Brüssel: CDU-Abgeordnete im Europäischen Parlament fordern von der neuen EU-Kommission einen „Europäischen Stahlpakt“. Das berichtet das „Handelsblatt“ (Freitagausgabe) unter Berufung auf ein entsprechendes Papier. Darin fordern die Abgeordneten neben dem „Green Deal“ einen „Industrial Deal“ sowie Soforthilfemaßnahmen für die Stahlindustrie – unter anderem durch Anpassungen beim CO2-Grenzausgleichssystem und dem Förderprogramm […]
Politik
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Berlin: Juso-Chef Philipp Türmer warnt mit drastischen Worten vor einem „Sparhaushalt“ und erhöht den Druck auf die Ampel-Spitzen in den laufenden Etat-Verhandlungen. „Olaf Scholz und Robert Habeck müssen klar machen: Die Zukunft dieses Landes ist wichtiger als Christian Lindners Ego“, sagte der Chef der SPD-Jugendorganisation dem „Stern“. „Ein Sparhaushalt in […]
Berlin: Der Bundesverkehrsminister Volker Wissing (FDP) gerät immer stärker in die Kritik – auch innerhalb der eigenen Partei. Bei der Fraktionssitzung am Dienstag musste er sich fast eine Stunde lang den kritischen Fragen der FDP-Abgeordneten stellen, wie das „Handelsblatt“ (Freitagausgabe) unter Berufung auf Teilnehmerkreise berichtet. Dabei sei es nicht nur […]
Brüssel: Nach dem offiziellen Beschluss vorläufiger Strafzölle seitens der EU auf importierte Elektroautos aus China planen die deutschen Autokonzerne Volkswagen und BMW offenbar, sich an dem Verfahren der EU-Kommission zu beteiligen. Das berichtet das „Handelsblatt“ (Freitagausgabe) unter Berufung auf Kreise beider Unternehmen. Demnach könnten die ersten Unterlagen zur Teilnahme am […]
Berlin: Die Vorsitzenden der Nachwuchsorganisationen von FDP und CDU/CSU appellieren an die Bundesregierung, die Schuldenbremse unangetastet zu lassen. Sie reagieren in einem Schreiben, über das der „Spiegel“ berichtet, auf einen Protestbrief linker Jugendverbände. Darin forderten diese von der Koalition die Abschaffung der Schuldenbremse. „Setzen Sie sich bei den Haushaltsverhandlungen vehement […]
Berlin: Wenn am Sonntag Bundestagswahl wäre, käme das Bündnis Sahra Wagenknecht aktuell auf acht Prozent – eine Verbesserung um drei Prozentpunkte im Vergleich zu Ende Mai. Das hat eine Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Infratest unter 1.294 Wahlberechtigten für den Deutschlandtrend der ARD von Montag bis Mittwoch dieser Woche ergeben. Die Union […]
Berlin: Der Deutsche Bundestag hat am Donnerstagnachmittag ein neues Medizinforschungsgesetz verabschiedet. Für das Gesetz stimmten die Abgeordneten der Ampelkoalition, Gegenstimmen kamen von Union, AfD und der Gruppe der Linken. Die Gruppe BSW war nicht anwesend. Das Gesetz soll Deutschland erklärtermaßen als Standort für medizinische Forschung stärken. So sollen klinische Prüfungen […]
Berlin: SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert kann einen Teil der öffentlichen Kritik an Bundeskanzler Olaf Scholz nachvollziehen. „Ich verstehe, dass einige sich mehr Mut von ihm wünschen, auch mal eine Position zu beziehen, die noch nicht fest ausverhandelt ist“, sagte Kühnert dem „Spiegel“. „Das stiftet Orientierung, und daran mangelt es in unseren […]
Augsburg: In der eigenen Belegschaft ist die Untersagung des Verkaufs der Gasturbinensparte von MAN Energy Solutions an ein chinesisches Unternehmen offenbar positiv aufgenommen worden. Das berichtet das „Handelsblatt“ (Freitagausgabe) unter Berufung auf mehrere Insider. Sorgen um seinen Arbeitsplatz habe niemand, denn es gebe genug andere Einsatzmöglichkeiten innerhalb des Unternehmens für […]
Berlin: Der Vorsitzende der Türkischen Gemeinde in Deutschland, Gökay Sofuoglu, sieht keinen Grund, den geplanten Besuch des türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan beim Viertelfinalspiel der Türkei bei der Fußball-Europameisterschaft in Berlin zu kritisieren. „Wenn Erdogan nach Berlin kommen will, dann soll er kommen“, sagte Sofuoglu dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Freitagausgaben). „Es […]
