Berlin: CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt hält die Haushaltsentscheidung der Ampel für einen Fehler und fordert baldige Neuwahlen. „Der Weg heraus aus dem Ampel-Chaos sind Neuwahlen und kein Kanzler-Siechtum“, sagte Dobrindt der „Rheinischen Post“. Er ergänzte, die Union bereite sich nach wie vor auf ein vorzeitiges Platzen der Ampel-Koalition vor. „Wir arbeiten […]
Politik
14212 Beiträge
Berlin: Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) hat die beschlossenen Einsparungen in einzelnen Ressorts, besonders im Verteidigungsetat, verteidigt. „Der Verteidigungsminister bekommt mehr Geld als im Haushalt davor, aber er bekommt weniger Geld, als er auch öffentlich gefordert hat. Das ist der ganz normale Haushaltsprozess“, sagte Lindner der „Bild“. „Ein Minister arbeitet mit […]
Berlin: Nato-Expertin Stefanie Babst fordert ein deutlich härteres Vorgehen des Bündnisses gegen Russland. „Wir können diesem Gegner nur beikommen, indem wir die russische Regierung zu Fall bringen. Und sie nicht nur aus der Ukraine hinaustreiben, sondern in ihrem Aktionsradius so reduzieren, dass sie ihren toxischen Einfluss in Gesamteuropa nicht mehr […]
Berlin: Trotz der sinkenden Zahl von Asylanträgen ist nach den Worten des Präsidenten des Deutschen Landkreistages, Reinhard Sager, die Belastungssituation in den Landkreisen nach wie vor hoch. Es gehe den Landkreisen „unvermindert um eine Reduzierung der Zuzugszahlen“, sagte Sager dem „Tagesspiegel“. Die staatlichen Anstrengungen zur Abschiebung von Personen ohne Aufenthaltsrecht […]
Berlin: Die stellvertretende Vorsitzende der FDP-Bundestagsfraktion, Carina Konrad, erteilt der erneut von Landwirtschaftsminister Cem Özdemir (Grüne) aufgeworfenen Forderung nach einer höheren Mehrwertsteuer auf Fleisch eine klare Absage. „Eine Mehrwertsteuererhöhung auf Fleisch schließe ich aus“, sagte sie der „Welt“. Solch eine Erhöhung eigne sich nicht, um den Umbau von Ställen für […]
Grand Harbour: Die Zahl der Asylanträge in der Europäischen Union plus Norwegen und der Schweiz verharrt trotz der zuletzt verabschiedeten EU-Migrationsabkommen mit Tunesien und Ägypten auf einem anhaltend hohen Niveau. In den ersten sechs Monaten des laufenden Jahres wurden in der EU plus Norwegen und der Schweiz 499.470 Asylanträge gestellt […]
Berlin: CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt verteidigt seinen umstrittenen Vorstoß zu Ukraine-Flüchtlingen im Bürgergeld. „Ich finde, zweieinhalb Jahre nach Putins Angriffskrieg muss man so etwas diskutieren können“, sagte Dobrindt der „Rheinischen Post“. „Die Unzufriedenheit in der Bevölkerung darüber, dass in Deutschland nur 20 Prozent der Ukraine-Flüchtlinge arbeiten, während es in unseren Nachbarländern […]
Berlin: Trotz der Ampel-Einigung beim Haushalt hält Unionsfraktionschef Friedrich Merz (CDU) ein Scheitern der Koalition weiterhin für möglich. Merz sagte der „Rheinischen Post“ (Samstag): „Es kann sein, dass wir auch kurzfristig nach Berlin kommen müssen.“ Der CDU-Chef ergänzte: „Denn die Ampel-Koalition ist nicht so stabil, dass sie sicher über den […]
Heidelberg: Im Kampf gegen den Krebs regt der Chef des Deutschen Krebsforschungszentrums, Michael Baumann, höhere Abgaben auf Zigaretten und Zucker an. „Höhere Steuern auf Tabak und Zuckerwaren können Verhalten ändern, wie sich in anderen Ländern zeigt. Auch Deutschland sollte zum Beispiel Tabak teuer machen“, sagte Baumann der „Rheinischen Post“. „Etwa […]
