaffung hat erste personelle Konsequenzen. Die FAZ schreibt in ihrer Samstagausgabe, das Ministerium habe sich in mindestens einem Fall mitten im Gerichtsverfahren von seinen Anwälten getrennt. „Die bisherigen Prozessbevollmächtigten werden die Beendigung des Mandats zeitnah anzeigen“, schreibt der neue […]
Berlin: Im Bundespräsidialamt steigt der Anteil weiblicher Führungskräfte weiter an. Künftig wird mit Daniela Lerner auch das persönliche Büro von Frank-Walter Steinmeier von einer Frau geleitet, wie der „Spiegel“ berichtet. Sie folgt auf Alexander Dubnitzki, der als Kapitän zur See auf eine militärische Position bei der Marine zurückkehrt. Mit dem […]
Berlin: Annalena Baerbocks (Grüne) viel diskutierter Kurzstreckenflug vom deutschen EM-Vorrundenspiel in Frankfurt am Main nach Luxemburg führte zu mehr klimaschädlichen Flügen als bisher bekannt. Das berichtet der „Spiegel“. Die Außenministerin war nach dem Spiel gegen die Schweiz am 23. Juni trotz der kurzen Entfernung (gut 250 Autokilometer) mit einem A321 […]
Berlin: Bundestagsvizepräsident Wolfgang Kubicki (FDP) hat seinen angekündigten Abschied aus der Politik wieder zurückgenommen. „Ich habe mich entschieden, bei der kommenden Bundestagswahl noch einmal anzutreten“, sagte der 72-Jährige der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ (NOZ). „Wir liegen bei der FDP in Meinungsumfragen um die fünf Prozent. Christian Lindner und ich haben das […]
Belgrad: Die EU und Serbien haben eine Partnerschaft zum Abbau von Lithium geschlossen. Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hob nach der Unterzeichnung des Abkommens am Freitag in Belgrad die Bedeutung für die wirtschaftliche Resilienz Europas und die Modernisierung der Industrie Richtung Klimaneutralität und Elektromobilität hervor. Das Vorhaben sei ein „Beitrag, dass […]
Berlin: Die weltweite IT-Störung auch mit Auswirkungen auf Deutschland ist laut Bundesinnenministerium nach derzeitigem Stand nicht auf einen Cyberangriff zurückzuführen. Ein Sprecher von Innenministerin Nancy Faeser (SPD) sagte der „Rheinischen Post“ (Samstagsausgabe): „Nach aktuellem Erkenntnisstand aus den Äußerungen der betroffenen Unternehmen gibt es keine Hinweise auf einen Cyberangriff. Die Vorfälle […]
Eschborn: Trotz der Sanktionen gegen Russlands Handelsflotte erreichen weiterhin zahlreiche Schiffe aus dem Land deutsche Seehäfen und Schleusen. Seitdem die Europäische Union wegen des Angriffs auf die Ukraine Schiffe unter russischer Flagge ausgesperrt hat, hat Deutschland in 132 Fällen Ausnahmegenehmigungen von dieser Vorschrift erlassen. Das berichtet der „Spiegel“ unter Berufung […]
Milwaukee: Donald Trump hat mit einer über eineinhalb Stunden langen und teils emotionalen Rede die Nominierung der Republikaner als Präsidentschaftskandidat angenommen. Er sprach am Donnerstagabend (Ortszeit) erstmals seit dem Anschlag vom Wochenende wieder auf einer Bühne. In der traditionell am letzten Tag des viertägigen Parteitages gehaltenen Rede war die eigentliche […]
Kiew: Der deutsche Botschafter in der Ukraine, Martin Jäger, sieht die Perspektive auf einen Nato- sowie EU-Beitritt der Ukraine als wichtige Zeichen für das Land. „Die ukrainische Regierung hat sehr gewürdigt, dass der Nato-Gipfel in Washington bestätigt hat, dass die Zukunft der Ukraine in der Nato liegt und dass der […]
Hamburg: Der ehemalige Hamburger Bürgermeister Klaus von Dohnanyi hat heftige Kritik an der Ukraine-Politik von Bundeskanzler Olaf Scholz (beide SPD) geübt und angekündigt, aus Enttäuschung über die Sozialdemokraten fortan BSW-Chefin Sahra Wagenknecht zu unterstützen. „In der SPD kritisiert so gut wie niemand, dass der Kanzler nur für Kanonen wirbt und […]
Berlin: Nach dem Kabinettsbeschluss zum Bundeshaushalt hat SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich die Grenzen der Verschuldung erneut infrage gestellt. „Wir werden genau hinschauen, ob der Entwurf der Bundesregierung finanz- und verfassungsrechtlich tragfähig ist – oder ob man einen Überschreitungsbeschluss im Rahmen der Schuldenbremse treffen muss“, sagte er den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Freitagsausgaben). […]