Berlin: Die SPD hat sich dafür ausgesprochen, die deutschen Autobauer vor verzerrtem Wettbewerb in der Elektromobilität mit China zu schützen. „Niemand kann Interesse an einem Handelsstreit und einer Zollspirale haben, weder die EU und Deutschland noch China, dessen Wirtschaft schwächelt und das dringend auf florierende Handelsbeziehungen angewiesen ist“, sagte der […]
Berlin: SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert hat Fehler im Europawahlkampf eingestanden. „Ich finde es richtig, dass nach einer krachend verlorenen Wahl die Frage im Raum steht, was handwerklich falsch lief“, sagte Kühnert dem „Spiegel“. Die Zeiten, in denen Parteien mit Plakaten und Programmen die Themen bestimmen konnten, seien vorbei. „Wir müssen uns […]
Berlin: Der Bundestag hat den Weg für sogenannte „Commercial Courts“ freigemacht. Der Gesetzentwurf „zur Stärkung des Justizstandortes Deutschland“ wurde am Donnerstag mit den Stimmen der Ampel-Fraktionen und der Union, gegen die Stimmen der AfD und bei Enthaltung der Linken beschlossen. Die Pläne sehen vor, dass an den von den Ländern […]
Berlin: Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan will offenbar kurzfristig zum EM-Viertelfinale der Türkei gegen die Niederlande am Samstag in Berlin anreisen. Das berichten am Donnerstag mehrere Medien übereinstimmend. Hintergrund ist demnach offenbar die Debatte um den „Wolfsgruß“ durch den türkischen Nationalspieler Merih Demiral beim Achtelfinal-Sieg gegen Österreich. Unter anderem […]
Berlin: BSW-Chefin Sahra Wagenknecht sieht in dem Ringen der Ampel-Koalition um den Haushalt für das kommende Jahr ein Zeichen der Schwäche. „Hier gilt offenbar: Erst das Amt, dann das Land“, sagte Wagenknecht den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Freitagausgaben). „Es ist allein die Angst vor Mandatsverlusten bei Neuwahlen, die dafür sorgt, dass […]
Berlin: Die Grünen unterstützen das Vorgehen der EU-Kommission bei der Einführung vorläufiger Zölle auf Elektrofahrzeuge aus China. „Diese Zölle sind keine Strafzölle, sondern WTO-konforme Ausgleichsmaßnahmen“, sagte die wirtschaftspolitische Sprecherin der Grünen-Bundestagsfraktion, Sandra Detzer, der „Rheinischen Post“ (Freitagsausgabe). „Diese sind ein Weckruf an China, ernsthafte Handelsgespräche mit der EU-Kommission zu führen […]
Bonn: Das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) registriert jeden Tag Hunderte Cyberangriffe auf Regierungsnetze. „Aus unserem Lagebericht geht hervor, dass täglich im Schnitt 775 E-Mails mit Schadprogrammen abgefangen und 370 Webseiten für den Zugriff gesperrt wurden, die ebenfalls Schadprogramme enthielten“, sagte BSI-Präsidentin Claudia Plattner dem „Stern“. Jeden Tag […]
Brüssel: Neun Monate nach Einleitung einer Antisubventionsuntersuchung hat die EU-Kommission den Weg für vorläufige Strafzölle auf E-Autos aus China freigemacht. Das kündigte die Brüsseler Behörde am Donnerstag an. Hintergrund ist demnach, dass die Wertschöpfungskette von E-Autos in China von einer „unfairen Subventionierung“ profitiere, die eine wirtschaftliche Schädigung der Hersteller in […]
Berlin: Bundesverkehrsminister Volker Wissing (FDP) hat das grüne Licht der EU-Kommission für den Einstieg von Lufthansa bei der italienischen Staatsairline ITA begrüßt. Das sei eine gute Nachricht für den Wirtschafts- und Luftverkehrsstandort Deutschland, sagte Wissing den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Freitagsausgaben). „Der Luftverkehrsmarkt ist weltweit hart umkämpft. Wir brauchen starke Airlines, […]
Sintra: Belgiens Notenbankchef Pierre Wunsch weist eine Warnung von Finanzminister Christian Lindner (FDP) zurück, der die Rechtmäßigkeit möglicher Markteingriffe durch die Europäische Zentralbank (EZB) nach der Frankreich-Wahl in Zweifel gezogen hat. „Es gibt Grauzonen, und es ist Teil unserer Aufgabe, diese zu verwalten“, sagte Wunsch dem „Handelsblatt“ (Freitagsausgabe) am Rande […]
