Berlin: Forschungsministerin Bettina Stark-Watzinger (FDP) sieht keinen Anlass, ihr Verhalten in der Fördergeldaffäre kritisch zu hinterfragen. „Wir haben Transparenz über die Abläufe im Ministerium hergestellt“, sagte Stark-Watzinger dem „Handelsblatt“ (Donnerstagausgabe). Sie habe sich dazu „ausführlich im Ausschuss und in der Regierungsbefragung geäußert“. Vorwürfen, sie hätte sich früher zu dem Thema […]
Politik
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Washington: Die USA werden ab 2026 Langstreckenwaffen ihrer Multi-Domain Task Force in Deutschland stationieren. Das geht aus einer gemeinsamen Erklärung der US-Regierung und der Bundesregierung hervor. Zunächst sollen die Waffen nur episodisch, später jedoch dauerhaft in Deutschland stationiert sein. Konkret geht es um SM-6, Marschflugkörper des Typs Tomahawk und in […]
München: Die Zahl der Dollarmillionäre in Deutschland ist im vergangenen Jahr um 30.000 auf etwa 555.000 Menschen gestiegen. Sie besitzen derzeit mehr als eine Millionen US-Dollar Finanzvermögen, wie aus dem „Global Wealth Report“ der Boston Consulting Group (BCG) hervorgeht. Auch die Zahl der sogenannten „Superreichen“ („Ultra High Net Worth Individuals“, […]
Düsseldorf: Der Chef der Staatskanzlei von Nordrhein-Westfalen (NRW), Nathanael Liminski (CDU), hat kurz vor seiner zweitägigen Reise nach Polen die polnische Migrations- und Flüchtlingspolitik ausdrücklich gelobt. „Wir können in Deutschland beim Thema Migration von der nüchternen Klarheit der Polen lernen“, sagte Liminski, der auch NRW-Minister für Europaangelegenheiten ist, der „Westdeutschen […]
Berlin: Die nach der regierungsinternen Haushaltseinigung vorgesehenen Kürzungen bei der Entwicklungszusammenarbeit und für die Krisen-Notversorgung stoßen bei den evangelischen Hilfswerken Brot für die Welt und Diakonie Katastrophenhilfe auf heftigen Protest. „Mit weniger Geld – etwa die Hälfte unserer Mittel stammt aus staatlicher Förderung – können wir weniger Projekte finanzieren“, sagte […]
Berlin: Nach Berichten des „Spiegels“ über Chats aus dem Bildungsministerium von Bettina Stark-Watzinger (FDP) hat die GEW-Vorsitzende Maike Finnern die Berufung des neuen Staatssekretärs in Frage gestellt. „Wenn die Bundesforschungsministerin die im Grundgesetz verankerte Wissenschaftsfreiheit ernst nimmt, muss sie die gegen sie gestellten Vorwürfe restlos aufklären, statt immer wieder von […]
Erfurt: Der Justizausschuss des Thüringer Landtags hat erneut die Immunität von AfD-Landeschef Björn Höcke aufgehoben. Das bestätigte Höcke am Mittwoch. Die Immunitätsaufhebung hatte die Staatsanwaltschaft Gera beantragt. Sie ermittelt bezüglich einer Rede Höckes vom 3. Oktober 2022 in Gera. Höcke wird verdächtigt, gegen Paragraf 90a des Strafgesetzbuches (StGB) verstoßen zu […]
In einem Positionspapier der Fraktion stellen die europäischen Sozialdemokraten zentrale Forderungen an die neue EU-Kommission. Eine davon ist, das Verbot von Verbrennungsmotoren für Neuwagen ab 2035 erhalten zu wollen. „Das Positionspapier der Fraktion setzt klare Ziele für das kommende Mandat“, sagte Barley. Der Green Deal sei ein zentraler Bestandteil von […]
München: Für Wolfgang Ischinger, ehemaliger Staatssekretär im Auswärtigen Amt und Ex-Botschafter in Washington D.C. und London, ist die Nato heute noch genauso wichtig wie zu Zeiten des Kalten Krieges. „Wir haben zum ersten Mal seit vielen Jahrzehnten in Europa Krieg mit einer Nuklearmacht“, sagte er dem Fernsehsender Phoenix. „Ohne dieses […]
Paris: In Frankreich hat am Sonntagmorgen die entscheidende zweite Runde der Parlamentswahlen begonnen. Gewählt wird noch in 501 Wahlkreisen, nachdem in der ersten Runde 76 Kandidaten die nötige Mehrheit erhalten hatten. Mit Spannung wird erwartet, ob der rechte Rassemblement National (RN) von Marine Le Pen, der in der ersten Runde […]
