Berlin () – Mit Blick auf die aktuellen Friedensgespräche mit Russland hat der ukrainische Botschafter in Deutschland, Oleksij Makejew, über mangelnde Unterstützung des Westens für sein Land geklagt. Die Ukraine sei „bereit zu konkreten Verhandlungen und zu einem echten Waffenstillstand“, sagte Makajew dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“. „Aber in diesen Verhandlungen brauchen […]
Politik
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Berlin () – Die AfD baut ihren Vorsprung zur Union in der Wählergunst deutlich aus. Das berichtet die „Bild“ (Dienstagsausgabe) unter Berufung auf den neuen „Meinungstrend“ des Instituts Insa. Wäre demnach am kommenden Sonntag Bundestagswahl, käme die AfD auf 27 Prozent. Das ist ein Punkt mehr als in der Vorwoche. […]
Erfurt () – Der Thüringer Ministerpräsident Mario Voigt (CDU) hat zu mehr Gelassenheit im Umgang mit der AfD aufgerufen. „Diese Partei ist ein Scheinriese – und dies, Verzeihung, auch dank der Medien“, sagte er dem „Stern“. Gleichzeitig riet er seiner Partei zu mehr Zuversicht und Kampfeswillen. „Mich nervt diese Mutlosigkeit, […]
Berlin () – Der Co-Vorsitzende der AfD, Tino Chrupalla, sieht Alexander Eichwald nach seinem Auftritt bei der Gründungsveranstaltung der neuen AfD-Jugendorganisation „Generation Deutschland“ nicht mehr als AfD-Mitglied. „Er ist vor zwei Monaten in die Partei eingetreten, hat wahrscheinlich extra für diesen Auftritt diesen Parteieintritt gewählt und hat dort diese unsägliche […]
Berlin () – In der Union wächst der Druck auf eine Veränderung in der europäischen Energiepolitik. Dabei soll das „Weimarer Dreieck“, ein Gesprächsformat zwischen Deutschland, Frankreich und Polen, eine führende Rolle einnehmen. Dies geht aus einem Positionspapier hervor, das die Fraktionsvorsitzenden-Konferenz von CDU und CSU (FVK) am Montag in Paris […]
Berlin () – Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) will die Zusammenarbeit mit Polen intensivieren. „Wir Deutsche brauchen das starke Polen als gleichwertigen Partner“, sagte Merz am Montag bei den deutsch-polnischen Regierungskonsultationen im Kanzleramt. Man brauche die Partnerschaft für ein „sicheres, freies und wohlhabendes Europa“. Dieses Europa müsse sich allerdings auf „das […]
Berlin () – Die Junge Gruppe der Union im Bundestag hält das Rentenpaket der Bundesregierung weiter für „nicht zustimmungsfähig“. Man bleibe bei der inhaltlichen Ablehnung, hieß es in einer am Montag verbreiteten Erklärung. Trotz der bevorstehenden Abstimmung im Bundestag in dieser Woche werde jedes Mitglied der Gruppe individuell entscheiden, wie […]
Berlin () – Der Virologe Christian Drosten hat den Umgang in Deutschland mit der Corona-Pandemie verteidigt. „Es gibt keine deutsche Pandemie“, sagte Drosten am Montag in der Anhörung der Enquete-Kommission Corona des Bundestags. „Fachexpertise ist international. Die Vorstellung, dass einzelnen Gesundheitssystemen vieler Länder dieselben groben Fehler unterlaufen sind und dies […]
Berlin () – Der stellvertretende Vorsitzende der Grünen-Bundestagsfraktion, Konstantin von Notz, hat nach dem Kursschwenk des Verbands der Familienunternehmer im Umgang mit der AfD zum verstärkten Einsatz für die Demokratie aufgerufen. „Die Verantwortung aus unserer Geschichte und das Grundgesetz verpflichten deutsche Behörden, Institutionen, Zivilgesellschaft, Unternehmen und Unternehmer und uns alle […]
Berlin () – In der CDU/CSU-Bundestagsfraktion gibt es scharfe Kritik an Bundesarbeitsministerin Bärbel Bas (SPD) wegen ihrer Kritik an den Arbeitgebern in Deutschland. Wie die „Bild“ (Dienstagsausgabe) berichtet, legt der Vorsitzende des Wirtschaftsausschusses, Christian von Stetten (CDU), Bas indirekt den Rückzug vom Ministeramt nahe: „Wenn die Arbeitsministerin öffentlich zum Kampf […]