Berlin: Linken-Politiker Dietmar Bartsch sieht in der neuen Partei von Sahra Wagenknecht (BSW) trotz hoher Umfragewerte keine dauerhafte Konkurrenz. „Ihre Abspaltung bleibt falsch und ist für die Linke verheerend. Das linke Lager ist zerklüftet. Aber ein politisch ernstzunehmender Machtfaktor wird das Bündnis mittelfristig vermutlich nicht“, sagte Bartsch der „Neuen Osnabrücker […]
Vilnius/Vatikan: Nach seiner Ernennung zum Vatikanbotschafter in Vilnius betrachtet der frühere Privatsekretär Benedikts XVI., Erzbischof Georg Gänswein, die Spannungen zwischen ihm und Papst Franziskus als beigelegt. „Was sachlich zu klären war, wurde fein säuberlich geklärt“, sagte Gänswein der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ (NOZ). „Papst Franziskus ist der Nachfolger Petri, dem ich […]
Berlin: Wegen des deutlich gesunkenen Absatzes von Wärmepumpen und anderer klimaschonenderer Heizungssystem warnt die deutsche Heizungsindustrie vor Verzögerungen beim Erreichen der Klimaziele. „Der deutliche Rückgang der Heizungsmodernisierungen im Jahresverlauf bedeutet, dass erhebliche Klimaschutzpotenziale im Markt nicht erschlossen werden. Das wirkt sich auch auf die Erreichung der politischen Ziele aus“, sagte […]
Berlin: Während der Corona-Pandemie haben die Menschen in Niedersachsen Gesundheits-Check-Ups deutlich seltener in Anspruch genommen. Das berichtet die „Neue Osnabrücker Zeitung“ (NOZ) und beruft sich dabei auf Abrechnungsdaten des Instituts für Gesundheitssystemforschung der Barmer Krankenkasse. Demnach nutzte in den Jahren 2022 und 2021 nur etwa jeder Fünfte (rund 20 Prozent) […]
Berlin: CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt will sich in der Kanzlerfrage der Union nicht vorzeitig festlegen. „Nach den Wahlen im Osten werden Entscheidungen getroffen, mit welcher Aufstellung wir in die Bundestagswahl gehen“, sagte Dobrindt der „Rheinischen Post“. Angesprochen auf die Ambitionen von CSU-Chef Markus Söder als Kanzlerkandidat der Union sagte Dobrindt: „Als […]
Berlin: Der Anschlag auf die beiden Nord-Stream-Pipelines in der Ostsee soll bereits vor der Besetzung der Krim durch Russland im Jahr 2014 von einer ukrainischen Gruppierung geplant worden sein. Das berichtet die „Welt am Sonntag“ unter Berufung auf deutsche Ermittlerkreise. Damals war Nord Stream 1 schon mehr als zwei Jahre […]
Berlin: Die Union kritisiert Bundeslandwirtschaftsminister Cem Özdemir (Grüne) für Aussagen, wonach das „Entlastungspaket“ der Regierung für die Bauern die Belastung durch das Ende des Dieselprivilegs gleich mehrfach wettmacht. „Minister Özdemir müsste auf seinem Schulzeugnis in Mathematik ein Ungenügend bekommen“, sagte der agrarpolitische Sprecher der Unionsfraktion, Albert Stegemann, der „Welt am […]
Berlin: Die CDU-Bundestagsabgeordnete Serap Güler fordert ein Verbot des Wolfsgrußes und der ultranationalistischen Organisation „Graue Wölfe“. „Die Innenministerin macht es sich mit ihrer Forderung nach Konsequenzen gegen den Spieler ein bisschen zu einfach“, sagte Güler dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“. „Der Wolfsgruß und die `Grauen Wölfe` müssen verboten werden. Genauso wie man […]
Teheran: Der Reformer Massud Peseschkian hat die Präsidentenwahl im Iran in der zweiten Runde gewonnen. Das gab der Sprecher der Wahlbehörde im Staatsfernsehen bekannt. Demnach kam er mit über 16 Millionen Stimmen auf 53,7 Prozent und liegt damit vor seinem ultrakonservativen Herausforderer Said Dschalili. Dieser erreichte mit über 13 Millionen […]