Berlin: Der israelische Botschafter in Deutschland, Ron Prosor, glaubt nicht an eine diplomatische Lösung des Konflikts mit der radikalislamischen Hisbollah. „Der Iran will, dass dieser Krieg weitergeht“, sagte Prosor den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Sonntagsausgaben). Der Einsatz israelischer Bodentruppen im Libanon sei nur vermeidbar, wenn die Hisbollah sich hinter den Litani-Fluss […]
Berlin: Die Union erhöht den Druck auf Bundesbildungsministerin Bettina Stark-Watzinger (FDP), ungeklärte Punkte in der sogenannten Fördermittel-Affäre offenzulegen. Nachdem die Ministerin ihrer geschassten Staatssekretärin Sabine Döring öffentliche Äußerungen zu dem Thema untersagt hat, verlangt die Unionsfraktion nun eine persönliche Stellungnahme Dörings gegenüber dem Bundestagsbildungsausschuss. Die Perspektive von Döring könne einen […]
Berlin: Zwischen Bund und Ländern gibt es Auseinandersetzungen um den Termin für die nächste Bundestagswahl. Wie die „Bild am Sonntag“ unter Berufung auf Verhandlerkreise berichtet, will Berlin den von einer großen Mehrheit präferierten Termin am 28. September 2025 verhindern. Grund: An diesem Sonntag findet der Berlin-Marathon statt, wie Veranstalter „SCC […]
Wiesbaden: Hessens Ministerpräsident Boris Rhein (CDU) verteidigt die Beschränkung der Auszahlung von Bargeld an Flüchtlinge auf 50 Euro. „Wenn wir uns die Auslandsüberweisungen anschauen oder die Bezahlung von Schleppern: Die muss bar stattfinden“, sagte Rhein der „Bild am Sonntag“. Er könne sich vorstellen, dass man gar kein Bargeld auszahle. „Das […]
Berlin: Nach dem Ausscheiden der deutschen Nationalelf bei der EM gegen Spanien hat Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) die Mannschaft gelobt und zugleich die Handelfmeter-Entscheidung des Schiedsrichters kritisiert. „Julian Nagelsmann hat ein großartiges neues deutsches Team aufgebaut – mit unglaublicher Leidenschaft, Teamgeist und einem Fußball, der uns alle begeistert hat“, sagte […]
Berlin: Das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) liegt in der von Insa gemessenen Wählergunst nur noch zwei Prozentpunkte hinter den Grünen. Im Sonntagstrend, den das Meinungsforschungsinstitut wöchentlich für die „Bild am Sonntag“ ermittelt, verlieren die Grünen in dieser Woche einen Prozentpunkt und kommen auf elf Prozent. Das BSW hingegen bleibt stabil, […]
Hannover: Stephan Weil will 2027 als Ministerpräsident von Niedersachsen abtreten, plant aber nicht, sein Amt frühzeitig an einen Nachfolger abzugeben. „Das ist meine letzte Legislaturperiode, in Niedersachsen wird 2027 wieder gewählt“, sagte er dem „Stern“. Auf die Frage, ob er die Macht schon vorher an einen Nachfolger oder eine Nachfolgerin […]
Hannover: Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil spricht sich für einen Mindestlohn in Höhe von 15 Euro aus und fordert von der SPD, die Lohnpolitik ins Zentrum des anstehenden Bundestagswahlkampfs zu stellen. „Wir sind die Partei der Arbeit, das muss deutlich werden“, sagte der Sozialdemokrat dem „Stern“. Auf die Frage, ob er […]
Berlin: Die Bundeswehr gibt ihren Lufttransportstützpunkt im westafrikanischen Niger auf. Die Bundesregierung habe Ende der Woche beschlossen, den Stützpunkt Niamey über den 31. August hinaus nicht weiterzubetreiben, teilte das Verteidigungsministerium am Sonntag mit. Die Soldaten sollen demnach geordnet bis zum 31. August nach Deutschland zurückverlegt werden. Auch die vom Verteidigungsministerium […]
Berlin: Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat dem neu ernannten britischen Premierminister Keir Starmer zu dessen Amtsantritt gratuliert. In einem Telefonat habe Scholz ausdrücklich die Absicht Starmers gewürdigt, den bilateralen Beziehungen zu Deutschland „einen neuen Schwung zu verleihen“, teilte Regierungssprecher Steffen Hebestreit am Samstag mit. Beide seien sich demnach einig gewesen, […]
