Hannover: Ein neues Gutachten kommt zu dem Schluss, dass das niedersächsische Umweltministerium die geplante Lizenzfertigung von Brennelementen russischen Typs in der Uranfabrik in Lingen nicht nach eigenem Ermessen untersagen darf. Das berichtet die „Welt am Sonntag“ unter Berufung auf das Gutachten, das der Anlagenbetreiber Advanced Nuclear Fuels (ANF) beim Kieler […]
Politik
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Berlin: Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) hat sich überzeugt gezeigt, dass die Ampel-Koalition am Streit über den Haushalt nicht zerbricht. „Wir sind eine Demokratie und deswegen geht es darum, dass wir weiter in der Regierung einen gemeinsamen Kompromiss finden, wie wir in dieser schwierigen Situation beides tun: in unser eigenes Land […]
Berlin: Bundesentwicklungsministerin Svenja Schulze (SPD) fordert eine globale Milliardärssteuer. Das in dieser Woche vorgestellte Konzept der brasilianischen G20-Präsidentschaft für eine Abgabe für Superreiche „ist ein sehr wichtiger und richtiger Vorstoß“ und könne zum „wichtigen Schritt für die weltweite Einführung werden“, sagte Schulze der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ (Samstagausgabe). In der Corona-Pandemie […]
Teheran: Bei der Präsidentschaftswahl im Iran wird wohl eine Stichwahl am 5. Juli nötig. Das zeichnet sich nach der Auszählung von rund 25 Millionen Stimmen am Samstagvormittag ab. In der Zwischenbilanz führt der Reformer Massud Peseschkian, für den bislang 10,4 Millionen Stimmen gezählt wurden. Der konservative Diplomat Said Dschalili kann […]
Essen: Die AfD hat am Samstag unter heftigen Protesten ihren 15. Bundesparteitag gestartet. Um die Grugahalle in Essen hatten sich am Morgen zahlreiche Demonstranten versammelt, teilweise um den Zugang zu blockieren. Die Polizei war mit einem Großaufgebot und Wasserwerfern im Einsatz, es kam zu Rangeleien. AfD-Chefin Alice Weidel griff die […]
Berlin: Der Chef-Virologe der Berliner Charité, Christian Drosten, hat bestritten, dass die wissenschaftlichen Berater den Bundes- und Landesregierungen während der Corona-Pandemie die bundesweite Schließung von Schulen empfohlen haben. „Wir haben uns explizit nicht für flächendeckende Schulschließungen ausgesprochen“, sagte Drosten dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Samstagausgaben). „Wir hatten in Deutschland ganz früh die […]
Berlin: Führende Ökonomen haben vor Bestrebungen einflussreicher AfD-Politiker gewarnt, Deutschland stärker gegen die EU und die USA zu positionieren. „Eine Abkehr von USA und EU, um stärker mit China zu kooperieren, dürfte zu erheblicher politischer und ökonomischer Verunsicherung beitragen und auch langfristig mit großen Risiken einhergehen“, sagte Oliver Holtemöller, Vize-Präsident […]
Berlin: Trotz der Wahlerfolge der AfD hat Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) die anderen Parteien zu mehr Selbstbewusstsein aufgerufen. „Natürlich besorgt es auch mich, dass eine Partei, die vom Verfassungsschutz bei Teilorganisationen und Landesverbänden beobachtet wird, die eben nicht in all ihren Gliederungen auf dem Boden des Grundgesetzes steht, so einen […]
München: Eine Umfrage des Münchner Ifo-Instituts unter 627 Personalleitern von Unternehmen zeigt, dass 48 Prozent von ihnen den „Job-Turbo“ und das Fachkräfteeinwanderungsgesetz für Unternehmen „nicht hilfreich“ finden. Das berichtet der „Spiegel“. Die Initiative von Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD) soll geflüchtete Menschen schneller in den Arbeitsmarkt integrieren. Andere Befragte erkennen durchaus […]
Stockholm: Der schwedische Kommunikationskonzern Ericsson hat ein Umdenken in der europäischen digitalen Wirtschaftspolitik gefordert. „Der europäische Telekommunikationsmarkt leidet seit der 4G-Ära unter einer Investitionslücke, was dazu führte, dass andere Regionen eine digitale Führungsrolle übernahmen – dort entstehen mehr digitale Unternehmen“, sagte Jenny Lindqvist, Vorstand für Europa bei Ericsson der „Welt […]