Berlin () – Bundesbauministerin Verena Hubertz (SPD) dringt auf eine gezielte Entlastung des Wohnungsbaus durch den geplanten Deutschlandfonds. „Der Deutschlandfonds, der derzeit im Wirtschafts- und Finanzministerium unter Beteiligung meines Hauses erarbeitet wird, kann ein Instrument sein, um Finanzierungen im Wohnungsbau zu erleichtern und privates Kapital zu mobilisieren“, sagte Hubertz dem […]
Berlin () – Die gesetzlichen Krankenkassen haben Klagen gegen den Bund wegen der Milliardenkosten für Bürgergeld-Empfänger angekündigt. Die ersten Klagen von Kassen seien bereits eingereicht worden, weitere würden folgen, teilte der GKV-Spitzenverband am Montag mit. Zur Begründung hieß es, dass der Staat als Träger der Fürsorge die Krankenkassen damit beauftragt […]
Düsseldorf () – Der Oppositionsführer im Düsseldorfer Landtag, Jochen Ott (SPD) hat scharfe Kritik an der Konferenz „Modernisierungsagenda für Deutschland – Wo stehen wir?“ geübt. Bei der Veranstaltung in Berlin will NRW-Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) Vorschläge für einen effizienteren Staat machen. „Natürlich braucht Deutschland eine Modernisierung – dringend sogar. Aber […]
Berlin () – Die Bundesregierung geht nicht davon aus, dass der aktuelle Korruptionsskandal in Kiew die Position der Ukrainer in den laufenden Verhandlungen über ein Kriegsende negativ beeinflusst. „Wir sehen die Position der ukrainischen Regierung nicht geschwächt“, sagte Regierungssprecher Stefan Kornelius am Montag in Berlin auf Anfrage der . Er […]
Berlin () – Der außenpolitische Sprecher der Unionsfraktion, Jürgen Hardt (CDU), hält es für möglich, dass die Ukraine Gebiet an Russland abtreten wird, um zu einem Waffenstillstand zu kommen. „Wenn es einen umfassenden Frieden geben würde, und das der entscheidende Punkt wäre, könnte ich mir vorstellen, dass man auch seitens […]
Berlin () – SPD-Fraktionsvize Sonja Eichwede ist optimistisch, dass es für das Rentenpaket im Bundestag eine eigene Mehrheit der Koalition im Parlament geben wird. Eichwede sprach am Montag im RBB-Inforadio von entsprechenden klaren Signalen des Koalitionspartners, „dass wir das Rentenpaket in dieser Woche verabschieden und dass die Mehrheit der Koalition […]
Stuttgart () – Der baden-württembergische CDU-Landeschef Manuel Hagel fordert deutlich stärkere Reform-Anstrengungen in Deutschland und sieht ausgerechnet das Krisenland Griechenland als Vorbild. „Was wir Griechenland an Reformen zugemutet haben, sollten wir heute an uns selbst anwenden“, sagte Hagel dem „Stern“ nach einer Reise nach Athen. „Es kann eine Blaupause sein, […]
Berlin () – Der außenpolitische Sprecher der Unionsfraktion, Jürgen Hardt (CDU), hat das aggressive Vorgehen von US-Präsident Trump gegen Venezuela verteidigt. Trump versuche einen Regime Change in Venezuela: „Das ist ein probates Mittel, wenn es keine andere Abhilfe gibt“, sagte Hardt den Sendern RTL und ntv. Seit Jahren unterdrücke Präsident […]
Berlin () – Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) bewertet zu Beginn des Advents und anlässlich der bundesweiten Öffnung der Weihnachtsmärkte die Sicherheitslage positiv. „Die Weihnachtsmärkte sind sicher“, sagte Dobrindt den Zeitungen der Mediengruppe Bayern. Es gebe eine abstrakte Bedrohungslage in Deutschland, aber keine konkreten Hinweise auf Anschlagspläne. „Ich verstehe natürlich, dass […]
Berlin () – Union und SPD wollen Gewerkschaftsmitglieder steuerlich besserstellen. Das geht aus einem Änderungsantrag der Koalition zum Steueränderungsgesetz hervor, über den das Nachrichtenmagazin POLITICO (Montag) berichtet. Die Änderungen sollen in dieser Woche im Bundestag beschlossen werden. Demnach sollen Gewerkschaftsbeiträge „zusätzlich zum Arbeitnehmer-Pauschbetrag“ steuerlich geltend gemacht werden können. Nach Angaben […]