Berlin: Große Betreiber von Schnellladeparks beklagen, dass der Aufbau des Ladenetzes für Elektroautos zunehmend durch das Stromnetz gebremst wird. „Gerade im vergangenen Jahr hat sich das Problem deutlich verschärft“, sagte Marcus Groll, Co-Chef von Ionity der „Welt am Sonntag“. „Es ist nicht mehr nur die Frage, wie lange es dauert, […]
Berlin: Linken-Politiker Dietmar Bartsch hat der eigenen Parteispitze „Träumereien“ vorgeworfen und sich für eine Ablösung von Martin Schirdewan und Janine Wissler ausgesprochen. „Wir brauchen eine strukturelle, politische und personelle Erneuerung“, sagte Bartsch der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ (Samstagausgabe). Nach den Wahlniederlagen, zuletzt bei der Europawahl, könne es kein „Weiter-so“ geben. „Alle […]
Kiel: Angesichts des schwachen Wirtschaftswachstums hat der Chef des Instituts für Weltwirtschaft (IfW), Moritz Schularick, die Haushaltspolitik der Ampel-Spitzen scharf kritisiert. „Der Haushaltsentwurf ist ein Minimalkompromiss mit sehr geringen Zuwächsen im Verteidigungsbereich, der den drängendsten Herausforderungen des Landes und Europas nicht gerecht wird“, sagte er der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ (Samstagausgabe). […]
Berlin: Schärfere EU-Regeln für die Reinigung des Abwassers werden in Deutschland bis 2045 neun Milliarden Euro kosten. Das geht aus einer Studie des Verbandes kommunaler Unternehmen (VKU) zur neuen Kommunalabwasserrichtlinie hervor, über die die „Neue Osnabrücker Zeitung“ (Samstagausgabe) berichtet. „Unser Gutachten benennt die volkswirtschaftlichen Kosten, die für die Umsetzung der […]
Berlin: Der Sozialverband Deutschland (SoVD) hat die Haushaltsbeschlüsse der Ampelkoalition begrüßt, sie jedoch mit Blick auf das Steuersystem als unzureichend kritisiert. Die Koalition habe wichtige Themen der Zeit wie Maßnahmen gegen Kinderarmut, Investitionen für bezahlbares Wohnen und den Ausbau der Schieneninfrastruktur erkannt und teilweise angegangen, sagte Verbandschefin Michaela Engelmeier dem […]
Berlin: Der Präsident des Reservistenverbandes der Bundeswehr, Patrick Sensburg, hat die von der Bundesregierung geplante Erhöhung des Verteidigungsetats für das Jahr 2025 als unzureichend kritisiert. „Die Erhöhung ist viel zu gering, das ist enttäuschend“, sagte er dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Samstagausgaben). „Der Verteidigungsminister hat zwischen 6,5 und 7 Milliarden Euro zusätzlich […]
Berlin: Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) hat die Nachtsitzung zum Haushalt mit Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) und Finanzminister Christian Lindner (FDP) verteidigt. „Natürlich ist man nicht besser, wenn man müde ist“, sagte Habeck den Sendern RTL und ntv am Freitag. „Ich habe mir auch oder wir haben uns fest vorgenommen, das […]
Berlin: Die Bundestagsabgeordnete Melis Sekmen begründet ihren Partei- und Fraktionsaustritt bei den Grünen auch mit der Migrationspolitik. Sie finde es wichtig, „dass man Realitäten benennt, auch wenn sie nicht in die eigene politische Erzählung passen“, sagte Sekmen dem „Mannheimer Morgen“ (Samstagausgabe). Menschen müssten etwa ihre Sorgen bezüglich der Migrationspolitik äußern […]