Berlin: Die konservative SPD-Gruppierung „Seeheimer Kreis“ hat mehr Ausgaben für die innere und äußere Sicherheit gefordert. Neben dem Sondervermögen für die Bundeswehr müsse es stetige Investitionen in den Zivilschutz, in Cybersecurity und in die Abwehr von extremistischen Gefahren geben, heißt es in einem dreiseitigen Positionspapier der Gruppe, über das der […]
Erfurt: Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow hat ein 100-Milliarden-Sondervermögen für die Deutsche Bahn gefordert. „Das wäre mein Ansatz“, sagte der Linken-Politiker dem „Spiegel“. Ramelow schwebt demnach eine Lösung „unabhängig vom Bundeshaushalt“ vor. „Das Sondervermögen muss an das Vermögen der Bahn, also das Netz, gekoppelt sein. So schaffen wir eine Institution, die […]
Berlin: Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) hat sich mit Blick auf eine mögliche zweite Präsidentschaft von Donald Trump besorgt um die Verlässlichkeit der USA gezeigt. „Vertrauen und Verlässlichkeit und auch die transatlantische Freundschaft ist, glaube ich, in diesen Zeiten wichtiger denn je zuvor“, sagte Baerbock am Freitagabend bei einer Veranstaltung von […]
Berlin: Bundesentwicklungsministerin Svenja Schulze hat ihren Widerstand gegen die von Finanzminister Christian Lindner (FDP) geplanten Kürzungen in ihrem Etat für 2025 bekräftigt. „Der Finanzminister hat vorgeschlagen, das Entwicklungsbudget auf knapp 9,9 Milliarden Euro zusammenzustreichen“, sagte Schulze der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ (Samstagausgabe). „Meine Antwort darauf ist, dass Deutschland in der aktuellen […]
Berlin: Christian Drosten, Chef-Virologe der Berliner Charité, hat angesichts des massiven Ausbruchs von „H5N1“ in den USA das Vogelgrippevirus als möglichen Auslöser für eine kommende Pandemie bezeichnet. „So etwas hat es vorher noch nicht gegeben, solche extrem großen Ausbrüche bei Kühen – alle Fachleute sind besorgt“, sagte Drosten dem „Redaktionsnetzwerk […]
Kiel: Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Daniel Günther (CDU) pocht auf eine gerechtere Verteilung der Kosten für die Energiewende. Die aktuelle Regelung für die Netzentgelte sei „absurd“, sagte Günther den Zeitungen der „Neuen Berliner Redaktionsgesellschaft“ (Samstagsausgaben). Derzeit würden die Kosten für den Ausbau der Stromnetze genau dort die Preise für die Abnehmer erhöhen, […]
Berlin: DGB-Vorstandsmitglied Anja Piel kritisiert Pläne der Regierungsspitzen, das freiwillige längere Arbeiten im Rentenalter durch neue finanzielle Anreize attraktiver zu machen. „Bei den allermeisten älteren Beschäftigten steht nicht mehr Geld an erster Stelle“, sagte Piel der „Rheinischen Post“ (Samstagsausgabe). „Was ihnen aber wirklich wichtig ist: freie Arbeitseinteilung mit einem hohen […]
Berlin: FDP-Fraktionschef Christian Dürr fordert in der Diskussion um den Bundeshaushalt mehr Sanktionen gegen Bürgergeld-Empfänger, die sich nicht an die Regeln halten. „Beim Bürgergeld müssen wir noch weiter gehen und für mehr Arbeitsanreize sorgen, etwa durch zielgenaue Sanktionen“, sagte Dürr der „Rheinischen Post“ (Samstagsausgabe). „Es muss gelingen, mehr Menschen in […]
Berlin: Die Union wirft der Bundesregierung vor, die Finanzierung verbindlicher Risikovorsorge im neuen Klimaanpassungsgesetz von Bundesumweltministerin Steffi Lemke (Grüne) nicht geklärt zu haben. „Ob Hochwasser oder Trockenheit – die Anpassung an den stattfindenden Klimawandel ist eine Mammutaufgabe“, sagte die umweltpolitische Sprecherin der Unionsfraktion, Anja Weisgerber (CSU), der „Rheinischen Post“ (Samstag). […]
Düsseldorf: Die Landesregierung in Nordrhein-Westfalen will frei werdende Stellen künftig nicht mehr in vollem Umfang nachbesetzen. Das geht aus einem Schreiben von Finanzminister Marcus Optendrenk (CDU) an die Ministerien hervor, über das die „Rheinische Post“ in ihrer Samstagsausgabe berichtet. Demnach hat die Landesregierung „vor dem Hintergrund der im Haushaltsvollzug 2024 […]