Berlin: Der CDU-Außenpolitiker Norbert Röttgen beklagt eine „Krise der Demokratie des Westens“. In den USA gebe es derzeit eine Polarisierung zwischen den Parteien, „die so hasserfüllt geworden ist, die so stark von republikanischer Seite von einem Identitäts- und Wahrheitsanspruch geprägt wird, wo man keine Kompromisse mehr machen kann“, sagte Röttgen […]
Berlin: CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt hält die Haushaltsentscheidung der Ampel für einen Fehler und fordert baldige Neuwahlen. „Der Weg heraus aus dem Ampel-Chaos sind Neuwahlen und kein Kanzler-Siechtum“, sagte Dobrindt der „Rheinischen Post“. Er ergänzte, die Union bereite sich nach wie vor auf ein vorzeitiges Platzen der Ampel-Koalition vor. „Wir arbeiten […]
Berlin: Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) hat die beschlossenen Einsparungen in einzelnen Ressorts, besonders im Verteidigungsetat, verteidigt. „Der Verteidigungsminister bekommt mehr Geld als im Haushalt davor, aber er bekommt weniger Geld, als er auch öffentlich gefordert hat. Das ist der ganz normale Haushaltsprozess“, sagte Lindner der „Bild“. „Ein Minister arbeitet mit […]
Berlin: Nato-Expertin Stefanie Babst fordert ein deutlich härteres Vorgehen des Bündnisses gegen Russland. „Wir können diesem Gegner nur beikommen, indem wir die russische Regierung zu Fall bringen. Und sie nicht nur aus der Ukraine hinaustreiben, sondern in ihrem Aktionsradius so reduzieren, dass sie ihren toxischen Einfluss in Gesamteuropa nicht mehr […]
Berlin: Trotz der sinkenden Zahl von Asylanträgen ist nach den Worten des Präsidenten des Deutschen Landkreistages, Reinhard Sager, die Belastungssituation in den Landkreisen nach wie vor hoch. Es gehe den Landkreisen „unvermindert um eine Reduzierung der Zuzugszahlen“, sagte Sager dem „Tagesspiegel“. Die staatlichen Anstrengungen zur Abschiebung von Personen ohne Aufenthaltsrecht […]
Berlin: Die stellvertretende Vorsitzende der FDP-Bundestagsfraktion, Carina Konrad, erteilt der erneut von Landwirtschaftsminister Cem Özdemir (Grüne) aufgeworfenen Forderung nach einer höheren Mehrwertsteuer auf Fleisch eine klare Absage. „Eine Mehrwertsteuererhöhung auf Fleisch schließe ich aus“, sagte sie der „Welt“. Solch eine Erhöhung eigne sich nicht, um den Umbau von Ställen für […]
Grand Harbour: Die Zahl der Asylanträge in der Europäischen Union plus Norwegen und der Schweiz verharrt trotz der zuletzt verabschiedeten EU-Migrationsabkommen mit Tunesien und Ägypten auf einem anhaltend hohen Niveau. In den ersten sechs Monaten des laufenden Jahres wurden in der EU plus Norwegen und der Schweiz 499.470 Asylanträge gestellt […]
Berlin: CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt verteidigt seinen umstrittenen Vorstoß zu Ukraine-Flüchtlingen im Bürgergeld. „Ich finde, zweieinhalb Jahre nach Putins Angriffskrieg muss man so etwas diskutieren können“, sagte Dobrindt der „Rheinischen Post“. „Die Unzufriedenheit in der Bevölkerung darüber, dass in Deutschland nur 20 Prozent der Ukraine-Flüchtlinge arbeiten, während es in unseren Nachbarländern […]
Berlin: Trotz der Ampel-Einigung beim Haushalt hält Unionsfraktionschef Friedrich Merz (CDU) ein Scheitern der Koalition weiterhin für möglich. Merz sagte der „Rheinischen Post“ (Samstag): „Es kann sein, dass wir auch kurzfristig nach Berlin kommen müssen.“ Der CDU-Chef ergänzte: „Denn die Ampel-Koalition ist nicht so stabil, dass sie sicher über den […]
Heidelberg: Im Kampf gegen den Krebs regt der Chef des Deutschen Krebsforschungszentrums, Michael Baumann, höhere Abgaben auf Zigaretten und Zucker an. „Höhere Steuern auf Tabak und Zuckerwaren können Verhalten ändern, wie sich in anderen Ländern zeigt. Auch Deutschland sollte zum Beispiel Tabak teuer machen“, sagte Baumann der „Rheinischen Post“. „Etwa […]
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