Berlin () – Laut Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) stehen die Gespräche mit Syrien über regelmäßige Rückführungen straffälliger Syrer kurz vor dem Abschluss. „Straftäter wollen und werden wir regelmäßig zurückführen. Dazu stehen wir kurz vor einem Abschluss der Verhandlungen mit Syrien“, sagte Dobrindt den Zeitungen der Mediengruppe Bayern. Dobrindt stellte in […]
Berlin () – SPD-Fraktionsvize Dagmar Schmidt hat den Reformwillen ihrer Partei über das in der Union umstrittene Rentenpaket hinaus betont. „Damit legen wir einen Grundstein, gleichzeitig wissen wir, dass vor uns wichtige langfristige Reformen unseres Rentensystems und unseres Sozialstaates liegen“, sagte Schmidt den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Montagsausgaben). „Aus diesem Grund […]
Berlin () – Die Vorsitzende der Frauen Union, Nina Warken (CDU), beklagt Pöbeleien der AfD gegen Parlamentarierinnen. „Von der AfD kommen im Bundestag immer wieder unterirdische Kommentare, gerade gegen weibliche Abgeordnete“, sagte die Bundesgesundheitsministerin dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“. Sie sitze im Plenum sehr nah an den Plätzen der AfD und bekomme […]
Berlin () – Wenige Tage vor der Abstimmung im Bundestag über das umstrittene Rentenpaket wird in der Jungen Gruppe der CDU/CSU-Bundestagsfraktion über einen möglichen Kompromiss beraten. Das meldet die „Bild“ (Montagsausgabe) unter Berufung auf Fraktionskreise. Demnach haben die Mitglieder der Jungen Gruppe unter anderem am Sonntag ausgelotet, inwieweit einzelne Mitglieder […]
Berlin () – Der Vorstandsvorsitzende der DAK, Andreas Storm, wird am Montag Klage gegen die Bundesregierung einreichen und wirft ihr unzureichende Zuweisungen aus dem Gesundheitsfonds und eine bewusste Erhöhung der Krankenkassenbeiträge zulasten der Versicherten vor. Der „Bild“ (Montagsausgabe) sagte Storm: „Die DAK-Gesundheit schließt sich der Klagewelle der gesetzlichen Krankenkassen gegen […]
München () – Die deutsche Spitzendiplomatin und Nahostexpertin Helga Schmid sieht die Bemühungen von US-Präsident Donald Trump um ein Ende des Kriegs zwischen Israel und der Hamas positiv. „Wir können nur alle froh und dankbar sein, dass Trump den 20-Punkte-Plan durchgesetzt hat“, sagte Schmid dem „Spiegel“. Dadurch hätten die verbliebenen […]
Berlin () – Mehrere Bundesländer haben die Pläne des Bundes bei der Umsetzung der europäischen Asylreform kritisiert. „Die GEAS-Reform ist ein enorm wichtiger Schritt zur gemeinsamen Neuaufstellung des künftigen Migrations- und Asylmanagements in der EU“, sagte Brandenburgs Innenminister René Wilke (SPD) der „Welt“ kurz vor der Innenministerkonferenz in Bremen. „Die […]
Berlin () – Die Union im Bundestag hat die Forderung der Grünen auf deren Bundesparteitag nach Taurus-Lieferungen an die Ukraine zurückgewiesen. „Wir brauchen keine Kaliber-Diskussionen, wie sie die Grünen führen“, sagte Jürgen Hardt (CDU), außenpolitischer Sprecher der Unionsfraktion, der „Welt“ (Montagsausgabe). „Was wir wann an die Ukraine liefern, sollte hinter […]
Berlin () – Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) erwartet, dass die neue Jugendorganisation der AfD nicht weniger extremistisch ist als ihre Vorgängerin oder die Mutterpartei. „Meine persönliche Einschätzung: Die AfD ist eine extremistische Partei“, sagte Dobrindt den Zeitungen der Mediengruppe Bayern. „Mein Glaube daran, dass ihre Jugendorganisation sich im Positiven unterscheiden […]
Jerusalem () – Der wegen Korruption angeklagte israelische Regierungschef Benjamin Netanjahu hat bei Präsident Jitzchak Herzog offiziell um seine Begnadigung gebeten. In einer am Sonntag veröffentlichten Videobotschaft erklärte Netanjahu, dass der Prozess das Land spalte und eine Begnadigung zur „nationalen Einheit“ beitragen würde. Er fügte hinzu, dass die dreimal wöchentliche […]
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