Düsseldorf: NRW-Familienministerin Josefine Paul (Grüne) prüft weitere Lockerungen in der Personalverordnung für Kitas. Man stelle sich die Frage, „wie wir Kitapersonal noch flexibler einsetzen können“, sagte sie der „Rheinischen Post“ (Samstagsausgabe). „Seit wir die Personalverordnung im letzten Sommer angepasst haben, können die Einrichtungen schon mehr Seiteneinsteiger und Ergänzungskräfte wie Kinderpflegerinnen […]
Berlin: FDP-Fraktionschef Christian Dürr hat sich zuversichtlich über die Stabilität der Ampelkoalition und den zeitnahen Abschluss der schwierigen Haushaltsberatungen geäußert. „Es wird einen geeinten Haushalt geben, und wir geraten auch nicht unter Zeitdruck, sondern können die Fristen im Bundestag und Bundesrat alle einhalten“, sagte Dürr der „Rheinischen Post“ (Samstagsausgabe). „Das […]
Berlin: Angesichts der Bedrohung durch Russland und anderer internationaler Krisen will die SPD die einheimische Rüstungsindustrie massiv stärken. „Wir wollen keine Abhängigkeiten von anderen Ländern beim Thema Verteidigung, sondern müssen auf eigenen Beinen stehen, das erfordert auch die angespannte Sicherheitslage in der Welt“, sagte der SPD-Verteidigungsexperte Johannes Arlt den Zeitungen […]
Berlin: Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) knüpft die weitere Modernisierung der Deutschen Bahn an einen höheren Preis für das Deutschlandticket. „Irgendwann muss die Politik entscheiden, ob wir eher in die Schiene investieren wollen oder ob der Preis von 49 Euro bleiben soll“, sagte Lindner der „Welt am Sonntag“. Das bundesweit im […]
Berlin: Mit einem Appell hat ein Bündnis aus Gewerkschaften, Sozial- und Umweltverbänden die Bundesregierung aufgefordert, die angekündigten Kürzungen für den Haushalt 2025 abzuwenden, die Schuldenbremse zu reformieren und alle Möglichkeiten für eine weitere Kreditaufnahme auszuschöpfen. „Wir sind zutiefst besorgt über die drohenden Kürzungen und rufen Sie auf, Ihren Kurs zu […]
Dresden: Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) kritisiert die andauernde Diskussion um eine „Brandmauer“ zur AfD. „Wir tun uns selbst keinen Gefallen, wenn wir ständig von einer Brandmauer sprechen“, sagte er dem Nachrichtenportal T-Online. Er arbeite prinzipiell nicht mit der AfD zusammen, weil es sich dabei für ihn um eine Partei […]
Berlin: Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) hat nach dem Abschluss der Gruppenphase der Fußball-Europameisterschaft eine positive Zwischenbilanz der Sicherheitslage im Umfeld der Turnierspiele gezogen. „Die Sicherheit hat weiterhin oberste Priorität. Die starken Sicherheitsmaßnahmen greifen, vor allem eine sehr starke Polizeipräsenz an allen Spielorten, beim Public Viewing und an vielen weiteren Orten“, […]
Berlin: Unionsfraktionsvize Sepp Müller hat sich der Forderung des Hessischen Kultusministeriums nach einer Rücknahme der Reform der Bundesjugendspiele angeschlossen. „Die damalige Reform halte ich im Ergebnis für einen Fehler“, sagte der CDU-Politiker dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“. Die Gesellschaft freue sich doch über Gewinner. „Wir sehen gerade die Euphorie bei der Europameisterschaft. […]
Düsseldorf: NRW-Innenminister Herbert Reul (CDU) hat mit Befremden auf einen Hinweis von Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) reagiert, dass der Täter von Bad Oeynhausen acht Jahre in einer Flüchtlingsunterkunft gelebt habe und in Deutschland gesellschaftlich schlecht integriert worden sei. „Erst mal ist immer der Schuld und persönlich verantwortlich, der die Tat […]
Berlin: FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai hat sich überraschend deutlich zum Duell der US-Präsidentschaftskandidaten Joe Biden und Donald Trump geäußert. Den Auftritt des amtierenden Präsidenten Joe Biden bezeichnete Djir-Sarai im TV-Sender „Welt“ als „schockierend“. „Ich glaube, dass das Bild, das auch der amtierende Präsident abgegeben hat, kein gutes Bild war.“ Und er […]
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