Mainz: Die Ministerpräsidentin von Rheinland-Pfalz, Malu Dreyer (SPD), hofft nach der Haushaltseinigung der Bundesregierung auf ein normales Haushaltsverfahren ohne weitere Verzögerungen. „Ich freue mich darüber, dass die Bundesregierung sich auf einen Haushalt geeinigt hat“, sagte Dreyer der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ (Samstagausgabe). „Einen Haushalt aufzustellen in einer Zeit, in der der […]
Berlin: Angesichts dessen, dass in den Plänen der Bundesregierung die Verteidigungsausgaben ohne das Sondervermögen für die Bundeswehr ab 2028 nicht mehr gedeckt sind, erwartet Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) eine Debatte über die Gegenfinanzierung. „Ich möchte nicht, dass wegen der Verteidigungsfähigkeit der Bundesrepublik Deutschland bei Bildung, bei Forschung, bei Kultur, bei […]
Berlin: Da trotz der Haushaltseinigung weiterhin offen ist, inwieweit sich das Bundesbildungsministerium (BMBF) an einer Fortsetzung des Digitalpakts Schule beteiligen wird, pochen Union und Linke auf einen Finanzierungsplan. „Der Digitalpakt 2.0 muss kommen. Die Position der Länder ist klar, das hat die heutige Entschließung gezeigt“, sagte Thomas Jarzombek (CDU), bildungspolitischer […]
Berlin: Die Dienstleistungsgewerkschaft Verdi hat die von den Ampel-Spitzen geplante steuerliche Begünstigung von Überstunden scharf kritisiert. „Die zusammen mit der Haushaltseinigung vorgelegte `Wachstumsinitiative` bedient die Interessen der Wirtschaft, geht aber an der Lebens- und Arbeitswirklichkeit der Beschäftigten, insbesondere in den privaten und öffentlichen Dienstleistungsbranchen, vorbei“, sagte Verdi-Vorsitzender Frank Werneke am […]
1
2
3
4
5
6
7
8
9
10
11
12
13
14
15
16
17
18
19
20
21
22
23
24
25
26
27
28
29
30
31
32
33
34
35
36
37
38
39
40
41
42
43
44
45
46
47
48
49
50
51
52
53
54
55
56
57
58
59
60
61
62
63
64
65
66
67
68
69
70
71
72
73
74
75
76
77
78
79
80
81
82
83
84
85
86
87
88
89
90
91
92
93
94
95
96
97
98
99
100
101
102
103
104
105
106
107
108
109
110
111
112
113
114
115
116
117
118
119
120
121
122
123
124
125
126
127
128
129
130
131
132
133
134
135
136
137
138
139
140
141
142
143
144
145
146
147
148
149
150
151
152
153
154
155
156
157
158
159
160
161
162
163
164
165
166
167
168
169
170
171
172
173
174
175
176
177
178
179
180
181
182
183
184
185
186
187
188
189
190
191
192
193
194
195
196
197
198
199
200
201
202
203
204
205
206
207
208
209
210
211
212
213
214
215
216
217
218
219
220
221
222
223
224
225
226
227
228
229
230
231
232
233
234
235
236
237
238
239
240
241
242
243
244
245
246
247
248
249
250
251
252
253
254
255
256
257
258
259
260
261
262
263
264
265
266
267
268
269
270
271
272
273
274
275
276
277
278
279
280
281
282
283
284
285
286
287
288
289
290
291
292
293
294
295
296
297
298
299
300
301
302
303
304
305
306
307
308
309
310
311
312
313
314
315
316
317
318
319
320
321
322
323
324
325
326
327
328
329
330
331
332
333
334
335
336
337
338
339
340
341
342
343
344
345
346
347
348
349
350
351
352
353
354
355
356
357
358
359
360
361
362
363
364
365
366
367
368
369
370
371
372
373
374
375
376
377
378
379
380
381
382
383
384
385
386
387
388
389
390
391
392
393
394
395
396
397
398
399
400
401
402
403
404
405
406
407
408
409
410
411
412
413
414
415
416
417
418
419
420
421
422
423
424
425
426
427
428
429
430
431
432
433
434
435
436
437
438
439
440
441
442
443
444
445
446
447
448
449
450
451
452
453
454
455
456
457
458
459
460
461
462
463
464
465
466
467
468
469
470
471
472
473
474