Berlin: Die für Europa zuständige Staatsministerin im Auswärtigen Amt, Anna Lührmann (Grüne), begrüßt die Wiederwahl der CDU-Politikerin Ursula von der Leyen als Präsidentin der EU-Kommission. „Die Wiederwahl von Ursula von der Leyen ist eine gute Nachricht für Europa“, sagte Lührmann dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“. „Sie wurde mit einem starken Mandat aus […]
Berlin: Die FDP hält die von Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) für 2025 geplanten milliardenschweren Einsparungen beim Bürgergeld für unrealistisch. Das werde zum Beispiel nur mit dem Job-Turbo nicht gelingen, sagte der sozialpolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Pascal Kober, der „Bild“ (Freitagsausgabe). „Ich bezweifle, dass sich mit diesen Maßnahmen die Einsparungen realisieren […]
Berlin: Bundesentwicklungsministerin Svenja Schulze (SPD) sieht ihr Ressort nach der Vorstellung des Haushaltsentwurfs herabgesetzt. Damit es gerechter zugehe, streitet sie für eine Milliardärssteuer. „Krisen und Zukunftsinvestitionen fordern den Staatshaushalt momentan enorm“, sagte Schulze „Ippen-Media“. „Es ist Zeit, dass sich die Ultrareichen, also die Milliardäre, stärker an der Finanzierung des Gemeinwohls […]
Milwaukee: Der ehemalige US-Botschafter in Berlin, Richard Grenell, hält es für eine „Aushöhlen der Demokratie“, dass US-Präsident Joe Biden von Teilen seiner eigenen Partei dazu gedrängt wird, auf die Präsidentschaftskandidatur zu verzichten. „Wir hatten in diesem Land einen demokratischen Prozess, die demokratischen Vorwahlen“, sagte Grenell am Donnerstag der „Bild“ und […]
Oxford: EU-Ratspräsident Charles Michel legt den EU-Mitgliedsstaaten nahe, den durch die US-Wahl denkbaren Realitäten ins Auge zu blicken und schon jetzt entsprechend zu handeln. Europa sei aufgefordert, zum einen die wirtschaftliche Basis zu kräftigen sowie den gemeinsamen Markt zu vertiefen und auf der anderen Seite die europäische Verteidigung weiter zu […]
Berlin: Die bundeseigene Lkw-Mautbetreiberfirma Toll Collect hat in den vergangenen Jahren Liquiditätsreserven in dreistelliger Millionenhöhe angehäuft anstatt sie an den Bund auszuschütten. Das geht aus einem bislang unveröffentlichten Bericht des Bundesrechnungshofes (BRH) hervor, über den der „Spiegel“ berichtet. Demnach erwartet Toll Collect 2023 einen „Liquiditätsbestand“ von 109 Millionen Euro und […]
Milwaukee: Die Union ruft dazu auf, im Umgang mit US-Präsidentschaftskandidat Donald Trump das Verbindende zu suchen, anstatt das Trennende zu betonen. Wenn er auf die Inhalte schaue, gebe es viele Themen, „bei denen wir Gemeinsamkeiten haben“, sagte Unionsfraktionsvize Jens Spahn (CDU), der zurzeit als Beobachter beim Parteitag der Republikaner in […]
Oxford: Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat sich nach der Wiederwahl von Ursula von der Leyen (CDU) als EU-Kommissionspräsidentin erfreut über das klare Wahlergebnis geäußert. „Das ist eine sehr breite Unterstützung, die da gelungen ist, und deshalb auch ein gutes Zeichen für die künftige Arbeit“, sagte Scholz am Donnerstag nach dem […]
Berlin: Der FDP-Haushaltspolitiker Karsten Klein rechnet bei den parlamentarischen Beratungen des Etats für das Jahr 2025 fest mit weiteren Vorstößen von SPD und Grünen zur Aussetzung der Schuldenbremse – will dem jedoch entschieden entgegentreten. „Es gibt schlicht keine ausreichenden Gründe zur Aussetzung der Schuldenbremse“, sagte Klein der „Welt“ (Freitagsausgabe). „Deshalb […]
Halle (Saale): Der suspendierte Oberbürgermeister von Halle (Saale), Bernd Wiegand, tritt offiziell zurück. Man habe einen Antrag von Wiegand auf Versetzung in den Ruhestand mit Ablauf des 31. August 2024 erhalten, teilte die Stadt am Donnerstag mit. Über den Antrag werde der Stadtrat in nicht öffentlicher Sitzung entscheiden, da es […]
Straßburg: Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) hat sich nach der Wiederwahl von Ursula von der Leyen (CDU) als EU-Kommissionspräsidentin erleichtert geäußert. „Ihre Wiederwahl sendet ein starkes Zeichen der Stabilität, Geschlossenheit und demokratischen Bündnisfähigkeit“, sagte er am Donnerstag. „Das ist wichtig, denn die Europäische Union muss in einer Zeit der Krisen als […]
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