Berlin: Bundeslandwirtschaftsminister Cem Özdemir (Grüne) geht von einer Anhebung der Mehrwertsteuer auf Fleischprodukte von derzeit sieben auf neun oder zehn Prozentpunkte aus, um den geplanten Umbau der Ställe im Sinn eines verbesserten Tierwohls finanzieren zu können. „Wenn wir das Geld gezielt nehmen für den Umbau der Ställe, könnte es dazu […]
Berlin: Die Jugendorganisationen von SPD und Grünen gehen auf Konfrontationskurs zur Ampelregierung. Jusos und Grüne Jugend haben mit vier weiteren Verbänden einen Protestbrief an Kanzler Olaf Scholz (SPD), Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) und Finanzminister Christian Lindner (FDP) verfasst, über den der „Spiegel“ berichtet. Das Schreiben mit dem Titel „Sie kürzen […]
Dresden: Der Dachverband sorbischer Vereine und Vereinigungen, Domowina, warnt vor einem Erfolg der AfD bei den Landtagswahlen in Sachsen und Brandenburg. Es gebe konkrete Gefahren für die sorbische Minderheit durch die AfD-Programmatik, sagte Domowina-Chef Dawid Statnik dem „Tagesspiegel“. Unter anderem das Manifest von Maximilian Krah definiere die Gesellschaft anders, das […]
Berlin: Martin Schulz, Vorsitzender der SPD-nahen Friedrich-Ebert-Stiftung, sieht die erneute Nominierung Ursula von der Leyens (CDU) als EU-Kommissionsvorsitzende kritisch. 2014 etwa habe das Spitzenkandidatenmodell funktioniert – dieses Spitzenkandidatenprinzip sei ein echter Gewinn gewesen, sagte er dem „Spiegel“. „Jetzt entscheiden wieder Regierungschefs in geheimen Sitzungen, wer da vorgeschlagen wird. Das verstehen […]
Berlin: Der Generalinspekteur der Bundeswehr, Carsten Breuer, geht davon aus, dass sich für die geplante ständige Bundeswehr-Brigade in Litauen genug Soldaten finden, fordert aber mehr Flexibilität bei den Zulagen. „Wir mussten für den Aufstellungsstab der Litauen-Brigade knapp 120 Dienstposten besetzen. Davon waren 115 innerhalb einer Woche vergeben. Und wir hatten […]
Berlin: Kassenärztechef Andreas Gassen hält eine Aufarbeitung der Corona-Maßnahmen für „dringend erforderlich“, sowohl aus wissenschaftlicher als auch aus rechtlicher und politischer Sicht. Dafür forderte er die Einrichtung einer Enquetekommission im Bundestag. Dabei solle es nicht um Schuldzuweisungen gehen, sondern um die Fragen: „Was ist gut gelaufen? Welche Maßnahmen haben sich […]
Berlin: Im Entwurf des Bundeshaushalts für 2025 plant Finanzminister Christian Lindner (FDP) offenbar mit einer Neuverschuldung von knapp über 40 Milliarden Euro. Das berichtet der „Spiegel“ unter Berufung auf Koalitionskreise. Im Bundesfinanzministerium wurde die Größenordnung nach Angaben des Nachrichtenmagazins bestätigt. Die Summe setzt sich aus verschiedenen Komponenten zusammen. Gemäß den […]
Berlin: Mehr als die Hälfte (55 Prozent) der Deutschen ist der Meinung, dass die Schuldenbremse auch in Zukunft genauso bestehen bleiben sollte. Das ist das Ergebnis einer Umfrage des Instituts Forsa für die Sender RTL und ntv. Insgesamt 32 Prozent sehen das demnach anders: Ein Viertel der Befragten (25 Prozent) […]
Berlin: Martin Schulz, Vorsitzender der SPD-nahen Friedrich-Ebert-Stiftung, fordert, sich auf eine mögliche zweite Amtszeit von Donald Trump als US-Präsident vorzubereiten. „Eine Trump-Regierung würde die schleichende Abwendung der USA von Europa beschleunigen“, sagte Schulz dem „Spiegel“. „Die Antwort darauf kann nur sein: mehr Europa.“ Das zu erreichen werde mit Blick auf […]
Berlin: Die Zahl der Senioren in Deutschland, die zusätzlich zu ihrer Rente Sozialhilfe beziehen, ist auf ein neues Allzeithoch gestiegen. Das geht aus einer Auskunft des Statistischen Bundesamtes gegenüber der BSW-Gruppe im Bundestag hervor, über die die „Neue Osnabrücker Zeitung“ (Donnerstagausgabe) berichtet. Im ersten Quartal 2024 bezogen demnach 719.330 Rentner […]
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